Dr. Thomas Griese

Wir haben es satt!

 Unter diesem Motto rufen eine Vielzahl von Verbraucherorganisationen, Agrar-, Umwelt- und Tierschutzverbänden zu einer Großdemonstration für eine echte Agrarwende auf.

Die Demonstration findet am

19.1.2013, 11 Uhr,

in Berlin beginnend am Hauptbahnhof statt.

Wie in den beiden vergangenen Jahren werde ich auch dieses Mal dabei sein.

Der Aufruf lautet:

Wir wollen eine bäuerlich-nachhaltige

Landwirtschaft und keine Agrarindustrie!

Demonstration – Treckerzug – Kundgebung

Die Bilanz der Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte ist düster: In immer mehr Tierfabriken wird der Tierschutz verletzt und gefährliche Antibiotikaresistenzen entstehen. Bauernhöfe sterben und Landschaften „vermaisen“. Mehr Pestizide lassen weltweit die Bienen sterben und die Artenvielfalt nimmt rapide ab. Die Spekulation mit Lebensmitteln und Land verschärft den Hunger in der Welt. Dafür landet immer mehr Getreide im Tank statt auf dem Teller. Es ist Zeit für eine Wende!

Die Landwirtschaft befindet sich in Deutschland, Europa und weltweit in einem tiefen Umbruch. Im Jahr 2013 stehen wichtige Weichenstellungen bevor. Bei der Bundestagswahl steht auch zur Abstimmung, ob es zu einer nachhaltigen Ernährungs- und Energiewende kommt. In der EU wird entschieden, ob eine bäuerlich-nachhaltige Landwirtschaft unterstützt wird oder jährlich weitere 60 Milliarden Euro an Agrarsubventionen vor allem an die Agrarindustrie fließen. Weltweit entscheidet die internationale Staatengemeinschaft, ob die bäuerliche Landwirtschaft gestärkt wird, um den Hunger zu bekämpfen und das Recht auf Nahrung für alle zu verwirklichen.

Wir haben es geschafft die Gentechnik von den Feldern zu vertreiben. Jetzt machen wir Druck für eine ökologisch-soziale Agrarwende. Vor dem Kanzleramt in Berlin fordern wir:

Tierfabriken und Antibiotika-Missbrauch stoppen

Subventionen an soziale, ökologische und Tierschutz-Kriterien binden

weltweit faire Regeln für eine bäuerliche Landwirtschaft durchsetzen statt die Agrarmärkte weiter zu liberalisieren

Heimisches Futter fördern statt Futtermittelimporte mit Gentechnik-Soja

Spekulation mit Lebensmitteln und Land, sowie die EU-Exportförderung beenden

Bienen- und klimafreundliche Landwirtschaft anstelle von Monokulturen fördern:

 

Wir schätzen die tägliche Arbeit der Menschen auf den Bauernhöfen. Sie müssen im Zentrum von Reformen stehen!

Kommen Sie als VerbraucherInnen zur Demo! Bäuerinnen und Bauern setzt mit Euren Traktoren ein bäuerliches Zeichen! ImkerInnen und GärtnerInnen seid in Eurer Berufskleidung mit dabei!

Ein spannendes Jahr 2013 liegt vor uns. In Aachen steht schon im ersten Quartal eine wichtige Entscheidung an. Campusbahn ja oder nein!

Am 19. Dezember hat sich der Stadtrat mit großer Mehrheit für den Bau der Campusbahn ausgesprochen. Gleichzeitig hat er beschlossen, einen sogenannten Ratsbürgerentscheid durchzuführen.

 Mit der Campusbahn wird Aachen gerüstet für die Zukunft, Aachen als Stadt mit einer klimafreundlichen Stadtbahn, Aachen als Stadt der Elektromobilität.

Die Ölreserven sind endlich, die Benzinkosten steigen, die Verkehrs- und Luftbelastung auch. Die Campusbahn ist die beste Lösung, um unsere Stadt fit zu machen für eine umweltfreundliche Mobilität.

 

Der Stadtrat hat auch beschlossen, dass die Aachener Bürgerinnen und Bürger diese Entscheidung treffen werden. Die Campusbahn wird das Aachener Stadtbild verändern. Unsere Stadt wird sich verändern. Im März werden die Bürger aufgerufen sein, über die Campusbahn per Bürgerentscheid abzustimmen.

