Dr. Thomas Griese

Oft wird die Mär verbreitet, die in unserer StädteRegion betriebene Braunkohleverstromung sei eine subventionsfreie heimische Energiegewinnung.

In Wahrheit frisst die Braunkohle nicht nur die Landschaft auf, sie frisst in großem Maße auch Subventionen, also Geld, das die Steuerzahlerinnen und -zahler aufgebracht haben.

Vier Beispiele, die nur einen Ausschnitt aus dem Subventionshunger darstellen, sollen dies verdeutlichen:

1) RWE hat die Absicht bekundet, ein sogenanntes CCS-Braunkohle-Kraftwerk in Hürth zu bauen, bei dem das entstehende CO-2 abgetrennt und gespeichert werden soll. Abgesehen von den Umweltrisiken, den verschlechterten Wirkungsgraden und den Zweifeln an der technischen Beherrschbarkeit der jahrhundertelangen Speicherung ist die Vorstellung von RWE zur Kostenverteilung aufschlussreich: Nach Presseveröffentlichungen beabsichtigt RWE von den Gesamtkosten von 2 Milliarden EUR nur 1 Milliarde EUR zu übernehmen; die andere Milliarde soll der Staat als Subvention leisten!

2) § 31 des Bundesberggesetzes (BBergG)regelt, dass Bergbautreibende eine Förderabgabe zu entrichten haben, die 10% des Marktwerts der geförderten Rohstoffe beträgt. Die Förderabgabe erhebt das Land, in dem die Rohstoffe gewonnen werden. Nach § 32 BBergG können Landesregierungen per Rechtsverordnung Abweichungen in der Höhe und bei der Bemessungsgrundlage für Förderabgabe festlegen.

Hiervon hat NRW Gebrauch gemacht und die „Verordnung über Feldes- und Förderabgabe (FFVO)“ erlassen. Darin wird u. a. eine Befreiung von der Förderangabe für den Steinkohlebergbau und die Erdwärmegewinnung festgelegt. Für Erdgas, Steinsalz und Sole werden vom BBergG abweichende Förderabgaben und Bemessungsgrundlagen erlassen.

Interessanterweise wird der z. Zt. von der Menge bedeutendste Bodenschatz in NRW – die Braunkohle – in dieser Verordnung gar nicht erwähnt, obwohl mit der Förderung und Verstromung der Braunkohle seit Jahrzehnten Milliardengewinne gemacht werden.

Legt man einen Marktwert von 20 Euro je Tonne Braunkohle zugrunde, so fiele nach der vom BBergG vorgeschriebenen 10%igen Förderabgabe bei einer Jahresförderung von 98,7 Mio. Tonnen in 2007 in NRW eine Abgabe in Höhe von 197,4 Mio. Euro für das Land an.

Also eine Steuersubvention aus Landesmitteln in Höhe von rund 200 Millionen EUR pro Jahr!

3) Die Erft wurde in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts zur Ableitung des Grundwassers aus dem rheinischen Braunkohlerevier zu einem Kanal ausgebaut und muss nach Ende der Tagebautätigkeit bis zum Jahre 2045 aufgrund der abnehmenden Abflussmengen wieder zu einem möglichst naturnahen Fließgewässer zurückgebaut werden. Die Landesregierung rechnet zur Zeit mit Gesamtkosten von 70 Millionen Euro. Davon sollen gemäß des Vereinbarungsentwurfs das Land Nordrhein-Westfalen 52,5 Millionen Euro, der Erftverband 9,5 Millionen Euro und RWE Power 8 Millionen Euro übernehmen.

Obwohl die Ableitung von Grundwasser aus den Braunkohletagebauen und Kühlwasser aus den Kraftwerken der Anlass für die Kanalisierung der Erft war und RWE Power jahrzehntelang Milliardengewinne mit der Braunkohlegewinnung gemacht hat, soll nun die fällige Renaturierung des Flusses zu fast 90% mit öffentlichen Mittel finanziert werden. Darüber hinaus muss bezweifelt werden, ob die geplanten 70 Millionen Euro für die Renaturierung von 50 km Wasserstrecke ausreichend sind. Es ist zu befürchten, dass die SteuerzahlerInnen im Nachhinein noch eine wesentlich höhere Rechnung präsentiert bekommen.

