Wann wird gewählt? Städteregionskandidaten auf der EUREGIO

Die erste Podiumsdiskussion mit allen Kandidaten für das Amt des Städteregionsrats fand auf der EUREGIO-Wirtschaftsschau am 6.3.2009 statt. Gelegenheit um zunächst einmal anschaulich zu machen, was der Städteregionsrat ist und zugleich für die Städteregion zu werben.

Der Städteregionsrat ist der Chef der zukünftigen Städteregionsverwaltung, also der Chef von ca. 1500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Was die Oberbürgermeisterin für die Stadt Aachen ist, ist der Städteregionsrat für die Städteregion.

Es kommt also auf die Kompetenz an, eine große Verwaltung bürgerfreundlich, effizient und kostengünstig zu organisieren und die Städteregion auf der politischen Ebene in Düsseldorf, Berlin und Brüssel zur Geltung zu bringen.

Als langjähriger Staatssekretär im Düsseldorfer Umwelt-, Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsministerium habe ich dazu die entsprechenden Erfahrungen.

Geprägt war die Diskussion natürlich von der Unsicherheit, wann die Kommunalwahl in NRW überhaupt stattfindet.

Der Verfassungsgerichtshof NRW hat den von der Landesregierung festgesetzten Wahltermin für verfassungswidrig erklärt. Jetzt spräche schon aus Kostengründen alles dafür, die Wahl mit der Bundestagswahl zusammen zu legen.

Doch die Landesregierung sträubt sich. Vor dem Verfassungsgerichtshof hatte die schwarz-gelbe Landesregierung noch behauptet, die Zusammenlegung von Kommunalwahl und Europawahl spare über 40 Millionen EUR ein.

Nunmehr hat die Landesregierung im Landtag behauptet, die Zahl von 40 Millionen EUR sei viel zu hoch, tatsächlich betrügen die Mehrkosten bei getrennten Wahlen kaum mehr als 4 Millionen EUR. Das kann doch nur bedeuten, dass die Landesregierung entweder vor dem Verfassungsgerichtshof oder im Landtag nicht wahrheitsgemäß die richtigen Zahlen vorgetragen hat.

Nach den jetzigen Plänen der Landesregierung müsste innerhalb von vier Wochen zweimal gewählt werden – ein Unding, wenn man Kosten und Zeitaufwand berücksichtigt. Eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl ist daher das Gebot der Stunde.

GRÜNE Marktwirtschaft- Fritz Kuhn in Aachen

Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Deutschen Bundestag, hält am 10.3. in der Industrie- und Handelskammer Aachen (IHK) einen Vortrag zum Thema „Antworten auf die Wirtschaftskrise“.
Ich habe die Moderation der Veranstaltung übernommen und freue mich über die Gelegenheit, mit Fritz Kuhn und Vertretern der IHK, insbesonderen Herrn Hauptgeschäftsführer Jürgen Drewes über grüne ökologisch-soziale Wege aus der Krise zu diskutieren. Drohende Werksschließungen von Opel, aber auch reale Entlassungen wie die bei Gates in Aachen lassen befürchten: Die Arbeitslosigkeit wird in den nächsten Monaten rapide ansteigen. Die neoliberalen und marktradikalen Modelle haben versagt. Statt kurzfristigem Strohfeuer brauchen wir jetzt langfristige Alternativen. Darüber wollen wir am kommenden Dienstag reden.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen:

Titel: Fritz Kuhn: Grüne Marktwirtschaft – Antwort auf die Wirtschaftskrise

Wann: 10.03.2009 – 10.03.2009 19.00 h – 21.00 h

Wo: IHK Industrie- und Handelskammer Aachen, Theaterstrasse 8-10

Der Eintritt ist frei!

Kein Krieg um Rohstoffe

Über 800 Bürger aus dem Kongo leben in Aachen, noch mehr in der Städteregion Aachen.

Vor kurzem fand ein Demonstrationszug ab der Josefskirche und anschließend eine Veranstaltung in der Katholischen Hochschulgemeinde (KHG) statt. Es ging darum, wie Mitinitiatorin Elisabeth Paul 8 (im Bild in der Mitte, rechts ihr Mann Manfred Paul) die auch auf Listenplatz 3 für den Städteregionstag kandidiert, Sensibilität für einen fast vergessenen Krieg zu wecken.

