Windenergie in Rheinland-Pfalz entwickelt sich auch 2014 erfolgreich

Der Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz entwickelt sich weiterhin erfolgreich. Das bestätigen jetzt veröffentlichte Zahlen der Deutschen WindGuard. Demnach stieg im Bereich Windenergie die installierte Leistung in Rheinland-Pfalz im Jahr 2014 um rund 463 Megawatt (MW). Insgesamt 168 Anlagen wurden neu gebaut.
Damit liegt Rheinland-Pfalz beim Zubau im Jahr 2014 auf Platz vier hinter den beiden Küstenländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie dem Land Brandenburg.

Die Zubauleistung in Rheinland-Pfalz ist 2014 im Vergleich zum Vorjahr, in dem bereits 149 Anlagen mit insgesamt 413 MW neu installiert wurden, nochmals gestiegen.
Insgesamt waren in Rheinland-Pfalz laut Deutscher WindGuard Ende 2014 rund 1.470 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von rund 2.730 MW installiert.

Vorstellung LEP(Bild: mit Wirtschafts- und Energieministern Eveline Lemke (Grüne) bei der Vorstellung des naturschutzfachlichen Rahmens für die Windenergie in Rheinland-Pfalz)

Rund 300 der insgesamt 1.470 Windenergieanlagen sind im Wirtschaftswald, insbesondere in Nadelholzbeständen errichtet worden.
Das ist umweltfreundlicher, weil sich in monotonen Fichtenbeständen keine windkraftsensiblen Tiere aufhalten und es bedeutet keine Lärm- oder Schattenwurfbelästigung für Anwohner, da es sich um siedlungsferne Standorte handelt.
Seit Beginn der grünen Regierungsbeteiligung in Rheinland-Pfalz hat sich die installierte Windkraftleistung etwa verdoppelt und macht jetzt fast 30 % der gesamten Stromerzeugung im Land aus.

GRÜN wirkt: Nationalpark Hunsrück-Hochwald im Landtag von Rheinland-Pfalz beschlossen

Nach rund drei Jahren intensiver Vorarbeit im Umweltministerium, einer breiten Bürgerbeteiligung und der Unterstützung durch die betroffene Region konnte Ende Januar 2015 mit den Stimmen von Rot-Grün das Landesgesetz zur Einrichtung des Nationalpark Hunsrück-Hochwald beschlossen werden. In der Plenarsitzung, zu der auch mehrere Bürgermeister, Unterstützer und Verbände erschienen waren, wurden noch einmal die wesentlichen Vorteile des ersten Nationalparks in Rheinland-Pfalz betont.
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Es ist ein zusammen mit dem Saarland realisierter Nationalpark: Von insgesamt 10.000 Hektar liegen über 9.000 Hektar in Rheinland-Pfalz und knapp 1.000 Hektar im Saarland.
Der Nationalpark ist unser Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt, ein Motor für die Entwicklung der Region und bietet neue Möglichkeiten, Natur zu erleben.

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Besonders stolz sind wir auf den großen Anteil alter Laubbäume. Rund 2.000 Hektar der Buchenwälder sind über 120 Jahre, 180 Hektar sogar über 180 Jahre. Der älteste Buchenbestand hat ein Alter von rund 330 Jahren.

Von der Gebietswahl bis zur Gestaltung des Nationalparks hat die Region mitentschieden. Und erstmals schreibt ein Nationalparkgesetz fest, dass dies auch weiterhin geschieht. Bereits im Oktober haben die Ministerpräsidentinnen von Rheinland-Pfalz und Saarland Malu Dreyer und Annegret Kramp-Karrenbauer einen Staatsvertrag für den länderübergreifenden Nationalpark unterschrieben.

Die Saar-CDU, die Ministerpräsidentin des Saarlandes und die CDU in der Nationalparkregion unterstützen den Nationalpark. Einzig und allein die Landes-CDU Rheinland-Pfalz will nicht in die Natur und die Region investieren. Die Landes-CDU lässt den Hunsrück hängen. Der Nationalpark wird von einer breiten gesellschaftlichen Zustimmung in der Region getragen. Über 80 Prozent der Kommunen haben parteiübergreifend dem Nationalpark zugestimmt.?

Die Mainzelbahn kommt

Bekanntlich haben sich die Aachenerinnen und Aachener mehrheitlich gegen die Campusbahn entschieden.
Da hat sich sicher schon der eine oder die andere gefragt, was mit den staatlichen Zuschüssen geworden ist, die für die Campusbahn zur Verfügung gestanden hätten.

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Das Erfreuliche ist: Sie sind an anderer Stelle genutzt worden, um eine Stadtbahn zu bauen bzw zu erweitern, und zwar in Mainz.
Dort wird die vorhandene Stadtbahn um eine weitere Linie erweitert werden, die die Innenstadt mit der Universität, der Coface Arena (Mainz 05) und Mainz-Lerchenberg (ZDF-Sendezentrum) verbindet.
Ein zukunftsweisendes Projekt, das den Namen Mainzelbahn trägt.

Der Baubeginn ist bereits im Frühjahr 2014 erfolgt.
Ende 2016 wird die neue Linie in Betrieb gehen.

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(u.a. die grüne Umweltdezernentin Katrin Eder, 2.v.rechts und der Oberbürgermeister Michael Ebling, 3.v.rechts)

Mainz hat seine unverhoffte Chance also genutzt!!

