Wir Grüne in der Städteregion kritisieren den von der Landesregierung geplanten Verkauf von über 3000 Hektar Staatswald in der Eifel. Was wir immer befürchtet hatten, was die Landesregierung aber immer weit von sich gewiesen hat, kommt nun genauso: Die im Haushalt des NRW-Umweltministeriums veranschlagte Einnahme in Höhe von 29 Mio. Euro für „Immobilienverkäufe“ ist getreu der Devise „Privat vor Staat“ nichts anderes als der großflächige Verkauf von wertvollem Staatswald. Die Landesregierung will mehrere tausend Hektar Wald in der Eifel im Kreis Euskirchen privatisieren. Einen Kaufinteressenten gibt es nach der Submission wohl auch schon.
Als Städteregionskandidat der Grünen sage ich dazu: „Das ist ein Verschleuderung von wertvollem Vermögen, das allen Bürgerinnen und Bürgern des Landes NRW gehört.“ Wir Grüne in der Städteregion befürchten, dass das nur der Anfang ist, großflächig landeseigene Waldflächen zu verramschen. Davon könnte nicht nur landeseigener Wald in der Städteregion, sondern in ganz NRW betroffen sein.
Während die frühere Landesregierung eine Verpflichtung darin sah, Staatswaldflächen werterhaltend zu nutzen und durch Erschließung für Naturschutzzwecke wie den Nationalpark Eifel zusätzliche wertschöpfung durch naturnahen Tourismus zu ermöglichen, scheint jetzt der ausverkauf geplant zu sein.
Doch der Waldverkauf stößt auf heftigen Widerstand, nicht nur von den Bürgermeistern und Räten der betroffenen Region, sondern auch bei vielen Bürgern, Verbänden und Vereinen. Auch das Bundesamt für Naturschutz lehnt den Verkauf ab, da es sich bei den Flächen zum Teil um durch europäisches Recht geschützte Naturschutzgebiete (Flora-Fauna-Habitat-(FFH)-Gebiete) handelt, deren natürliche Entwicklung mit Geldern der EU gefördert wurde. So konnte sich der Verkauf auch finanziell zu einem Bumerang entwickeln, wenn Fördergelder an EU zurückgezahlt werden müssen.
Für die Abwicklung des Geschäfts braucht die Landesregierung allerdings die Zustimmung des Landtags, der bis Weihnachten entscheiden soll.
Das muss verhindert werden, denn der Waldverkauf hat nichts mit nachhaltiger Politik zu tun.