Schöne Bescherung! Wie das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz die soziale Spaltung in der StädteRegion Aachen vertieft

Für Kinder und Jugendliche in der StädteRegion Aachen bedeutet die Verabschiedung des sogenannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ am 19.12.2009 eine Vertiefung der sozialen Spaltung:

· Von rund 75.000 Kindern und Jugendlichen bis 15 Jahre in der StädteRegion sind rund 15.000 Kinder auf Hartz IV angewiesen. Diese bekommen durch die jetzt beschlossene Kindergelderhöhung gar nichts, denn die Kindergelderhöhung wird vollständig auf Hartz-IV “ Leistungen angerechnet

· Die relative Mehrheit, rund 52.000 Kinder und Jugendliche bekommen die Kindergelderhöhung von 20 EUR pro Monat, also im nächsten Jahr insgesamt 240 EUR zusätzlich.

· Die Familien der schätzungsweise rund 8.000 Kinder und Jugendliche aus Spitzenverdiener-Haushalten können sich hingegen aufgrund der erhöhten Freibeträge auf das Doppelte, nämlich rund 480 EUR zusätzlich im nächsten Jahr freuen.

So werden Kinder und Jugendliche aus Familien mit hohem Einkommen doppelt so hoch gefördert wie solche aus Normalverdienerhaushalten und Kinder aus armen Familien bekommen gar nichts.

Dieses Dreiklassensystem ist unerträglich und vertieft die soziale Spaltung auch in der StädteRegion. Notwendig ist statt dessen eine einheitliche, gleich hohe Kindergrundsicherung für alle Kinder, wie sie von den GRÜNEN im Bundestag “ zurückgehend auf eine Initiative des Aachener grünen Kreisverbandes – gefordert haben.

Besuch bei den Grünen in Brüssel am 14.11.2009


Einen ungewöhnlichen Tagungsort haben die Grünen in der StädteRegion für ihre letzte Mitgliederversammlung am 14.11. ausgewählt: Das Mundo-B in Brüssel. Die Grünen der Region Aachen folgten damit einer Einladung ihres neu angegliederten Ortsverbandes in Brüssel, der seit Jahresmitte zum Aachener Parteiverband gehört.

Die Aachener freuen sich sehr über diesen Zuwachs von mehr als 40 in den verschiedensten europäischen Institutionen engagierten Menschen, denn das bedeutet viel zusätzliches Know-How und viele Kontakte für die politische Arbeit in Aachen. „Für uns öffnet sich hier ein großes Tor nach Europa, und das wollen wir durchschreiten“, sehen Ingrid von Morandell und Thomas Griese, die Vorsitzenden des Aachener Kreisverbandes, eine große Chance für die StädteRegion. „Wir verstehen uns als eine europäische Region. Diese weiterzuentwickeln wird ein Schwerpunkt unserer Arbeit in den nächsten Jahren sein. Da können uns die Informationen über die EU-Politik aus erster Hand sehr nützlich sein“

Es gab an diesem Tag viel Zeit zum gegenseitigen Kennenlernen. Mit der Ankunft in Brüssel wurden die Aachener von Frank Schwalba-Hoth, dem Sprecher des Brüsseler Ortsverbandes empfangen, der mit Klappfahrrad und Grünen Fahne ausgestattet den Bus aus Aachen in den Brüsseler Gassen abfing. Es folgte eine kurzweilige Stadtrundfahrt durch das EU-Viertel mit Fototermin auf der Treppe des Europäischen Parlamentes. Die folgenden Stunden verbrachten die rund 50 Grünen aus Brüssel und der Region Aachen im Mundo-B, dem Domizil zahlreicher NGOs.

Für die Gäste aus Aachen gab es viele Informationen über grüne Arbeit in der europäischen Hauptstadt. Sven Dammann arbeitet als EU-Beamter im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, Myrofora Kostidou ist Mitarbeiterin des einzigen griechischen Grünen im Europaparlament und Regina Haas macht Lobbying für die IHK in Brüssel. Dies sind drei Beispiele für die Vielfalt der Möglichkeiten, in Brüssel zu wirken. Andere arbeiten in Landesvertretungen oder bei Nichtregierungsorganisationen oder machen ein Praktikum.
Nach dem Mittagessen stellte Joachim Denkinger, der Generalsekretär der EGeschenkübergabeuropäischen Grünen Fraktion, die parlamentarische Arbeit seiner Abgeordneten vor. Und zum Schluss, bei einem ausgiebigen Stadtrundgang, erfuhren die TeilnehmerInnen noch allerhand Interessantes und Wissenswertes über die Stadt.

