Schöne Bescherung! Wie das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz die soziale Spaltung in der StädteRegion Aachen vertieft

Für Kinder und Jugendliche in der StädteRegion Aachen bedeutet die Verabschiedung des sogenannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ am 19.12.2009 eine Vertiefung der sozialen Spaltung:

· Von rund 75.000 Kindern und Jugendlichen bis 15 Jahre in der StädteRegion sind rund 15.000 Kinder auf Hartz IV angewiesen. Diese bekommen durch die jetzt beschlossene Kindergelderhöhung gar nichts, denn die Kindergelderhöhung wird vollständig auf Hartz-IV “ Leistungen angerechnet

· Die relative Mehrheit, rund 52.000 Kinder und Jugendliche bekommen die Kindergelderhöhung von 20 EUR pro Monat, also im nächsten Jahr insgesamt 240 EUR zusätzlich.

· Die Familien der schätzungsweise rund 8.000 Kinder und Jugendliche aus Spitzenverdiener-Haushalten können sich hingegen aufgrund der erhöhten Freibeträge auf das Doppelte, nämlich rund 480 EUR zusätzlich im nächsten Jahr freuen.

So werden Kinder und Jugendliche aus Familien mit hohem Einkommen doppelt so hoch gefördert wie solche aus Normalverdienerhaushalten und Kinder aus armen Familien bekommen gar nichts.

Dieses Dreiklassensystem ist unerträglich und vertieft die soziale Spaltung auch in der StädteRegion. Notwendig ist statt dessen eine einheitliche, gleich hohe Kindergrundsicherung für alle Kinder, wie sie von den GRÜNEN im Bundestag “ zurückgehend auf eine Initiative des Aachener grünen Kreisverbandes – gefordert haben.