Energiewende

CDU/CSU/SPD-Koalition im Bund – Wortbruch in Serie

Die auf Bundesebene regierende Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz bricht ihre Versprechen in Serie. Drei Beispiele:

1. Stromsteuer

Um die Belastung für alle durch zu hohe staatliche Abgaben auf Strom zu reduzieren, wurde angekündigt, die Stromsteuer für alle auf das europarechtlich zulässige Minimum abzusenken. Im Koalitionsvertrag (Seite 30) steht wörtlich:

„Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren.“

Tatsächlich wird die Stromsteuer, obwohl als Sofortmaßnahme angekündigt,  nicht für alle abgeschafft. Ausgerechnet die privaten Verbraucher und große Teile des Handwerks und des Mittelstandes werden nicht entlastet.

2. Deutschland-Ticket

Ein zentraler Beitrag für eine kostengünstige und zugleich klimafreundliche Mobilität ist das Deutschland-Ticket, das von 13 Millionen Menschen genutzt wird. Im Koalitionsvertrag (Seite 27) wurde nach längeren Diskussionen wörtlich festgelegt:

„Das Deutschlandt-Ticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt. Dabei wird der Anteil der Nutzerfinanzierung ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht.“

Also eine Erhöhung erst ab 2029. Nur wenige Monate später die Entscheidung der Bundesregierung, den Preis schon ab 2026 von 58 € auf 63 € zu erhöhen.

3. Förderung Stallumbau für artgerechte Tierhaltung

Die Ampel-Regierung hatte ein Förderprogramm auf den Weg gebracht, mit dem der Umbau von Tierställen für artgerechte Nutztierhaltung durch Investitionszuschüsse und Zuschüsse zu den laufenden Mehrkosten bis 2030 gefördert wird.

Im Koalitionsvertrag (Seite 40) war dazu wörtlich festgehalten: „Wir stellen die notwendigen Mittel für den tierwohlgerechten Stallbau auf Grundlage staatlicher Verträge dauerhaft bereit.“

Über 500 Landwirte hatten schon Förderanträge gestellt, viele weitere waren in der Vorbereitung.

Nur wenige Monate später verkündet der CSU-Landwirtschaftsminister das Aus für dieses Förderprogramm und verweist auf die Bundesländer, die ja entsprechende Förderprogramme aufstellen könnten.

Fazit: Wer als Bundesregierung Versprechen in Serie bricht, muss sich nicht wundern, wenn die Bundesregierung immer weniger Vertrauen in der Bevölkerung hat.

Atomkraftbetreiber des AKW in Hamm zahlungsunfähig – Milliardenkosten für die Steuerzahler

Die Betreibergesellschaft des Atomkraftwerks Hamm – Uentrop (THTR) ist insolvent.

Die Steuerzahler werden für die Kosten von wahrscheinlich mehr als 1 Milliarde € aufkommen müssen

Der Thorium-Hochttemperaturreaktor war seit Inbetriebnahme 1986 störanfällig und nur rd. 400 Tage in Betrieb. Seit 36 Jahren liegt er still.

https://www.fr.de/wirtschaft/milliardenlast-atomkraftwerk-betreiber-insolvent-vom-hoffnungstraeger-zur-93963566.html#google_vignette

Die Kühlung und weitere Stillegungsaufwendungen verschlingen jährlich Millionenbeträge. Bis jetzt sind bereits rd. 400 Millionen € ausgegeben worden.

Jetzt hat die Betreibergesellschaft mit dem Hauptgesellschafter RWE an der Spitze kein Geld mehr und geht in die Insolvenz, um der weiteren Haftung zu entgehen. Das Insolvenzverfahren ist inzwischen eröffnet worden.

Die finanziellen Lasten bleiben aber natürlich und sie bleiben bei den Steuerzahlern hängen.

40 Jahre nach  der Stilllegung soll 2028 mit den Vorarbeiten des Rückbaus begonnen werden, der sich Jahrzehnte hinziehen wird.

Für die Steuerzahler heißt das: Milliarden an Steuergeld werden dafür fällig werden. RWE und E.ON entziehen sich ihrer Verantwortung.

https://www.telepolis.de/features/THTR-300-Das-deutsche-Atomkraftwerk-das-zum-Alptraum-wurde-10692397.html#google_vignette

Das Märchen von der angeblich billigen Atomkraft erweist sich auch hier als unkalkulierbarer teurer Irrweg, den die Allgemeinheit bezahlen muss.

Danke Robert Habeck

Danke Robert Habeck

Zum Ende der Amtszeit von Robert Habeck als Wirtschafts- und Klimaschutzminister ist ein grosser Dank angebracht.

