Drittletzte Steinkohlenzeche in Deutschland schließt. Guter Tag für den Klimaschutz

Das zeitliche Zusammentreffen ist zufällig, hat aber doch Symbolkraft: Wenige Tage nach der Weltklimakonferenz von Paris schließt die drittletzte Steinkohlenzeche in Deutschland. Jetzt sind es nur noch zwei, und die werden bis Ende 2018 geschlossen.

Das ist ein guter Tag

  • für den Klimaschutz: Millionen Tonnen weniger Kohle und damit weniger CO-2 Ausstoss
  • für die Energiewende: Gleichzeitig sinkende Mengen an Importkohle und geringerer Anteil der Steinkohle an der Stromerzeugung (Rückgang des Anteils  von 19,5 % in 2013 auf 18 % in 2014, weiterer Rückgang in 2015,  mehr als ersetzt durch den wachsenden Anteil  der Erneuerbaren Energien von 25,8 % in 2014 auf über 30 % in 2015)
  • für die Steuerzahler: über 300 Millionen geringere Subventionen für die Steinkohle ab 2016
  • für die Arbeitnehmer: Keine Arbeitslosigkeit, statt dessen anderweitige Beschäftigung oder Vorruhestand

Längste Hängeseilbrücke Deutschlands in Mörsdorf eröffnet

Pressemitteilung zur Eröffnung:

Die längste Hängeseilbrücke Deutschlands ist ab heute im Hunsrück zu finden. „Die Brücke ist ein einzigartiges Erlebnis und eine nachhaltige Initiative der Region“, sind sich Wirtschafts- und Tourismusministerin Eveline Lemke und Umweltstaatssekretär Thomas Griese einig. Gemeinsam mit Ortsbürgermeister Marcus Kirchhoff und Bürgermeister Christian Keimer von der Verbandsgemeinde Kastellaun sowie 150 Gästen eröffneten sie heute die Brücke, die nach dem örtlichen Flurnamen ‚Geierlay‘ benannt ist. „Mit dieser ungewöhnlichen Idee wird der Hunsrück touristisch noch ein Stück attraktiver“, sagte Lemke.
Die 360 Meter lange und fast 100 Meter hohe Geierlay verbinde nicht nur die Ortschaften Mörsdorf und Sosberg, mit der Brücke seien auch Chancen für die angrenzenden Ortsgemeinden und die Regionen Hunsrück und Mosel verbunden.
„Ich bin der Überzeugung, dass die längste Hängeseilbrücke Deutschlands sich auch volkswirtschaftlich rechnet und in den kommenden Jahren Umsatz und Wertschöpfung in die Region bringt. Rheinland-Pfalz hat sich mit vielen Prädikatswanderwegen in den vergangenen Jahren als Wanderland der Extraklasse etabliert. „Wandern auf hohem Niveau“ lässt sich jetzt auf der Geierlay ganz neu erleben“, so Staatsministerin Lemke.

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„Die Brücke wird zudem Wanderer über den Saar-Hunsrück-Steig bis in unseren neuen Nationalpark Hunsrück-Hochwald führen. Man könnte sagen, es ist die ‚natürlichste‘ Anreise in den Nationalpark“, sagte Griese.

Die Idee zur Brücke kam aus der Region selbst – im Rahmen der Dorferneuerung Mörsdorf. In einem LEADER-Projekt, also gemeinsam mit den Menschen vor Ort, wurde sie erarbeitet, stellte Griese heraus und erklärte: „Der Ortsbürgermeister Kirchhoff und sein Projektteam werden die Brückenträumer genannt. Zu Recht, denn Sie haben hier eine Idee geboren und realisiert, die ihresgleichen sucht.“ Finanziert wird die Brücke durch Eigenmittel der Ortsgemeinde sowie durch das Förderprogramm LEADER, in welchem Mittel der EU und des Landes für die Ländlichen Räume gebündelt sind. Dass auch einige umliegende Kommunen beschlossen haben, das Projekt mitzufinanzieren, zeige die breite Unterstützung in der Region. Die Gesamtkosten der Brücke betragen circa 1,15 Millionen Euro.

