Month: Februar 2011

Der Bau umstrittener und unsinniger Großprojekte der Bahn, z.B. Stuttgart 21, Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, Neubaustrecke durch den Thüringer Wald haben direkte negative Auswirkungen auf die Realisierung wichtiger Bahnprojekte in der StädteRegion Aachen. Dies geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Bau,Verkehr und Stadtentwicklung auf eine kleine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Bettina Herlitzius hervor.

In der Antwort heißt es, auf die Frage nach den Auswirkungen der Neubaustrecke auf die Projekte der Betuwe-Line: „ [Die] Neubaustrecke-Wendlingen-Ulm […] hat generell Auswirkungen auf die verbleibenden verfügbaren Investitionsmittel.“ (Kleine Anfrage, Frage 4)

Die StädteRegion Aachen ist insbesondere auf den Bau des dritten Gleises zwischen Aachen und Köln angewiesen. Dies ist auch für die Ausweitung des Güterverkehrs auf der Schiene von zentraler Bedeutung.

Es darf nicht sein, dass die Zukunft Bahnverkehrs in der StädteRegion unsinnigen und kostenfressenden Prestigeprojekten wie Stuttgart 21 geopfert wird.

In der Europäischen Union steht in diesem Jahr eine wichtige Entscheidung an. Wie soll der größte Haushaltsposten der EU – über 40 Milliarden EUR zukünftig ab 2013 verteilt werden?

Diese Summe fliesst jährlich in die europäische Landwirtschaft. Davon profitieren im Moment agrarindustrielle Großbetriebe und Großgrundbesitzer am meisten.

Welche Landwirtschaft wollen wir zukünftig fördern?

Abstimmen darüber kann man bei „Meine Landwirtschaft. Unsere Wahl“

Also mitmachen!

Der Krieg in Afghanistan ist keine Show-Veranstaltung. Er ist bittere Realität.
Der Verteidigungsminister zu Guttenberg fällt aber vor allem dadurch auf, dass er glamouröse Talkshow-Auftritte inszenieren lässt und auf die Vorfälle bei der Bundeswehr reagiert, indem er – auf Zuruf der Bild-Zeitung – personelle Maßnahmen verkündet.

Notwendig wäre stattdessen eine ernsthafte Sicherheitspolitik.
Dazu würde die Einsicht gehören, dass der Einsatz in Afghanistan, der als Stabilitätseinsatz und Polizeieinsatz begann und 2001 von allen im Bundestag vertretenen Fraktionen unterstützt wurde, in einen Kriegseinsatz umgeschlagen ist.

Statt sich immer tiefer in diese Kriegslogik hineinzubegeben, wäre es richtig, aus dieser Einsicht die Konsequenzen zu ziehen. Nötig ist ein zeitnaher, fester, terminlich gestaffelter Abzugsplan, wie ihn viele europäische Nachbarstaaten beschlossen haben. Das aber verweigert der Verteidigungsminister, er will konkrete Termine und Zwischenschritte für einen solchen Abzug im Ungewissen lassen.

Stattdessen redet er davon, dass die Bundeswehr zukünftig auch zur Sicherung von Rohstoff- und Wirtschaftsinteressen im Ausland eingesetzt werden müsse. Das aber ist nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes eindeutig verfassungswidrig..

Deshalb brauchen wir eine wesentlich stärkere Unterstützung des zivilen Aufbaus und eine klare, zeitlich bestimmte Abzugsperspektive für Afghanistan. Und die verfassungsrechtlichen Vorgaben für Auslandseinsätze müssen beachtet werden. Das schließt Auslandseinsätze der Bundeswehr zum Schutz wirtschaftlicher Interessen aus.

Am 12. Februar 2011 hat die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes in der StädteRegion Aachen einen neuen Kreisvorstand gewählt. Als Vorsitzende wurden Ingrid von Morandell und Thomas Griese bestätigt. Christoph Simon bleibt Kassierer. Als stellvertretende Vorsitzende ergänzen Bettina Herlitzius MdB, Karin Schmitt-Promny und Lars Lübben das Team.