Author: Thomas Griese

Was ist erreicht in Rheinland-Pfalz, wo ich hauptberuflich in der Landesregierung als Staatssekretär im Umweltministerium arbeite?

 

Dazu die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Britta Steck und Uwe Diederichs-Seidel:

 

„Das Jahr 2012 war für uns GRÜNE ein herausragendes und anstrengendes Jahr. In Rheinland-Pfalz haben wir den sozial-ökologischen Wandel ein gutes Stück voran gebracht“

 

Kinder und Bildung stehen ganz oben auf der Agenda!

„Mit der Abschaffung der Studierendenkonten ist der Zugang zu Hochschulen für Studierende aller Bevölkerungsschichten gesichert. Ebenso sind wir dem Ziel, Bildung für alle zu ermöglichen, durch die Verabschiedung des Bildungsfreistellungsgesetzes in diesem Jahr näher gekommen. 

 

2012 wurde in Rheinland-Pfalz der Ausbau der Kitaplätze für Unter-Dreijährige vorangetrieben. Wir haben eine Versorgungsquote von 33,2 Prozent (Stand: August 2012). Damit nimmt RLP unter den westdeutschen Flächenländern einen Spitzenplatz ein.

Mit dem Kita!Plus Programm möchten wir die Kindertagesstätten weiterentwickeln – hin zu mehr Familienorientierung und mehr Zusammenarbeit mit den Eltern.

Mit dem Start der Initiative „Kita isst besser“ werden Bildung und Ernährung zusammengebracht. 

 

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist eine unabdingbare Vorraussetzung für

eine funktionierende Gesellschaft. Das Familienministerium und das Wirtschaftsministerium haben mit dem Landeswettbewerb firma&familie für eine Sensibilisierung für das Thema gesorgt“, so Uwe Diederichs-Seidel.

 

Schutz der Umwelt und Natur als Lebensgrundlagen

„Die Einführung des Wassercent zum 1. Januar 2013, dessen Einnahmen ausschließlich dem Schutz der Gewässer zugute kommen, sichert die Finanzierung des nachhaltigen Schutzes der wertvollen Ressource Wasser.

 

Die Einrichtung eines Nationalparks in Rheinland-Pfalz ist ein wichtiges Ziel GRÜNER Politik. Wir wollen den Nationalpark nur mit der Zustimmung der Menschen vor Ort realisieren. Für das Gebiet Hochwald/ Hunsrück, wo das Interesse an der Ausweisung eines Nationalparks groß ist, wurde am 30. Mai 2012 ein breit angelegter Bürgerdialog gestartet. Die Region Soonwald hat zwischenzeitlich ebenfalls Interesse angemeldet. Hier soll zusätzlich nach einer gemeinsamen Lösung gesucht werden.

 

Die Stärkung von Nachhaltigkeit und regionaler Qualitätserzeugung in Landwirtschaft und Weinbau steht im Zentrum unserer Umweltpolitik: Im Rahmen der Neuausrichtung des Landesentwicklungsprogramms PAUL wurden die Prämien für Ökolandbau, Agrarumweltmaßnahmen sowie tierschutzgerechte Investitionen erhöht. 

 

Der Sommer 2012 war geprägt von intensiven Debatten zum Nürburgring.

Die durch die Insolvenz nun mögliche Neuordnung am Nürburgring betrachten wir GRÜNE als Chance für eine nachhaltige wirtschaftliche Neuaufstellung. Der Insolvenzverwalter und der Sanierungsgeschäftsführer haben durch den Abschluss des Vergleichsvertrages mit den bisherigen Pächtern die Möglichkeit, die Region mit ihrer renommierten Rennstrecke auf ein zukunftsfähiges Fundament zu stellen. Besonders begrüßen wir GRÜNE, dass keine weiteren Subventionen aus dem Landeshaushalt fließen.

 

Der lange Marathon der Energiewende fing 2012 auch in Rheinland-Pfalz an Form zu gewinnen. Am 1. Juli 2012 wurde die rheinland-pfälzische Energieagentur gegründet mit ihrem Sitz in Kaiserslautern. 2013 werden die regionalen Energieagenturen folgen“, so Britta Steck.

 

Meilensteine in der Integrationspolitik

„Die länderübergreifende Abschaffung der Residenzpflicht ist hiermit wohl als wichtigster GRÜNER Erfolg zu nennen. Insgesamt haben wir die Interkulturelle Öffnung z. B. durch Seminare zu dem Thema für Führungskräfte der Verwaltung oder den Runden Tisch Islam-Forum gefördert. Ergebnisse zeigen sich bereits in verschiedenen Initiativen auf Bundesebene, darunter die Unterstützung der Initiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylBLG) und der Beitritt der Bundesrepublik zum Resettlement-Programm der Vereinten Nationen. Insgesamt haben wir in Rheinland-Pfalz die humanste Flüchtlingspolitik Deutschlands“, so Uwe Diederichs-Seidel.