 

Die Gemeinde Mörsdorf habe bei der Brücke wie bereits beim Bau des Besucherzentrums auf Holz als Baustoff gesetzt. Die Gemeinde leiste so einen Beitrag zum Klimaschutz, betonte Griese. Durch Holz werde klimaschädliches CO2 langfristig gebunden und es ersetze Baumaterialen, die bei der Herstellung wesentlich mehr Energie verbrauchen und CO2 ausstoßen. Das Holz der Brücke stamme von alten Douglasien-Stämmen aus dem Staatswald des Forstamtes Daun. Douglasienholz überstehe auch feuchter Witterung gut. Ein intelligenter konstruktiver Holzschutz ermögliche zudem Luftzirkulation auch im Befestigungsbereich und verlängere zusätzlich die Haltbarkeit.

Hennen-Käfighaltung wird in Deutschland endlich verboten/ Bund lenkt ein

Die tierschutzwidrige Käfighaltung von Legehennen in Deutschland wird definitiv beendet. Das ist das Ergebnis der Agrarministerkonferenz in Fulda am 2.10.2015. Ein großer Erfolg für den Tierschutz und ein besonderes Zeichen zum Welttierschutztag (Sonntag, d.4.10.2015)!

Nach einem Kompromiss zwischen Bund und Ländern werden neue Käfighaltungen von Hühnern ab sofort nicht mehr genehmigt – in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz gilt ein solches Verbot schon jetzt. Zudem sollen bestehende Legebatterien spätestens 2025 endgültig stillgelegt sein. Nur für genau definierte Härtefälle ist ausnahmsweise eine Verlängerung des Bestandsschutzes um maximal drei Jahre möglich.

Maßgeblich dank der Hartnäckigkeit von Niedersachsen und Rheinland-Pfalz ist die jetzige Entscheidung zustande gekommen: Wir hatten uns in einem gemeinsamen Bundesratsantrag für ein Ende der Käfighaltung bis 2023 sowie eine Härtefall-Übergangszeit von zwei Jahren eingesetzt und damit eine Mehrheit unter den Ländern erreicht. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor die Kleingruppenhaltung als unvereinbar mit dem Tierschutz im Grundgesetz erklärt und eine Neuregelung gefordert. Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung missachtete jedoch den Länderbeschluss, setzte sich allerdings mit ihrer völlig überzogenen Fristsetzung bis 2035 ebenfalls nicht durch.

Wir sind zufrieden mit dem nun vom Bund signalisierten Zugeständnis. Aber leider hat Bundesagrarminister Christian Schmidt nur sehr spät auf den Willen der Verbraucherinnen und Verbraucher reagiert. Zu erinnern ist daran, dass der Bundesrat auf Antrag von Rheinland-Pfalz auch die Ausweitung der Tierschutzkennzeichnung auf verarbeitete Eier in Kuchen und Nudeln gefordert habe. Hier muss der Bund jetzt ebenfalls unverzüglich handeln, damit der Import verarbeiteter Käfigeier aus dem Ausland gestoppt wird.

Holzbau ist gelebter Umwelt- und Klimaschutz

 

Wer mit Holz baut, leistet einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz und stärkt die regionale Wertschöpfung im Waldland Rheinland-Pfalz. Die neue Zentrale des Umweltverbands Pollichia ist unter anderem mit Kiefernholz aus dem Pfälzerwald gebaut worden.

Unser Umweltministerium hat den Bau des Pollichia-Verwaltungsgebäudes gefördert.

Das Bauholz eines durchschnittlichen Einfamilienhauses bindet etwa fünf bis zehn Tonnen CO2 . Schon jetzt ist jedes fünfte neue Ein- und Zweifamilienhaus im Land Rheinland-Pfalz ein Holzgebäude, Tendenz steigend.

Wir treiben die Entwicklung voran: Ende Mai 2015 hat der Landtag eine Novelle der Landesbauordnung verabschiedet. Demnach dürfen Holzbauten im Land künftig bis zu fünf Geschosse hoch sein. Bislang lag die Obergrenze bei drei Geschossen.

