Abschied aus dem Kreisvorstand – Neue Vorsitzende des grünen Kreisverbandes gewählt!

Am 21.7.2011 hieß es Abschied nehmen von einer Funktion, die mir über Jahre viel Spaß gemacht hat. Aufgrund meines beruflichen Wechsels als Staatssekretärs nach Rheinland-Pfalz habe ich mein Amt als Kreisvorsitzender der Grünen abgegeben.

Die Mitgliederversammlung der städteregionalen GRÜNEN hat am 21. Juli Martine Kremer und Marc Peters zu ihren neuen Vorsitzenden gewählt.

Marc Peters und Martine Kremer

Die beiden treten die Nachfolge von Ingrid von Morandell und mir an. Martine und Marc bekennen sich beide voll und ganz zur Städteregion. Sie wollen den begonnen Weg weitergehen, die Grünen regionsweit zu einer festen Größe weiterzuentwickeln und das Zusammenwachsen der Partei in der Städteregion zu fördern. Aber auch landesweit möchten sie dem Kreisverband mehr Gewicht verleihen. Die Stärkung der 11 Ortsverbände (die 10 Ortsverbände aus der Städteregion und der Ortsverband Brüssel) als tragende Kräfte liegt Marc besonders am Herzen, und Martine legt einen ihrer Schwerpunkte auf die Mitgliederentwicklung.

Martine Kremer, die zugleich Sprecherin des GRÜNEN Ortsverbands Aachen ist, betont in Hinblick auf die inzwischen rund 650 Mitglieder: „Durch die Fusion zum gemeinsamen Kreisverband sind wir in Nordrhein-Westfalen nach Köln der zweitgrößte Kreisverband der GRÜNEN und können so mit einer Stimme in der Städteregion sprechen.“

Ich gratuliere beiden ganz herzlich: Wir Grüne in der StädteRegion Aachen haben ein tolles Gespann an unserer Spitze!

Energiewende in der StädteRegion

Das sind die richtigen Botschaften zur richtigen Zeit. Am 8.7.2011 stimmt auch der Bundesrat dem Atomausstieg zu. Das „Aus und vorbei“ für die Atomkraft ist damit besiegelt. Zeitgleich werden drei wichtige Entscheidungen für die Energiewende in der StädteRegion Aachen bekannt.

1. Der in Aachen ansässige Stadtwerkeverbund TRIANEL plant für rund 700 Millionen Euro am Rursee das bundesweit viertgrößte Wasserspeicherkraftwerk zu bauen. Derzeit werden zwölf Standorte untersucht, wobei die Tochtergesellschaft der Aachener Stadtwerke (STAWAG) dem Standort in Simmerath die besten Chancen einräumt.

2. Ferner will STAWAG-Solar mit weiteren Partnern im Wald bei Simmerath-Lammersdorf für mehr als 85 Millionen Euro einen Windkraftpark mit 17 Anlagen errichten, der 35.000 Haushalte mit Strom versorgen wird.

3. TRIANEL hat schließlich die Planung aufgegeben, in Krefeld ein Kohlekraftwerk zu bauen und strebt jetzt an, dort ein modernes hocheffizientes Gaskraftwerk zu bauen. Pro erzeugter Kilowattstunde halbiert sich dadurch der CO-2 Ausstoß.

Das ist die Zukunft der Energieversorgung: Ohne Atom, ohne Kohle, statt dessen CO-2 sparend, aus erneuerbaren Quellen und mit ausreichender Speicherkapazität.

Historische Entscheidung für die Anti-Atom-Bewegung

Durch die am 1.7.2011 im Bundestag beschlossene Änderung des Atomgesetzes wird die im letzten Herbst von Schwarz-Gelb beschlossene Laufzeitverlängerung zurückgenommen. Die sieben ältesten Atomkraftwerke und der Pannenreaktor Krümmel werden sofort stillgelegt und die übrigen neun AKW stufenweise bis 2022. Deutschland hat mit dem Ausstieg aus der Atomkraft weltweit ein Zeichen gesetzt. Das ist ein großer Erfolg für den jahrzehntelangen Kampf der Anti-AKW-Bewegung, gemeinsam mit uns GRÜNEN.

Allerdings steht hinter dem GRÜNEN ‚Ja‘ zu dieser Atomgesetznovelle ein deutliches ‚aber‘. Denn wir wissen, der Atomausstieg wäre schneller möglich und gerade bei den Fragen zur Sicherheit aller Atomkraftwerke besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf. Wir sehen im heute beschlossenen Atomausstieg einen wichtigen Zwischenschritt, aber wir fangen jetzt erst richtig an! Erst wenn das letzte Atomkraftwerk und auch die Urananreicherungsanlage in unserem Land abgeschaltet sind, ist die Wende vollendet.

