Dr. Thomas Griese

Die erneute Verschiebung des Gesetzentwurfes zur Antibiotikavergabe in der Tierhaltung auf den Herbst ist eine weitere Etappe im Ankündigungskreislauf von Ilse Aigner. Als die Öffentlichkeit im Januar auf die BUND-Studie zur Keimbelastung von Hähnchenfleisch blickte, ließ die Bundesministerin eilig ausrichten, man werde binnen sechs Wochen eine Gesetzesinitiative zur Reduktion von Antibiotika in Ställen vorlegen.

Im April vertröstete Aigner die wartende Öffentlichkeit auf einen Termin vor der Sommerpause. Begründung: Man wolle noch einige Initiativen der Bundesländer einarbeiten wie etwa die Voraussetzungen für eine zentrale Antibiotika-Datenbank. Nun werden wir im Frühsommer auf den Herbst vertröstet – wahrscheinlich ein Herbst der Enttäuschungen.

Dabei gibt es keine Zeit zu verlieren. Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Gerade in den Massentierställen werden immense Mengen Antibiotika verbraucht. Es bilden sich Resistenzen und multiresistente Keime. Die Forschung warnt bereits davor, dass Antibiotika bald wirkungslos werden, wenn wir nicht handeln.

1. Für eine wirkliche Energiewende steht nur Grün

Röttgen macht als Umweltminister im Bund die Solarenergie kaputt und gefährdet damit Industriearbeitsplätze “ nicht nur in der Solarbranche selbst, sondern auch bei Zulieferern. Wer wie CDU und FDP EU-Gelder, die für den Klimaschutz gedacht sind, in Kohlekraftwerke stecken will, der hat nicht verstanden, worum es geht. Und auch in der SPD schlummert noch immer das Kohle-Gen. Die Zeit tickt: Um die Klimaschutz-Ziele zu schaffen, bleibt nur noch ein kleines Zeitfenster. Auch in Nordrhein-Westfalen sind die nächsten Jahre entscheidend.

2. Nur die Grünen treten konsequent für gesunde Lebensmittel ein

CDU und FDP nennen die 300 zusätzlichen Umwelt- und Lebensmittelprüferinnen und -prüfer ausufernde Bürokratie “ das zeigt, welchen Stellenwert Umweltschutz und gesunde Lebensmittel bei ihnen hat “ keinen! Grüne dagegen kämpfen gegen Lebensmittelskandale und für gesunde, gentechnikfreie Ernährung und die Lebensmittelampel.Bessere Kontrollen und mehr Transparenz sind die wichtigsten Zutaten für gesundes Essen. Wir Grüne sorgen genau dafür und sind auch hier die treibende Kraft.

3. Bildung von Anfang an!

Wir Grüne sind die Partei, die der die Qualität in Kitas an erster Stelle steht. Ohne uns Grüne hätte es nicht mehr Personal gegeben “ und wir treten für einen Eltern-Kind-Schlüssel in der Kinderbetreuung ein, der genau diese Qualität gewährleistet. Und natürlich wollen wir Grüne dafür sorgen, dass der Rechtsanspruch für Kinder unter drei Jahren auf einen Betreuungsplatz ab 2013 auch erreicht wird.

Ganz sicher nicht zu diesen Prioritäten gehört für uns Grüne das Betreuungsgeld der Bundesregierung. Diese Anti-Bildungs-Prämie muss vom Tisch. Wir wollen echte “ und nicht fadenscheinige Wahlfreiheit. Echte Wahlfreiheit für Eltern gibt es nur, wenn ausreichend Plätze in hoher Qualität vorhanden sind. Statt zwei Milliarden Euro auszugeben, weil Menschen staatliche Angebote nicht nutzen, muss dieses Geld für den Ausbau des Angebots und in die Qualität investiert werden.

Bildung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen und wir Grüne haben auch bei den Hochschulen Wort gehalten: Das Studium ist gebührenfrei!

Deshalb: Klar für Rot-Grün:

Zweitstimme Grün!

„Du machst den Unterschied.“ Der richtige Song zur Wahl am Sonntag, den 13.5.2012.

Der Song ist mitreißend und treffend und wird auch nach der Wahl aktuell bleiben. Hören unter:

Der Hetze von „pro NRW“ entgegentreten! Dialog mit den BürgerInnen islamischen Glaubens vertiefen!

Am Samstag, den 5. Mai wollte die rechtsextreme Partei „pro NRW“ im Rahmen einer Wahlkampftournee eine „maximale Provokation“ vor der Baustelle der Yunus-Emre-Moschee an der Stolbergerstraße im Aachener Ostviertel durchführen.

Wir wollten den Rassismus in Aachen nicht ohne Widerspruch hinnehmen und gleichzeitig zeigen, dass wir den von Rassismus Betroffenen helfen. Wir haben uns vor und an die Seite der muslimischen Menschen in Aachen gestellt und gefreut, dass wir mit vielen Aachener Grünen in einem breiten Bündnis den wenigen „Durchreisenden“ von pro NRW friedlich und mit Nachdruck entgegengestellt haben.

Die Grünen Landtagskandidaten Karin Schmitt-Promny, Reiner Priggen, Horst-Dieter Heidenreich und Werner Krickel kochen am Montag, den 30.04.2012 von 16:00 bis 18:30 Uhr auf dem Münsterplatz in Aachen eine Suppe aus Lebensmitteln, die Supermärkte normalerweise entsorgen würden. Unterstützt werden sie dabei von dem Argarsprecher Friedrich Ostendorf und der Sprecherin für Stadtentwicklung Bettina Herlitzius der Grünen Bundestagsfraktionden.

In NRW wandern jährlich 2,5 Milliarden Tonnen Lebensmittel in den Mülleimer. Das Problem Lebensmittelverschwendung ist angesichts des Hungers in der Welt und den unnötigen Klima- und Umweltschäden nicht akzeptabel.

Mit dieser Aktion möchten die Aachener Grünen demonstrieren, dass bei weitem nicht alles was im Müll landet auch dahin gehört. Das Ergebnis dieser Kochaktion können natürlich interessierte BürgerInnen kostenlos vor Ort probieren.