Author: Thomas Griese

Am vergangenen Dienstag war Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der GRÜNEN, zu Gast bei uns Aachener Grünen im Elisengarten . Er hat vor rund 250 Besuchern noch einmal deutlich gemacht dass es nur mit den GRÜNEN zu dem notwendigen Politikwechsel in NRW und neuen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat kommen wird.

„Wir wollen am 9. Mai ein zweistelliges Ergebnis und unsere Wählerinnen und Wähler vor allem durch GRÜNE Inhalte überzeugen,“ so Cem. Bildung, Energie und Kommunale Finanzen, das sind aktuell die wichtigsten Themen.

Die Landtagswahl am 9. Mai ist eine Richtungsentscheidung für unser Land: es wird darüber entschieden, durch welchen Energiemix Deutschland künftig mit Strom versorgt wird. „Wer in NRW regiert, der regiert auch in Berlin mit. Und wenn es uns gelingt, Schwarz-Gelb in NRW abzulösen, werden wir im Bundesrat den Ausstieg aus dem Atomausstieg blockieren“, so der GRÜNE Bundesvorsitzende.

Mit Recht hat Cem Özdemir auch vor einer Großen Koalition nach der Wahl gewarnt. Da würde sich dann nämlich die Kohle-Atom-Beton-Clor-Lobby zusammen finden.

Die GRÜNEN stehen für eine Wende in der Energiepolitik: für mehr Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung; für den Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung und gegen den Neubau von Kohlekraftwerke. Dies wird aber auch mit der in der Energiepolitik nicht konsequenten „Kohle-Partei“ SPD, dem Wunschkoalitionspartner der GRÜNEN, nicht einfach umzusetzen sein. „Die SPD traut sich nicht aus der Kohle auszusteigen, sie traut sich nicht, das Flugbenzin zu besteuern und sie traut sich nicht, konsequent Autos zu fördern, die den CO2 Ausstoß reduzieren“, so Özdemir.

In der Bildungspolitik stimmt die SPD jedoch eher mit dem GRÜNEN Programm überein, insbesondere bei der Abschaffung der Studiengebühren und einem längeren gemeinsamen Lernen. „Wir trennen heute die Kinder auf den Schulen nach vier Jahren. Doch wir trennen sie nicht nach Talent, sondern nach dem Einkommen und der Herkunft der Eltern“, so der grüne Bundesvorsitzende. Das muss sich künftig ändern und deshalb muss Schwarz-Gelb abgewählt werden. Um die grünen Schulpläne zu finanzieren, soll der Solidaritätszuschlag Ost in einen Bildungssoli umgewandelt werden.

Dringenden Handlungsbedarf sieht Özdemir auch bei den kommunalen Finanzen: Land und Bund degradieren die Bürgermeister zu Insolvenzverwaltern. Den Kommunen muss ihre Handlungsfähigkeit zurückgegeben werden. Dazu müssen die Steuererleichterungen und somit die unseriöse Klientelpolitik der FDP rückgängig gemacht werden, die dem Land enorm schadet.

Auch die Linke ist nur in Worten radikal auf soziale Sicherung bedacht: im Land Berlin beispielsweise betreibt die Koalition aus SPD, FDP und Linke den Verkauf städtischen Wohneigentums an private Anleger- und Spekulationsgesellschaften. Zudem haben sie dort das Blindengeld abgeschafft.

GRÜNES Fazit: NRW braucht eine ökologisch-soziale Wende! Diese lässt sich inhaltlich am besten mit der SPD umsetzen, alle anderen Konstellationen sind nur die Zweitoption.

Fest steht: Die GRÜNEN werden jede mögliche Regierungsbildung daran messen, wie viel GRÜNE Politik sich in einer Koalition umsetzen lässt. Dazu braucht es starke GRÜNE.

Jede Stimme zählt! Wir kämpfen sowohl um die Erststimmen wie die Zweitstimmen.

