Während Deutschland und andre Länder wie Belgien oder die Schweiz aus der Atomkraft aussteigen, soll in den Niederlanden unter Beteiligung der RWE ein neues Atomkraftwerk in Borssele bei Vlissingen auf Zuid-Beveland gebaut werden.

Derzeit läuft bis zum 12. Januar 2012 die Einwendungsfrist gegen die AKW-Neubaupläne bei der niederländischen Regierung. Nach den europäischen Verträgen können auch BürgerInnen der Nachbarstaaten Einwendungen gegen ein solches Projekt machen. 

Anbei findet sich eine Mustereinwendung zum Herauskopieren, die selbstverständlich in jeder Weise verändert und z. B. um persönliche Aspekte ergänzt werden kann. 

Die Einwendung kann in deutscher Sprache gemacht werden, muss (!) aber per Briefpost an die genannte Adresse in den Niederlangen geschickt werden (eMail und Fax sind nicht zulässig).

Zeeland ist eine Region, in der sehr viele Deutsche Urlaub machen und in der der Tourismus ein großer Wirtschaftsfaktor ist. Wer in Zeeland schon mal Urlaub gemacht hat und/oder überlegt das in Zukunft zu tun, sollte in der Einwendung durchaus darlegen, welcher Imageschaden die Planung eines neuen Atomkraftwerks für die Region bedeutet.

 Weitere Informationen unter:

http://www.umwelt.nrw.de/ministerium/presse/presse_aktuell/presse111202.php

http://www.atomausstieg-selber-machen.de/atomkonzerne/rwe/atomkraftwerke.html

http://www.strahlendzeeland.de/

http://www.contratom.de/2011/12/05/einspruche-gegen-neues-akw-in-holland-moglich/

Mustereinwendung:

Bureau Energieprojecten
Inspraakpunt Tweede kerncentrale Borssele
Postbus 223
NL - 2250 AE Voorschoten

Geplanter Bau eines neuen Atomkraftwerkes in Borssele

 Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhebe ich Einspruch gegen den beantragten Bau des 2. Atomkraftwerks in Borssele.

 Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in einem parteiübergreifenden Konsens entschieden, aus der Atomkraft auszusteigen. Auch Belgien und Schweiz werden die Nutzung der Atomkraft beenden. Andere Staaten wie Italien wollen gar nicht in die Nutzung der Atomkraft einsteigen oder haben zumindest keine Ausbaupläne.

 Ich erwarte daher auch von den Niederlanden, Atomkraftwerke abzuschalten und erst recht keine neuen Atomkraftwerke zu bauen. Die Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima haben gezeigt, dass die Atomkraft eine nicht verantwortbare Technologie ist. Hinzu kommt die weltweit nach wie vor ungelöste Endlagerfrage. Wir hinterlassen in einer historisch betrachtet sehr kurzen Phase der Atomkraftnutzung unseren Nachkommen für tausende Generationen hochradioaktiven Müll mit all seinen Problemen und Risiken.

 Die Ressourcen an spaltbarem Material sind genau so begrenzt wie die Vorräte an Öl und Gas, und verstärken aufgrund ihrer Vorkommen die Importabhängigkeit Europas. Atomkraft ist auch in dieser Hinsicht kein Beitrag zu einer sicheren und nachhaltigen Energieversorgung.

 Hinzu kommt, dass - wie die aktuellen Erfahrungen aus Finnland bestätigen – der Neubau von Atomkraftwerken nicht wirtschaftlich ist und am Ende nur durch erhebliche staatliche Subventionen möglich ist.

 Zur Begründung im Einzelnen:

 1.     Meine Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, Leben und Eigentum sind durch die Pläne zum Bau des AKW Borssele 2 gefährdet. Umweltverträglichkeit und Genehmigungsfähigkeit sind nicht gegeben. Atomenergie ist, ausweislich der endlosen Pannenserien von Three Mile Island über Forsmark, Tricastin, Stade, Krümmel und viele anderen bis hin zu den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima, unbeherrschbar und nicht mit dem durch den EU-Vertrag und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantierten Schutz der Bevölkerung vereinbar.

