Städteregion

Nahverkehrsplan für die Städteregion beschlossen

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Städteregionstag den Nahverkehrsplan für die nächsten Jahre beschlossen. Darin wird festgelegt, wie der ÖPNV in den nächsten Jahren ausgebaut wird.

Was sind die Grundlagen?

Das ÖPNV-Gesetz NRW verpflichtet die kommunalen Aufgabenträger, einen Nahverkehrsplan aufzustellen und periodisch fortzuschreiben.

Die inhaltliche Leitlinie ist im Netzwerk Regionale Mobilitätswende (NEMORA) in einem im Mai 2023 beschlossenen Memorandum of understanding festgelegt worden. In diesem Momorandum, das von allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Kommunen in der Städteregion, von der Oberbürgermeisterin der Stadt Aachen und dem Städteregionsrat unterschrieben worden ist, heisst es ausdrücklich:

„Auf vielen Hauptachsen und vor allem in unseren urbanen Zentren stehen die heute vorhandenen Mengen an fahrendem und stehendem Autoverkehr im Konflikt zu den Ausbauwünschen des
Umweltverbunds. Die Unterzeichnenden wirken gemeinsam darauf hin, dass die regionale Mobilitätswende kooperativ gestaltet und vorangebracht wird und somit das Autoverkehrsaufkommen in der StädteRegion Aachen auf ein verträgliches Maß reduziert wird, um den Ausbau des Umweltverbundes qualitätvoll gestalten zu können.„

Anlage_ Memorandum of Unterstanding.NEMORAHerunterladen

Was ist der zentrale Inhalt?

Die Zielkonzept des ÖPNV für die nächsten Jahren bis 2028 wird aufgestellt. Besonders bedeutsam ist das Modul 3, in dem es um die Planung für den Ausbau der Verknüpfung der einzelnen Verkehrssysteme geht. Dazu wird der Aus- und Neubau von multimodalen Verknüpfungspunkten (Mobilstationen) festgelegt. Das sind nicht, wie verschiedentlich zu hören, Pendlerparkplätze oder – häuser. Vielmehr geht es um die Verknüüpfung von mindestens zwei Mobilitätsangeboten, also Bus und Bahn, Bahn und hochwertige diebstahlsichere Fahrradparkmöglichkeiten oder Bus- und Bahn mit Car- oder Bikesharingangeboten.

Insgesamt über 40 solcher Mobilstationen soll es in der Städteregion geben, davon 25, die es bereits gibt, aber teilweise ausgbaut werden sollen.

Steigende Strom- und Gaspreise vermeiden – Städteregion Aachen fördert den Umstieg auf Erneuerbare Energien

Mit zwei neuen, ab Jahresanfang 2022 geltenden Förderprogrammen hilft die Städteregion Aachen ihren Bürgerinnen und Bürgern beim Umstieg auf kostengünstige Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen.

Mit dem Programm Photovoltaik und Batteriespeicher wird die Selbstversorgung mit Strom vom eigenen Dach gefördert. Der Batteriespeicher bevorratet Strom auch für Zeiten, in denen die Sonne nicht scheint und macht von teurem Stromeinkauf unabhängig.

https://bportal.staedteregion-aachen.de/staedteregion-a-z/-/egov-bis-detail/dokument/846312/download?_9_WAR_vrportlet_priv_r_p_action=bisview-dienstleistung-show

Das Programm Regenerative Energien fördert Heizungssysteme, die mit Solarthermie, Bioenergie oder Wärmepumpen arbeiten.

https://bportal.staedteregion-aachen.de/staedteregion-a-z/-/egov-bis-detail/dokument/846311/download?_9_WAR_vrportlet_priv_r_p_action=bisview-dienstleistung-show

Im Haushalt der Städteregion sind die Mittel dafür auf Initiative der Grünen Fraktion kräftig aufgestockt worden auf 500.000 €.
So gelingt es: Unabhängig von steigenden Energiepreisen und fossilen Energieimporten werden und etwas für den Klimaschutz tun.

Kein großflächiger Staatswaldverkauf in der Eifel

Wir Grüne in der Städteregion kritisieren den von der Landesregierung geplanten Verkauf von über 3000 Hektar Staatswald in der Eifel. Was wir immer befürchtet hatten, was die Landesregierung aber immer weit von sich gewiesen hat, kommt nun genauso: Die im Haushalt des NRW-Umweltministeriums veranschlagte Einnahme in Höhe von 29 Mio. Euro für „Immobilienverkäufe“ ist getreu der Devise „Privat vor Staat“ nichts anderes als der großflächige Verkauf von wertvollem Staatswald. Die Landesregierung will mehrere tausend Hektar Wald in der Eifel im Kreis Euskirchen privatisieren. Einen Kaufinteressenten gibt es nach der Submission wohl auch schon.

Als Städteregionskandidat der Grünen sage ich dazu: „Das ist ein Verschleuderung von wertvollem Vermögen, das allen Bürgerinnen und Bürgern des Landes NRW gehört.“ Wir Grüne in der Städteregion befürchten, dass das nur der Anfang ist, großflächig landeseigene Waldflächen zu verramschen. Davon könnte nicht nur landeseigener Wald in der Städteregion, sondern in ganz NRW betroffen sein.

Während die frühere Landesregierung eine Verpflichtung darin sah, Staatswaldflächen werterhaltend zu nutzen und durch Erschließung für Naturschutzzwecke wie den Nationalpark Eifel zusätzliche wertschöpfung durch naturnahen Tourismus zu ermöglichen, scheint jetzt der ausverkauf geplant zu sein.

Doch der Waldverkauf stößt auf heftigen Widerstand, nicht nur von den Bürgermeistern und Räten der betroffenen Region, sondern auch bei vielen Bürgern, Verbänden und Vereinen. Auch das Bundesamt für Naturschutz lehnt den Verkauf ab, da es sich bei den Flächen zum Teil um durch europäisches Recht geschützte Naturschutzgebiete (Flora-Fauna-Habitat-(FFH)-Gebiete) handelt, deren natürliche Entwicklung mit Geldern der EU gefördert wurde. So konnte sich der Verkauf auch finanziell zu einem Bumerang entwickeln, wenn Fördergelder an EU zurückgezahlt werden müssen.

Für die Abwicklung des Geschäfts braucht die Landesregierung allerdings die Zustimmung des Landtags, der bis Weihnachten entscheiden soll.

Das muss verhindert werden, denn der Waldverkauf hat nichts mit nachhaltiger Politik zu tun.