4) Wegen der Ausdehnung des Braunkohletagebaus Hambach soll extra die Autobahn A 4 von Aachen nach Köln im Bereich Kerpen-Buir um einige Kilometer verlegt werden. Das wird insbesondere zu einer unzumutbaren Belastung der Einwohner von Buir führen, weil die Autobahn dadurch ganz nahe an den Ort heranrücken wird. Abgesehen von den nicht hinnehmbaren Umweltschäden ist auch hier die Kostenverteilung interessant. Der Verursacher Braunkohle zahlt von den entstehenden Milliardenkosten nur die Hälfte, die andere Hälfte soll mal wieder als Subvention vom Staat fließen.

Man sieht: Der Subventionshunger der Braunkohle ist unersättlich und an dem Gerede von der angeblich subventionsfreien und wettbewerbsfähigen Braunkohlestromerzeugung ist nichts dran.

Studierende, Schülerinnen und Schüler haben sich zusammengetan, um bundesweit – auch in der Region Aachen – gegen die unhaltbaren Zustände im deutschen Bildungssystemzu demonstrieren – und sie haben Recht!

Unser dreigliedriges Schulsystem ist rückständig, vor allem die völlig misslungene Einführung des Turboabis macht die Situation an Schulen miserabel, die Klassen sind zu groß, Lehrer fehlen, die soziale Selektion verhindert Chancengleicheit, die Umstellung auf Bachelor- und Master-Abschlüsse bringt’s an den Unis überhaupt nicht, Studiengebühren sind falsch und, und, und “ die Liste der Missstände in der Schul- und Hochschulpolitik lässt sich beliebig fortsetzen. Deshalb sagen auch die Grünen NRW: Studierende, Schülerinnen und Schüler haben Recht “ der Bildungsstreik ist richtig und notwendig!

Immer noch sind Landes- und Bundesregierung nicht bereit, die notwendigen Korrekturen vorzunehmen. Als Grüne wollen wir aber ideologische Schranken im Bildungssystem abbauen, handwerkliche Fehler bei der Umstrukturierung der Studiengänge beseitigen und die Finanzierung der Bildungseinrichtungen deutlich verbessern.
Denn: Investitionen in die Bildung und damit in die Zukunftschancen junger Menschen sind nicht trotz, sondern gerade auch wegen der Wirtschaftskrise das beste Zukunftsprogramm. Deshalb sehen wir die Lösung der Krise mit unserem Grünen New Deal gerade in Investitionen in den Bildungsbereich und den Klimaschutz. Deutschland nimmt in der EU Platz 25 bei den Bildungsausgaben ein.

Eine hoch interessante Podiumsdiskussion hatte das Berufskolleg Herzogenrath in Zusammenarbeit mit weiteren Berufskollegs in der Region Aachen zur StädteRegion in der ersten Junihälfte organisiert.

Jeder Kandidat für das Amt des StädteRregionsrats wurde von jeweils zwei Schülerinnen/Schülern befragt und musste sich der Diskussion mit dem großen Auditorium stellen. Gestaunt habe ich über die gute Vorbereitung und darüber, wie detailgenau die Schülerinnen und Schüler über die StädteRegion bereits informiert waren.

Besonders interessant fand ich die Frage, ob man schon lange politisch aktiv ist und wo man seine politische Arbeit begonnen hat. Mein prägendes politisches Erlebnis als Jugendlicher war, dass nicht weit von meinem elterlichen Bauernhof in Westfalen ein Atomkraftwerk errichtet werden sollte, das von der Bevölkerung entschieden abgelehnt wurde. Das hat mich zur Anti-Atomkraft-Bewegung geführt und und daran anknüpfend setze ich mich heute für 100 % erneuerbare Energien ein.

Befragung durch Pia Lenzig (links) und Jessica Purwin (rechts)

Im Mittelpunkt der Diskussion stand natürlich die Frage, was bringt uns die StädteRegion.

