CDU/CSU/SPD-Koalition im Bund – Wortbruch in Serie
Die auf Bundesebene regierende Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz bricht ihre Versprechen in Serie. Drei Beispiele:
1. Stromsteuer
Um die Belastung für alle durch zu hohe staatliche Abgaben auf Strom zu reduzieren, wurde angekündigt, die Stromsteuer für alle auf das europarechtlich zulässige Minimum abzusenken. Im Koalitionsvertrag (Seite 30) steht wörtlich:
„Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren.“
Tatsächlich wird die Stromsteuer, obwohl als Sofortmaßnahme angekündigt, nicht für alle abgeschafft. Ausgerechnet die privaten Verbraucher und große Teile des Handwerks und des Mittelstandes werden nicht entlastet.
2. Deutschland-Ticket
Ein zentraler Beitrag für eine kostengünstige und zugleich klimafreundliche Mobilität ist das Deutschland-Ticket, das von 13 Millionen Menschen genutzt wird. Im Koalitionsvertrag (Seite 27) wurde nach längeren Diskussionen wörtlich festgelegt:
„Das Deutschlandt-Ticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt. Dabei wird der Anteil der Nutzerfinanzierung ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht.“
Also eine Erhöhung erst ab 2029. Nur wenige Monate später die Entscheidung der Bundesregierung, den Preis schon ab 2026 von 58 € auf 63 € zu erhöhen.
3. Förderung Stallumbau für artgerechte Tierhaltung
Die Ampel-Regierung hatte ein Förderprogramm auf den Weg gebracht, mit dem der Umbau von Tierställen für artgerechte Nutztierhaltung durch Investitionszuschüsse und Zuschüsse zu den laufenden Mehrkosten bis 2030 gefördert wird.
Im Koalitionsvertrag (Seite 40) war dazu wörtlich festgehalten: „Wir stellen die notwendigen Mittel für den tierwohlgerechten Stallbau auf Grundlage staatlicher Verträge dauerhaft bereit.“
Über 500 Landwirte hatten schon Förderanträge gestellt, viele weitere waren in der Vorbereitung.
Nur wenige Monate später verkündet der CSU-Landwirtschaftsminister das Aus für dieses Förderprogramm und verweist auf die Bundesländer, die ja entsprechende Förderprogramme aufstellen könnten.
Fazit: Wer als Bundesregierung Versprechen in Serie bricht, muss sich nicht wundern, wenn die Bundesregierung immer weniger Vertrauen in der Bevölkerung hat.