2.     Da ich mit meiner Familie in Aachen und damit nur rund 250 Kilometer von Borssele entfernt wohne, können radioaktive Stoffe von Borssele über den Luftweg bis hin zu unserem Wohnsitz gelangen, sowie in unsere Atemluft und in die Nahrung.

 3.     Der Bau eines Atomkraftwerkes ist schon deshalb unverantwortlich, weil die sichere Lagerung von Atommüll weltweit ein ungelöstes Problem ist. Nach den Vorgaben der EU muss jedes EU-Mitgliedsland, das Atomenergie nutzen will, auf seinem eigenen Terretorium ein sicheres Endlager errichten. Die Niederlande hat aber weder ein Endlager noch einen geeigneten Standort für ein solches Endlager. Zudem sind die negativen Erfahrungen der deutschen Endlagerprojekte Asse und Gorleben im Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen

 4.     Ich befürchte Verseuchung und Verstrahlung durch Leckagen, Störfälle und Erdbeben, wie sie auch in anderen AKW weltweit eingetreten sind. Das AKW Borssele 2 würde eine zusätzliche Produktion und Lagerung von Atommüll verursachen und noch mehr Uran- und Atommülltransporte erfordern. Das Risiko von Transportunfällen und Flugzeugabstürzen nimmt zu, zumal Borssele in einem dicht genutzten Flugkorridor liegt; der radioaktive Fallout würde gerade angesichts der vorwiegenden Westwindlagen auch meinen Heimatort  Aachen erreichen.

 5.     Der Standort von Borssele 2 direkt an der Küste auf Höhe des Meeresspiel ist hochrisikoreich wie die Katastrophe von Fukushima vor Augen führt. Wahrscheinlich weniger ein Tsunami, dafür aber die Gefahr schwerer Sturmfluten, wie es sie an der Nordesseküste immer wieder gegeben hat, bedrohen die Sicherheit eines Atomkraftwerks. Mit einem durch den Klimawandel ansteigenden Meeresspiegel und zunehmendem Extremwetterlagen erhöht sich diese Gefahr noch weiter. Dass technische Sicherheitsvorrichtungen selbst in einer hochentwickelten Industrienation wie Japan am Ende immer begrenzt sind, zeigt Fukushima.

 6.     Radioaktivität (Strahlung / Partikel) und z. B. tritiumhaltige Abwässer aus Borssele gefährden in der Nähe der Anlage und weiter entfernt Mensch und Natur. Bereits im sogenannten Normalbetrieb des AKW Borssele 2 würde Radioaktivität frei. In Deutschland dokumentierte 2007 eine Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz vermehrt Leukämiefälle bei Kleinkindern in AKW-Nähe. Die Ergebnisse der Studie müssen im Zusammenhang mit dem geplanten AKW Borssele 2 berücksichtigt werden.

 7.     Bau und Betrieb des AKW Borssele 2 würden den lebensfeindlichen Uranabbau vermehren, und die Abhängigkeit der Niederlande von Uran-Importen erhöhen.

 8.     Eine militärische Nutzung von Atombrennstoff und Atommüll der Reaktoren in Borssele kann grundsätzlich ebenso wenig ausgeschlossen werden wie Atomspionage. Das Risiko von Anschlägen sowie dem Diebstahl von radioaktivem Material durch Extremisten nimmt zu.

 9.     Die niederländische Provinz Zeeland ist eine stark von Tourismus geprägte Region. Auch ich habe dort bereits oft Urlaub gemacht. Ich werde dort keinen Urlaub mehr machen, wenn die AKW-Neubaupläne tatsächlich realisiert werden.

Ich behalte mir vor, diesen Einspruch näher zu erläutern und zu ergänzen und beantrage kostenlos und laufend persönlich über den Stand des Verfahrens informiert zu werden.

In Erwartung Ihrer Stellungnahme verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Nein, einfach nur die Vorfreude auf ein gutes Neues Jahr!

Außerdem: rechtzeitig auf die Zukunft einstellen!

