Kürzung der schwarz-gelben Bundesregierung vernichtet Arbeitsplätze

Eine dramatische Veränderung, die von den Betroffenen als „Kollaps des Arbeitsmarktes“empfunden wird, ist die aktuelle Kürzung und Neuverteilung der Mittel für die Arbeitsförderung, wie z.B. die Job-Perspektive durch die schwarz-gelbe Bundesregierung.

Bisher wurde durch Zuschüsse an Arbeitgeber und Beschäftigungsträger die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen mit besonders schweren Vermittlungshemmnissen ermöglicht, die sonst keine Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt hätten. Mit diesem Instrument waren bisher fast 700 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in der StädteRegion Aachen entstanden; weitere 800 waren geplant.

Auf diese Art und Weise wurden neue Beschäftigungsmöglichkeiten in Bereichen geschaffen, in denen es bisher keine Angebote gab, zum Beispiel die Fahrradstation am Aachener Hauptbahnhof oder das Sozialkaufhaus in Stolberg.

Bild: Eröffnung der Radstation im Sommer 2009 am Aachener Hauptbahnhof mit Umweltdezernentin Gisela Nacken (rechts) und Katrin Bauermeister, Fachbereichsleiterin der WABe (links).

Statt Arbeitslosengeld II erhielten die Beschäftigten erhielten eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Die unsinnige und verantwortungslose schwarz-gelbe Kürzungs-Politik führt nun nicht nur dazu, dass keine neuen Hilfen angeboten werden können, sondern dass sogar bereits bestehende Jobs wieder gekündigt und dann doch nur wieder Arbeitslosigkeit statt Arbeit finanziert werden muss. So musste bereits die Schließung des Sozialkaufhauses in Stolberg bekannt gegeben werden.

Sollten diese schwarz-gelben Umverteilungspläne nicht verhindert werden können und weitere Haushaltssperren und „restriktionen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik Bestand haben, sieht es für die Langzeitarbeitslosen in der Region sehr, sehr düster aus. Auch von der Landesregierung scheint hier keine Hilfe oder Unterstützung gegen diese Ungerechtigkeit zu erwarten zu sein.