Manche Atomfreunde nehmen die jetzt begonnene Montage des Kernfusionsreaktors ITER in Frankreich zum Anlaß, wieder Illusionen zu schüren über Atomkraft als Beitrag zum Klimaschutz.
Dazu muss festgehalten werden: Entgegen mancher Meldung wird ITER nie (!) Strom produzieren und voraussichtlich 2042 zurückgebaut. Ziel ist allein der Nachweis, ob Kernfusion überhaupt (!) mehr Energie liefern kann, als sie selber verbraucht. Frühestens im Jahr 2035 wird der Reaktor mit Deuterium-Tritium beladen und versucht, aus Kernfusion für wenige Sekunden(!) Wärme zu produzieren. Erst der Nachfolgeforschungsreaktor DEMO könnte erstmals Strom aus Kernfusion erzeugen und das deutlich nach 2050. Falls die riesigen technologischen Herausforderungen gemeistert werden können. Ob und wann eine kommerzielle Nutzung möglich sein wird, ist seriös nicht zu beziffern. Für den Kampf gegen die Klimakrise kommt die Kernfusion, falls sie überhaupt je funktionieren sollte, Jahrzehnte zu spät Ein Luftschloss also – und ein sehr teures dazu!
Absolut widersinnig – Im Kohleausstiegsgesetz wird die energiepolitische Notwendigkeit von Garzweiler II ohne jegliche Begründung Geschweige denn Faktenangabe festgeschrieben. Dabei liegt auf der Hand, dass Garzweiler II überflüssig geworden ist.
Im ersten Halbjahr 2020 hat ist der Anteil der Kohle an der gesamten Stromerzeugung um ca. ein Drittel auf nur noch 18 % zurückgegangen.
Das Kohleaustiegsgesetz dient offenbar nur dazu, die Laufzeit künstlich zu verlängern und die Vertreibung der Bewohner aus ihren Heimatdörfern abzusichern. Widersinnig auch, dass das Kohlekraftwerk Datteln noch in in Betrieb geht. Der Kohleausstieg beginnt mit einem neuen Kraftwerk. Die Kohlekommission hatte genau das Gegenteil vorgeschlagen. Niemand will den dort produzierten Strom haben will, nicht mal RWE! Nehmen muss ihn aufgrund langfristiger Verträge die Deutsche Bahn, obwohl der vereinbarte Preis weit über den jetzigen Marktpreisen liegt.
Die Kohlekonzerne erhalten Geschenke aus Steuermitteln in Milliardenhöhe für Kraftwerke, die sie aus wirtschaftlichen längst stilllegen würden.
Unverantwortlich, was die Kohlelobbyisten aus CDU/CSU und SPD da beschlossen haben. Es ist ein teures Kohlelaufzeitverlängerungs- und Klimaschädigungsgesetz!
Geschafft: nach einer sechsstündigen Wahlversammlung am Samstag steht unsere Kandidat*innenliste für die Wahl zum Städteregionstag 2020 – ein bunt gemischtes Dreamteam. Grünes Urgestein wie Elisabeth Paul, Gisela Nacken oder Werner Krickel sind ebenso im Team wie die 28jährige Laura Polz aus Herzogenrath, die sich bei Fridays For Future engagiert. Jede*r Kandidat*in hat ihren/seinen eigenen Schwerpunkt in der politischen Arbeit: sei es beim Klimaschutz, im sozialen Bereich oder beim Engagement gegen rechts.
Gemeinsame Erklärung der Grünen aus Belgien, Luxemburg, Niederlande und Deutschland zum geplanten Atommülllager in Belgien:
Bitte dazu auch unsere Petition unterzeichnen change.org/StoppTihange
Obwohl in Belgien seit Jahrzehnten Atomkraftwerke betrieben werden, gibt es dort – wie in allen anderen Staaten der Welt – bisher kein Endlager für den dabei anfallenden hochradioaktiven Atommüll. Anstatt möglichst wenig Müll zu produzieren, wird gegenwärtig sogar eine Laufzeitverlängerung der Meiler in Tihange und Doel debattiert – weit über deren ursprünglich vorgesehene Lebensdauer hinaus. Es ist völlig unklar, wie mit dieser für tausende von Jahren strahlenden Hinterlassenschaft der Atomkraftnutzung umgegangen werden soll.
