Allgemein

ÖKOLOGISCHER UND ÖKONOMISCHER IRRSINN

Presseerklärung vom 2.5.2014 zur zukünftigen Klärschlammbehandlung in der Region

Debatte um Klärschlammverbrennung braucht mehr Aufklärung. Lobbyismus von RWE verhindert vernünftige und wirtschaftliche Lösung. Wasserverband Eifel-Rur (WVER) sollte sich bewegen.
„Wir wollen nicht zulassen, dass RWE-Lobbyisten vernünftige Lösungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger blockieren.“ – Mit diesen klaren Worten bezog Dr. Thomas Griese, GRÜNES Mitglied im Städteregionstag und Staatssekretär im Umweltministerium Rheinland-Pfalz, klare Stellung zu den Vorgängen rund um das Thema Klärschlammverbrennung in Weisweiler.
In einem gemeinsamen Pressegespräch mit Aachens Umweltdezernentin Gisela Nacken und dem ausgewiesenen Dürener Energie-Experten Oliver Krischer (stellvertr. Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Bundestag) kritisierten die GRÜNEN im regionalen Schulterschluss heute, dass eine gute Idee erst gar nicht weiter verfolgt würde. Das Entsorgen von Klärschlamm in der Müllverbrennungsanlage (MVA) Weisweiler könnte direkt zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Erstens wäre die Auslastung der MVA, die derzeit nicht gesichert ist, weiterhin garantiert. Die MVA könnte zumindest mit zwei Straßen weiter betrieben werden. Zweitens wäre eine ökologischere und ökonomischere Aufbereitung – nicht zuletzt mit Blick auf Rohstoffrückgewinnung – möglich. Die ist bei der derzeitigen Verbrennung des Klärschlamms ohne Filtertechnik im Kraftwerk Weisweiler nicht gegeben.
WVER muss Stellung beziehen
„Der WVER sollte sich bewegen und sich in dieser Frage ganz klar für den Weg entscheiden, den wir favorisieren“, fordert Oliver Krischer und ergänzt: „Das ist eine Entscheidung auf kommunaler Ebene, die wir auch nicht aus der Hand geben sollten. Schon gar nicht, weil Konzerninteressen wie die von RWE dem entgegenstehen könnten.“ Denn RWE, so Krischer weiter, verlöre ein Millionengeschäft, würde der Klärschlamm nicht mehr in seinem Kraftwerk in Weisweiler verbrannt. Daher würde hier auch massive Lobbyarbeit insbesondere von Wolfgang Spelthahn, Landrat des Kreises Düren, und Eschweilers Bürgermeister Rudolf Bertram betrieben und alles getan, damit eine Verlagerung in die MVA erst gar nicht weiter diskutiert würde. „Beide sind im Aufsichtsrat der RWE Power AG und aus unserer Sicht somit in dieser Sache befangen“, kritisiert Krischer die Lage.
Kostenfrage stellt sich so nicht
Die Frage nach zusätzlichen Kosten, die durch die Umverteilung befürchtet werden, beantwortet Thomas Griese wie folgt: „Kosten für die Klärschlammentsorgung entstehen doch sowieso, dafür zahlen wir alle bereits heute schon. Es ist aber besser, das Geld an die eigene Entsorgungsgesellschaft zur Verminderung der Gebührenbelastung statt an RWE zu zahlen. RWE möchte sich aber hier auf Kosten der Bevölkerung ein gutes Geschäft nicht kaputt machen lassen – und agitiert deshalb mit tatkräftiger Unterstützung von einzelnen, aber einflussreichen Personen gegen das öffentliche Interesse.“
„Altlasten“ sinnvoll bewältigen
„Wir GRÜNE sind sicher nicht die größten Fans der MVA, wir haben uns seinerzeit massiv gegen deren Bau gewehrt“, meint Umweltdezernentin Gisela Nacken. „Nun ist sie aber da und wir müssen schauen, wie wir mit den „Sünden der Vergangenheit“ am sinnvollsten umgehen. Wird die Anlage stillgelegt und zurückgebaut, weil sie nicht ausgelastet ist, verschlingt das zum einen einen zweistelligen Millionenbetrag. Zum anderen, und das ist das Paradoxe an der Situation: Kommt das bundesweite Verbot von Klärschlammverbrennung in Kraftwerken – wie in dem von RWE, dann müssen wir unseren Schlamm auch noch zum Entsorgen durch halb NRW transportieren. Das wäre ein ökologischer und ökonomischer Irrsinn.“

Ja zur Energiewende – Gisela Nacken und Oliver Krischer am 12.5.2014 in Kornelimünster

12.05.2014 | 19:00 Uhr
Energiewende vor Ort

Wir laden ein zum Energiewende-Dialog! Am 12. Mai 2014 um 19 Uhr in der Bahnhofsvision in Kornelimünster.