Damit können jetzt auch Mehrfamilienhäuser und größere Verwaltungsgebäude in Holzbauweise errichtet werden.

Holzbau ist ein wichtiger Beitrag zum Erreichen der Klimaziele des Landes. Das neue Klimaschutzgesetz des Landes sieht eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent bis zum Jahr 2020 gegenüber den Werten von 1990 vor.

Das „Haus der Artenvielfalt“ ist ein sogenanntes „Plus-Energie-Haus“: Durch die Nutzung der Fotovoltaik-Technologie erzeugt es mehr Energie als es verbraucht. Es beherbergt neben der Geschäftsstelle der Pollichia den Sitz der Georg-von-Neumayer-Stiftung sowie die Zentrale der rheinland-pfälzischen Koordinierungsstelle der Naturschutzverbände BUND, NABU und Pollichia.

Weitere Beispiele für innovativen Holzbau:

die neue Holzbrücke in Schönecken im Kreis Bitburg-Prüm

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das am 7. September 2015 eingeweihte Forstbetriebsgebäude in Hasborn im Vulkaneifelkreis

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Politische Altlasten in Rheinland-Pfalz aus der letzten Legislaturperiode – Grüne setzen schmerzhafte Sanierungsschritte durch

Hin und wieder wird noch nach dem Schicksal der politischen Altlasten in Rheinland-Pfalz gefragt, die aus der vorigen Legislaturperiode (2006 – 2011) unter der damaligen SPD-Alleinregierung stammen.

Dabei geht es um den Nürburgring, den Flughafen Zweibrücken und den Flughafen Hahn.
Beim Nürburgring hatte das Land für die Fehlinvestitionen mit weit über 300 Millionen € gebürgt. Zusätzlich wurde für jedes Formel 1 Rennen, also für nur ein Rennwochenende (!) jeweils eine staatliche Subvention von 13 – 15 Millionen € an den Veranstalter gezahlt.

Die Bürgschaft musste nach der Insolvenz des Nürburgrings bedient werden.
Der Nürburgring wurde nach einem europaweiten Ausschreibungsverfahren für ca. 70 Millionen € verkauft, wovon das Land als Hauptgesellschafter das Meiste erhalten wird.
Wichtiger noch: Die staatliche Subventionierung von Autorennen wurde ein für alle mal gestoppt – obwohl die CDU-Oposition noch 2013 noch 5 Millionen zusätzlich für die Subventionierung des Nürburgrings in den Haushalt einstellen wollte.
Fazit: An den in der vorangegangenen Legislaturperiode (2006 – 2011) verursachten Schäden war nichts mehr zu ändern, aber für die Zukunft ist sichergestellt, dass keinerlei Steuergeld mehr in den Nürburgring fließt. Denn das Betreiben einer Autorennstrecke ist, so fordert es auch die EU, reine Privatangelegenheit; der Staat und vor allem Steuergeld haben da nichts zu suchen.

Auch der Flughafen Zweibrücken war ein Subventionsgrab. Jährlich flossen rund 4 Millionen € Subventionen.
Schon im Wahlkampf 2011 hatten die Grünen ein Ende dieser Subventionierung gefordert.
Das ist – auch mit Hilfe der EU –  erreicht. Der bisherige Flugbetrieb ist beendet. Es fließen keine Subventionen mehr. Das Flughafengelände ist nach Ausschreibung an einen Investor verkauft, der dort durch Gewerbeimmobilien mehr Arbeitsplätze schaffen wird als vorher im Flughafenbetrieb vorhanden waren.
Fazit: Sanierung gelungen, Subventionen beendet.

Der Flughafen Hahn: Ebenfalls ein Zuschussgeschäft.
Am Ende stand die Entscheidung von Rot-Grün, den Flughafen zu privatisieren.
Mittlerweile läuft das Ausschreibungsverfahren. Dazu gehörte auch, dass rund 100 Arbeitsplätze abgebaut werden mussten. Die Hälfte des Arbeitsplatzabbaus ist im Juli 2015 bereits realisiert.
Fazit: Die beschlossene Sanierung wird umgesetzt.

