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5 Jahre nach der Lehman-Pleite – Keine Vorsorge gegen die nächste Krise!

Fünf Jahre nach der Lehman-Pleite haften weiter Steuerzahler für die großen Banken. Schwarz-gelb ist untätig und im Europäischen Parlament stimmt die Linke gegen eine EU-Bankenaufsicht.

Die Finanzkrise von 2008 hat die Weltwirtschaft in eine Krise von historischem Ausmaß gestürzt. Direkt nach der Finanzkrise gelobte Angela Merkel, keine Bank solle so groß sein, dass sie Staaten erpressen kann.

Und was passierte: Die Bilanzsumme der Deutschen Bank betrug 2008: 2,2 Billionen €. Und 2012? 2,01 Billionen Euro.

Einer Bankenaufsicht sind die Hände gebunden, wenn nicht auch die Abwicklung einer Krisenbank gesichert ist. Genau das verhindert die Bundesregierung. Wolfgang Schäuble stellt sich vor die deutschen Banken, nicht vor die deutschen Steuerzahler. Eine Bankenabwicklung ohne Steuergeld, wie das die USA schon hundertfach geschafft haben, verhindert diese Bundesregierung. Kein Wunder, hat doch allein die Union seit 2009 rund 1,4 Millionen Euro an Spenden aus dem Finanzsektor eingestrichen

5 Jahre nach der Lehman-Pleite ist das Bankensystem nicht sicherer geworden, das bestätigt die Bundesbank. Union und FDP haben außer Überschriften nichts geliefert und riskieren so weiter das Geld der Steuerzahler. Und im europäischen Parlament stimmt die Linkspartei gegen die europäische Bankenaufsicht.

Nie wieder dürfen Politik und Steuerzahler durch Finanzinstitute erpressbar sein. Dazu fordern wir Grüne eine Schuldenbremse für Banken, einen bankenfinanzierten Abwicklungsfonds für Europa und eine Finanztransaktionssteuer.

 

Ausnahmen für die Industrie sind Kostentreiber beim Strompreis

Nicht der Ausbau der erneuerbaren Energien ist  hauptsächlicher Treiber der Stromkosten, sondern  vor allem die Rabatte für die Industrie. Das zeigen aktuelle Berechnungen des Instituts für Zukunftsenergiesysteme (IZES) im Auftrag des BUND. Auf diese Weise subventioniert ein privater Durchschnittshaushalt die Stromrechnung der energieintensiven Industrie inzwischen mit insgesamt etwa 69 Euro pro Jahr bzw. zwei Cent pro Kilowattstunde.

Wird bei den Rabatten für die Industrie nicht endlich die Notbremse gezogen, kann die Mehrbelastung im kommenden Jahr danach auf bis zu 79 Euro pro Haushalt steigen. Würden die Ausnahmen gestrichen, läge die EEG-Umlage derzeit bei lediglich 3,8 statt 5,3 Cent pro Kilowattstunde.

Der Strompreis für die energieintensive Industrie ist inzwischen in Deutschland einer der niedrigsten in Europa. Diese zahlt im Schnitt nur noch 5 Cent pro Kwh, die Verbraucher hingegen rund das fünffache!

Kein Wunder, dass die EU – Kommission die in dieser Höhe völlig unberechtigten Privilegien als EU-rechtswidrige Subvention einstuft.

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Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland stehen nach wie vor hinter den Zielen der Energiewende: 82 Prozent befürworten den Ausstieg aus der Atomenergie und einen verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage.

Die Saboteure der Energiewende, insbesondere die Minister Altmeier und Rößler, die wahrheitswidrig den Erneuerbaren Energien die Kostensteigerungen im Stromsektor zuschieben wollen, um damit die von Ihnen selbst beschlossene Energiewende kaputt zu machen, dürfen nicht am politischen Ruder bleiben!

Wir haben es satt

Kundgebung, Demonstration, Schlachthofumzingelung, Konzert und Sommercamp

am 31. August 2013

an Europas größtem Geflügelschlachthof in Wietze/Niedersachsen. 

?430.000 Hühner sollen täglich im niedersächsischen Wietze geschlachtet werden. Europas größter Schlachthof für Geflügel wurde mit 6,5 Millionen Euro aus Steuergeldern subventioniert. Der Megaschlachthof ist ein Symbol für die Agrar- und Lebensmittelindustrie und steht wie kaum ein anderer Ort für deren Praktiken:

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Megaställe, die bäuerliche Landwirtschaft verdrängen und Anwohner, Regionen und Umwelt belasten.

Tiere, die auf viel zu engem Raum und mit Hilfe von Antibiotika qualvoll gehalten werden.

Bauern, die keine fairen Preise für ihre Erzeugnisse bekommen und von der Agrarindustrie verdrängt werden.

Fleisch, das in Überschüssen produziert und zu Dumpingpreisen in die Länder des Südens exportiert wird, wo es kleinbäuerliche Märkte zerstört.

