Die tierschutzwidrige Käfighaltung von Legehennen in Deutschland wird definitiv beendet. Das ist das Ergebnis der Agrarministerkonferenz in Fulda am 2.10.2015. Ein großer Erfolg für den Tierschutz und ein besonderes Zeichen zum Welttierschutztag (Sonntag, d.4.10.2015)!
Nach einem Kompromiss zwischen Bund und Ländern werden neue Käfighaltungen von Hühnern ab sofort nicht mehr genehmigt – in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz gilt ein solches Verbot schon jetzt. Zudem sollen bestehende Legebatterien spätestens 2025 endgültig stillgelegt sein. Nur für genau definierte Härtefälle ist ausnahmsweise eine Verlängerung des Bestandsschutzes um maximal drei Jahre möglich.
Maßgeblich dank der Hartnäckigkeit von Niedersachsen und Rheinland-Pfalz ist die jetzige Entscheidung zustande gekommen: Wir hatten uns in einem gemeinsamen Bundesratsantrag für ein Ende der Käfighaltung bis 2023 sowie eine Härtefall-Übergangszeit von zwei Jahren eingesetzt und damit eine Mehrheit unter den Ländern erreicht. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor die Kleingruppenhaltung als unvereinbar mit dem Tierschutz im Grundgesetz erklärt und eine Neuregelung gefordert. Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung missachtete jedoch den Länderbeschluss, setzte sich allerdings mit ihrer völlig überzogenen Fristsetzung bis 2035 ebenfalls nicht durch.
Wir sind zufrieden mit dem nun vom Bund signalisierten Zugeständnis. Aber leider hat Bundesagrarminister Christian Schmidt nur sehr spät auf den Willen der Verbraucherinnen und Verbraucher reagiert. Zu erinnern ist daran, dass der Bundesrat auf Antrag von Rheinland-Pfalz auch die Ausweitung der Tierschutzkennzeichnung auf verarbeitete Eier in Kuchen und Nudeln gefordert habe. Hier muss der Bund jetzt ebenfalls unverzüglich handeln, damit der Import verarbeiteter Käfigeier aus dem Ausland gestoppt wird.