Ihre Gesprächspartner/innen:
Gisela Nacken – OB-Kandidatin, Planungs- und Umweltdezernentin
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Oliver Krischer – Mitglied des Bundestages, umweltpol. Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion
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Moderation: Dr. Thomas Griese – Staatssekretär im Umweltministerium
Rheinland-Pfalz
Im Rahmen unseres Energiewende-Dialogs möchten wir mit Ihnen über die Energiewende diskutieren: Was ist der „richtige“ Weg? Wir stellen Ihnen unsere GRÜNE Position vor.

Gisela Nacken zeigt auf, wie Aachen in Bezug auf die Energiewende aufgestellt ist und erläutert die GRÜNEN Pläne für die Zukunft.

Oliver Krischer setzt sich mit den schwarz-roten Reformplänen für das EEG kritisch auseinander und zeigt GRÜNE Alternativen auf.

Wir freuen uns auf eine spannende und inhaltsreiche Diskussion!

Deutsche Atomkraftwerke verbrauchen selbst mehr Strom als das Bundesland Bremen

Noch produzieren neun Atomkraftwerke in Deutschland Strom.
Überraschend hoch ist dabei die Strommenge, die allein dafür notwendig ist, um die Kernkraftanlagen in Betrieb zu halten. Für die Stromversorgung bleibt weniger
übrig als gedacht.
In Deutschland sind aktuell noch Atomkraftanlagen mit einer Leistung von 12.696
Megawatt (MW) am Netz. Tatsächlich steht aber für die Stromverbraucher wegen
des hohen AKW-Betriebsverbrauchs deutlich weniger für die Nutzung zur
Verfügung, als die Stromerzeugungs-Statistiken auf den ersten Blick ausweisen.
Schuld ist der hohe Eigenstromverbrauch der Kernkraftwerke.
Mehr als ein halbes Atomkraftwerk produziert das ganze Jahr nur für den
Betriebsverbrauch aller anderen AKW
Im Jahr 2013 haben die Atomkraftwerke in Deutschland rd. 97,3 Mrd.
Kilowattstunden (kWh) Strom erzeugt (2012: 99,5 Mrd. kWh). Allein um den
Betrieb der Kernkraftanlagen zu gewährleisten, verbrauchen die Atomkraftanlagen
viel Strom, sehr viel Strom. Netto stehen nur 92,1 Mrd. kWh für den Verbrauch zur
Verfügung. Der AKW-Betriebsstrom in Höhe von 5,2 Mrd. kWh für das Jahr 2013 ist höher als der gesamte Jahres-Stromverbrauch des Bundeslandes Bremen (2011: rd. 4,8 Mrd. kWh). Im Klartext bedeutet das: mehr als die halbe Jahresproduktion eines Kernkraftwerks wie Philippsburg wird nur dafür benötigt, den eigenen Betriebsverbrauch aller deutschen Kernkraftwerke zu sichern.

Die Krönung ist, dass dieser Eigenverbrauch auch künftig von der EEG – Umlage vollständig befreit bleiben soll. Während beispielsweise jeder Hausbesitzer, der mit einer größeren Solaranlage von mehr als 10 kW seinen Strom selber erzeugt, künftig die EEG-Umlage von gegenwärtig bis zu 6,4 Cent pro KWh zahlen soll, bleibt der Eigenstromverbrauch der Atomkraftwerke von der Umlage befreit.
Das ist eine Subvention (bei 6,4 Cent pro kWh) der noch laufenden Atomkraftwerke von rund 330 Millionen € pro Jahr!!
So sieht die Energiewende der GroKo aus!

Tschernobyl-Jahrestag – Grüne kämpfen weiter konsequent für europaweiten Atomausstieg

Vor 28 Jahren kam es in Tschernobyl zum SuperGAU. Anlässlich des Jahrestages erklärt Sven Giegold, Spitzenkandidat der Grünen zur Europawahl:
„Der Jahrestag mahnt uns Grüne, weiter motiviert und engagiert für den europaweiten Atomausstieg zu kämpfen. Das ist umso wichtiger, weil wir Grünen die einzige politische Kraft in Europa sind, die den europaweiten Atomausstieg wirklich will.“

Das ist auch bei uns in der StädteRegion hochaktuell. Der am Jahrestag veröffentlichte Bericht über die hochgefährlichen Störfälle im Versuchsreaktor in Jülich und die Vertuschungen und Manipulationen wie auch die extrem hohen Folgekosten des geheim gehaltenen Störfalls von 1978 (!) zeigen, wie unverantwortlich es war und ist, auf Atomkraft zu setzen.

Für uns in der grenznahen Region ist ein Eintreten gegen Atomkraft umso wichtiger, weil wir von Schrottmeilern umgeben sind. Dazu gehören Tihange in Belgien und Borssele in den Niederlanden. Beide stehen bereits mehr als 30 Jahre und zählen damit zu den ältesten Atomkraftwerken in Europa. Das Störfallrisiko dieser Anlagen wächst und wächst, wie eine Greenpeace-Studie Anfang des Jahres eindrucksvoll gezeigt hat. Materialermüdung und Verschleiß lassen die Risiken noch steigen. Die Gefahren der Atomkraft machen nicht an den Grenzen halt.