Menschen, die in Schlachthöfen zu Dumpinglöhnen und unsozialen Bedingungen arbeiten.

Futter, das vielerorts in Monokulturen angebaut wird und in Lateinamerika zu Landkonflikten führt.

Gülle, die Böden und Trinkwasser verseucht.

Essen, dem wir nicht vertrauen können.

Wir BürgerInnen haben Agrarindustrie satt! Bäuerinnen und Bauern brauchen wieder existenzsichernde Einkommen. Die neue Bundesregierung muss eine grundlegende Agrarwende mit einer bäuerlichen Landwirtschaft als Leitsystem einläuten!

Darunter verstehen wir:

Höfesterben beenden: durch eine gerechtere Verteilung der EU-Agrarsubventionen bzw. faire Marktrahmenbedingungen, um bäuerliche Betriebe zu fördern.

Weltweit faire Regeln für eine bäuerliche Landwirtschaft durchsetzen: durch einen Stopp der weiteren Liberalisierung der Agrarmärkte und ein Ende der Exportorientierung der deutschen Landwirtschaftspolitik.

Artgerechte Tierhaltung verwirklichen: durch ein schärferes Tierschutzgesetz und ein Bundesbaugesetz, das Kommunen ein Verbot von jeglichen Megaställen erlaubt.

Lebensmittelskandale verhindern: durch die Förderung regionaler und transparenter Erzeugung und Vermarktung.

Sichere Lebens- und Futtermittel ohne Gentechnik garantieren: durch den Stopp von Gentechnik-Soja und die Förderung von heimischen Eiweißfutterpflanzen sowie klarer Kennzeichnung.

Biodiversität fördern: durch den Stopp großflächiger Monokulturen und die Förderung von Fruchtfolgen und von Öko-Landbau.

Boden, Wasser und Klima schützen: durch die Bindung von Tierhaltung an eigene Futterflächen und die Förderung der Kreislaufwirtschaft.

Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung minimieren: durch ein verschärftes Arzneimittelgesetz und artgerechte Tierhaltung.

Prekäre Arbeitsverhältnisse in der Agrarindustrie verhindern: durch faire Löhne und faire Arbeitsbedingungen.

Gesundes, faires und regionales Essen für alle: durch ein ausreichendes Existenzminimum.

Gemeinsam demonstrieren wir vor der Bundestagswahl für eine bäuerliche, tier- und umweltfreundlichere Landwirtschaft in Deutschland und umzingeln den Megaschlachthof! Wir fordern Bauernhöfe statt Agrarindustrie!

 

Was Kohle wirklich kostet

Die Gegner der Energiewende argumentieren gern mit den angeblichen Kostensteigerungen durch erneuerbare Energien.

Das ist in doppelter Hinsicht unrichtig.

Denn erstens hat das große Angebot an erneuerbaren Energien den Börsenpreis für Strom nachhaltig gesenkt. Lag dieser vor 2007 noch bei über 6 Cent pro kWh, hat er sich jetzt bei unter 4 Cent pro kWh eingependelt. Allerdings geben die Stromkonzerne den gesunkenen Börsenpreis nicht an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter.

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Und zweitens werden die wahren Kosten der atomaren und fossilen Energieerzeugung unterschlagen. Die Folgelasten der Kohleversromung, die gigantische Landschaftszerstörung, die Folgelasten des Bergbaus, die Feinstaubbelastung, die Klimazerstörung: Nichts davon taucht in Vergleichsberechnungen auf – weil es nicht die Konzerne, sondern am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufzubringen haben.

 

Antibiotika-Datenbank in der Tierhaltung: Erster Grüner Erfolg

Mit dem Beschluß des Bundesrates am 5.7.2013 zum Arzneimittelgesetzes wurde ein erster wichtiger Schritt zur Verringerung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung gemacht. Jeder Tierhalter und jeder Tierarzt muss die verabreichten Antibiotika in eine zentrale Datenbank melden.

Wie nötig diese ist, ist spätestens seit den Studien der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen klar, die 2011 erschreckende Ergebnisse zur Massenmedikation im Stall zutage gefördert haben. 2012 ist die erstmalige Dokumentation des gesamten Antibiotikaeinsatzes in der deutschen Landwirtschaft erfolgt. Mit 1.700 Tonnen liegt der Verbrauch mehr als doppelt so hoch wie in der Humanmedizin. Dieser Umgang mit Antibiotika trägt wesentlich zur problematischen Resistenzbildung bei. Auch die von der Branche selbst ermittelten Zahlen belegen: 83 Prozent aller Geflügelbestände und 76 Prozent der Schweinebestände erhalten Antibiotika. 


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Nach einer Studie der Tierärztlichen Hochschule Hannover wurden bei 90 % der untersuchten Masthühnchen multiresistente Keime gefunden.

