Neues Landeswassergesetz in Rheinland-Pfalz schützt vor Risiken des Frackings

Am 1.7.2015 ist das neue rheinland-pfälzische Landeswassergesetz von der rotgrünen Mehrheit im Landtag gegen die Stimmen der CDU Opposition verabschiedet worden.

Eine wichtige Neuregelung betrifft das Fracking. Die Bundesregierung hat ein Gesetz vorgelegt, das Fracking unter bestimmten Bedingungen ermögliche.

Das flächendeckende Vorsorgeprinzip im Grundwasserschutz will die Bundesregierung aufgeben, entgegen ihrem Koalitionsvertrag. Jetzt kann sich die Koalition nicht einigen und hat die Entscheidung auf den Herbst verschoben. Wir haben daher unsere landesrechtlichen Möglichkeiten genutzt, um unser Grundwasser vor den Fracking-Risiken zu schützen.

Mit dem Landeswassergesetz untersagt die Landesregierung Fracking in Wasserschutzgebieten, Heilquellenschutzgebieten und bei Entnahmen für Mineralwasser, Getränken und Lebensmitteln.

Außerhalb dieser Gebiete muss grundsätzlich eine wasserrechtliche Genehmigung eingeholt werden. Damit sind alle landesrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, um Fracking zu unterbinden.

Der Vorsorgegrundsatz gilt damit bei uns flächendeckend. Das heißt: Wer fracken will, muss nachweisen, dass keine Gefahr für das Grundwasser besteht. Weil Risiken für Mensch, Wasser und Umwelt nicht sicher ausgeschlossen werden können, darf Fracking mit gefährlichen Chemikalien nicht angewendet werden.

Die CDU – Opposition wollte durch Änderungsanträge den Vorrang des Trinkwasserschutzes relativieren und hat deshalb gegen das ganze Gesetz gestimmt. Schade, aber letztlich unerheblich, denn die rot-grüne Mehrheit hat das Gesetz beschlossen.

 

Unsinnige Milliardensubventionen für Braunkohledreckschleudern

Auf massiven Druck der Kohlelobby und der Kohleparteien CDU/CSU und SPD hat die Bundesregierung die vom Bundeswirtschaftsminister Gabriel im März vorgeschlagene Abgabe für alte Kohlekraftwerke begraben.

Die Verursacher der Klimakrise sollen für ihren Dreckstrom, den niemand braucht, nicht etwa zur Kasse gebeten werden, sondern im Gegenteil auch noch Milliarden dafür bekommen, dass sie alte und längst abgeschriebene Kohlekraftwerke vom Netz nehmen. 

Die Bundesregierung plant eine sog. „Kapazitätsreserve“ in Höhe von 2,7 Gigawatt für Uralt-Braunkohlekraftwerke. Die entstehenden Kosten werden auf die StromkundInnen abgewälzt. Somit bekommen die größten Klimakiller noch eine saftige Abfindung von der Bundesregierung. Prognosen gehen von bis zu 1,4 Milliarden Euro im Jahr aus!

Für die Versorgungssicherheit sind diese ältesten Kohlekraftwerke überhaupt nicht notwendig. Dafür stünden moderne Gaskraftwerke zur Verfügung, die leider aktuell stillliegen.

Der Treppenwitz der ganzen Geschichte: Eigentlich planten die Konzerne bereits aus wirtschaftlichen Gründen bis 2020 viele Kraftwerke einzumotten – nun bekommen sie auch noch Geld dafür.

RWE und Co. profitieren dabei doppelt: Ursprünglich sollten sie eine Kohleabgabe zahlen. Nun lassen sie sich das Stilllegen der Kraftwerke vergolden und steigern durch den dadurch höheren Börsenstrompreis ihre Einnahmen aus den restlichen Kraftwerken.

Und zahlen werden diese unsinnigen neuen Kohlesubventionen die Stromverbraucher und die Steuerzahler.

Das veranstaltet eine Bundesregierung, die eigentlich in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hatte, keine Steuer- oder Abgabenerhöhungen in dieser Legislatuperiode vorzunehmen.

Perfider geht es nicht.

Merkwürdige Vorschläge für Griechenland

Liest man die Bedingungen, die die Institutionen in ihrem „Angebot“ an Griechenland stellen, kommt man ins Grübeln. Sind die Vorschläge glaubwürdig, wenn man sie zwar von den Griechen fordert, aber in Deutschland und im Rest Europas nicht umsetzen will?