Eine erste Antwort haben die Berufskollegs darauf schon selbst gegeben. Denn die Berufskollegs der Stadt aachen und des Kreises Aachen sind bereits zusammengeschlossen in einem Zweckverband und haben damit die StädteRegion praktisch vorweg genommen.

In der StädteRegion werden die Berufskollegs sich dann endgültig unter einem einheitlichen Verwaltunsdach befinden. Das ermöglicht ein vielfältiges Bildungsangebot und einfachere Übergänge.

Natürlich wäre es unseriös, zu versprechen, die StädteRegion könne mehr Ausbildungsplätze oder Arbeitsplätze schaffen. Sie kann aber Entwicklungen anstossen, die zu einer verbesserten Beschäftigungslage führen. Da bin ich zum Beispiel noch mal bei dem Thema erneuerbare Energien. Die SädteRegion Aachen muss zu einer Vorzeigeregion für erneuerbare Energien werden. Bundesweit sind durch das dynamische Wachstum dieses Bereichs in wenigen Jahren 280.000 Arbeitsplätze entstanden. Je mehr wir dafür hier in der Region tun, desto kräftiger wird sich dies auf den regionalen Arbeitsmarkt auswirken.

Ganz generell bringt uns die StädteRegion ein Mehr an direkter Demokratie. Denn Entscheidungen, die bisher in Zweckverbandsgremien getroffen wurden, werden zukünftig von einem von den Bürgern unmittelbar gewählten Kommunalparlament, dem Städteregionstag getroffen. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid werden auf StädteRegionsebene möglich.

Deshalb hat mich auch gefreut, wieviele der Schülerinnen und Schüler deutlich gemacht haben, wählen gehen zu wollen. Denn wer selbst nicht wählt, überlässt die Gestaltung seiner Zukunft anderen.

Noch im Herbst 2008 behauptete Umweltminister Gabriel in einer Veranstaltung in Aachen, es müssten dringend neue Kohlekraftwerke gebaut werden, weil sich nur so eine Stromlücke vermeiden lasse. Unbeeindruckt ließ ihn der Hinweis, dass hier in der StädteRegion der RWE-Konzern die größten CO-2 -Dreckschleudern Europas betreibt. Das wird besonders deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass RWE mit seinen Braunkohlekraftwerken, die hier im rheinischen Revier betrieben werden, jährlich rund 120 Millionen Tonnen CO-2 ausstößt “ das sind 15 % der gesamten jährlichen CO-2 “ Verschmutzung in der Bundesrepublik Deutschland von rund 800 Millionen Tonnen CO-2.

Die vor einigen Wochen veröffentlichte Leitstudie des Bundesumweltministeriums „Leitstudie 2008“ Weiterentwicklung der „Ausbaustrategie Erneuerbare Energien“ vor dem Hintergrund der aktuellen Klimaschutzziele Deutschlands und Europas zeigt jetzt, dass schon der Bau der bereits genehmigten Kohlekraftwerke die Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung zunichte macht. Würden alle zehn in NRW geplanten Kraftwerke hinzukommen, ist die Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes bis 2020 um 40 Prozent endgültig Makulatur – und die Folgen des Klimawandels mit winterlichen Hochwassern, sommerlichen Hitzewellen und neuen Krankheitserregern würden Realität.

Eindrucksvoll widerlegt die Leitstudie die Behauptungen von Signar Gabriel, wir bräuchten neue Kohlekraftwerke. Wir können auf neue Kohlekraftwerke verzichten. Neue Kohlekraftwerke, beispielsweise auch das geplante Kohlekraftwerk in Krefeld, sind schlicht überflüssig, und es ist nur zu begrüßen, dass andernorts etwa in Kiel oder Berlin, entsprechende Kraftwerksplanungen eingestampft worden sind.