 

Im Herbst hatten wir GRÜNE einen weiteren großen Erfolg. In der traditionell schwarz wählenden Vordereifel wurde mit Wolfgang Treis der erste GRÜNE Oberbürgermeister in Rheinland-Pfalz gewählt. Seit der zweiten LDV im Dezember in Lahnstein gehen wir nun mit einer starken rheinland-pfälzischen Liste in den Bundestagswahlkampf und sind bereit schwarz-gelb 2013 vollständig abzulösen. 

 

Ein intensives Arbeitsjahr GRÜNER auf allen Ebenen liegt hinter uns. Wir als GRÜNE sind stolz auf diese Ergebnisse und auf die gute Arbeit unserer Abgeordneten, MinisterInnen und MitarbeiterInnen. Das kommende Jahr 2013 beginnt wieder mit einer Zäsur. Wir nehmen Abschied von einer respektvollen Zusammenarbeit mit Kurt Beck und freuen uns auf eine ebenso vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Malu Dreyer als Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz“, so die beiden Landesvorsitzenden abschließend.

 

 

Bundesministerin Aigner ist selbst mit der Durchsetzung kleinster Verbesserungen beim Tierschutz in der Koalition gescheitert. Die kurzfristige Absetzung der Novelle des Tierschutzgesetzes zeigt, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung lieber die eigene Ministerin Aigner vorführt, statt Verbesserungen im Tierschutz wie das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration und des Schenkelbrands bei Pferden zu beschließen. 

Genau diese Verbote hatte der Bundesrat auf Initiative des Landes Rheinland-Pfalz gefordert.

Schenkelbrand und betäubungslose Ferkelkastration sind anachronistische Tierquälereien, die allein den Wirtschaftsinteressen der Pferde- und Schweineindustrie dienen.

Pikant ist, dass ausgerechnet der fachfremde Außenminister Guido Westerwelle sich im Kabinett für diese Form der Tierquälerei stark gemacht haben soll. Ein Schelm, wer dahinter Geschäftsinteressen von Westerwelles Lebensgefährten Michael Mronz, dem geschäftsführenden Gesellschafter der Aachener Reitturnier GmbH, vermutet.

Am 1. November 2012 tritt eine Verordnung der Europäischen Union in Kraft, die ungedeckte Leerverkäufe von Aktien, Anleihen und Kreditausfallversicherungen weitestgehend verbietet. 

Dieses Verbot hatte der grüne Europaabgeordnete Pascal Canfin in harter Auseinandersetzung mit den Mitgliedsstaaten ausgehandelt. Von der Regelung dürfen Staaten nur unter streng definierten Umständen und nach der Veröffentlichung einer Rechtfertigungabweichen.

 

Mit Sven Giegold, unserem finanz- und wirtschaftspolitischer Sprechen der Grünen im Europaparlament, freuen wir GRÜNE uns, dass dieses von den Grünen schon lange geforderte Verbot von aberwitzigen Spekulationen endlich umgesetzt wird. 

Viel zu lange konnten Zocker aus Geschäften mit Papieren Kapital schlagen, die

sie noch gar nicht besaßen und mit ihrem destruktiven Handeln die Schuldenkrise befeuern.

Die Stiftung EuroNatur, deren Präsidiumsmitglied ich bin, hat der Pionierin des ökologischen Landbaus Daggi Kieffer den Umweltpreis 2012 verliehen.

 

Auf der Bodenseeinsel Mainau nahm die 87-jährige Dagi Kieffer den EuroNatur-Preis  am 10.10.2012 entgegen. Dagi Kieffer hat sich in vorbildlicher Weise und mit einem ungewöhnlich hohen persönlichen Einsatz für die Förderung der Themenbereiche Ökolandbau, gesunde Ernährung und Umweltschutz eingesetzt. Mit dem EuroNatur-Preis 2012 würdigen wir ihre Pionierarbeit für den Erhalt einer Landwirtschaft, die sowohl den Menschen als auch die Natur in den Mittelpunkt stellt und von der Vorsorge für die kommenden Generationen getragen ist.

 

Gemeinsam mit ihrem Ehemann gründete Dagi Kieffer die Stiftung Ökologie & Landbau. Als wahre Pionierin in diesem Feld sorgte Dagi Kieffer dafür, die verschiedenen Verbände des ökologischen Land- und Weinbaus an einen Tisch zu bringen. Damit leistete sie einen entscheidenden Beitrag dazu, die ökologische Landwirtschaft ins Zentrum der gesellschaftlichen Akzeptanz zu rücken. Für ihr langjähriges Engagement im Umwelt-, Natur- und Gesundheitsschutz wurde sie 1996 mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Ein besonderes Anliegen war und ist Dagi Kieffer der Bodenschutz. Sie kämpfte gegen Atomenergie, Agrarchemie, Monokultur und alles, was die Böden zerstört. Ebenso herausragend war bislang ihr Einsatz für den Erhalt bäuerlicher Familienbetriebe und für die Produktion gesunder Nahrungsmittel als Grundlage des Lebens. „Auch in unserem vielgepriesenen Industriestandort Deutschland geht nichts ohne Essen. Deshalb hat eine bäuerliche zukunftsfähige Landwirtschaft absolut Priorität“, so die EuroNatur-Preisträgerin. 