Das Jahr 2013 wird politisch also ein sehr spannendes Jahr. Die Aachener Bürger treffen ihre Entscheidung zur Campusbahn, die Windkraft wird ausgebaut, und im Herbst wird der Bundestag neu gewählt.

 

Weitere Infos hier: www.campusbahn.de

Was ist erreicht in Rheinland-Pfalz, wo ich hauptberuflich in der Landesregierung als Staatssekretär im Umweltministerium arbeite?

 

Dazu die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Britta Steck und Uwe Diederichs-Seidel:

 

„Das Jahr 2012 war für uns GRÜNE ein herausragendes und anstrengendes Jahr. In Rheinland-Pfalz haben wir den sozial-ökologischen Wandel ein gutes Stück voran gebracht“

 

Kinder und Bildung stehen ganz oben auf der Agenda!

„Mit der Abschaffung der Studierendenkonten ist der Zugang zu Hochschulen für Studierende aller Bevölkerungsschichten gesichert. Ebenso sind wir dem Ziel, Bildung für alle zu ermöglichen, durch die Verabschiedung des Bildungsfreistellungsgesetzes in diesem Jahr näher gekommen. 

 

2012 wurde in Rheinland-Pfalz der Ausbau der Kitaplätze für Unter-Dreijährige vorangetrieben. Wir haben eine Versorgungsquote von 33,2 Prozent (Stand: August 2012). Damit nimmt RLP unter den westdeutschen Flächenländern einen Spitzenplatz ein.

Mit dem Kita!Plus Programm möchten wir die Kindertagesstätten weiterentwickeln – hin zu mehr Familienorientierung und mehr Zusammenarbeit mit den Eltern.

Mit dem Start der Initiative „Kita isst besser“ werden Bildung und Ernährung zusammengebracht. 

 

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist eine unabdingbare Vorraussetzung für

eine funktionierende Gesellschaft. Das Familienministerium und das Wirtschaftsministerium haben mit dem Landeswettbewerb firma&familie für eine Sensibilisierung für das Thema gesorgt“, so Uwe Diederichs-Seidel.

 

Schutz der Umwelt und Natur als Lebensgrundlagen

„Die Einführung des Wassercent zum 1. Januar 2013, dessen Einnahmen ausschließlich dem Schutz der Gewässer zugute kommen, sichert die Finanzierung des nachhaltigen Schutzes der wertvollen Ressource Wasser.

 

Die Einrichtung eines Nationalparks in Rheinland-Pfalz ist ein wichtiges Ziel GRÜNER Politik. Wir wollen den Nationalpark nur mit der Zustimmung der Menschen vor Ort realisieren. Für das Gebiet Hochwald/ Hunsrück, wo das Interesse an der Ausweisung eines Nationalparks groß ist, wurde am 30. Mai 2012 ein breit angelegter Bürgerdialog gestartet. Die Region Soonwald hat zwischenzeitlich ebenfalls Interesse angemeldet. Hier soll zusätzlich nach einer gemeinsamen Lösung gesucht werden.

 

Die Stärkung von Nachhaltigkeit und regionaler Qualitätserzeugung in Landwirtschaft und Weinbau steht im Zentrum unserer Umweltpolitik: Im Rahmen der Neuausrichtung des Landesentwicklungsprogramms PAUL wurden die Prämien für Ökolandbau, Agrarumweltmaßnahmen sowie tierschutzgerechte Investitionen erhöht. 

 

Der Sommer 2012 war geprägt von intensiven Debatten zum Nürburgring.

Die durch die Insolvenz nun mögliche Neuordnung am Nürburgring betrachten wir GRÜNE als Chance für eine nachhaltige wirtschaftliche Neuaufstellung. Der Insolvenzverwalter und der Sanierungsgeschäftsführer haben durch den Abschluss des Vergleichsvertrages mit den bisherigen Pächtern die Möglichkeit, die Region mit ihrer renommierten Rennstrecke auf ein zukunftsfähiges Fundament zu stellen. Besonders begrüßen wir GRÜNE, dass keine weiteren Subventionen aus dem Landeshaushalt fließen.