Vielen Dank für Interesse, freundliche Aufnahme, gutes Zusammenwirken und freundschaftliches  Miteinander

Schöne, zur Ruhe einladende Weihnachtsfeiertage und alles Gute für den Jahreswechsel

Thomas Griese

Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz will den Bau von Windkraftanlagen im Wald voran treiben.  „Die windstärksten Standorte befinden sich in den bewaldeten Höhenlagen unseres Landes, diese Chance wollen wir nutzen und damit einen Beitrag zur Energiewende sowie zum Klimaschutz leisten“, sagten die Ministerinnen Ulrike Höfken und Eveline Lemke kürzlich.

Ziel der Landesregierung ist es, den Strom aus Windkraft bis 2020 zu verfünffachen. Bislang steht jede zehnte der insgesamt 1125 Windenergieanlagen in Rheinland-Pfalz im Wald, fast die Hälfte davon im Vorderhunsrück. Waldstandorte bieten sich deshalb an, da sie häufig fern von Ortschaften liegen und damit die Menschen weniger stören. Zudem sind die ökologischen Auswirkungen wesentlich geringer. Bodenbrütende Vögel beispielsweise, die durch Windanlagen gestört werden könnten, sind auf Offenlandflächen angewiesen, nicht auf Wald.

Vor einigen Wochen reiste eine Delegation der Städteregion Aachen und eine Delegation des Roetgener Gemeinderates nach Kirchberg in Rheinland-Pfalz, um sich dort über Windkraftanlagen im Wald zu informieren. 

Gern war ich als Staatssekretär des Umweltministeriums in Rheinland-Pfalz dabei, um unser Vorgehen in Rheinland-Pfalz vorzustellen.

In Kirchberg entsteht ein großer Windpark mit 23 Anlagen, von denen einige noch im Bau, andere bereits in Betrieb sind.  



Die Mitarbeiter von Landesforsten und die Projektleiter der Fa. Juwi, die den Windpark baut, sowie zwei Bürgermeister der beteiligten Kommunen hielten viele Informationen bereit über die Planung, den Flächenverbrauch und die Auswirkungen auf den Wald, über naturschutzfachliche Vorsorgemaßnahmen, wie etwa die Abschaltautomatik zum Fledermausschutz, und finanzielle Vorteile für die Kommunen. 

Belgien hat nach langer Zeit wieder eine Regierung. Die Entscheidung der belgischen Parteien, die dort jetzt eine Regierungskoalition bilden, den im Jahr 2003 beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft beizubehalten, ist ein ermutigendes Signal für ein atomkraftfreies Europa.

 Davon profitiert gerade auch NRW und insbesondere die Aachener Region, die im Falle eines Nuklearunfalls im Atomkraftwerk Tihange, gerade einmal 60 km von der deutschen Grenze entfernt, besonders betroffen wäre.

Die drei ältesten belgischen Atomkraftwerke, darunter Block 1 in Tihange, gehen kurzfristig vom Netz.

Ohne Zweifel haben auch die vielen Apelle und Resolutionen aus der betroffenen Grenzregion in Deutschland ihre Wirkung gezeigt. Die Kräfte, die in Belgien eine Laufzeitverlängerung wollen und wollten haben sich nicht durchgesetzt, denn auch in Belgien ist die Öffentlichkeit inzwischen sehr atomkraftkritisch.

In Zusammenarbeit mit dem Amt für Gebäudemanagement der Stadt Aachen, insbesondere mit Frau Ulrike Leidinger, wurde als geeignetes Dach eines kommunalen Gebäudes das der  Gemeinschaftsgrundschule Richterich, Grünenthalerstr. 2 ausfindig gemacht. Es folgt im Januar 2011 eine Informationsveranstaltung für Richtericher Bürger/innen auf Einladung der Initiativgruppe. Anfang März folgte die Gründungsversammlung der Betreibergesellschaft der Bürgersolaranlage als eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit beschränkter Haftung (GbR mbH). Die 16 Gesellschafter/innen stellten das Investitionskapital von 82.000 Euro zur Verfügung und wählten einen Geschäftsführer.

