Verkehrswende
CDU/CSU/SPD-Koalition im Bund – Wortbruch in Serie
Die auf Bundesebene regierende Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz bricht ihre Versprechen in Serie. Drei Beispiele:
1. Stromsteuer
Um die Belastung für alle durch zu hohe staatliche Abgaben auf Strom zu reduzieren, wurde angekündigt, die Stromsteuer für alle auf das europarechtlich zulässige Minimum abzusenken. Im Koalitionsvertrag (Seite 30) steht wörtlich:
„Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren.“
Tatsächlich wird die Stromsteuer, obwohl als Sofortmaßnahme angekündigt, nicht für alle abgeschafft. Ausgerechnet die privaten Verbraucher und große Teile des Handwerks und des Mittelstandes werden nicht entlastet.
2. Deutschland-Ticket
Ein zentraler Beitrag für eine kostengünstige und zugleich klimafreundliche Mobilität ist das Deutschland-Ticket, das von 13 Millionen Menschen genutzt wird. Im Koalitionsvertrag (Seite 27) wurde nach längeren Diskussionen wörtlich festgelegt:
„Das Deutschlandt-Ticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt. Dabei wird der Anteil der Nutzerfinanzierung ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht.“
Also eine Erhöhung erst ab 2029. Nur wenige Monate später die Entscheidung der Bundesregierung, den Preis schon ab 2026 von 58 € auf 63 € zu erhöhen.
3. Förderung Stallumbau für artgerechte Tierhaltung
Die Ampel-Regierung hatte ein Förderprogramm auf den Weg gebracht, mit dem der Umbau von Tierställen für artgerechte Nutztierhaltung durch Investitionszuschüsse und Zuschüsse zu den laufenden Mehrkosten bis 2030 gefördert wird.
Im Koalitionsvertrag (Seite 40) war dazu wörtlich festgehalten: „Wir stellen die notwendigen Mittel für den tierwohlgerechten Stallbau auf Grundlage staatlicher Verträge dauerhaft bereit.“
Über 500 Landwirte hatten schon Förderanträge gestellt, viele weitere waren in der Vorbereitung.
Nur wenige Monate später verkündet der CSU-Landwirtschaftsminister das Aus für dieses Förderprogramm und verweist auf die Bundesländer, die ja entsprechende Förderprogramme aufstellen könnten.
Fazit: Wer als Bundesregierung Versprechen in Serie bricht, muss sich nicht wundern, wenn die Bundesregierung immer weniger Vertrauen in der Bevölkerung hat.
Regiotram erreicht den nächsten Meilenstein-Infrastrukturgesellschaft wird gegründet
Der Städteregionstag Aachen hat am 10.7.2025 den nächsten Meilenstein für die Regiotram beschlossen
Was ist der Inhalt des Beschlusses?
Für die Regiotram wird eine Infrastrukturgesellschaft gegründet. Daran beteiligen sich die Städteregion und alle Kommunen, durch die die Regiotram fahren wird, also Aachen, Würselen Alsdorf und Baesweiler.
Diese Infrastrukturgesellschaft wird mit eigenem Personal die Projekt- und Finanzierungsstruktur für die nachfolgenden Planungsschritte schaffen. Die 90%-tige Förderung der Planung ist durch eine erfreuliche Kofinanzierung des Landesverkehrsministeriums NRW gesichert worden.
Was ist das Ziel der Regiotram?
Die Regiotram schafft eine Nahverkehrsschienenverbindung zwischen Aachen und Baesweiler. Auf dieser Verkehrsachse sind täglich rund 70.000 Pendler unterwegs.
Die Machbarkeitsstudie hat gezeigt, dass mehrere zehntausend Pendlerbewegungen durch die Regiotram auf die Schiene verlaget werden können.
Die Regiotram wird 16 Minuten schneller sein als herkömmliche Busverbindungen.
Die durchgeführte Kosten-Nutzen-Analyse hat gezeigt, dass sich die Regiotram rechnet
Fazit
Die Regiotram ist das wichtigste Nahverkehrsprojekt der nächsten Jahre und ein wichtiger Beitrag zur klimafreundlichen Mobilitätswende in der Städteregion Aachen.
Die Attraktivität zeigt sich auch daran, dass schon jetzt Erweiterungswünsche gewünscht und geprüft werden, so die Anbindung des Gewerbegebietes Merzbrück und die Verlängerung nach Übach-Palenberg.
Wo gibt es weitere Informationen?
www.regiotram-aachen.de