 

Der lange Marathon der Energiewende fing 2012 auch in Rheinland-Pfalz an Form zu gewinnen. Am 1. Juli 2012 wurde die rheinland-pfälzische Energieagentur gegründet mit ihrem Sitz in Kaiserslautern. 2013 werden die regionalen Energieagenturen folgen“, so Britta Steck.

 

Meilensteine in der Integrationspolitik

„Die länderübergreifende Abschaffung der Residenzpflicht ist hiermit wohl als wichtigster GRÜNER Erfolg zu nennen. Insgesamt haben wir die Interkulturelle Öffnung z. B. durch Seminare zu dem Thema für Führungskräfte der Verwaltung oder den Runden Tisch Islam-Forum gefördert. Ergebnisse zeigen sich bereits in verschiedenen Initiativen auf Bundesebene, darunter die Unterstützung der Initiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylBLG) und der Beitritt der Bundesrepublik zum Resettlement-Programm der Vereinten Nationen. Insgesamt haben wir in Rheinland-Pfalz die humanste Flüchtlingspolitik Deutschlands“, so Uwe Diederichs-Seidel.

 

Im Herbst hatten wir GRÜNE einen weiteren großen Erfolg. In der traditionell schwarz wählenden Vordereifel wurde mit Wolfgang Treis der erste GRÜNE Oberbürgermeister in Rheinland-Pfalz gewählt. Seit der zweiten LDV im Dezember in Lahnstein gehen wir nun mit einer starken rheinland-pfälzischen Liste in den Bundestagswahlkampf und sind bereit schwarz-gelb 2013 vollständig abzulösen. 

 

Ein intensives Arbeitsjahr GRÜNER auf allen Ebenen liegt hinter uns. Wir als GRÜNE sind stolz auf diese Ergebnisse und auf die gute Arbeit unserer Abgeordneten, MinisterInnen und MitarbeiterInnen. Das kommende Jahr 2013 beginnt wieder mit einer Zäsur. Wir nehmen Abschied von einer respektvollen Zusammenarbeit mit Kurt Beck und freuen uns auf eine ebenso vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Malu Dreyer als Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz“, so die beiden Landesvorsitzenden abschließend.

 

 

Bundesministerin Aigner ist selbst mit der Durchsetzung kleinster Verbesserungen beim Tierschutz in der Koalition gescheitert. Die kurzfristige Absetzung der Novelle des Tierschutzgesetzes zeigt, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung lieber die eigene Ministerin Aigner vorführt, statt Verbesserungen im Tierschutz wie das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration und des Schenkelbrands bei Pferden zu beschließen. 

Genau diese Verbote hatte der Bundesrat auf Initiative des Landes Rheinland-Pfalz gefordert.

Schenkelbrand und betäubungslose Ferkelkastration sind anachronistische Tierquälereien, die allein den Wirtschaftsinteressen der Pferde- und Schweineindustrie dienen.

Pikant ist, dass ausgerechnet der fachfremde Außenminister Guido Westerwelle sich im Kabinett für diese Form der Tierquälerei stark gemacht haben soll. Ein Schelm, wer dahinter Geschäftsinteressen von Westerwelles Lebensgefährten Michael Mronz, dem geschäftsführenden Gesellschafter der Aachener Reitturnier GmbH, vermutet.

Am 1. November 2012 tritt eine Verordnung der Europäischen Union in Kraft, die ungedeckte Leerverkäufe von Aktien, Anleihen und Kreditausfallversicherungen weitestgehend verbietet. 

Dieses Verbot hatte der grüne Europaabgeordnete Pascal Canfin in harter Auseinandersetzung mit den Mitgliedsstaaten ausgehandelt. Von der Regelung dürfen Staaten nur unter streng definierten Umständen und nach der Veröffentlichung einer Rechtfertigungabweichen.

 

Mit Sven Giegold, unserem finanz- und wirtschaftspolitischer Sprechen der Grünen im Europaparlament, freuen wir GRÜNE uns, dass dieses von den Grünen schon lange geforderte Verbot von aberwitzigen Spekulationen endlich umgesetzt wird. 

Viel zu lange konnten Zocker aus Geschäften mit Papieren Kapital schlagen, die

sie noch gar nicht besaßen und mit ihrem destruktiven Handeln die Schuldenkrise befeuern.