Sicherlich: Alle Sanierungsschritte waren schmerzhaft für die Betroffenen und mit vielen Unsicherheiten verbunden. Sie waren aber unausweichlich.
Die GRÜNEN in Rheinland-Pfalz haben damit gezeigt, dass für einen klaren Sanierungskurs stehen, denn nur so lässt sich verantwortungsvolle Finanzpolitik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger betreiben.

Die Zukunft der Müllverbrennungsanlage in der StädteRegion – GRÜNE für kommunale Kooperation AWA – STAWAG

Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Aachener Region kämpfen seit ihrer Gründung für eine ökologisch ausgerichtete Abfall- und Kreislaufwirtschaft. In den letzten Jahren ist es über die AWA gelungen, hierbei erhebliche Fortschritte zu erzielen. Die Biomüllvergärung und die Errichtung mehrerer dezentraler Wertstoffhöfe sind nur zwei von zahlreichen Beispielen. Mit dem Auslaufen der absurd teuren RWE- Verträge bietet sich die Chance, die Fehlentscheidung der Errichtung der MVA Weisweiler in den 1990er Jahren zwar nicht nachträglich zu korrigieren, den Betrieb der MVA ökonomisch wie ökologisch jedoch wenigstens zu optimieren.

Dies kann vor allem durch die direkte Lieferung von Dampf aus der MVA über bestehende Leitungen in das Fernwärmenetz der Stadt Aachen und möglicherweise auch des Forschungszentrums Jülich erfolgen. Der Dampf der MVA kann die bisherigen überteuerten Dampflieferungen aus dem RWE-Braunkohlekraftwerk Weisweiler ersetzen. Perspektivisch ist sogar eine Ausweitung der Wärmelieferung der MVA an andere Wärmeabnehmer entlang der bestehenden Leitungen in der Region denkbar. Das ist nicht nur eine Chance für den Klimaschutz, sondern auch für eine kostengünstige Wärmeversorgung in der Region. Für AWA und MVA bietet die direkte Lieferung von Dampf in das Fernwärmenetz der Stadt Aachen und ggf. weiterer Abnehmer zusätzliche Einnahmen, ohne die ein wirtschaftlicher Betrieb der MVA nach 2017 gar nicht möglich erscheint.

Deshalb streben Bündnis 90/DIE GRÜNEN eine „kommunale Lösung“ in Form einer Kooperation zwischen AWA/MVA und STAWAG an: AWA betreibt die MVA als Müllheizkraftwerk und STAWAG nimmt den erzeugten Dampf und Strom ab. Diese Lösung ist sowohl für die Müllgebührenzahlerinnen und  Gebührenzahler als auch für die Wärmekunden der STAWAG nicht nur die wirtschaftlichste sondern auch die klimafreundlichste Lösung. Eine Kooperation zwischen AWA/MVA und STAWAG ist eine Win-Win-Situation sowohl für die beiden kommunalen Unternehmen als auch für die drei Gebietskörperschaften Kreis Düren, Städteregion Aachen und Stadt Aachen.

Durch eine Kooperation von AWA/MVA und STAWAG bietet sich auch die Chance, die unsäglichen Vertragsbeziehungen aus der Gründungszeit der MVA mit RWE zu beenden. Diese brachten und bringen nur Vorteile für den Konzern – auf Kosten von AWA und Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahlern. RWE hat es trotz zahlreicher Gespräche und Verhandlungen über einen Zeitraum von mehreren Jahren bis heute verpasst, tatsächlich verbesserte und den wirtschaftlichen Bedingungen der MVA angepasste Vertragsbedingungen für eine Fortsetzung der Betriebsführung und der Dampfabnahme anzubieten. Das Angebot von RWE ist aus unserer Sicht für den Weiterbetrieb der MVA weder ökologisch noch ökonomisch eine ernsthaft vertretbare Option.