Einige Beispiele:

1. Die Institutionen fordern von Griechenland, die Subventionen für Agrardiesel einzustellen. Sicher eine gute Idee!

Aber warum machen wir das nicht auch in Deutschland und im Rest Europas? Zur Erinnerung: In Deutschland und in fast allen anderen Ländern der EU wird Agrardiesel in hohem Umfang subventioniert.

Die Beschränkungen (Obergrenzen für Großbetriebe) dieser Subventionen, die rot-grün 2004/2005 eingeführt hatte, wurden von schwarz-rot 2009 wieder aufgehoben wegen des „schwierigen konjunkturellen Umfeldes für die Bauern“. Dieses „schwierige konjunkturelle Umfeld“ hat sich nach Meinung von schwarz-rot seither nicht verändert und kostet die Steuerzahler jährlich rund 400 Millionen €.

In Griechenland ist das offenbar ganz anders!

 

2. Die Institutionen fordern von Griechenland, die Unternehmenssteuern auf 29 % zu erhöhen.

Zur Erinnerung: In Deutschland wurde durch die Unternehmenssteuerreform 2008 die Körperschaftssteuer von 25 % auf 15 % gesenkt. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass zu hohe Unternehmenssteuern das wirtschaftliche Wachstum hemme.

In Griechenland dagegen soll eine höhere Unternehmenssteuer das Wachstum ankurbeln!

 

3. Die Institutionen fordern von Griechenland, die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 13 % auf 23 % zu erhöhen.

Da war doch auch was vor einiger Zeit in Deutschland: Richtig, die „Mövenpick-Subvention“. Die Eigentümer der Mövenpick – Hotelkette hatten der FDP vor der Bundestagswahl 2009 einen Betrag von rd. 1, 1 Millionen Euro gespendet.

Nach der Wahl setzte die FDP im „Wachstumsbeschleunigungsgesetz (!)“ durch, dass der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 % auf 7 % ermäßigt wurde. Schwarz-rot hat bisher keinen Anlass gesehen, dass in Deutschland wieder abzuschaffen.

In Griechenland ist alles natürlich ganz anders!

4. Bundesfinanzminister Schäuble und seine Finanzministerkollegen fordern von Griechenland, energischer gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Sicher richtig.

Aber sind er und seine Kollegen glaubwürdig, wenn sie das fordern? Immerhin war es Bundesfinanzminister Schäuble, der 2011/2012 mit einer weitreichenden Amnestiegesetz über ein Abkommen mit der Schweiz Steuerhinterzieher in großem Umfang begünstigen und straffrei stellen wollte. Wäre er mit seinem Vorhaben nicht an der Mehrheit im Bundesrat gescheitert, wären Herr Hoeneß und andere straffrei geblieben und hätten sich einen großen Teil ihrer Steuernachzahlungen erspart.

 

Fazit: Glaubwürdigkeit sieht anders aus!

Atomkraftwerk Grafenrheinfeld wird stillgelegt

Der im Jahr 2011 beschlossene Atomausstieg geht voran: Das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld wird abgeschaltet – vorzeitig. Eigentlich hätte es noch bis zum Jahresende laufen dürfen, aber die Kernbrennstoffsteuer hat die Betreiber zur vorzeitigen Abschaltung bewogen.

Ein erfreuliches Ereignis, denn es bedeutet die Verringerung der Gefahren und weniger Atommüll.

Als der Atomausstieg beschlossen wurde, bezweifelten viele, ob es gelingen werde, parallel den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzubringen.

Das ist mehr als gelungen.

16dba41b-99bb-4068-90d1-e40a0af8a94c

Der fehlende Atomstrom konnte locker durch Energie aus Photovoltaik-, Windkraft- und Biomasseanlagen ersetzt werden. Sie werden auch künftig die weiteren AKW-Abschaltungen kompensieren können. Versteckte Folgekosten für die Steuerzahler und künftige Generationen werden zudem minimiert.

Das Plus beim Wind- und Solarstrom im ersten Halbjahr beträgt mehr als das doppelte der Stromproduktion des Atomkraftwerks im gleichen Zeitraum, wie die aktuelle Auswertung der Stromdaten durch Agora Energiewende zeigt. Die Erneuerbaren-Energien-Anlagen haben danach 10,7 Terawattstunden Strom mehr ins Netz eingespeist als noch im ersten Halbjahr 2014. Die Stromproduktion des AKW Grafenrheinfeld hat hingegen nur bei etwa 5,3 Terawattstunden gelegen.

 

Lasten bleiben allerdings und gefährliche Erinnerungen auch: Die 193 abgebrannten Brennelemente aus dem Reaktorkern und den Lagerbecken müssen  noch viele weitere Jahre permanent gekühlt werden. Und noch immer weiß niemand, wohin mit dem Atommüll.

