Danke Robert Habeck

Danke Robert Habeck

Zum Ende der Amtszeit von Robert Habeck als Wirtschafts- und Klimaschutzminister ist ein grosser Dank angebracht.

  • Der Ausstieg aus der teuren Atomkraft ist endgültig vollzogen. Das hat inzwischen lt. Koalitionsvertrag auch CSU- Markus Söder eingesehen (hat bei ihm halt etwas länger gedauert).
  • Die Versorgungssicherheit ist stark erhöht. Wir sind unabhängig geworden von russischem Uran, russischer Kohle und russischem Öl und die Abhängigkeit von russischen Erdgas ist drastisch verringert.
  • Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist auf Rekordtempo gebracht worden. Die Neugenehmigungen für Windkraft sind in 2024 auf 14.000 MW hochgeschnellt. Der Photovoltaik-Zubau ist auf Rekordniveau: 2023 rd. 14.000 MW 2024 rd. 16.000 MW. Inzwischen sind fünf Millionen PV Anlagen in Deutschland installiert. Rechnerisch etwa jedes fünfte Wohnhaus hat eine PV-Anlage. Mit dem Speicherausbau und der Flexibilisierung der Biogasanlagen (24.000 MW flexible Leistung möglich) durch das Biomassepaket ist die Lösung des Dunkelflautenproblems auf den Weg gebracht.
  • Strombörsenpreise sind niedriger als vor dem Überfallkrieg Russlands auf die Ukraine; 9,33 Cent/kWh in 2012, gesunken um rd. 17% auf 7,8 Cent/kWh in 2023; zugleich ist die EEG-Umlage abgeschafft worden (Dass die Stromkonzerne diese Senkungen an die Kunden nur unzureichend weitergeben, ist eine andere Sache und erfordert ein Einschreiten der Aufsichtsbehörden).
  • Die Genehmigungsverfahren sind vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt sowie überflüssige Doppelprüfungen im Naturschutz abgebaut worden.
  • Die Heizungswende wurde vorangetrieben. Das Gebäudeenergiegesetz legt den Ausstieg aus fossilen Heizquellen bis 2045 fest. Daran scheint auch die neue Koalition, die sich zur Klimaneutralität bis 2045 bekennt, nichts ändern zu wollen. Wenn es an anderer Stelle im Koalitionsvertrag heisst, man wolle das Heizungsgesetz abschaffen, so muss man das als  Täuschungsmanöver werten, denn ein Heizungsgesetz gibt es gar nicht. Es gibt nur das Gebäudeenergiegesetz und man darf gespannt sein, was die neue Regierung im Hinblick auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 daran ändern will.
  • Der Klimaschutz ist endlich wieder auf Kurs gebracht worden. Die Klimaziele wurden übererfüllt. Lt. Bundesklimaschutzgesetz wären in 2024 maximal 693 Millionen Tonnen CO-2 zulässig gewesen. Tatsächlich waren es – trotz der unbefriegenden Entwicklung im Verkehr – nur 649 Millionen Tonnen CO-2. Der Anteil der Kohle an der Stromversorgung sinkt schneller als erwartet auf nur noch rd. 20% im Jahresdurchschnitt.
  • Sinnlose Subventionen wie die Kaufprämien für E-Autos (Preiswerte E-Autos anzubieten ist Sache der Autoindustrie) wurden abgeschafft. Zugleich wurde die Erhöhung des CO-2 Preis durchgesetzt und es ist aufschlussreich, dass auch die neue Bundesregierung auf die Lenkungswirkung erhöhter CO-2 Preise setzt.

Förderprogramm Regenerative Energien in der Städteregion beschlossen

Mit der Verabschiedung des Haushaltes im Städteregiontag  am 10.4.2025 ist auch das Förderprogramm Regenerative Energien in der Städteregion von der schwarz-grünen Koalition beschlossen worden.

Gefördert werden

  • Photovoltaik-Anlagen mit obligatorischem Speicher
  • Steckersolaranlagen nur für Mieter
  • Erneuerbare Wärmeversorgung
  • Dach – und Fassadenbegrünung

Insgesamt stehen rd. 650.00 € zur Verfügung, die in 2025 zur Förderung von insgesamt rd. 1.000 Haushalten führen werden.

Im Durchschnitt löst jeder Euro Fördergeld 12 € private Investition aus und sichert so Beschäftigung im städteregionalen Handwerk und stärkt die regionale Wirtschaft.

Die Opposition aus SPD/FDP/Linke hat gegen den Haushalt gestimmt und erfolglos eine drastische Kürzung des Förderprogramms verlangt, weil nicht ausgeschlossen sei, dass auch Millionäre die Förderung beantragen könnten. Da liegt die Opposition falsch: Wer in den Klimaschutz investiert, tut etwas für das Gemeinwohl und die gesamte Gesellschaft. Das gilt unabhängig vom Einkommen und deshalb haben die Oppositionsparteien in den letzten Jahren bei allen derartigen  Förderprogrammen (Städteregion, Bund,Land) Besserverdienende von der Förderung nicht ausgeschlossen.

Zwei wichtige soziale Komponenten haben CDU/Grüne aber beschlossen: Mieter haben jetzt einen exklusiven Anspruch auf Förderung und Paare mit zwei Kindern erhalten eine doppelt so hohe Förderung wie ein Zwei-Personenhaushalt. Der Kürzungsvorschlag von SPD/FDP/Linke ist daher unsozial und familienfeindlich.

