Am vergangenen Dienstag war Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der GRÜNEN, zu Gast bei uns Aachener Grünen im Elisengarten . Er hat vor rund 250 Besuchern noch einmal deutlich gemacht dass es nur mit den GRÜNEN zu dem notwendigen Politikwechsel in NRW und neuen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat kommen wird.
„Wir wollen am 9. Mai ein zweistelliges Ergebnis und unsere Wählerinnen und Wähler vor allem durch GRÜNE Inhalte überzeugen,“ so Cem. Bildung, Energie und Kommunale Finanzen, das sind aktuell die wichtigsten Themen.
Die Landtagswahl am 9. Mai ist eine Richtungsentscheidung für unser Land: es wird darüber entschieden, durch welchen Energiemix Deutschland künftig mit Strom versorgt wird. „Wer in NRW regiert, der regiert auch in Berlin mit. Und wenn es uns gelingt, Schwarz-Gelb in NRW abzulösen, werden wir im Bundesrat den Ausstieg aus dem Atomausstieg blockieren“, so der GRÜNE Bundesvorsitzende.
Mit Recht hat Cem Özdemir auch vor einer Großen Koalition nach der Wahl gewarnt. Da würde sich dann nämlich die Kohle-Atom-Beton-Clor-Lobby zusammen finden.
Die GRÜNEN stehen für eine Wende in der Energiepolitik: für mehr Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung; für den Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung und gegen den Neubau von Kohlekraftwerke. Dies wird aber auch mit der in der Energiepolitik nicht konsequenten „Kohle-Partei“ SPD, dem Wunschkoalitionspartner der GRÜNEN, nicht einfach umzusetzen sein. „Die SPD traut sich nicht aus der Kohle auszusteigen, sie traut sich nicht, das Flugbenzin zu besteuern und sie traut sich nicht, konsequent Autos zu fördern, die den CO2 Ausstoß reduzieren“, so Özdemir.
In der Bildungspolitik stimmt die SPD jedoch eher mit dem GRÜNEN Programm überein, insbesondere bei der Abschaffung der Studiengebühren und einem längeren gemeinsamen Lernen. „Wir trennen heute die Kinder auf den Schulen nach vier Jahren. Doch wir trennen sie nicht nach Talent, sondern nach dem Einkommen und der Herkunft der Eltern“, so der grüne Bundesvorsitzende. Das muss sich künftig ändern und deshalb muss Schwarz-Gelb abgewählt werden. Um die grünen Schulpläne zu finanzieren, soll der Solidaritätszuschlag Ost in einen Bildungssoli umgewandelt werden.
Dringenden Handlungsbedarf sieht Özdemir auch bei den kommunalen Finanzen: Land und Bund degradieren die Bürgermeister zu Insolvenzverwaltern. Den Kommunen muss ihre Handlungsfähigkeit zurückgegeben werden. Dazu müssen die Steuererleichterungen und somit die unseriöse Klientelpolitik der FDP rückgängig gemacht werden, die dem Land enorm schadet.
Auch die Linke ist nur in Worten radikal auf soziale Sicherung bedacht: im Land Berlin beispielsweise betreibt die Koalition aus SPD, FDP und Linke den Verkauf städtischen Wohneigentums an private Anleger- und Spekulationsgesellschaften. Zudem haben sie dort das Blindengeld abgeschafft.
GRÜNES Fazit: NRW braucht eine ökologisch-soziale Wende! Diese lässt sich inhaltlich am besten mit der SPD umsetzen, alle anderen Konstellationen sind nur die Zweitoption.
Fest steht: Die GRÜNEN werden jede mögliche Regierungsbildung daran messen, wie viel GRÜNE Politik sich in einer Koalition umsetzen lässt. Dazu braucht es starke GRÜNE.
Jede Stimme zählt! Wir kämpfen sowohl um die Erststimmen wie die Zweitstimmen.
Wichtig aber zu wissen: Entscheidend für die grüne Stärke im Landtag ist die Zweitstimme!
von rechts nach links: Parteisprecherin Sabine Göddenhenrich, Elisabeth Paul, Direktkandidatin in Aachen-Süd, Werner Krickel, Direktkandidat im südlichen Teil der Städteregion und Horst-Dieter Heidenreich, Direktkandidat im Nordkreis der Städteregion
Reiner Priggen, grüner Landtagsabgeordneter und Direktkandidat im Wahlkreis Aachen-Nord
Mehr GRÜN macht mehr möglich!