Wichtig aber zu wissen: Entscheidend für die grüne Stärke im Landtag ist die Zweitstimme!

von rechts nach links: Parteisprecherin Sabine Göddenhenrich, Elisabeth Paul, Direktkandidatin in Aachen-Süd, Werner Krickel, Direktkandidat im südlichen Teil der Städteregion und Horst-Dieter Heidenreich, Direktkandidat im Nordkreis der Städteregion

Reiner Priggen, grüner Landtagsabgeordneter und Direktkandidat im Wahlkreis Aachen-Nord

Mehr GRÜN macht mehr möglich!

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen sich in einer Stellungnahme gestern deutlich gegen die geplante Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ausgesprochen.

Der Umstieg auf eine 100 % erneuerbare Energieversorgung ist ohne Laufzeitverlängerung und auch ohne neue Kohlekraftwerke möglich.

Zwei Faktoren verleihen dem Wort der Sachverständigen erhebliches politisches Gewicht. Zum einen können die sieben Ökonomen, Juristen und Umweltforscher von sich zu Recht behaupten, Energieexperten zu sein. Zum anderen wurden die „Umweltweisen“ in der Regierungszeit von Kanzlerin Merkel berufen, nicht von Rot-Grün.

Der Umweltrat argumentiert vor allem ökonomisch: Das derzeit geltende Höchstalter von 35 Jahren für deutsche Atomkraftwerke reiche vollkommen aus, um die Stromerzeugung bis 2050 vollständig auf Sonne, Wind und Wasser umstellen zu können. Eine deutliche Verlängerung, um die Umstellung der Versorgung von konventionell auf regenerativ zu überbrücken, sei unnötig, schaffe Überkapazitäten und verteuere die Stromproduktion. Denn beide Systeme ließen sich nicht miteinander auf Dauer kombinieren.

Das ist eine klare Bestätigung der grünen Analyse von unabhängiger sachverständiger Stelle.

Was tut hingegen schwarz-gelb? Die Mittel für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien sind gesperrt worden, viele Investitionsvorhaben und Arbeitsplätze sind bedroht. Und die schwarz-gelbe Mehrheit beschließt im Bundestag heute die massive Kürzung der Einspeisevergütung für Photovoltaik. Um das noch abzuwenden, brauchen wir eine neue Mehrheit im Bundesrat.

Deshalb ist die Landtagswahl am 9.5.2010 in NRW so wichtig.

Übrigens: Die Energieversorgung in Deutschland wird zunehmend zur Familienangelegenheit: Bundesbürger investierten im letzten Jahr über sechs Milliarden Euro allein in die Solarenergie. Das ist mehr, als die vier großen Energieversorger zusammen für Kraftwerksneu und -ausbau ausgegeben haben!

Am 4. Mai kommt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen in den neugestalteten Aachener Elisengarten.

Die Veranstaltung startet um 16.00 Uhr mit einem Auftritt des Heribert Leuchter Quartetts.

Um 16.30 Uhr folgt dann die Rede von Cem Özdemir.

Im Anschluss besteht die Möglichkeit, mit Cem Özdemir ins Gespräch zu kommen und Fragen zu stellen.

Ort: Elisengarten

Zeit: 4. Mai 2010/ 16.00 Uhr

Wir freuen uns auf regen Zulauf und auf eine spannende Wahlkampfveranstaltung an einem neuen Ort.

Die Privatisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge kommt die Bürger meist teuer zu stehen. Die Leistungen werden schlechter und die finanziellen Lasten für die Bürgerinnen und Bürger steigen.

Auch auf der gut besuchten DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Aachen wurden solche Privatisierungen mit Recht abgelehnt.

Deshalb haben wir Grüne auch in den Kooperationsvereinbarungen in Stadt und Städteregion durchgesetzt, dass Privatisierungen kommunaler Gesellschaften nicht in Frage kommen.

Wie man es nicht machen sollte, zeigt gegenwärtig der rot-rot regierte Senat der Stadt Berlin. Dort hat sich im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit bestehend aus „Die Linke“ und SPD mit Unterstützung der FDP (!) für den Börsengang der ehemals staatlichen Wohnungsbaugenossenschaft GSW ausgesprochen, wohingegen wir Grüne und CDU dagegen waren.

Bei der FDP wundert das ja nicht, aber was soll man eigentlich angesichts dieses Vorfalls von den Sonntagsreden von SPD und Linken halten?