Das sagt Roderich Kiesewetter (CDU) über Annalena Baerbock

Der CDU – Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter – er ist Außenpolitiker der Union, nicht der Grünen – sagt über Annalena Baerbock:

„Wir können froh sein, dass Annalena Baerbock angesichts des desaströsen Auftretens des Kanzlers in der sicherheitspolitisch größten Bedrohung seit 1945 Außenministerin war, denn sie hat mit ihrer klaren Haltung für Frieden in Freiheit und Selbstbestimmung sehr viel mehr gegen die Blockade von Olaf Scholz durchgesetzt.“

Ebenso habe sie mit ihrer klaren Botschaft, dass Diplomatie auch Härte brauche, viel Vertrauen bei den europäischen Partnern wieder aufgebaut.

Roderich Kiesewetter (CDU): „Es bringt nichts, mit ständigem Appeasement und Wischiwaschi-Ansprachen in solchen Zeiten aufzutreten.

Recht hat er!

 [1]

Bundestagswahl 2025 – Erst- und Zweitstimme GRÜN

AM 23. FEBRUAR LUKAS BENNER UND DIE GRÜNEN WÄHLEN!

LIEBE BÜRGERINNEN UND BÜRGER,

am 23. Februar wird Ihre Stimme mit darüber entscheiden, welche Richtung dieses Land einschlägt: Zurück zu einer Politik, die auf Verschleiß fährt und den Kopf in den Sand steckt? Oder gehen wir die großen Herausforderungen weiter entschlossen an?

Dank uns GRÜNEN gab es nach sechzehn Jahren CDU-geführter Regierungen endlich wichtige Fortschritte: Die Erneuerbaren Energien werden im Rekordtempo ausgebaut. 

Das Deutschlandticket schafft bezahlbare Mobilität. Und Robert Habeck hat die Bundesrepublik nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine sicher durch eine der größten Krisen ihrer Geschichte gebracht.

Jetzt geht es darum, die Modernisierung unseres Landes mit großer Kraft weiter voranzutreiben. Dazu will ich meinen Teil beitragen – mit Zuversicht und für Zusammenhalt.

LUKAS BENNER EUER DIREKTKANDIDAT

FÜR DEN WAHLKREIS AACHEN I

Wofür ich mich einsetze:

• Investitionen in die Zukunft – sichere und moderne Infrastruktur für alle

• Starke und innovative Wirtschaft – Investitionsprämie und Bürokratieabbau

• Wohnen bezahlbar machen – für eine Verlängerung der Mietpreisbremse

• Klima und Natur schützen – für saubere und günstige Energie

• Frieden in Freiheit – für ein sicheres und geeintes Europa

Wer ich bin:

Mein Name ist Lukas Benner, ich bin 28 Jahre alt, gebürtiger Aachener und Jurist. 2021 bin ich für die GRÜNEN zum ersten Mal in den Bundestag gewählt worden. Mit Ihrer Unterstützung möchte ich mich weiter einsetzen: Für ein starkes Aachen. Für ein Land, das funktioniert!

Ihr Lukas Benner 

Rückblick 2024 – Was ist erreicht beim Klimaschutz in der StädteRegion?

Die wichtigsten Erfolge für den Klimaschutz in der Städteregion Aachen in 2024

1. Das neue Stadt- und Städteregionswerk Aachen

Die kommunalen Energieversorger STAWAG und Enwor sind 2024 in der neuen STAWAG, dem Stadt – und Städteregionswerk Aachen AG zusammengeführt, angestossen durch einen Beschluss des Städteregionstages vom 15.6.2022, der auf einem Vorschlag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU beruhte. Der Zusammenschluss gewährleistet, dass die Trinkwasserversorgung zu 100% kommunal bleibt. Viele neue Projekte zur Produktion Erneuerbarer Energien, insbesondere Windparks und Freiflächenanlagen können jetzt realisiert werden.

2. Planung der RegioTram startet

Die Planung der RegioTram läuft, nachdem Landesverkehrsminister Oliver Krischer die Planungsfinanzierung gesichert und das Land den eigentlich vom Bund in Aussicht gestellten Förderanteil übernommen hat.

3. Die städteregionale Abfallwirtschaft wird klimaneutral

Initiiert durch Anträge von Gremienmitgliedern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU sind zum Ende des Jahres 2024 auf den Hallen des Abfallwirtschaftszentrums Warden Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von 1,4 MW installiert. Der Strom wird vorzugsweise zur eigenen Stromversorgung genutzt, zum Beispiel für  Elektrobagger und elektrisch betriebene Abfallbehandlungsmaschinen. Das ist gut für den Klimaschutz und rechnet sich, weil Strom nicht mehr teuer eingekauft werden muss.

4. Planung zum Ausbau der Bioabfallvergärungsanlage auf den Weg gebracht

Die Planung zu einem Ausbau der Bioabfallvergärungsanlage in Würselen ist 2024 in Gang gekommen, nachdem der Städteregionstag dies am 30.3.2023 aufgrund eines Vorschlages der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU beschlossen hatte.

5. Fernwärme nicht mehr aus Braunkohle, sondern von der Müllverbrennungsanlage

Im städteregionalen Koalitionsvertrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU hatten wir vereinbart, dass die Fernwärme für Aachen aus der Müllverbrennungsanlage kommen soll. Dazu sind in 2024 die entsprechenden Beschlüsse gefasst worden. Mit der Stilllegung des Kohlekraftwerks Weisweiler in 2029 wird die Fernwärme nicht mehr aus fossilen Quellen kommen, sondern von der Müllverbrennungsanlage geliefert werden. 

Zusätzlich ist dort ein Projekt gestartet worden, mit dem das bei der Müllverbrennung entstehende CO-2 stofflich gebunden werden soll.

6. Masterplan Städteregionales Radverkehrsnetz – Planungsleistungen vergeben

Für die Umsetzung des Städteregionalen Radverkehrsnetzes für den Alltagsverkehr wird ein Masterplan erstellt. Die dafür nötigen Planungsleistungen sind 2024 vergeben worden.