Grüne Spitzenkräfte für den Städteregionstag



Dienstag, 20. Januar 2009 um 15:20 Aktuell Bericht: Jochen Luczak
Von Links: A. Majewsky, Platz 1; W. Hoven, ältestes Mitglied und Dr. Th. Griese, Platz 2Von links: A. Von Links: A. Majewsky, Platz 1; W. Hoven, ältestes Mitglied und Dr. Th. Griese, Platz 2

Am 17.1.09 haben die Grünen die DirektkandiatInnen und ihre Reserveliste für die Wahl zum Städteregionstag 2009 gewählt. Spitzenkandidatin ist die bisherige stellvertretende Landrätin Aggi Majewsky, die mit 87,6 % der Stimmen gewählt wurde. Die 77 Mitglieder der Versammlung in der AGIT setzten Dr. Thomas Griese, ehemaliger Staatssekretär im NRW-Umweltministerium, auf Platz zwei der Reserveliste. Griese, der 96 % der Stimmen erhielt, ist zugleich der parteiübergreifend hoch anerkannte grüne Kandidat für das Amt des Städteregionsrats („Präsident“).

Gute Aussichten

Für das neue städteregionale Parlament stellten die Mitglieder aus Stadt- und bisherigem Kreis-Aachen eine hochkarätige Mannschaft auf. Die ersten 14 Plätze wurden in Einzelabstimmungen gewählt. Ausgewogen sind genauso viel Frauen wie Männer vertreten, und gemeinsam wählten sie vorwiegend VertreterInnen aus den Kreiskommunen – die Grünen der Stadt Aachen drückten damit auch ihre Wertschätzung der hohe Kompetenz und Erfahrung der grünen Kreistagsfraktion aus.

Neues Denken statt Kirchturmspolitik

Ein Beispiel für das gemeinsame Denken und Handeln lieferte die auf Platz drei gewählte Aachener Ratsfrau Elisabeth Paul. Früher habe sie gesagt, der Tivoli gehöre zu Aachen wie der Dom. Heute würde sie das nicht mehr sagen. Gelächter, aber auch Buhrufe der Lokalpatrioten waren die Antwort. Halt, Missverständnis! Der Tivoli gehöre zur Region Aachen, und die Soers sei nun auch Teil davon. Dass dies ganz entschieden ernst gemeint ist, erkennt man an ihrer Kandidatur im Frankenberger Viertel. 2004 holte sie dort das Direktmandat für den Stadtrat, diesmal soll es auch für die Städteregion sein. CDU-Kandidat Philipp und SPD-Schultheis hatten bereits damals das Nachsehen. Es wird spannend am 7. Juni 2009!

Starkes Team

Auch die weiteren KandidatInnen auf den Plätzen vier bis 14 bringen hohe fachliche Qualitäten und großes ehrenamtliches Engagement in den Wahlkampf ein:

Auf Platz 4. Werner Krickel (Monschau) 5. Ingrid von Morandell (Würselen) 6. Lars Lübben (Aachen) 7. Christa Heners(Roetgen) 8. Abdurrahman Kol (Eschweiler) 9. Eva Malecha (Alsdorf) 10. Marc Peters (Würselen) 11. Silke Bastian (Aachen) 12. Folker Moschel (Herzogenrath) 13. Marita Stahl (Stolberg) 14. Rolf Beckers (Baesweiler). Auch die weiteren Positionen der Reserveliste wurden bis Platz 33 besetzt. Als Ziel bei der Wahl gab Thomas Griese 10 Sitze aus, „zwölf wären mein Wunsch!“

Direktkandidaturen in den Wahlkreisen

Auch die grünen KandidatInnen für die 36 regionalen Wahlkreise wurden gewählt. 15 davon liegen auf dem Stadtgebiet, 19 auf Kreisgebiet, und – Symbol der Kooperation – zwei gemeinsam auf der bisherigen Grenze. Damit wurden die personellen Voraussetzungen für einen erfolgreichen grünen Wahlkampf geschaffen.

Inhalte zählen – die Städteregion wird GRÜN

Die Debatten über das grüne Wahlprogramm sind weit fortgeschritten. Zu allen inhaltlichen Schwerpunkten wurden Ziele, Projekte und Forderungen entwickelt. Die nächste gemeinsame Mitgliederversammlung am 26. Februar wird das Programm verabschieden. Ab dann heißt es kämpfen – drei Monate volle Kraft voraus: die Städteregion wird GRÜN!