Seit der Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Grafenrheinfeld gab es bis April 2015 insgesamt 235 meldepflichtige Ereignisse.  Am 8. November 1984 verunglückte ein britischer Tornado-Kampfjet im Tiefflug. Nach dem Notausstieg der Besatzung, stürzte die Maschine führerlos zu Boden und explodierte. Die Absturzstelle befand sich nur 9 Kilometer Luftlinie vom Atomkraftwerk entfernt!

 

 

Nationalpark Hunsrück-Hochwald eröffnet

Nach mehr als dreijähriger Vorbereitung ist am Pfingstwochenende (23.-25.5.2015) der erste Nationalpark in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem Saarland eröffnet worden.Er ist länderübergreifend und erstreckt sich zu rund 90 Prozent in Rheinland-Pfalz, etwa 10 Prozent liegen im Saarland. Er ist insgesamt gut 10 000 Hektar groß.
c801a42743
Am Samstagmorgen (23.5.2015) um 10 Uhr haben die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und und die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zusammen mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Landesumweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) den Nationalpark Hunsrück-Hochwald feierlich eröffnet.
Es war ein historisches Ereignis, das weit über die Region hinaus ausstrahlte: Mehr als 20 000 Menschen – und damit erheblich mehr als erwartet – feierten die Eröffnung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald. An allen fünf Veranstaltungsorten herrschte auch am Pfingstsonntag Hochbetrieb – und fast schon euphorische Aufbruchstimmung.
Da wurde deutlich, wie stark der Nationalpark bereits in der Region verankert ist.

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (GRÜNE) präsentierte sich mit Studentinnen der Hochschule Trier in einer Modenschau: Nach Ideen des Studiengangs Modedesign der Hochschule Trier wurde eine moderne Hunsrücker Tracht inspiriert durch historische Vorbilder vorgestellt.
IMG-20150525-WA0016

Die „Keltenkatze“ ist das Logo des Nationalparks. Sie nimmt Bezug auf die Wildkatze als Symbol des Nationalparks und auf die keltische Vorgeschichte der Region.

IMG-20150525-WA0034
Ein Nationalparkbier, extra gebraut von einer kleinen, neu gegründeten Brauerei in der Nationalparkregion gab es auch.
Mit dabei der saarländische Staatssekretär Roland Krämer (2.v. links)
Börfink.Nationalparkbier

Studie belegt: Große Zustimmung für GRÜNE Energiepolitik in Rheinland-Pfalz

File/20-05-15-Akzeptanz-Energiewende-pdf/Das rheinland-pfälzische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Landesplanung hat eine repräsentative Studie vorgestellt, nach der die Bevölkerung dem Ausbau der Erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz mit großer Mehrheit zustimmt.
95 % sind für den Ausbau erneuerbarer Energien. 60 % sind mit der Energiepolitik des Landes Rheinland-Pfalz sehr zufrieden oder zufrieden, demgegenüber nur 38 % zufrieden oder sehr zufrieden mit
der Energiepolitik der Bundesebene.
Besonders erfreulich: In Gebieten mit einer hohen Zahl von Windrädern wie der Region Bitburg-Prüm ist die Zustimmungsquote noch höher.
Wir GRÜNE verfolgen das ehrgeizige Ziel, den Energiebedarf im Land bis zum Jahr 2030 bilanziell zu 100% mit Erneuerbaren Energien decken zu können. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien verläuft in Rheinland-Pfalz so erfolgreich, dass wir dieses Ziel sogar früher erreichen werden als geplant. Die Ergebnisse der vorgelegten Studie sind eine Bestätigung unserer GRÜNEN Energiepolitik, denn sie belegen ganz deutlich, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz sauberen Strom wollen und mit dem Weg einverstanden sind, den wir GRÜNE mit der Energiewende eingeschlagen haben.

Echten Klimaschutz und eine echte Energiewende gibt es nur mit uns GRÜNEN. Dafür kämpfen wir gegen große Widerstände der CDU, die ganz eindeutig auf einem energiepolitischen Irrweg ist, wie die Studie beweist.

Zu wissen, dass wir GRÜNE uns beim Ausbau der Erneuerbaren Energien auf einer Linie mit den Menschen im Land befinden, motiviert uns, die Energiewende konsequent voranzutreiben.”

Die Ergebnisse der Studie finden Sie auf der Homepage des Energie- und Wirtschaftsministeriums des Landes Rheinland-Pfalz
http://www.mwkel.rlp.de