Die von Schwarz-Gelb vorgelegte Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) ergreift allerdings nicht die notwendigen Maßnahmen, um das Wachstum der erneuerbaren Energien zu unterstützen. Uns steht nichts Geringeres als ein grundlegender Umbau unserer Gesellschaft bevor und alles, was die Bundesregierung auf den Weg bringt, ist eine unambitionierte Gesetzesnovelle, die sie als Revolution zu verkaufen versucht. Unser Ziel muss ein Ökostromanteil von deutlich über 40% schon 2020 sein, wir müssen den Schwerpunkt auf einen dezentralen Ausbau der Stromversorgung legen und den notwendigen Netzausbau mit den BürgerInnen planen und diese ehrlich beteiligen. Wir haben die Verantwortung zu zeigen, wie die Energiewende in einer großen Industrienation gelingen kann.

Ab 18.5.2011 neue Aufgabe in Rheinland-Pfalz

Seit dem 18.5.2011 habe ich in Rheinland-Pfalz eine neue Aufgabe als Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten bei Ministerin Ulrike Hoefken übernommen.

Die Grünen in Rheinland-Pfalz haben bei der Landtagswahl Ende März 2011 ihren Stimmenanteil verdreifacht, auf rund 15 %.

Die Koalitionsverhandlungen mit der SPD haben zu einem guten Koalitionsvertrag geführt. Im Mittelpunkt steht eine Energiewende hin zu 100 % erneuerbare Energien, eine umwelt- und naturfreundliche Land- und Fortstwirtschaft und eine weitere Verbesserung des Bildungssystems.

Über das Angebot von Ulrike Hoefken, dort als Staatssekretär tätig zu werden, habe ich mich sehr gefreut und es gern angenommen. Spannende Aufgaben stehen an, u.a. auch die Entwicklung eines Nationalparks.

Meine Aachener Verwurzelung werde ich aber nicht kappen und mein Mandat im Städteregionstag Aachen weiter wahrnehmen. Die Aufgabe als stellvertretender Städteregionsrat werde ich dagegen nicht fortführen.

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Grundsteinlegung-Yunus Emre Moschee und Begegnungszentrum am 8.5.2011 in Aachen

Am 8.5.2011 ist in Aachen der Grundstein für die Yunus-Emre Moschee und Begegnungszentrum gelegt worden. Mir hat vor allem die interreligiöse Feier gefallen. Es war ein Zeichen für die Zukunft und die Normalität und den Erfolg des Dialogs, dass die Vertreter der evangelischen und katholischen Christen, der Juden und die Vertretung der Aachener Bürgerschaft den Grundstein gemeinsam gelegt haben. Großes Kompliment an die türkisch- islamische Gemeinde mit ihrem Vorsitzenden und grünen Fraktionsmitglied Abdurrahman Kol.

Demonstration in Würselen anlässlich des 25. Jahrestages der Tschernobyl-Katastrophe

Die Atomkatastrophe in Fukushima hat gezeigt, dass Atomkraft nicht beherrschbar ist. Die schwarz-gelbe Bundesregierung, die noch im letzten Jahr gegen alle Vernunft die Laufzeiten selbst für die ältesten Schrottmeiler verlängert hat, steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik.
Frau Merkel hat zwar verkündet, sieben Atomkraftwerke für drei Monate zur Überprüfung vom Netz zu nehmen. Das aber heißt nichts anderes als Aussitzen!

Die große Mehrheit der Bevölkerung will den Atomausstieg “ dies zeigen die vielen Mahnwachen und Demonstrationen. Wir GRÜNEN fordern die sofortige und endgültige Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke und des Pannenreaktors Krümmel, die Verschärfung der Sicherheitsauflagen und die sofortige Rücknahme der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Energie muss künftig sicher, erneuerbar und effizient erzeugt sowie sparsam verwendet werden. Wir kämpfen für die Energiewende und wollen das Atomzeitalter in Deutschland bis spätestens 2017 beenden und alle Atomkraftwerke endgültig abschalten.

In der StädteRegion Aachen gibt es am Ostermontag die Möglichkeit zu demonstrieren. Anlass ist der 25 Jahrestag des Tschernobyl GAUs sowie die aktuelle Lage in Japan.

Wann: 25.04.11
Wo: Würselen
Start:
17.30 Uhr auf dem Würselener Markt vor St. Sebastian.
Weiterer Verlauf:
Der Zug wird dann weiter über den Markt und die Kaiserstraße bis zum „Alten Rathaus“ gehen. Es folgen „Schweigeminute“ und Ansprachen. Am Ende der Demo ist eine Unterschriftensammlung geplant.
Ansprechpartner:
Wolfgang Wetzstein, Tel. 02405 2898966, Mobil 0172 3540207, Mail: wwetzsteindoat(at)gmx.net