Kinderarmut wirksam bekämpfen – Kindergeld für alle Kinder

Die soziale Schieflage unserer Gesellschaft lässt wirkt sich am schlimmsten auf Kinder aus. Fast jedes fünfte Kind in der Bundesrepublik wächst in materieller Armut auf.

Bewundernswert ist, mit welchem Engagement gerade viele Aachenerinnnen und Aachener vor Weihnachten mit Spenden und Unterstützungsleistungen geholfen haben. Viele Hilfspakete sind gepackt, viele Hilfsaktionen gestartet und viele Spenden sind gegeben worden. Ermutigende Zeichen der sozialen Hilfsbereitschaft für diejenigen, die unsere Hilfe für ihre zukünftige Entwicklung besonders nötig haben. Viele Kinder haben dank dieser Hilfe Freude und Wertschätzung erfahren.

Diese Hilfe kann aber eine dauerhafte materielle Absicherung nicht ersetzen.

Nun bringt das Neue Jahr bringt u.a. eine Kindergelderhöhung um zehn Euro auf mindestens 164 EUR pro Monat.

Doch wer glaubt, alle würden den gleichen Erhöhungsbetrag bekommen, der irrt. Normalverdiener bekommen in der Tat zehn Euro mehr pro Monat. Ausgerechnet Hartz-IV-Empfänger bekommen aber gar nichts, weil das ganze Kindergeld direkt auf die Hartz-IV-Bedarfssätze angerechnet wird, so dass kein einziger zusätzlicher Euro gezahlt wird. Hartz-IV-Kinder gehen also leer aus.

Auf der anderen Seite kommt für die Spitzenverdiener pro Kind noch wesentlich mehr raus. Denn durch den Kinderfreibetrag von jetzt 6.024 EUR, der in höheren Einkommensgruppen an die Stelle des Kindergeldes tritt, ergibt sich eine staatliche monatliche Kinderzuwendung von rund 250 EUR pro Monat.

So sieht die soziale Gerechtigkeit der großen Koalition in Berlin aus. Wird Zeit, dass sich daran was ändert. Gelegenheit dazu gibt es in diesem Jahr!

Schöne Weihnachtsfeiertage und auf die richtigen Antworten im Neuen Jahr

Liebe Leserinnen und Leser,

ein turbulentes Jahr geht zu Ende und das Wort des Jahres ist „Finanzkrise“.

Derzeit übertreffen sich alle mit Negativprognosen, oft diesselben, die uns noch vor Jahresfrist schwindelerregende Wachstumsraten prophezeit haben. Bezogen auf die jetzige Krise kann ich nur hoffen, dass die Prognosen – wie meistens – nicht stimmen.

Damit will ich die Krise nicht bagatellisieren.

Aber es gilt auch: Jede Krise ist eine Chance, vorausgesetzt, die richtigen Schlussfolgerungen werden gezogen. Da mache ich mir im Moment viel größere Sorgen.

So richtig es ist, in einer solchen Situation öffentliche Investitionen zu fördern, so verheerend ist das, was zur Zeit als Maßnahmepaket diskutiert wird oder schon beschlossen ist.

Die ersten Vorschläge, die für ein Konjunkturprogramm aufkamen, waren noch erstaunlich gut: Energetische Altbausanierung, Erneuerbare Energien, Ökoautos und Investitionen in Schulen und Hochschulen. Das hätte nicht nur ein Mehr an Umweltschutz bedeutet, es hätte auch zu einer wirklichen Infrastrukturverbesserung gerade im Bildungsbereich geführt. Es wäre zudem eine wirkliche Hilfe für das regionale Handwerk gewesen. Zugleich würden wir im Energiebereich ein Stück unabhängiger von Importen: Wir würden Energiekosten in den Folgejahren sparen und das Geld würde im Land bleiben.

Von diesen Plänen soll aber kaum etwas übrig bleiben.

So wird befristet die KFZ-Steuer erlassen, was ausgerechnet die umweltschädlichen Spritfresser begünstigt. Die Landschaft soll mit neuen Strassen zugebaut werden, unabhängig vom Bedarf und mit hohen Folgekosten für die spätere Unterhaltung.