Wichtig zu wissen: Die StädteRegion Aachen und die Stadt Aachen stellen auf Wunsch geeignete Dachflächen für solche Projekte zur Verfügung. Bei Interesse bitte beim Umweltamt der StädteRegion oder bei der Stadt Aachen melden.

Strahlung kennt keine Grenzen! Unter diesem Motto versammelten sich am 17.9.2011 über 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Belgien, Deutschland und den Niederlanden zu einer gemeinsamen Demonstration und Kundgebung zum Abschalten der (Ur)Altreaktoren in Tihange, bei Huy an der Maas.

Das in bedrohlicher Nähe zu Aachen - nur ca. 70 km entfernt -  laufende Atomkraftwerk Tihange soll sofort abgeschaltet werden. Das war die zentrale Forderung der Protestkundgebung in Tihange. Gleichzeitig fanden ähnliche Aktionen in Frankreich (Cattenom) und Fessenheim (Elsass) statt. Zum ersten Mal seit 1982 gab es damit eine „tri-nationale“ Anti-Atom-Aktion, an der auch viele Grüne aus der StädteRegion beteiligt waren.

Die Hälfte der deutschen AKWs ist dauerhaft abgeschaltet. Die Energiewende ist eingeläutet. Kommunal und bundesweit wird der Umbau der Energieversorgung vorangetrieben. Die Bundesregierung ist gezwungen, ihre Blockade aufzugeben. Dabei sind wir gefordert. Eine weiterhin starke Anti-Atom-Bewegung wird den Ausstieg weltweit voranbringen. Tihange, 70 km von Aachen, ist eine aktuelle reale Bedrohung. Sogar die Erdbebensicherheit ist nicht gewährleistet. Der GAU von Fukushima mahnt, sofort und dauerhaft abzuschalten.

Am 21.7.2011 hieß es Abschied nehmen von einer Funktion, die mir über Jahre viel Spaß gemacht hat. Aufgrund meines beruflichen Wechsels als Staatssekretärs nach Rheinland-Pfalz habe ich mein Amt als Kreisvorsitzender der Grünen abgegeben.

Die Mitgliederversammlung der städteregionalen GRÜNEN hat am 21. Juli Martine Kremer und Marc Peters zu ihren neuen Vorsitzenden gewählt.

Marc Peters und Martine Kremer

Die beiden treten die Nachfolge von Ingrid von Morandell und mir an. Martine und Marc bekennen sich beide voll und ganz zur Städteregion. Sie wollen den begonnen Weg weitergehen, die Grünen regionsweit zu einer festen Größe weiterzuentwickeln und das Zusammenwachsen der Partei in der Städteregion zu fördern. Aber auch landesweit möchten sie dem Kreisverband mehr Gewicht verleihen. Die Stärkung der 11 Ortsverbände (die 10 Ortsverbände aus der Städteregion und der Ortsverband Brüssel) als tragende Kräfte liegt Marc besonders am Herzen, und Martine legt einen ihrer Schwerpunkte auf die Mitgliederentwicklung. 

Martine Kremer, die zugleich Sprecherin des GRÜNEN Ortsverbands Aachen ist, betont in Hinblick auf die inzwischen rund 650 Mitglieder: “Durch die Fusion zum gemeinsamen Kreisverband sind wir in Nordrhein-Westfalen nach Köln der zweitgrößte Kreisverband der GRÜNEN und können so mit einer Stimme in der Städteregion sprechen.”

Ich gratuliere beiden ganz herzlich: Wir Grüne in der StädteRegion Aachen haben ein tolles Gespann an unserer Spitze!

Das sind die richtigen Botschaften zur richtigen Zeit. Am 8.7.2011 stimmt auch der Bundesrat dem Atomausstieg zu. Das  „Aus und vorbei“ für die Atomkraft ist damit besiegelt. Zeitgleich werden drei wichtige Entscheidungen für die Energiewende in der StädteRegion Aachen bekannt.

1.    Der in Aachen ansässige Stadtwerkeverbund TRIANEL plant für rund 700 Millionen Euro am Rursee das bundesweit viertgrößte Wasserspeicherkraftwerk zu bauen. Derzeit werden zwölf Standorte untersucht, wobei die Tochtergesellschaft der Aachener Stadtwerke (STAWAG) dem Standort in Simmerath die besten Chancen einräumt.

