Naturschutz

GRÜN wirkt: Nationalpark Hunsrück-Hochwald im Landtag von Rheinland-Pfalz beschlossen

Nach rund drei Jahren intensiver Vorarbeit im Umweltministerium, einer breiten Bürgerbeteiligung und der Unterstützung durch die betroffene Region konnte Ende Januar 2015 mit den Stimmen von Rot-Grün das Landesgesetz zur Einrichtung des Nationalpark Hunsrück-Hochwald beschlossen werden. In der Plenarsitzung, zu der auch mehrere Bürgermeister, Unterstützer und Verbände erschienen waren, wurden noch einmal die wesentlichen Vorteile des ersten Nationalparks in Rheinland-Pfalz betont.
639547e447 (v.l. Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Umweltministerin Ulrike Höfken)

Es ist ein zusammen mit dem Saarland realisierter Nationalpark: Von insgesamt 10.000 Hektar liegen über 9.000 Hektar in Rheinland-Pfalz und knapp 1.000 Hektar im Saarland.
Der Nationalpark ist unser Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt, ein Motor für die Entwicklung der Region und bietet neue Möglichkeiten, Natur zu erleben.

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Besonders stolz sind wir auf den großen Anteil alter Laubbäume. Rund 2.000 Hektar der Buchenwälder sind über 120 Jahre, 180 Hektar sogar über 180 Jahre. Der älteste Buchenbestand hat ein Alter von rund 330 Jahren.

Von der Gebietswahl bis zur Gestaltung des Nationalparks hat die Region mitentschieden. Und erstmals schreibt ein Nationalparkgesetz fest, dass dies auch weiterhin geschieht. Bereits im Oktober haben die Ministerpräsidentinnen von Rheinland-Pfalz und Saarland Malu Dreyer und Annegret Kramp-Karrenbauer einen Staatsvertrag für den länderübergreifenden Nationalpark unterschrieben.

Die Saar-CDU, die Ministerpräsidentin des Saarlandes und die CDU in der Nationalparkregion unterstützen den Nationalpark. Einzig und allein die Landes-CDU Rheinland-Pfalz will nicht in die Natur und die Region investieren. Die Landes-CDU lässt den Hunsrück hängen. Der Nationalpark wird von einer breiten gesellschaftlichen Zustimmung in der Region getragen. Über 80 Prozent der Kommunen haben parteiübergreifend dem Nationalpark zugestimmt.?

Besser spät als nie: Bundesregierung gibt ihren Widerstand gegen mehr Bienenschutz in der EU auf

,,Jeder dritte Bissen, den wir essen, ist von Bienen abhängig”, stellt der Schweizer Filmregisseur Markus Imhoof fest. Er hat das bedrohliche Massensterben der Bienen in dem preisgekrönten Film ,,More Than Honey – mehr als Honig” dokumentiert, mit Beispielen aus der ganzen Welt.

Ursache dafür sind unter anderem die Neonikotinoide, hergestellt auch von Chemiefirmen wie Syngenta oder Bayer und eingesetzt in der konventionellen Landwirtschaft.

Beim Thema Bienensterben hatten in der EU lange die Pharmalobbyisten die Oberhand.

Noch im März hatte sich auch die Bundesregierung gegen Verbote für umstrittene Chemikalien ausgesprochen. Die Bundesregierung setze die Interessen der Pharmakonzerne über den Naturschutz, kritisierte zum Beispiel Greenpeace.

Eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat sich jetzt im April 2013 für das Verbot der drei Pflanzenschutzmittel aus der Stoffgruppe der Neonikotinoide bei der Saatgutbehandlung von Mais, Raps und Sonnenblumen ausgesprochen. Dieses Verbot ist vernünftig und folgerichtig, da diese Gifte am weltweit beobachteten Bienensterben zweifelsfrei beteiligt sind. 

Die Brüsseler Entscheidung macht den Weg frei für einen besseren Schutz von Bienen und der Umwelt insgesamt. Trotz massivem Lobbying ist die Pestizidindustrie mit ihrem Versuch gescheitert, den Plan der Kommission für ein Moratorium zu Fall zu bringen.

Wie bei der Frage des Atomausstieges hat Schwarz-Gelb auch beim Thema Neonikotinoide ein weiteres Mal erstaunliche Wendehalsqualitäten bewiesen. Noch eine Woche vor der Entscheidung hatten sich Vertreter der Koalition im Bundestag auf das Heftigste gegen uns Grüne und unsere Argumente für das Moratorium ereifert und eine Zustimmung zum Kommissionsvorschlag sowie zum von der grünen Bundestagfraktion eingebrachten entsprechenden Antrag barsch abgelehnt. Keine vier Tage später hat sich die Bundesregierung dem massiven Druck von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, Imker- und Umweltverbänden, den Agrarministern der Länder und uns Grünen offenbar gebeugt und ihre Blockadehaltung aufgegeben. 

Leider ist es mit der gefährlichen Orientierungslosigkeit bei den Bienen noch lange nicht vorbei, denn die orientierungslose Blockadehaltung Deutschlands hat den Beschluss so weit verzögert, dass die komplette Rapsaussaat für 2014 noch mit dem gefährlichen Beizmittel erfolgen darf. Das ist ein weiteres unnötiges Jahr der Gefährdung von Bienen.