Die Leitstudie belegt, dass wir gleichzeitig ohne den immer wieder behaupteten Energiemangel aus der gefährlichen Atomkraft aussteigen. Hierzu brauchen wir konsequente Maßnahmen zur Energieeinsparung sowie einen Mix aus Erneuerbaren Energien und effizienten Gaskraftwerken. Diese verursachen im Vergleich zur Steinkohle nur halb so viel CO2 und können ihre Leistung flexibel an die wechselnde Stromerzeugung aus Sonne und Wind anpassen.

Aachener GRÜNE frühzeitig gegen neue Kohlekraftwerke aktiv; hier bei der Demonstration gegen das Kohlekraftwerk in Neurath im Dezember 2007

Vor zehn Jahren behaupteten die Stromkonzerne in ganzseitigen Zeitungsanzeigen noch, die Erneuerbaren Energien könnten maximal einen Anteil von 4 % des deutschen Stromverbrauchs erreichen. Bereits jetzt ist ein Anteil von 16 %, also das Vierfache, erreicht. Rund 100 Milliarden Kilowattstunden Strom werden im Jahr 2009 in Deutschland aus erneuerbaren Quellen kommen. Jedes Jahr kommt aus erneuerbaren Quellen eine Strommenge von mehr als 10 Milliarden Kilowattstunden neu hinzu, das ist mehr als die Jahresproduktion eines Atomkraftwerks. Man kann es also auch so sagen: Jedes Jahr wird mindestens ein weiteres Atomkraftwerk durch Erneuerbare Energien überflüssig.

Der Bundesverband der Erneuerbaren Energien hält schon für das Jahr 2020 einen Anteil von 43 % der Erneuerbaren Energien im Stromsektor für machbar. Man muss nur wollen und darf jetzt nicht mit klimaschädlichen Kohlekraftwerken für Jahrzehnte eine klimazerstörende und den Interessen der Energiekonzerne dienende Energielandschaft zementieren.

Deswegen müssen wir in der StädteRegion alles daran setzen, mit Hilfe unabhängiger Stadtwerke so schnell als möglich einen Umstieg auf 100 % Erneuerbare Energien zu realisieren.

Die Milchbäuerinnen und -bauern sind in einer verzweifelten Lage: Immer schlechter werden die Milchpreise und immer drängender werden ihre Existenzängste.

Das betrifft auch die StädteRegion. Denn funktionierende Milchviehbetriebe sind nicht nur für eine gesunde Ernährung wichtig; grüne Wiesen und Weidewirtschaft prägen gerade im Süden der Städteregion die Landschaft und machen die touristische Anziehungskraft der Region aus.

Daher kann uns die aktuelle Entwicklung nicht kalt lassen.

Anlässlich des Treffens der EU-Regierungschefs in Brüssel am 18. und 19.6.2009 veranstalten die europäischen Milchbauern eine europäische Sternfahrt mit Traktoren nach Brüssel sein. Hier treffen sich am 18.6.2009 die Ministerpräsidenten der EU, um auch über das weitere Vorgehen in Sachen Milchpolitik zu beschließen.

Das Ganze wird auf deutscher Seite vom Bund der Milchviehhalter (BDM) organisiert.

Auch viele Bäuerinnen werden wie bereits in Düsseldorf und Berlin vom 18. auf den 19. Juni die Nacht im Freien oder in Zelten vor dem EU Ratsgebäude verbringen.

Als Milchbäuerinnen Mitte Mai eine Woche lang vor dem Kanzleramt ausgeharrten und zum Teil in den Hungerstreik getreten waren mit der Forderung an die Bundeskanzlerin, wenigstens für ein 5-Minuten „Gespräch zur Milch zur Verfügung zu stehen, hatte Angela Merkel schroff ein Gespräch verweigert.

Getan hat sich seither “ abgesehen von freundlichen Worten “ wenig.

Als Hilfe wurde eine Senkung der Agrardieselsteuer beschlossen, allerdings nur für Dieselverbräuche von mehr als 10.000 Litern. Auf diese Weise profitierten im wesentlichen nur wenige Großagrarier, nicht aber die Masse der durchschnittlichen Milchviehbetriebe.

Dann wurde eine Erhöhung der Exportsubventionen in Aussicht gestellt.