2.    Ferner will STAWAG-Solar mit weiteren Partnern im Wald bei Simmerath-Lammersdorf für mehr als 85 Millionen Euro einen Windkraftpark mit 17 Anlagen errichten, der 35.000 Haushalte mit Strom versorgen wird.

3.    TRIANEL hat schließlich die Planung aufgegeben, in Krefeld ein Kohlekraftwerk zu bauen und strebt jetzt an, dort ein modernes hocheffizientes Gaskraftwerk zu bauen. Pro erzeugter Kilowattstunde halbiert sich dadurch der CO-2 Ausstoß.

Das ist die Zukunft der Energieversorgung: Ohne Atom, ohne Kohle, statt dessen CO-2 sparend,  aus erneuerbaren Quellen und mit ausreichender Speicherkapazität.

Durch die am 1.7.2011 im Bundestag beschlossene Änderung des Atomgesetzes wird die im letzten Herbst von Schwarz-Gelb beschlossene Laufzeitverlängerung zurückgenommen. Die sieben ältesten Atomkraftwerke und der Pannenreaktor Krümmel werden sofort stillgelegt und die übrigen neun AKW stufenweise bis 2022. Deutschland hat mit dem Ausstieg aus der Atomkraft weltweit ein Zeichen gesetzt. Das ist ein großer Erfolg für den jahrzehntelangen Kampf der Anti-AKW-Bewegung, gemeinsam mit uns GRÜNEN.

Allerdings steht hinter dem GRÜNEN ‘Ja’ zu dieser Atomgesetznovelle ein deutliches ‘aber’. Denn wir wissen, der Atomausstieg wäre schneller möglich und gerade bei den Fragen zur Sicherheit aller Atomkraftwerke besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf. Wir sehen im heute beschlossenen Atomausstieg einen wichtigen Zwischenschritt, aber wir fangen jetzt erst richtig an! Erst wenn das letzte Atomkraftwerk und auch die Urananreicherungsanlage in unserem Land abgeschaltet sind, ist die Wende vollendet.

Die von Schwarz-Gelb vorgelegte Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) ergreift allerdings nicht die notwendigen Maßnahmen, um das Wachstum der erneuerbaren Energien zu unterstützen. Uns steht nichts Geringeres als ein grundlegender Umbau unserer Gesellschaft bevor und alles, was die Bundesregierung auf den Weg bringt, ist eine unambitionierte Gesetzesnovelle, die sie als Revolution zu verkaufen versucht. Unser Ziel muss ein Ökostromanteil von deutlich über 40% schon 2020 sein, wir müssen den Schwerpunkt auf einen dezentralen Ausbau der Stromversorgung legen und den notwendigen Netzausbau mit den BürgerInnen planen und diese ehrlich beteiligen. Wir haben die Verantwortung zu zeigen, wie die Energiewende in einer großen Industrienation gelingen kann.

Seit dem 18.5.2011 habe ich in Rheinland-Pfalz eine neue Aufgabe als Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten bei Ministerin Ulrike Hoefken übernommen. 

Die Grünen in Rheinland-Pfalz haben bei der Landtagswahl Ende März 2011 ihren Stimmenanteil verdreifacht, auf rund 15 %. 

Die Koalitionsverhandlungen mit der SPD haben zu einem guten Koalitionsvertrag geführt. Im Mittelpunkt steht eine Energiewende hin zu 100 % erneuerbare Energien, eine umwelt- und naturfreundliche Land- und Fortstwirtschaft und eine weitere Verbesserung des Bildungssystems.

Über das Angebot von Ulrike Hoefken, dort als Staatssekretär  tätig zu werden, habe ich mich sehr gefreut und es gern angenommen. Spannende Aufgaben stehen an, u.a. auch die Entwicklung eines Nationalparks.

Meine Aachener Verwurzelung werde ich aber nicht kappen und mein Mandat im Städteregionstag Aachen weiter wahrnehmen. Die Aufgabe als stellvertretender Städteregionsrat werde ich dagegen nicht fortführen.

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