Der Mitinitiator Willi Vuenze (im Bild links) konnte über 200 Personen begrüßen. Mit Nachdruck machte die Versammlung auf das Schicksal der vom Krieg in Mitleidenschaft gezogenen Bevölkerung aufmerksam.

Ich habe sehr bewusst teilgenommen, weil dieser Krieg mehr mit mit uns zu tun, als wir glauben. Denn es geht um Rohstoffe, über die der Kongo in großem Ausmaß verfügt. Große Konzerne und korrupte Machthaber verteilen den Reichtum des Landes unter sich und tragen Konflikte unter sich auf dem Rücken der Bevölkerung aus.

So verfügt der Kongo über 80 % der weltweiten Vorräte an Coltan. Dieser Rohstoff ist für die Handy “ und Laptop-Produktion unentbehrlich.

Die Kolonialgeschichte und die Interessen der internationalen Rohstoffkonzerne standen im Mittelpunkt der Vorträge und Diskussionen. Der „vergessene Krieg“ mit seinen abscheulichen Kriegsverbrechen wird nur beendet werden können, wenn er in das Bewusstsein der Öffentlichkeit rückt und zu einer Änderung der Rohstoffbeschaffung der westlichen Welt führt.

Kein gentechnischer Anbau in der Städteregion

Nach einer jetzt von greenpeace (www.greenpeace.de) veröffentlichten Deutschland-Karte wird in der Städteregion kein Anbau von gentechnisch verändertem Mais stattfinden. Der Anbau von Gen-Mais weitet sich in ganz Deutschland nicht aus, sondern geht im Vergleich zum letzten Jahr zurück. Das ist auch gut so. Zahlreiche europäische Länder wie Frankreich, Österreich, Griechenland, Polen, Ungarn und die Schweiz haben den Anbau des riskanten Gen-Maises bereits verboten.

Denn es häufen sich Beispiele dafür, dass diese Risikotechnologie Gefahren für unsere Gesundheit und Umwelt mit sich bringt: Fremde Gene in Lebensmitteln können neue Giftstoffe und Allergien verursachen. Der Anbau von Gen-Pflanzen gefährdet die biologische Vielfalt und führt zu einem vermehrten Pestizideinsatz. Beispielsweise tötet das gentechnisch in die Maispflanze implementierte Gift gegen den Maiszünzler auch nützliche Insekten ab.

Die Heilsversprechen der Gentechnik-Konzerne, mit gentechnisch veränderten Pflanzen den Welthunger zu bekämpfen, halten einer Überprüfung nicht stand. Im ernstzunehmenden Stadium der Entwicklung befinden sich vor allem Gentech-Pflanzen, die durch gentechnische Manipulation resistent gegen Herbizide bzw. Insektizide werden sollen. Damit können Totalherbizide und „insektizide noch rücksichtsloser angewandt werden, weil sie die gentechnisch veränderte Pflanze nicht beeinträchtigen, allen sonstigen Pflanzenwuchs aber total vernichten. Das sind die altbekannten Forschungen, bei denen es den Unternehmen am Ende nur darum geht, mehr Spritzmittel zu verkaufen als bisher.

Nach einer Studie des BUND (www.bund.net) erwirtschaften alle großen Gentechnik-Konzerne ihren Hauptumsatz mit chemischen Spritzmitteln. Ihr vorrangiges Interesse ist es, herbizidresistente Pflanzen und dazugehörige Spritzmittel in Kombination zu verkaufen, etwa für die seit 1996 genutzte Roundup-Ready-Sojabohne von Monsanto, der bisher einzigen kommerziell genutzten Gensoja-Sorte. Vergleichbare Sorten wie LibertyLink-Soja, Dicamba-Soja, 2,4-D-Soja, Imidazolinon-Soja und vermutlich auch „Super-Sojabohnen“, die gegen sämtliche gängigen Herbizide resistent sein sollen, werden – so die Studie – andere Hersteller in Kürze auf den Markt bringen. In allen Fällen würden die Soja-Sorten gemeinsam mit dem jeweils dazugehörigen Herbizid verkauft.

