Grün macht den Unterschied! Vergleich der Koalitionsverträge in NRW und Schleswig Holstein

Was eine grüne Regierungsbeteiligung für die Energiewende und den Klimaschutz wert sind, zeigt ein Vergleich der Koalitionsverträge in NRW und Schleswig-Holstein.
Einige Beispiele:

1. Windenergie
NRW: Windkraftverhinderung durch Mindestabstände von 1.500 Metern zur Wohnbebauung. 90 % der möglichen Standorte entfallen

Schleswig-Holstein: Angemessener Mindestabstand zur Wohnbebauung von 1.000 Metern, ebenso die Regelung in Rheinland-Pfalz (Ampelkoalition unter Beteiligung der FDP) und Hessen (Koalition CDU und Grüne)

2. Kohleausstieg
NRW: Fossile Strom- und Wärmeerzeugung auf Basis von Braunkohle, Steinkohle und Erdgas“  wird als auf absehbare Zeit unverzichtbar bezeichnet

Schleswig-Holstein: Klares Bekenntnis zum Kohleausstieg (ebenso ebenso die Regelung in Rheinland-Pfalz-Ampelkoalition unter Beteiligung der FDP) und zur Stilllegung des letzten in Betrieb befindlichen Kohlekraftwerkes in Wedel

3. Klimaschutz
NRW: Nur allgemeine Ausssagen-Nichts Konkretes, keinerlei Umsetzungsschritte: „Nordrhein-Westfalen ist über die Bundesrepublik in europäische Klimaschutzziele eingebunden. Isolierte und unwirksame Alleingänge lehnen wir ab.“

Schleswig Holstein: Die Koalitionspartner bekennen sich zu den völkerrechtlichen Verträgen von Paris, mit dem Ziel, die Erwärmung der Atmosphäre auf höchstens zwei Grad Celsius zu begrenzen und dazu Schleswig-Holsteins Anteil zur Energiewende entsprechend zu leisten. Fracking und CCS lehnen wir ab. Wir wollen bis Mitte des Jahrhunderts eine Energieerzeugung auf Basis Erneuerbarer Energien erreichen.

4. Energieeinsparung
NRW: Energieeinsparverordnung 2016 soll zunächst für drei Jahre ausgesetzt werden

Schleswig-Holstein: Im Dialog mit der Wirtschaft und den Kommunen werden wir dafür Sorge tragen, dass Energieeinsparpotenziale besser genutzt und bestehende Initiativen unterstützt werden. Das Land unterstützt Hausbesitzer mit Beratung. Wir werden einen Piloten für Contracting in Schulen starten und auch für Gemeinden mit knapper Kasse ermöglichen

Fazit: Ohne grüne Regierungsbeteiligung wird ein politischer Amoklauf gegen Klimaschutz und Energiewende veranstaltet

Aachener Windpark Münsterwald darf gebaut werden

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat grünes Licht für den Bau des Windparks Münsterwald gegeben.
In einem am 14.6.2017 veröffentlichten Beschluss heißt es, dass die Immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht zu beanstanden ist und Gründe des Naturschutzes den Windkkraftanlagen nicht entgegenstehen (AZ 8 B 1264/16).
Damit ist der Weg frei für weitere klimaschonende erneuerbare Energieerzeugung in der Aachener Region.
Das richtige Zeichen gegen Klimaschutzverweigerer und Faktenleugner a la Trump!

Gute Gründe für Grün!

Zur Landtagswahl in NRW am 14.5.2017

NABU-PARTEIENCHECK: GRÜNE SIND DIE NUMMER 1!
Der NABU Nordrhein-Westfalen (Naturschutzbund) hat zur Landtagswahl einen „Parteiencheck für NRW“ durchgeführt und die Wahlprogramme aller Parteien durchleuchtet.

Der NABU hat folgende Aspekte untersucht:

Klimaschutzgesetz und Klimaschutzplan
Naturschutzflächen
Rückkehr des Wolfs und anderer heimischen Arten
Flächenverbrauch
EU-Agrarpolitik
Ökologischer Landbau
Novellierung Landesforstgesetz
Gewässer
Testsieger im Umweltschutz: GRÜNE NRW
In allen Aspekten bekommen wir GRÜNE NRW positive Bewertungen und gehen als klarer „Testsieger“ aus dem NABU-Parteiencheck hervor.

Das Ergebnis macht deutlich: Wem Tier- und Umweltschutz wichtig sind, wählt am 14. Mai mit der Zweitstimme Grün!

DIE 10 DRECKIGSTEN KOHLEKRAFTWERKE IN NRW ABSCHALTEN!

Gemeinsam mit den Ministern Franz Untersteller (Baden-Württemberg), Tarek Al-Wazir (Hessen) und Ministerin Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz) hat unser NRW-Umweltminister Johannes Remmel die Düsseldorfer Erklärung „Die Zeit ist reif für den Kohleausstieg“ vorgestellt.

Ein Kohleausstiegsgesetz soll die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für einen verlässlichen Ausstieg aus der Kohleverstromung schaffen. Zu den Kernforderungen zählen CO2-Budgets für alle fossilen Kraftwerke, die dynamisch abgesenkt werden, keine neuen Kohlekraftwerke, Tagebaue, Enteignungen und Umsiedlungen, sowie ein Fonds, in den die Rückstellungen der Unternehmen für die Rekultivierung des Braunkohletagebaues übertragen werden. Noch im laufenden Jahr soll auf Bundesebene eine Kohleausstiegskommission eingesetzt werden.

Die Zeit ist reif für den Kohleausstieg
Noch vor 2020 sollen in Deutschland rund 20 besonders klimaschädliche Stein- und Braunkohlekraftwerksblöcke stillgelegt werden, zehn davon aus NRW. Zehn schmutzige und klimaschädliche Kraftwerke in NRW müssen über die bisherigen Planungen hinaus möglichst schnell und sozialverträglich abgeschaltet werden. Zur Diskussion stehen Blöcke der Braunkohlekraftwerke Weisweiler, Niederaußem und Neurath sowie Steinkohlekraftwerkeblöcke im Ruhrgebiet, zum Beispiel in Gelsenkirchen.