Absurd auch die Idee, mit Steuergeldern oder Einnahmen aus dem Emissionshandel neue Kohlekraftwerke zu bauen.

Dabei sagt selbst eine Studie der Deutschen Bank, dass jetzt der Moment ist, indem man erst recht in Technologien und Themen rund um den Klimaschutz inverstieren muß. Und dass das auch was bringt.

Was jetzt in Deutschland geplant wird, ist größtenteils die Vernichtung von Zukunftskapital. Dieses rare Steuergeld ist dann unwiderruflich futsch und bringt keine wirkliche sinnvolle Stärkung der Wirtschaftskraft, wird aber die öffentlichen Haushalte auf Jahre belasten.

Da ist das, was zur Zeit aus den USA zu hören ist, doch wesentlich hoffnungsvoller. Der zukünftige US_Präsident Obama will den Physik-Nobelpreisträger und Klimaschützer Steve Chu zum Energieminister ernennen und strebt eine grundlegend neue Energiewirtschaft an.

Es kommt also darauf an, in der Krise richtig zu reagieren, und die grünen Antworten sind wichtiger und richtiger denn je.

So wünsche ich Ihnen allen Weihnachtsfeiertage, die zur Besinnung und Sammlung neuer Kraft führen, und ein Neues Jahr, das die richtigen Antworten gibt.

Alles Gute für das bald beginnende Neue Jahr und herzliche Grüße

Thomas Griese

Kein großflächiger Staatswaldverkauf in der Eifel

Wir Grüne in der Städteregion kritisieren den von der Landesregierung geplanten Verkauf von über 3000 Hektar Staatswald in der Eifel. Was wir immer befürchtet hatten, was die Landesregierung aber immer weit von sich gewiesen hat, kommt nun genauso: Die im Haushalt des NRW-Umweltministeriums veranschlagte Einnahme in Höhe von 29 Mio. Euro für „Immobilienverkäufe“ ist getreu der Devise „Privat vor Staat“ nichts anderes als der großflächige Verkauf von wertvollem Staatswald. Die Landesregierung will mehrere tausend Hektar Wald in der Eifel im Kreis Euskirchen privatisieren. Einen Kaufinteressenten gibt es nach der Submission wohl auch schon.

Als Städteregionskandidat der Grünen sage ich dazu: „Das ist ein Verschleuderung von wertvollem Vermögen, das allen Bürgerinnen und Bürgern des Landes NRW gehört.“ Wir Grüne in der Städteregion befürchten, dass das nur der Anfang ist, großflächig landeseigene Waldflächen zu verramschen. Davon könnte nicht nur landeseigener Wald in der Städteregion, sondern in ganz NRW betroffen sein.

Während die frühere Landesregierung eine Verpflichtung darin sah, Staatswaldflächen werterhaltend zu nutzen und durch Erschließung für Naturschutzzwecke wie den Nationalpark Eifel zusätzliche wertschöpfung durch naturnahen Tourismus zu ermöglichen, scheint jetzt der ausverkauf geplant zu sein.

Doch der Waldverkauf stößt auf heftigen Widerstand, nicht nur von den Bürgermeistern und Räten der betroffenen Region, sondern auch bei vielen Bürgern, Verbänden und Vereinen. Auch das Bundesamt für Naturschutz lehnt den Verkauf ab, da es sich bei den Flächen zum Teil um durch europäisches Recht geschützte Naturschutzgebiete (Flora-Fauna-Habitat-(FFH)-Gebiete) handelt, deren natürliche Entwicklung mit Geldern der EU gefördert wurde. So konnte sich der Verkauf auch finanziell zu einem Bumerang entwickeln, wenn Fördergelder an EU zurückgezahlt werden müssen.

Für die Abwicklung des Geschäfts braucht die Landesregierung allerdings die Zustimmung des Landtags, der bis Weihnachten entscheiden soll.

Das muss verhindert werden, denn der Waldverkauf hat nichts mit nachhaltiger Politik zu tun.

