Danke Robert Habeck
Danke Robert Habeck
Zum Ende der Amtszeit von Robert Habeck als Wirtschafts- und Klimaschutzminister ist ein grosser Dank angebracht.
- Der Ausstieg aus der teuren Atomkraft ist endgültig vollzogen. Das hat inzwischen lt. Koalitionsvertrag auch CSU- Markus Söder eingesehen (hat bei ihm halt etwas länger gedauert).
- Die Versorgungssicherheit ist stark erhöht. Wir sind unabhängig geworden von russischem Uran, russischer Kohle und russischem Öl und die Abhängigkeit von russischen Erdgas ist drastisch verringert.
- Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist auf Rekordtempo gebracht worden. Die Neugenehmigungen für Windkraft sind in 2024 auf 14.000 MW hochgeschnellt. Der Photovoltaik-Zubau ist auf Rekordniveau: 2023 rd. 14.000 MW 2024 rd. 16.000 MW. Inzwischen sind fünf Millionen PV Anlagen in Deutschland installiert. Rechnerisch etwa jedes fünfte Wohnhaus hat eine PV-Anlage. Mit dem Speicherausbau und der Flexibilisierung der Biogasanlagen (24.000 MW flexible Leistung möglich) durch das Biomassepaket ist die Lösung des Dunkelflautenproblems auf den Weg gebracht.
- Strombörsenpreise sind niedriger als vor dem Überfallkrieg Russlands auf die Ukraine; 9,33 Cent/kWh in 2012, gesunken um rd. 17% auf 7,8 Cent/kWh in 2023; zugleich ist die EEG-Umlage abgeschafft worden (Dass die Stromkonzerne diese Senkungen an die Kunden nur unzureichend weitergeben, ist eine andere Sache und erfordert ein Einschreiten der Aufsichtsbehörden).
- Die Genehmigungsverfahren sind vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt sowie überflüssige Doppelprüfungen im Naturschutz abgebaut worden.
- Die Heizungswende wurde vorangetrieben. Das Gebäudeenergiegesetz legt den Ausstieg aus fossilen Heizquellen bis 2045 fest. Daran scheint auch die neue Koalition, die sich zur Klimaneutralität bis 2045 bekennt, nichts ändern zu wollen. Wenn es an anderer Stelle im Koalitionsvertrag heisst, man wolle das Heizungsgesetz abschaffen, so muss man das als Täuschungsmanöver werten, denn ein Heizungsgesetz gibt es gar nicht. Es gibt nur das Gebäudeenergiegesetz und man darf gespannt sein, was die neue Regierung im Hinblick auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 daran ändern will.
- Der Klimaschutz ist endlich wieder auf Kurs gebracht worden. Die Klimaziele wurden übererfüllt. Lt. Bundesklimaschutzgesetz wären in 2024 maximal 693 Millionen Tonnen CO-2 zulässig gewesen. Tatsächlich waren es – trotz der unbefriegenden Entwicklung im Verkehr – nur 649 Millionen Tonnen CO-2. Der Anteil der Kohle an der Stromversorgung sinkt schneller als erwartet auf nur noch rd. 20% im Jahresdurchschnitt.
- Sinnlose Subventionen wie die Kaufprämien für E-Autos (Preiswerte E-Autos anzubieten ist Sache der Autoindustrie) wurden abgeschafft. Zugleich wurde die Erhöhung des CO-2 Preis durchgesetzt und es ist aufschlussreich, dass auch die neue Bundesregierung auf die Lenkungswirkung erhöhter CO-2 Preise setzt.