Hintergrundinfos:

• EuroNatur-Preis: www.euronatur.org/EuroNatur-Preis.215.0.html 

Frühere Preisträger sind u.a. Dr. Ernst Paul Dörfler, Prof. Dr. Klaus Töpfer, Prinz Charles, Michail Gorbatschow, Luc Hoffmann und Dr. Hans Bibelriether. Der EuroNatur-Preis ist undotiert. Mit ihm werden herausragende Leistungen für den Naturschutz gewürdigt.

 

• Weitere Informationen über die EuroNatur-Preisträgerin 2012 finden Sie hier:

 Ein Leben für eine bessere Landwirtschaft (EuroNatur-Pressemitteilung, 23.8.2012):http://www.euronatur.org/Pressemitteilungen.256+M56841ccb5b1.0.html?&cHash=77b3539a21985836009e77d1138f2412

Pionierin für den Ökolandbau (EuroNatur-Pressemitteilung, 28.9.2012):

http://www.euronatur.org/Pressemitteilungen.256+M52a8f6ebeb9.0.html?&cHash=36e474b0168d76dc6cf448b239eeafa9

 

Stiftung Ökologie & Landbau: www.soel.de

Bioabfälle sind Wertstoffe

Welche Energie in Bioabfällen schlummert, davon konnten wir GRÜNEN aus Aachen, der StädteRegion und aus Düren uns vor Ort ein Bild machen.

Oliver Krischer (MdB) und Gudrun Zentis (MdL) aus Düren, Folker Moschel (AWA-Aufsichtsrat), Jochen Luczak (Aufsichtsrat) aus Aachen und ich begutachteten den Probebetrieb der neuen Biogasanlage in Würselen.

Der Hof der Biogasanlage in Würselen

Überschüssige Bioabfälle und Grünschnitt aus der StädteRegion mussten bisher mit hoher Kostenbelastung nach Kerpen gebracht werden. Eine Verschwendung aus regionaler Sicht, und so wurden die Anstöße grüner Politiker schließlich Realität: seit wenigen Monaten läuft die High-tec Anlage Tag und Nacht. Außerdem können jetzt auch jährlich 18.250 t Anaerobe Bioanfälle verwertet werden.

Essen auf Rädern
Das Essen für die Bakterien kommt auf Rädern. Täglich 115 t. Wobei die Menge der Küchenabfälle aus der Region durchaus noch steigerungsfähig wären. Ein Aufruf an alle “ auch privaten “ Haushalte, nichts „verkommen“ zu lassen. Deren schlummerndes Energie-Potienzial ist Gold wert. In sieben Fermentertunneln bleiben die Anaeroben Substanzen drei Wochen lang in einer „feuchtfröhlichen verschworenen Bakteriengemeinschaft“ “ so nannte es schmunzelnd der Betriebsleiter Joseph Stiller. Pro Tonne Bioabfall können so 90 cbm Biogas erzeugt werden. Dieses wird in einem modernen Blockheizkraftwerk (BHKW) zur Strom- und Wärmeerzeugung verwendet.

Feucht-fröhliche Bakteriengemeinschaft: Zahlen die überzeugen
Die Gesamtbilanz der Anlage kann sich sehen lassen. Aus jährlich 30.000 t Bioabfällen entstehen durch Vergärung und Kompostierung 3.400.000 kWh/a (Kilowattstunden pro Jahr) als Strom, der 1.000 Haushalte versorgen kann. 3.700.000 kWh/a Wärme, die auf dem Gelände der Anlage direkt zur Trocknung großer Mengen von Schnitt-Holz-Scheiten genutzt wird. 16.000 t Kompost und 2.700 cbm Flüssigdünger finden in der Landwirtschaft, Pflanzenanbau und privaten Gärten dankbare Abnehmer.

Die Kühe machen“s vor
Die meisten Prozesse der High-Tec Anlage sind aus der Natur abgeguckt. Der Vergärungs- und Verdauungsprozesse im Magen der Kuh dienen als Vorbild. Während die Ausscheidungen der Kühe aber wegen des Methans das Klima-Problem verstärken, nutzt die Anlage in Würselen (fast) jeden Stoff für eine gesunde Klima- und Energiebilanz. Wenn sich das weiter so bewährt, werden wir bald über eine Erweiterung beraten können.