Konstituierende Sitzung des StädteRegionstages Aachen am 29.10.2009

Am 29.10.2009 fand die konstituierende Sitzung des StädteRegionstages Aachen statt.

Auf der Sitzung wurden auch die Stellvertreterin/Stellvertreter des Städteregionsrates gewählt.

Als Kandidat der Grünen Städteregionsfraktion wurde ich als dritter stellvertretender Städteregionsrat gewählt.

Bei der Eintragung in das Buch der StädteRegion Aachen

Jetzt geht es an die Arbeit. Denn es wird jetzt darum gehen, die StädteRegion Aachen nach ihrer Gründung mit Leben zu erfüllen und die neuen Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger zu nutzen.

Der Kooperationsvereinbarung zwischen GRÜNEN und CDU für die StädteRegion Aachen

Nach erfolgreichen Verhandlungen haben sich GRÜNE und CDU in der StädteRegion auf einen Kooperationsvertrag verständigt.

Diesem Vertrag haben die Mitglieder der Grünen am Donnerstag, den 1.10.2009 auf der öffentlichen Mitgliederversammlung in Aachen einstimmig zugestimmt.

Am Freitag, den 2.10.2009 ist er von beiden Kooperationspartnern unterzeichnet worden.

Hier der Link zum Vertragstext:

10,7 % bundesweit für die GRÜNEN – Konsequente Opposition gegen schwarz-gelb ist angesagt

EIN HISTORISCHES ERGEBNIS

10,7 Prozent: das ist das vorläufige amtliche Wahlergebnis – so gut waren wir Grünen bei Bundestagswahlen noch nie! Wir danken allen unseren Wählerinnen und Wählern für dieses großartige Ergebnis.

Wir haben gekämpft bis zur letzten Minute und es hat sich gelohnt: Wir Grünen haben das beste Ergebnis unserer Geschichte in einer Bundestagswahl geholt.

Wir danken allen unseren Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen und die großartige Unterstützung im Wahlkampf.

10,7 Prozent – das bedeutet 68 grüne Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Mit dabei unsere Aachener Abgeordnete Bettina Herlitzius!

Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein erreichten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12,4 Prozent und konnten so ihr Ergebnis von 2005 verdoppeln. Bei den brandenburgischen Landtagswahlen gelang den Grünen mit 5,6 Prozent nach fünfzehn Jahren der Wiedereinzug in den Landtag.

Es geht ums Ganze – 10 gute Gründe für GRÜN

Sie sind noch unentschlossen, welche Partei Sie am 27.09.09 wählen

Zehn gute Gründe, warum Sie GRÜN wählen sollten:

  1. Wir schaffen in den nächsten 4 Jahren 1 Million neue Arbeitsplätze durch gezielte Investitionen in Klimaschutz, Umwelttechnik, Bildung, Gesundheit und Pflege.
  2. Wir stehen für konsequenten Klima- und Umweltschutz, damit die Erderwärmung auf höchstens 2 Grad begrenzt wird.
  3. Wir sorgen für mehr soziale Gerechtigkeit durch gesetzliche Mindestlöhne von mindestens 7,50 Euro, die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf vorerst 420 EUR und eine Bürgerversicherung im Gesundheitssystem.
  4. Wir bekämpfen Hunger und Armut in der Welt durch gerechte Globalisierung, fairen Handel und eine bessere Entwicklungszusammenarbeit.
  5. Wir halten fest am Atomausstieg und schalten in den nächsten 4 Jahren weitere 8 Atomkraftwerke ab. Bis 2040 decken wir unseren gesamten Energiebedarf durch Erneuerbare Energien und fördern Energieeffizienz und Energiesparen.
  6. Wir wollen gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit für Frauen und mehr Frauen in Führungspositionen.
  7. Wir investieren in bessere Bildung und lassen niemanden zurück: Alle Kinder müssen gleiche Bildungschancen haben. Wir setzen uns ein für längeres Lernen in Schulen und lehnen Studiengebühren ab.
  8. Wir sind die Bürgerrechtspartei und schützen Ihre Privatsphäre – auch im Internet. Wir wehren uns gegen Schnüffelstaat und Schnüffelwirtschaft.
  9. Wir stärken die Verbraucherrechte und lehnen Gentechnik auf Tellern und Äckern ab.
  10. Wir wollen eine friedliche Welt ohne Atomwaffen und Vorrang für Konfliktprävention und zivile Konfliktlösung. Die Wehrpflicht wollen wir abschaffen.
grünereisbär