Liebe Leserinnen und Leser,

ein turbulentes Jahr geht zu Ende und das Wort des Jahres ist “Finanzkrise”.

Derzeit übertreffen sich alle mit Negativprognosen, oft diesselben, die uns noch vor Jahresfrist schwindelerregende Wachstumsraten prophezeit haben. Bezogen auf die jetzige Krise kann ich nur hoffen, dass die Prognosen - wie meistens - nicht stimmen.

Damit will ich die Krise nicht bagatellisieren. 

Aber es gilt auch: Jede Krise ist eine Chance, vorausgesetzt, die richtigen Schlussfolgerungen werden gezogen. Da mache ich mir im Moment viel größere Sorgen.

So richtig es ist, in einer solchen Situation öffentliche Investitionen zu fördern, so verheerend ist das, was zur Zeit als Maßnahmepaket diskutiert wird oder schon beschlossen ist.

Die ersten Vorschläge, die für ein Konjunkturprogramm aufkamen, waren noch erstaunlich gut: Energetische Altbausanierung, Erneuerbare Energien, Ökoautos und Investitionen in Schulen und Hochschulen. Das hätte nicht nur ein Mehr an Umweltschutz bedeutet, es hätte auch zu einer wirklichen Infrastrukturverbesserung gerade im Bildungsbereich geführt. Es  wäre zudem eine wirkliche Hilfe für das regionale Handwerk gewesen. Zugleich würden wir im Energiebereich ein Stück unabhängiger von Importen: Wir würden Energiekosten in den Folgejahren sparen und das Geld würde im Land bleiben.

Von diesen Plänen soll aber kaum etwas übrig bleiben.

So wird befristet die KFZ-Steuer erlassen, was ausgerechnet die umweltschädlichen Spritfresser begünstigt. Die Landschaft soll mit neuen Strassen zugebaut werden, unabhängig vom Bedarf und mit hohen Folgekosten für die spätere Unterhaltung.

Absurd auch die Idee, mit Steuergeldern oder Einnahmen aus dem Emissionshandel neue Kohlekraftwerke zu bauen.

Dabei sagt selbst eine Studie der Deutschen Bank, dass jetzt der Moment ist, indem man erst recht in Technologien und Themen rund um den Klimaschutz inverstieren muß. Und dass das auch was bringt.

Was jetzt in Deutschland geplant wird, ist größtenteils die Vernichtung von Zukunftskapital. Dieses rare Steuergeld ist dann unwiderruflich futsch und bringt keine wirkliche sinnvolle Stärkung der Wirtschaftskraft, wird aber die öffentlichen Haushalte auf Jahre belasten.

Da ist das, was zur Zeit aus den USA zu hören ist, doch wesentlich hoffnungsvoller. Der zukünftige US_Präsident Obama will den Physik-Nobelpreisträger und Klimaschützer Steve Chu zum Energieminister ernennen und strebt eine grundlegend neue Energiewirtschaft an.

Es kommt also darauf an, in der Krise richtig zu reagieren,  und die grünen Antworten sind wichtiger und richtiger denn je.

So wünsche ich Ihnen allen Weihnachtsfeiertage, die zur Besinnung und Sammlung neuer Kraft führen, und ein Neues Jahr, das die richtigen Antworten gibt.

Alles Gute für das bald beginnende Neue Jahr und herzliche Grüße

Thomas Griese

Wir Grüne in der Städteregion kritisieren den von der Landesregierung geplanten Verkauf von über 3000 Hektar Staatswald in der Eifel. Was wir immer befürchtet hatten, was die Landesregierung aber immer weit von sich gewiesen hat, kommt nun genauso: Die im Haushalt des NRW-Umweltministeriums veranschlagte Einnahme in Höhe von 29 Mio. Euro für “Immobilienverkäufe” ist getreu der Devise “Privat vor Staat” nichts anderes als der großflächige Verkauf von wertvollem Staatswald. Die Landesregierung will mehrere tausend Hektar Wald in der Eifel im Kreis Euskirchen privatisieren. Einen Kaufinteressenten gibt es nach der Submission wohl auch schon.