Blamage für den Klimaschutz und Gefährdung von Arbeitsplätzen

Die EU-Einigung über CO-2 Grenzwerte für Pkw ist eine große Blamage für die Klimapolitik der EU. Nachdem seit fast 15 Jahren über die Einführung von CO – 2 Grenzwerten für Autos diskutiert wurde, haben Parlament und Rat sich nun darauf geeinigt, im Jahr 2012 Emissionen zuzulassen, die sogar die heutigen durchschnittlichen Emissionen überschreiten. Eine stufenweise Einführung der Grenzwerte, umfangreiche Anrechnungen von so genannten Ökoinnovationen, Ausnahmeregelungen für kleine Hersteller und Mehrfachzählung von Fahrzeugen, die weniger als 50g CO2/km ausstoßen, höhlen das 2012 Ziel komplett aus. Dazu kommt noch, dass Strafzahlungen erst in elf Jahren (2019) greifen werden.

Ein Jahr später, im Jahr 2020 soll dann plötzlich ein durchschnittlicher Wert von 95 g CO2/km erreicht werden. Das wird nicht funktionieren. Im Klartext heisst das: Das Ziel der Senkung der CO-2 Verschmutzung durch den Autoverkehr wird durch die gesetzten Rahmenbedingungen unglaubwürdig.

Die Regierungen, insbesondere die die deutsche „Autokanzlerin“ Merkel, haben sich zum Fürsprecher der Autolobby gemacht, statt für den Klimaschutz einzutreten. Sie haben einen vordergründig industriefreundlichen Kurs eingeschlagen, der den Autoherstellern in den nächsten Jahren keine Verbesserung der Umweltleistung ihrer Fahrzeuge abverlangt. Sie verhindern die rasche Einführung spritsparender und klimafreundlicher Autos und gefährden so Arbeitsplätze in der europäischen Union.

Statt der Automobilindustrie durch einen ökologischen Aufbruch eine neue Perspektive zu verschaffen, hält man an den alten überholten Strukturen fest. Das dürfte sich bei den Arbeitsplätzen bitter rächen, wie man zur Zeit in den USA besichtigen kann. Die dortigen Autohersteller sind nicht durch ökologischen Anforderungen, sondern durch ein viel zu langes währendes Festhalten an überkommenen, umweltfeindlichen Modellen in die Existenzkrise geraten.

Teures Atomabenteuer in unserer Region auf Kosten der Steuerzahler

Vor wenigen Tagen wurde berichtet, dass der Reaktorbehälter des Hochtemperaturreaktors in Jülich im Jahre 2011 in ein gerade mal 200 Meter entferntes Zwischenlager umgesetzt werden soll.

Damit wird auch mehr als 20 Jahre nach Stilllegung des Reaktors entgegen früheren Versprechungen kein vollständiger Rückbau, sondern nur eine Zwischenlagerung auf unabsehbare Zeit vorgenommen. Versprochen worden war der Rückbau zur „Grünen Wiese“. Das soll offenbar den nächsten Generationen aufgebürdet werden.

Atemberaubend sind die Kosten dieses Atomabenteuers. Nach einer Auskunft der Landesregierung, die auf einer Studie aus dem Jahr 1994(!) beruht, fallen Kosten von mindestens 568 Millionen EUR an. Nach heutigem Stand werden es unter Berücksichtigung der Endlagerkosten mehr als 2 Milliarden EUR sein. Schon jetzt heißt das: Jede Kilowattstunde Strom hat mehr als 1 EUR gekostet (also rund das Fünffache der jetzigen Endkundenpreise).

So ist es übrigens auch beim Hochtemperaturreaktor in Hamm, dessen Bau und Rückbau nach bisheriger Schätzung mindestens 3 Milliarden EUR kostet, wahrscheinlich aber noch wesentlich mehr (bei einer Gesamtstromerzeugung von 2,8 Milliarden Kwh).

Bezahlt hat das alles der Steuerzahler.

Bei diesen Kosten wundert es nicht, dass nirgends auf der Welt ein Hochtemperaturreaktor gebaut oder betrieben wird.

Und die seit 20 Jahren immer wieder aufgetischte Botschaft, andere Staaten wie Südafrika oder Indien würden tatsächlich den Bau eines solchen Reaktors in Angriff nehmen, erweist sich bei näherem Hinsehen als Lobbymärchen. Kein Wunder, man kann ja rechnen “ überall auf der Welt.