Noch Anfang des Jahres hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung eine Datenbank kategorisch abgelehnt. Dann kam ein schwacher Gesetzentwurf der Bundesregierung, der von schwarz-gelb im Bundestag weiter verwässert wurde. So sollte nicht einmal die Staatsanwaltschaft Zugriff auf die Daten haben. Dann sind im Vermittlungsverfahren von uns Grünen  wesentliche Verbesserungen erzielt worden, insbesondere:

Bessere Dokumentationspflichten: es muss nicht mehr nur angezeigt werden, dass eine Antibiotika-Anwendung stattgefunden hat, sondern wie viele Tiere wie lange mit welcher Substanz und in welcher Menge behandelt wurden.

Die Behörden werden gestärkt in ihren Kompetenzen, Maßnahmen gegen einen überhöhten Antibiotikaeinsatz zu ergreifen. Sie können unter anderem auch Maßnahmen anordnen, die die Haltung betreffen – zum Beispiel Fütterung, Unterbringung, Besatzdichte, Mastdauer. Im schlimmsten Fall kann das Ruhen der Tierhaltung für bis zu drei Jahren angeordnet werden.

Datenverwendung: die erhobenen Daten dürfen nicht nur zur Reduktion des Antibiotikaeinsatzes verwendet werden, sondern die Behörden dürfen diese auch an die zuständigen Stellen weiterleiten, wenn sie Grund zur Annahme haben, dass Verstöße gegen das Lebens- und Futtermittelrecht, das Tierschutzrecht oder das Tierseuchenrecht erfolgt sind. Die Daten werden darüber hinaus auch einsehbar sein nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder.

Trotz dieser Verbesserungen besteht aus grüner Sicht weiterer Handlungsbedarf in Punkten, die mit der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit nicht zu machen waren. Neben einer vollständigen Erfassung aller Tier- und Nutzungsarten bei der Dokumentation sind beispielsweise  rechtsverbindliche Antibiotikaleitlinien notwendig, um den Antibiotikaeinsatz zu begrenzen. Mengenrabatte für Antibiotika müssen verboten, Bestandsdichten reduziert und Haltungsverfahren tiergerechter werden. Denn klar ist: wenn wir die Resistenzsituation verbessern und die Wirksamkeit von Antibiotika dauerhaft sichern wollen, braucht es mehr als kosmetische Änderungen – es braucht einen Systemwechsel in der Tierhaltung.

 

Die Bundesbahn und der Ökostrom

Die Deutsche Bundesbahn wirbt seit einiger Zeit damit, Ökostrom einzusetzen.

Klingt gut, ist aber bei näherem Hinsehen enttäuschend.

Eingekauft wird dieser Strom im wesentlichen beim Energiekonzern RWE (Quelle: Magazin Mobil der DB vom April 2013 auf Seite 28).

Mit Recht haben das Alfons Schulte, 2. Vorsitzender und Wolf von Fabeck, Geschäftsführer des 

Solarenergie-Fördervereins Deutschland e.’V. sowie Dr. Aribert Peters, Vorsitzender des Bund der Energieverbraucher e.V. in einem offenen Brief an die Deutsche Bahn kritisiert.

Sie weisen darauf hin, dass der  RWE Vorstandsvorsitzenden Peter Terium

bei der RWE-Hauptversammlung (18.04.13)  angekündigt hat,

RWE werde seine Ausgaben für Erneuerbare Energien von 1 Mrd im Jahr 2013

in den nächsten 2 Jahren auf je 500 Mio reduzieren. Das sieht nicht nach

Einsatz für Erneuerbare Energien aus. Vom Neubau von Wasserkraftwerken

war nicht die Rede. Die Mehrausgaben der Deutschen Bahn für Ökostrom

landen ausgerechnet bei dem Konzern, der die Energiewende knallhart bekämpft.

Die Umwelt hat ersichtlich keinen Vorteil davon, wenn die Deutsche Bahn

dem RWE seinen grünen Strom abkauft. Wenn die Bahn ihn nicht kaufen

würde, würde jemand anderes den RWE-Wasserkraftstrom verbrauchen.

Entscheidend ist doch, dass mehr Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugt

wird.

Hier könnte die Deutsche Bahn ein Zeichen setzen. Sie ist einer der größten

Flächeneigentümer Deutschlands. Ihr gehören weit mehr Flächen als dem

RWE. Die Deutsche Bahn könnte längs ihrer 35 Tausend Kilometer langen

Bahnlinien viele Hunderte von Windanlagen installieren und an den

Lärmschutzwänden und auf den Bahnhofshallen Solaranlagen in Hülle und

Fülle! Damit würde der Verbrauch von Kohle- und Atomstrom weiter gedrosselt.

Damit wäre auch die  Werbung  überzeugender. Windräder und Solaranlagen längs

der Bahnstrecken würden mehr beeindrucken als flotte Sprüche.