  • Der Ausstieg aus der teuren Atomkraft ist endgültig vollzogen. Das hat inzwischen lt. Koalitionsvertrag auch CSU- Markus Söder eingesehen (hat bei ihm halt etwas länger gedauert).
  • Die Versorgungssicherheit ist stark erhöht. Wir sind unabhängig geworden von russischem Uran, russischer Kohle und russischem Öl und die Abhängigkeit von russischen Erdgas ist drastisch verringert.
  • Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist auf Rekordtempo gebracht worden. Die Neugenehmigungen für Windkraft sind in 2024 auf 14.000 MW hochgeschnellt. Der Photovoltaik-Zubau ist auf Rekordniveau: 2023 rd. 14.000 MW 2024 rd. 16.000 MW. Inzwischen sind fünf Millionen PV Anlagen in Deutschland installiert. Rechnerisch etwa jedes fünfte Wohnhaus hat eine PV-Anlage. Mit dem Speicherausbau und der Flexibilisierung der Biogasanlagen (24.000 MW flexible Leistung möglich) durch das Biomassepaket ist die Lösung des Dunkelflautenproblems auf den Weg gebracht.
  • Strombörsenpreise sind niedriger als vor dem Überfallkrieg Russlands auf die Ukraine; 9,33 Cent/kWh in 2012, gesunken um rd. 17% auf 7,8 Cent/kWh in 2023; zugleich ist die EEG-Umlage abgeschafft worden (Dass die Stromkonzerne diese Senkungen an die Kunden nur unzureichend weitergeben, ist eine andere Sache und erfordert ein Einschreiten der Aufsichtsbehörden).
  • Die Genehmigungsverfahren sind vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt sowie überflüssige Doppelprüfungen im Naturschutz abgebaut worden.
  • Die Heizungswende wurde vorangetrieben. Das Gebäudeenergiegesetz legt den Ausstieg aus fossilen Heizquellen bis 2045 fest. Daran scheint auch die neue Koalition, die sich zur Klimaneutralität bis 2045 bekennt, nichts ändern zu wollen. Wenn es an anderer Stelle im Koalitionsvertrag heisst, man wolle das Heizungsgesetz abschaffen, so muss man das als  Täuschungsmanöver werten, denn ein Heizungsgesetz gibt es gar nicht. Es gibt nur das Gebäudeenergiegesetz und man darf gespannt sein, was die neue Regierung im Hinblick auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 daran ändern will.
  • Der Klimaschutz ist endlich wieder auf Kurs gebracht worden. Die Klimaziele wurden übererfüllt. Lt. Bundesklimaschutzgesetz wären in 2024 maximal 693 Millionen Tonnen CO-2 zulässig gewesen. Tatsächlich waren es – trotz der unbefriegenden Entwicklung im Verkehr – nur 649 Millionen Tonnen CO-2. Der Anteil der Kohle an der Stromversorgung sinkt schneller als erwartet auf nur noch rd. 20% im Jahresdurchschnitt.
  • Sinnlose Subventionen wie die Kaufprämien für E-Autos (Preiswerte E-Autos anzubieten ist Sache der Autoindustrie) wurden abgeschafft. Zugleich wurde die Erhöhung des CO-2 Preis durchgesetzt und es ist aufschlussreich, dass auch die neue Bundesregierung auf die Lenkungswirkung erhöhter CO-2 Preise setzt.

Woher kommt der Strom, wenn Wind und Sonne nicht reichen? Biogas gehört in die Kraftwerksstrategie

Der Ausbau der erneuerbaren Energien Sonne und Wind verläuft dank der grundlegend gesetzlichen Lage sehr erfreulich.

Zwei Probleme bleiben aber: Der Ausgleich der schwankenden Stromproduktion von Sonne und Wind und der erhöhte Strom- und Wärmebedarf in der Winterzeit.

Die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung will das Problem mit dem Neubau von Gaskraftwerken lösen, die nach ca. 10 Jahren auf Wasserstoff umgerüstet werden sollen.

Das ist der falsche Weg. Gaskraftwerke würden in der mindestens 10-jährigen Übergangszeit nach überschlägiger Berechnung mindestens 25 Millionen Tonnen CO-2 emittieren.

Durch die Flexibilisierung von vorhandenen rund 10.000 Biogasanlagen in Deutschland kann die notwendige flexible Leistung von 12.000 MW schneller, kostengünstiger und sofort klimafreundlich bereit gestellt werden.

Dazu ist allerdings eine Umgestaltung des vorhandenen Anlagenbestandes notwendig. Bisher produziert der größere Teil der Biogasanlagen noch 24 Stunden an jedem Tag im Jahr Strom, also sowohl im Sommer bei Stromüberschuss dank hoher PV-Erzeugung als auch im Winter bei Stromdefizit.

Zukünftig müssen Biomasse und Biogas saisonal gespeichert und nur in nachfragestarken Zeiten – dann aber mit mehrfach höherer Leistung – ­Strom und Wärme produzieren.

Dazu wird keine zusätzliche Biomasse, kein zusätzlicher Hektar Mais benötigt wird. Es geht nicht um eine Erhöhung der Biogasmenge sondern um die Konzentration der Biogasnutzung auf die nachfragestarken Zeiten.

v.l.n.r. Gottfried Liesen, Regionalsprecher Fachverband Biogas, Ingo Vosen, Vertriebsleiter der Stadtwerke Düren, Landwirt und Betreiber der Biogasanlage Echtz Jochen Reinartz, Dietmar Nietan MdB,  Dr. Thomas Griese, Vorstand Landesverband Erneuerbare Energien NRW

Wie das in der Praxis funktionieren wird, zeigt das Beispiel der Biogasanlage von J. Reinartz in Düren-Echtz. Das Biogasmaterial, insbesondere Pferdemist, Rindergülle und Rindermist werden längerfristig gespeichert (gelagert). Die Leistung der Biogasmotoren wird vervierfacht. Strom und Wärme werden schwerpunktmässig im Herbst und Winter produziert. In Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Düren wird die Wärme für das Nahwärmenetz in Düren-Echtz genutzt werden. Die Gärreste sind wertvoller Naturdünger und ersetzen Kunstdünger.

Rekord in 2023 bei Wärmepumpen: 356.000 Wärmepumpen neu installiert

In 2023 hat es einen Rekordzuwachs bei neu installierten Wärmepumpen gegeben: Laut Mitteilung des Bundesverbandes Wärmepumpen sind 356.000 Wärmepumpen neu installiert worden. Das ist gegenüber dem Vorjahr (236.000) ein Zuwachs von 50%.
Insgesamt sind damit in Deutschland über 1,1 Millionen klimaschonende Heizungen mit Wärmepumpen im Betrieb