Bleibt als Fazit, was die schwedische EU-Kommissarin Margot Wallström so schön plastisch formuliert hat:

„Die einzige Form von Hunger, den die Konzerne stillen, ist nicht der Hunger in der Dritten Welt, sondern der Hunger der Aktionäre.“

Die große Mehrheit von Bauern und Verbrauchern lehnt deshalb den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ab.

Das muss auch in der Städteregion Aachen umgesetzt werden. Deshalb haben wir in unser Wahlprogramm die Forderung aufgenommen, nach dem Vorbild vieler Regionen in Deutschland die Städteregion als gentechnikfreie Zone auszuweisen.

Drei Fragen an den grünen Städteregionskandidaten

Fragen gestellt von Aachener Nachrichten/Aachener Zeitung – siehe Ausgaben vom 4.2.2009

Frage 1) Was ist Ihr Schwerpunktthema?

Thomas Griese: Arbeitsplätze in unserer Städteregion durch den auf Dauer 100%-tigen Umstieg auf erneuerbare Energien schaffen. Wir müssen uns von russischem Uran und Gas, saudiarabischem Öl und umweltschädlicher Kohle unabhängig machen. Das geht durch Investitionen in Energieeinsparung und Energie aus Wind, Sonne und heimischer Biomasse, zum Beispiel durch „Erdgas aus der Biotonne“.

Frage 2) Worin liegen die Unterschiede Ihres Wahlprogramms gegenüber den Wahlprogrammen der anderen Parteien?

Thomas Griese: Die Wahlprogramme der anderen Parteien liegen öffentlich zugänglich noch nicht vor. Der Entwurf für unser grünes Wahlprogramm steht im Internet und wird zur Zeit in unserer Partei diskutiert; auf unserer Mitgliederversammlung am 26.2.2009 werden wir die endgültige Fassung beschließen. Kernpunkte sind Ökologie und soziale Gerechtigkeit. Die Städteregion wird für weite Bereiche der Sozialpolitik zuständig sein; dabei steht für uns die Bekämpfung der Kinderarmut im Vordergrund.

Frage 3) Was werden Sie im Amt als erstes zu tun?

Thomas Griese: Für den ersten Tag werde ich eine Personalversammlung einberufen. Es geht mir darum, auf das Wissen und die Erfahrung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Städteregion aufzubauen und für die neuen Ziele in der Städteregion zu motivieren.

Europa klar machen – mit GRÜNEN Kandidatinnen aus der Städteregion

Am vergangenen Wochenende fand die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/ Die Grünen unter dem Motto „Europa klar machen“ in der Dortmunder Westfalenhalle statt. Neben der Verabschiedung des Europawahlprogramms wählten die rund 850 Delegierten auch ihre Kandidaten für die Liste zur Europawahl am 07.06.2009.

Die Aachener Delegierten freuen sich besonders darüber, dass die Aachener Stadträtin und grüne Europakandidatin in der Region Karin Schmitt-Promny auf Platz 21 der Liste gewählt worden ist.

Mit ihrer Rede unter dem Motto „Ja zu Europa“ setzte Karin Schmitt-Promney auf den Schwerpunkt Bildungspolitik und überzeugte damit die Delegierten. Karin Schmitt-Promney: “ In der Bildungspolitik können wir durch die europäische Einigung von den Vorbildern insbesondere in Skandinavien nur lernen, bei Kinderbetreuung, Ganztagsschulen und kostenlosem Mittagessen für jede Schülerin und jeden Schüler“.

Einen weiteren für die Aachener Delegation erfreulichen Erfolg für Aachener Region ergab sich durch die Wahl der Würselener Stadträtin Renate Knauf auf Platz 25 der Liste. Die Diplomkauffrau setzte auf die Themen Tier- und Umweltschutz sowie auf Verbraucherrechte und erläuterte, dass Tierschutz und Wirtschaftlichkeit durchaus vereinbar sind. Sie sprach sich für eine europaweite Kennzeichnung für tierschutzgerecht erzeugte Lebensmittel aus.

Dr. Th. Griese, K. Schmitt-Promny, R. Knauf und I. v. Morandell

Das Foto zeigt v.r.n.l.

Ingrid von Morandell, Vorsitzende des grünen Kreisverbandes

Renate Knauf

Karin Schmitt-Promny

Dr. Thomas Griese, Vorsitzender des grünen Kreisverbandes