Auf seiner Reise durch NRW war Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, am 26.4. 2010 auf Station in Aachen. Die Katholische Hochschulgemeinde Aachens stellte freundlicherweise ihren großen Saal zur Verfügung, weil der Green New Deal auch Antworten gibt auf die Fragen der fairen globalen Wirtschaftsbeziehungen, der Bewahrung der Schöpfung und der sozialen Gerechtigkeit. Trittin lockte so viele Menschen zu seinem Vortrag, dass die 100 Stühle des Raumes nicht ausreichten.

Gründlich und sehr ernsthaft analysierte er den überfälligen Wechsel zu einer Ressourcen-schonenden Arbeits- und Produktionsweise. Der Standort NRW laufe Gefahr, ins industrielle Hintertreffen zu geraten, wenn nicht bald nach der Wahl der Siegeszug der erneuerbaren Energie und der Vollzug des Atomausstiegs realisiert würde. Zusammen mit Reiner Priggen, dem männlichen Spitzenkandidaten der Grünen in NRW, unterstrich er die Chancen auf viele Tausend neue Arbeitsplätze, wenn die Entwicklung und Produktion von Windkraftanlagen gefördert wird. Die bestehenden Braunkohle-Kraftwerke werden kontinuierlich über einige Jahrzehnte auslaufen müssen. Heutzutage noch weitere Energie-verschwendende klimaschädliche Kohlekraftwerke zu bauen, zeuge von ewig-gestrigem Denken. Die Erneuerbaren hingegen erzeugen inzwischen sogar 16% des Stromes in Deutschland “ obwohl doch die großen Energieerzeuger noch vor 10 Jahren prophezeit hatten, dass der Anteil des erneuerbaren Stroms niemals mehr als 4 % betragen werde.

In der anschließend von mir moderierten Podiumsdiskussion nutzte das außerordentlich fachkundige Publikum, darunter viele StudentInnen und Studenten, die Chance auf eine direkte und persönliche Debatte mit Jürgen Trittin. Keinerlei Polemik, sondern ehrliche kritische und zustimmende Bemerkungen zum Thema. Deutlich wurde die Bereitschaft der Studierenden, sich der Verantwortung für einen umweltverträglichen Einsatz technischer Möglichkeiten einzusetzen.

Die Bildungspolitik, insbesondere die Forderungen der Grünen, die Studiengebühren wieder abzuschaffen, stellte Elisabeth Paul vor, Kandidatin im Aachener Wahlkreis 2. Notwendig sei eine neue Landesregierung, die den Städten und Kommunen mehr Freiheit gewähre, eine passende Form von Schultypen und der Kooperation untereinander einzuräumen. Sie sah darin die Chance, ohne bürokratische Behinderungen eine sachgerechte Schulpolitik vor Ort zu entwickeln, die den Wünschen der Eltern und den Bedürfnissen der Kinder entspreche.

Tenor des Abends: Wer Änderungen will, damit das Land seine Zukunftschanchen nicht verspielt, muss am 9.5. GRÜN zu wählen – mit der zweiten, aber auch mit der ersten Stimme.

Zusammen mit mehr als 6.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern haben wir Aachener Grüne in Ahaus gegen die wahnwitzigen Atompläne von schwarz-gelb demonstriert.

Es war ein eindrucksvolles Zeichen gegen den ökologischen und ökonomischen Unsinn der weiteren Nutzung der Atomkraft. Der nicht enden wollende Demonstrationszug von der Innenstadt in Ahaus zum Brennelementezwischenlager war die größte und erfolgreichste Demonstration in NRW gegen Atomkraft seit Jahrzehnten.

Zusammen mit der 120 km langen Menschenkette in Norddeutschland und der Demonstration in Biblis haben wir dem Mehrheitswillen der Bevölkerung Ausdruck verliehen. Wir wollen schon aus Sicherheitsgründen eine schnelle Beendigung der Atomnutzung, die nur den Ausbau der erneuerbaren Energien blockiert und die Taschen der Energiemonopolisten füllt.

Die vielen jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben mir zusätzlich Mut gemacht. Der Widerstand gegen Atomkraft ist Generationen übergreifend.