Als Städteregionskandidat der Grünen sage ich dazu: “Das ist ein Verschleuderung von wertvollem Vermögen, das allen Bürgerinnen und Bürgern des Landes NRW gehört.” Wir Grüne in der Städteregion befürchten, dass das nur der Anfang ist, großflächig landeseigene Waldflächen zu verramschen. Davon könnte nicht nur landeseigener Wald in der Städteregion, sondern in ganz NRW betroffen sein.

Während die frühere Landesregierung eine Verpflichtung darin sah, Staatswaldflächen werterhaltend zu nutzen und durch Erschließung für Naturschutzzwecke wie den Nationalpark Eifel zusätzliche wertschöpfung durch naturnahen Tourismus zu ermöglichen, scheint jetzt der ausverkauf geplant zu sein.

Doch der Waldverkauf stößt auf heftigen Widerstand, nicht nur von den Bürgermeistern und Räten der betroffenen Region, sondern auch bei vielen Bürgern, Verbänden und Vereinen. Auch das Bundesamt für Naturschutz lehnt den Verkauf ab, da es sich bei den Flächen zum Teil um durch europäisches Recht geschützte Naturschutzgebiete (Flora-Fauna-Habitat-(FFH)-Gebiete) handelt, deren natürliche Entwicklung mit Geldern der EU gefördert wurde. So konnte sich der Verkauf auch finanziell zu einem Bumerang entwickeln, wenn Fördergelder an EU zurückgezahlt werden müssen.

Für die Abwicklung des Geschäfts braucht die Landesregierung allerdings die Zustimmung des Landtags, der bis Weihnachten entscheiden soll. 

Das muss verhindert werden, denn der Waldverkauf hat nichts mit nachhaltiger Politik zu tun.

Die EU-Einigung über CO-2 Grenzwerte für Pkw ist eine große Blamage für die Klimapolitik der EU. Nachdem seit fast 15 Jahren über die Einführung von CO - 2 Grenzwerten für Autos diskutiert wurde, haben Parlament und Rat sich nun darauf geeinigt, im Jahr 2012 Emissionen zuzulassen, die sogar die heutigen durchschnittlichen Emissionen überschreiten. Eine stufenweise Einführung der Grenzwerte, umfangreiche Anrechnungen von so genannten Ökoinnovationen, Ausnahmeregelungen für kleine Hersteller und Mehrfachzählung von Fahrzeugen, die weniger als 50g CO2/km ausstoßen, höhlen das 2012 Ziel komplett aus. Dazu kommt noch, dass Strafzahlungen erst in elf Jahren (2019) greifen werden.

Ein Jahr später, im Jahr 2020 soll dann plötzlich ein durchschnittlicher Wert von 95 g CO2/km erreicht werden. Das wird nicht funktionieren. Im Klartext heisst das: Das Ziel der Senkung der CO-2 Verschmutzung durch den Autoverkehr  wird durch die gesetzten Rahmenbedingungen unglaubwürdig.

Die Regierungen, insbesondere die die deutsche “Autokanzlerin” Merkel, haben sich zum Fürsprecher der Autolobby gemacht, statt für den Klimaschutz einzutreten. Sie haben einen vordergründig industriefreundlichen Kurs eingeschlagen, der den Autoherstellern in den nächsten Jahren keine Verbesserung der Umweltleistung ihrer Fahrzeuge abverlangt. Sie verhindern die rasche Einführung spritsparender und klimafreundlicher Autos und gefährden so Arbeitsplätze in der europäischen Union.

 Statt der Automobilindustrie durch einen ökologischen Aufbruch eine neue Perspektive zu verschaffen, hält man an den alten überholten Strukturen fest. Das dürfte sich bei den Arbeitsplätzen bitter rächen, wie man zur Zeit in den USA besichtigen kann. Die dortigen Autohersteller sind nicht durch ökologischen Anforderungen, sondern durch ein viel zu langes währendes Festhalten an überkommenen, umweltfeindlichen Modellen in die Existenzkrise geraten.