Wir fordern deshalb die Stilllegung der Anlagen in Tihange und Borssele zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger.

Ökologische Landwirtschaft – gemeinsame Exkursion der Grünen in der Euregio

BIO- Ernährung ist angesagt. Aber woher kommen gesunde Lebensmittel? Wie werden sie angebaut? Kann man auch selber tätig werden? Diese und viele weitere Fragen standen im Mittelpunkt einer aufschlussreichen Exkursion zu Gut Hebscheid, einem ökologisschen Integrationsbetrieb am Samstag, den 5. April 2014.
Die meisten Neugierigen kamen an diesem Tag aus den Niederlanden. Aber auch aus Belgien und Aachen interessierten sich grüne KommunalpolitikerInnen, KundInnen und Fachleute für die Geschichte und alltägliche Arbeit auf dem Biohof.
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Besonderes Interesse fand die intensive Arbeit auf Gut Hebscheid zur Integration von Menschen mit psychischen Erkrankungen und Lernbehinderungen. Ein integrativer Ansatz, der ein ganz neues Licht auf das Thema Inklusion warf.
Echte Bio-Pionierin: Waltraud Hoven
Denn der Gründungsgedanke des Hofs beruht auf der Philosophie von Waltraud Hoven aus Kornelimünster, Pionierin der biologischen Ernährung schon in den 50er Jahren: Respekt von der Natur zeigen, die uns gesunde Lebensmittel schenkt – wenn wir nur achtsam mit ihr umgehen. Früh beschäftigte sie Arbeitskräfte, die auf dem üblichen Arbeitsmarkt keine Chancen hatten.
„Das ist der Ursprung unseres Biohofs“, betonte Frau Plessmann, die fachliche Leiterin der Ausbildung und Weiterentwicklung des Bio-Anbaus. Die körperliche Arbeit mit der Natur, das Anpflanzen und die Pflege der Beete hat schon vielen Menschen neue Stärke und Lebenskraft zurückgegeben.
Seit geraumer Zeit wurde deswegen auch die Verpachtung von kleinen Flächen in den Gewächshäusern und den freuen Beeten ausgeweitet. In diesem Jahr werden es mehr als 100 KleinpächterInnen sein, die – oft mit ihren Kindern und Familien – hier eigene gesunde Nahrungsmittel selber erzeugen.
David gegen Goliath?
Den Kampf gegen die Groß-Agrar-Industrie kann man alleine damit aber nicht gewinnen. Zumal die EU-Kommission den Biobauern gerade die Arbeit durch unsinnige bürokratische Auflagen erschweren will.
Dr. Thomas Griese, GRÜNER Staatssekretär im Umwelt- und Landwirtschaftsministerium in Mainz, hielt darüber einen aufschlussreichen Vortrag, der detailliert den Siegeszug der BIO-Ernährung beschrieb. In der Diskussion wurden verschiedene Aspekte aufgegriffen.
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Ein Landwirt aus dem Aachener Süden kritisierte die Bevorzugung der großen Höfe und multinationalen Futtermittel-Erzeuger. Sein Sohn steht vor dem Beginn eines Studiums der Agrar-Wissenschaft und beklagte die risikoreiche massenhafte Verwendung von prophylaktisch verabreichten Antibiotika. Über zehntausend Todesfälle jährlich in der EU werden inzwischen auf multiresistente Keime zurückgeführt, die durch überhöhten Antibiotikaeinsatz in der Tiermast entstehen.
Ein Vertreter der Vereinigung „Solidarische Landwirtschaft“ aus Vaals/Gut Wegscheid beschrieb das Geschäftsmodell, mit dem auch kleinere Landwirte überleben können. Mit einer genossenschaftsähnlichen Vereinigung stellen die KundInnen einen jährlich fälligen Betrag zur Verfügung. Regionale Vermarktung, Förderung der Biolebensmittel, hohe Qualität – ein Modell, dass auch die anwesenden InteressentInnen beeindruckte.
Blick über den Tellerrand
Bio ist längst nicht mehr nur Nische, und das Drei-Länder-Eck bietet noch viel mehr Wissenswertes, das nicht nur die Ernährung betrifft. In den Dank für die gelungene Veranstaltung schloss sich der Wunsch ein, dass zu anderen Themen des Umweltschutzes, der Natur und der Stadtentwicklung ähnliche Konferenzen und Besichtigungen organisiert werden sollten. Spätestens nach der Kommunal- und Europawahl soll es ein Nachfolgtreffen geben. Herzliche Umarmungen und Freude auf ein Wiedersehen beschloss das Treffen. Nur die angekündigte Sonne zeigte sich nicht. Die strahlte dafür von innen!

Bericht Jochen Luczak