Fünf Jahre nach der Lehman-Pleite haften weiter Steuerzahler für die großen Banken. Schwarz-gelb ist untätig und im Europäischen Parlament stimmt die Linke gegen eine EU-Bankenaufsicht.
Die Finanzkrise von 2008 hat die Weltwirtschaft in eine Krise von historischem Ausmaß gestürzt. Direkt nach der Finanzkrise gelobte Angela Merkel, keine Bank solle so groß sein, dass sie Staaten erpressen kann.
Und was passierte: Die Bilanzsumme der Deutschen Bank betrug 2008: 2,2 Billionen €. Und 2012? 2,01 Billionen Euro.
Einer Bankenaufsicht sind die Hände gebunden, wenn nicht auch die Abwicklung einer Krisenbank gesichert ist. Genau das verhindert die Bundesregierung. Wolfgang Schäuble stellt sich vor die deutschen Banken, nicht vor die deutschen Steuerzahler. Eine Bankenabwicklung ohne Steuergeld, wie das die USA schon hundertfach geschafft haben, verhindert diese Bundesregierung. Kein Wunder, hat doch allein die Union seit 2009 rund 1,4 Millionen Euro an Spenden aus dem Finanzsektor eingestrichen
5 Jahre nach der Lehman-Pleite ist das Bankensystem nicht sicherer geworden, das bestätigt die Bundesbank. Union und FDP haben außer Überschriften nichts geliefert und riskieren so weiter das Geld der Steuerzahler. Und im europäischen Parlament stimmt die Linkspartei gegen die europäische Bankenaufsicht.
Nie wieder dürfen Politik und Steuerzahler durch Finanzinstitute erpressbar sein. Dazu fordern wir Grüne eine Schuldenbremse für Banken, einen bankenfinanzierten Abwicklungsfonds für Europa und eine Finanztransaktionssteuer.