Solche Agrarsubventionen nutzen nur den Exporteuren und schädigen die Landwirtschaft in der Dritten Welt: Den Milchbauern nutzen sie nichts.

Seit kurzem müssen die Empfänger von Agrarsubventionen veröffentlicht werden und sind im Internet zugänglich. Ganz oben auf der Liste steht die Agrar- und Nahrungsmittelindustrie. Die Großen der Branche, ob Südzucker, Nordmilch oder Fleischfabriken, haben Millionen aus dem Agraretat bezogen. Bis zuletzt hatten der Bauernverband und die Agrarlobby die Veröffentlichung der Empfänger mit Datenschutzargumenten bekämpft.

Dies, obwohl die meisten Gerichte bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht Beschwerden gegen die Veröffentlichung abgelehnt haben und selbst der Bundesbeauftragte für den Datenschutz keine Probleme bei der Veröffentlichung sieht. Der Bund hat der EU-Verordnung über die Veröffentlichungspflicht ausdrücklich zugestimmt. Und auch die Bauern tun das – mit ihrer Unterschrift auf den Antragsformularen für die Zahlungen. Die Behauptung des Bauernverbands, die Landwirte seien die einzige Berufsgruppe, die sich so entblößen müsse, ist falsch. Im Internet kann man jeden Friseursalon und jede Autowerkstatt finden, die EU-Geld erhalten haben, weil sie Ausbildungsstellen eingerichtet haben.

Jetzt wird der Skandal öffentlich, dass 80 Prozent des EU-Geldes an wenige Großgrundbesitzer und alle möglichen Unternehmen gehen, die mit Landwirtschaft nichts am Hut haben, während sich die vielen tausend bäuerlichen Familienbetriebe die übrigen 20 Prozent teilen müssen.

Nötig sind also nicht neue Subventionen. Nötig ist eine Steuerung der Produktionsmenge in bäuerlicher Hand.

Entsprechende Forderungen haben denn auch die regionalen Vertreter des Bundes der Milchviehhalter und der belgischen Partnerorganisation auf einer Veranstaltung unserer belgischen Schwesterpartei ECOLO Ende Mai in Eupen erhoben.

Bärbel Höhn, ehemalige Landwirtschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen unterstützte in ihrem Referat die Position der Milchbauern. „Mit ihrem Wortbruch bei der Milchkontingentierung (Milchmengenreduzierung) hat die Bundesregierung die jetzige dramatische Entwicklung verursacht.“

Nun sind die Bauern und Bäuerinnen mit 1.000 Traktoren nach Brüssel gefahren, damit die Regierungschefs über den Milchmarkt nicht nur reden, sondern handeln.

Die Forderung war und ist klar und eindeutig: Die Übermengen am Markt müssendurch eine kurzfristige und befristete Rücknahme von 5 % der Milchquotenabgebaut werden.

Denn nur durch das Verhindern der weiteren Überproduktion lassen sich wieder kostendeckende und faire Preise erreichen.

Den Beschluss dazu hätten die Regierungschefs fassen können und müssen. Das Instrument der Milchmengenbegrenzung ist dafür vorhanden.

Herausgekommen ist jedoch nur nur ein Prüfauftrag bis September.

Gemessen an der Situation auf den Höfen ist das geradezu
zynisch. Es erinnert an die Erfahrungen mit dem deutschen Milchgipfel im
letzten Sommer. Damals waren klare Zusagen zur Mengenreduzierung gegeben,
aber die Umsetzung wurde vertagt auf einen Zeitpunkt nach der Bayernwahl.
Die Zusagen endeten nach der Wahl mit einem kompletten Wortbruch im
Bundesrat. Nun wollen Frau Merkel und die anderen Regierungschefs der
Kommission und den EU-Agrarministern Zeit bis einen Tag nach der
Bundestagswahl geben. Offenbar sollen die Milchbauern noch über ein
Vierteljahr lang auf diese katastrophalen Milchpreise um die 20 Cent
festgelegt werden, um dann zu erfahren, dass die Politik die notwendigen
Maßnahmen wieder nicht ergreifen will. Diese Politik ist verantwortungslos.