Erfreuliche Grüne Wahlergebnisse in NRW und Rheinland-Pfalz

Bei den Kommunalwahlen sind wir in NRW erneut und mit Abstand drittstärkste Partei. Uns ist es gelungen, unser Rekordergebnis aus dem Jahr 2009 nahezu zu halten (11,7 % in 2014 gegenüber 12 % in 2009) und das zweitbeste NRW – Kommunalwahlergebnis in der Geschichte des Landesverbands zu erzielen. Das ist ein großer Erfolg, der uns zeigt: Wir haben mit unseren Themen Energiewende von unten, Klimaschutz und Verkehrswende mobilisiert. Wir sind als Partei auf allen Ebenen gefestigt und gut verankert.
Noch erfolgreicher lief es bei der gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz: Wir GRÜNE steigerten unseren Stimmenanteil von 8,1 % in 2009 um 1,4 Prozentpunkte auf das Rekordergebnis von 9,5% in 2014.
Das ist das beste Ergebnis, das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jemals bei einer Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz erreichen konnten.

Besonders interessant ist, dass entgegen allen Unkenrufen die GRÜNEN gerade da, wo vor Ort Streit um Windkraftanlagen bestand und sich Bürgerinitiativen gegen Windenergie gebildet hatten, durchweg erfreuliche Zugewinne (!) haben.
Zum Beispiel in folgenden Landkreisen und Verbandsgemeinden (VG), in denen viele Windräder stehen und sich Bürgerinitiativen gegen Windkraft gebildet haben:
VG Arzfeld: plus 3,8 % auf 7,9 %
VG Hachenburg: plus 0,4 % auf 8,6 %
VG Prüm: plus 2,4 % auf 7,2 %
VG Sinmern: plus 0,7 % auf 10,2 %
VG Göllheim: plus 2,3 auf 10,2 %
VG Wörrstadt: plus 1,8 % auf 14,8 %
Landkreis Bad Dürkheim: plus 1,8 % auf 8,9 %
Landkreis Bernkastel-Wittlich: plus 0,6 % auf 8,2 %
Landkreis Mayen-Koblenz: plus 2,6 % auf 7,9 %
Landkreis Birkenfeld: von 0 % auf 5 %
Donnersbergkreis: plus 1,3 % auf 8,7 %
Rhein-Hunsrück Kreis: plus 0,5 % auf 7,4 %
Landkreis Vulkaneifel: plus 2,1 % auf 6,1 %

Auch in der StädteRegion Aachen ist diese Tendenz sichtbar. Besonders strittig ist der Ausbau der Windenergie in der Gemeinde Roetgen.
Dort haben die GRÜNEN ebenfalls zugelegt: plus 2,5 % auf 17,8 %

Fazit: Es lohnt sich, für die Energiewende zu streiten und den falschen Argumenten der Windkraftgegner offensiv entgegenzutreten!

Zehn Gründe gegen TTIP

Bei der Europawahl geht es auch um das geplante transatlantische Handelsabkommen mit den USA (TTIP).
Erstmals bestimmt das Europäische Parlament über den EU-Kommisssionspräsidenten und die EU-Kommission mit.
Und es kommt deshalb darauf an, dass die künftige Mehrheit im EU – Parlament das TTIP in der bisherigen Form ablehnt und nur einen EU-Kommissionspräsidenten bestimmt, der dem bisherigen Geheimverhandlungsprozess ein Ende setzt.

Zehn Gründe sprechen gegen den bisher bekannt gewordenen Verhandlungsprozess:

1. Verhandlungen mit so großer Tragweite dürfen nicht unter Ausschluss der Parlamente und der Öffentlichkeit stattfinden, und schon gar nicht darf ein Vertragsabschluss ohne Schutz vor Ausspähung durch die NSA in Betracht gezogen werden.
2. Der Handlungsspielraum von Parlamenten und Regierungen darf nicht unangemessen eingeschränkt werden.
3. Unser Rechtsstaat und unser bewährtes Justizsystem dürfen nicht ausgehebelt werden durch private Schiedsgerichte.
4. Die europäischen Standards im Umwelt- und Klimaschutz sowie im Gesundheits- und Verbraucherschutz dürfen nicht abgesenkt werden, auch nicht dadurch, dass Waren mit bei uns nicht zugelassenen abgesenkten Standards zukünftig importiert werden dürfen.
5. Es bedarf eines besseren Datenschutzes, nicht eines schwächeren, um die Freiheit und das Recht auch im Internet zu sichern. Kultur und Medien sind keine Ware. Kulturelle Vielfalt und die freie Meinungsbildung sind Grundlagen eines freiheitlichen Rechts-
staates.
6. Großen Unternehmen soll kein Vorschub dabei geleistet werden, mittelständische Unternehmen aus dem Markt zu verdrängen.
7. Soziale und ökologische Standards müssen weiterhin Bestandteil von öffentlichen Ausschreibungen sein.
8. Die kommunale Daseinsvorsorge darf nicht eingeschränkt oder sogar vollkommen ausgehebelt werden.
9. Wir GRÜNE wollen kein Fracking, kein Gen-Food, keine Chlorhähnchen, kein Hormonfleisch, kein Asbest und keine Privatisierung der Wasserversorgung!
10. Eine starke transatlantische Partnerschaft ist auch ohne Freihandelsabkommen, insbesondere ohne ein Investitionsschutzabkommen möglich.

 

Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen auf der Basis des bisherigen Verhandlungsmandats
TTIP – No, we can’t