Die für Atommüll zuständige, belgische Behörde NERAS führt nun überraschend eine Konsultation für ein Atommüll-Endlager in Belgien durch. Ziel des Verfahrens ist es festzulegen, auf welche Art und Weise der Atommüll in Belgien gelagert werden soll. Als einzige Alternative wird ein unterirdisches Endlager für den Müll aus den Atomkraftwerken Doel und Tihange vorgeschlagen. Das Verfahren begann am 15. April und läuft noch bis zum 13. Juni.
Die Untersuchung enthält auch schon Standorte, die geologisch für eine solche Lagerung infrage kommen. Dabei werden Orte in Betracht gezogen, die sich in direkter Nähe von Niederländischen, Luxemburgischen und Deutschen Grenzgebieten befinden. Darunter sind auch ausgewiesene Naturschutzgebiete. Dass Belgien sich um einen Endlagerstandort kümmert, ist natürlich richtig. Der bisher produzierte nukleare Müll muss an einem möglichst sicheren Ort dauerhaft gelagert werden können.
Das belgische Vorgehen widerspricht aber den Verfahren, wie sie in einem Vereinten Europa eigentlich der Standard sein sollten. Zum einen findet die Konsultation mitten in den Ausgangssperren und unter Kontaktbeschränkungen statt. Das hindert Bürgerinnen und Bürger, gerade aus Risikogruppen, sich zu beteiligen oder zu demonstrieren. Zum anderen wurden weder Menschen noch Behörden in den Grenzregionen in Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg informiert. Das verstößt gegen geltendes EU Recht und internationale Konventionen. Selbst der Vorstoß des belgischen Grünen Abgeordneten Samuel Cogolati, den Konsultationszeitraums um 30 Tage zu verlängern, wurde im zuständigen Ausschuss abgelehnt.
Das bestärkt unseren Eindruck, dass hier eine unpopuläre Entscheidung im Schatten der Corona-Krise durchgedrückt werden soll.
Wir stehen am Beginn eines Entscheidungsprozesses, der massive Auswirkungen auf das Leben der Menschen in unserer Region haben wird – und das für tausende Jahre. Dieser Tragweite und dieser Realität wird das Vorgehen der belgischen Behörden nicht gerecht. Das Verfahren muss von Beginn an in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert und mit allen Beteiligten demokratisch ausgehandelt werden.
Das überhastete Verfahren der belgischen Behörden muss auch vor dem Hintergrund der geplanten Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke in Tihange und Doel interpretiert werden. Mit dem Beginn der Suche nach einem Endlager soll ganz offensichtlich Anschein eines sicheren Weiterbetriebs gewahrt werden, weit über die geplante Lebensdauer hinaus.
Wir fordern:
Die Atommeiler in Tihange und Doel müssen so schnell wie möglich vom Netz. Die Menge des hochradioaktiven Atommülls darf nicht weiter zunehmen, ohne über ein sicheres Endlager zu verfügen. Das heißt selbstverständlich auch, es darf keine Laufzeitverlängerungen für belgische Atomkraftwerke geben
Das belgische Konsultationsverfahren muss über das Ende der Ausgangsbeschränkungen hinaus verlängert werden. Ein entsprechender Entwurf von Ecolo sollte am 28.5. im belgischen Parlament beschlossen werden. Alle Bürgerinnen und Bürger – auch jene die Corona-Risikogruppen angehören – müssen die Möglichkeit haben, ihr Recht auf demokratische Teilhabe umfassend in Anspruch zu nehmen
Das Konsultationsverfahren muss auch für die Bürgerinnen und Bürger, Gebietskörperschaften und allen anderen Institutionen in den betroffenen Nachbarstaaten geöffnet werden. Alle weiteren Schritte der belgischen Behörden müssen transparent kommuniziert und mit den Behörden und den Bürgerinnen und Bürgern in den betroffenen Nachbarstaaten koordiniert werden!
Erstunterzeichner*innen:
Daniel Freund Europaabgeordneter, Aachen, B90/GRÜNE
Oliver Krischer Bundestagsabgeordneter, Düren, B90/GRÜNE
Bas Eickhout, Europaabgeordneter, GroenLinks
Ulrike Höfken, Vorsitzende des Kreisverbandes Bitburg-Prüm, Rheinland-Pfalz B90/GRÜNE
