Bei der Europawahl geht es auch um das geplante transatlantische Handelsabkommen mit den USA (TTIP).
Erstmals bestimmt das Europäische Parlament über den EU-Kommisssionspräsidenten und die EU-Kommission mit.
Und es kommt deshalb darauf an, dass die künftige Mehrheit im EU – Parlament das TTIP in der bisherigen Form ablehnt und nur einen EU-Kommissionspräsidenten bestimmt, der dem bisherigen Geheimverhandlungsprozess ein Ende setzt.
Zehn Gründe sprechen gegen den bisher bekannt gewordenen Verhandlungsprozess:
1. Verhandlungen mit so großer Tragweite dürfen nicht unter Ausschluss der Parlamente und der Öffentlichkeit stattfinden, und schon gar nicht darf ein Vertragsabschluss ohne Schutz vor Ausspähung durch die NSA in Betracht gezogen werden.
2. Der Handlungsspielraum von Parlamenten und Regierungen darf nicht unangemessen eingeschränkt werden.
3. Unser Rechtsstaat und unser bewährtes Justizsystem dürfen nicht ausgehebelt werden durch private Schiedsgerichte.
4. Die europäischen Standards im Umwelt- und Klimaschutz sowie im Gesundheits- und Verbraucherschutz dürfen nicht abgesenkt werden, auch nicht dadurch, dass Waren mit bei uns nicht zugelassenen abgesenkten Standards zukünftig importiert werden dürfen.
5. Es bedarf eines besseren Datenschutzes, nicht eines schwächeren, um die Freiheit und das Recht auch im Internet zu sichern. Kultur und Medien sind keine Ware. Kulturelle Vielfalt und die freie Meinungsbildung sind Grundlagen eines freiheitlichen Rechts-
staates.
6. Großen Unternehmen soll kein Vorschub dabei geleistet werden, mittelständische Unternehmen aus dem Markt zu verdrängen.
7. Soziale und ökologische Standards müssen weiterhin Bestandteil von öffentlichen Ausschreibungen sein.
8. Die kommunale Daseinsvorsorge darf nicht eingeschränkt oder sogar vollkommen ausgehebelt werden.
9. Wir GRÜNE wollen kein Fracking, kein Gen-Food, keine Chlorhähnchen, kein Hormonfleisch, kein Asbest und keine Privatisierung der Wasserversorgung!
10. Eine starke transatlantische Partnerschaft ist auch ohne Freihandelsabkommen, insbesondere ohne ein Investitionsschutzabkommen möglich.
Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen auf der Basis des bisherigen Verhandlungsmandats
TTIP – No, we can’t