17 Cent weniger Steuern auf Diesel und Benzin: Sinnlose unsoziale Subventionen für Besserverdienende auf Pump
Die von den Koalitionsparteien geplante Reduzierung der Spritsteuern ist die schlechtest mögliche Option der Entlastung!
Es fängt schon damit an, dass völlig ungesichert ist, ob die Mineralölindustrie die Steuerreduzierung weitergeben wird. Schon beim Tankrabatt war dies nicht der Fall. Und auch dieses Mal droht das Ganze zu einem Geschenk an die Mineralölindustrie zu werden.
Die Entlastung ist krass unsozial. Sie begünstigt diejenigen, die große Autos mit hohem Spritverbrauch fahren. Wer sparsam fährt, bekommt wenig, wer viel verbraucht und sich teure Autos leisten kann, bekommt viel. Wie sozial ist das denn liebe SPD?
Wer kein Auto hat, bekommt gar nichts, obwohl die mittelbare Belastung hoher Spritpreise jede und jeden trifft.
Stattdessen hätte die Stromsteuer endlich auf das Minimum gesenkt werden müssen. Das hatte die Regierungskoalition schon vor mehr als einem Jahr im Koalitionsvertrag ausdrücklich als Sofortmaßnahme (!) versprochen.
Das würde allen zugute kommen, allen Bürgerinnen und Bürgern und ebenso allen Wirtschaftsbetrieben.