Klare Absage an TTIP und CETA

Drei Viertel der Bevölkerung lehnen TTIP ab und das aus gutem Grund. Mit TTIP würden wir unsere Standards für gute Produkte preisgeben und die regionale Wirtschaft schädigen.

Alles deutet darauf hin, dass nur wenige von TTIP profitieren, aber viele verlieren werden. Für den Mittelstand, die Landwirtschaft, den Weinbau, unsere Kommunen und nicht zuletzt die Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet TTIP eher einen Abstieg als einen Aufstieg. 

Zudem sind die Verhandlungen völlig intransparent. Die Versuche das zu kaschieren, wie etwa durch den neuen TTIP-Leseraum,  sind geradezu lächerlich. Nur wenige dürfen rein, aber nicht mal Papier und Stift mitnehmen und hinterher auf keinen Fall darüber reden. Das ist keine hinreichende Grundlage für eine kritische politische und gesellschaftliche Debatte.

Schon gar nicht kann man intransparenten und demokratiefeindlichen Schiedsgerichten zustimmen. Hier werden alle rechtsstaatlichen Garantien, insbesondere die Unabhängigkeit der Gerichte, die Öffentlichkeit der Verfahren, der Schutz gegen befangene oder vorbefasste Richter und das gleiche Klagerecht für alle Beteiligten außer Kraft gesetzt.

Deshalb: Keine Zustimmung zu diesen Abkommen!

Flüchtlingskontingente – Klöckners Kehrtwende ist inhuman!

Im Oktober 2015, als der Flüchtlingszustrom schon in vollem Gang war,  veröffentlichte die CDU Kandidatin Julia Klöckner ein Buch mit dem Titel: „Zutrauen! Ideen statt Ideologien – Was mir in der Politik wichtig ist“.

Dort ist Ihre Antwort auf  die Frage nachzulesen: „Brauchen wir Kontingente, also eine Deckelung des Zustroms für Flüchtlinge?“

Antwort von Julia Klöckner: „Das ist inhuman. Wie wollen Sie denn Flüchtlinge quotieren, wenn doch der Fluchtgrund das Entscheidende ist? Was machen Sie, wenn das Kontingent eines Jahres bereits Ende März erschöpft ist, aber die menschenverachtenden Massaker in den betroffenen Ländern weitergehen? Wollen Sie dann keinen mehr aufnehmen?“

Keine fünf  Monate später liest man in dem Papier von Julia Klöckner und Guido Wolf genau das Gegenteil: „Es ist eine Frage des gesunden Menschenverstandes: Wir werden Zuzug nur regulieren und in den Griff bekommen können, wenn wir ein Steuerungssystem haben. Dieses fehlt uns bisher, und deshalb sind tagesaktuelle Kontingente aus Grenzzentren und Hotspots so notwendig.“

Wie ist das zu erklären?

Ist Julia Klöckner so vergesslich?

Vertritt sie je nach Stimmungslage heute diese und morgen jene Meinung ohne eigene Überzeugung?

Ist es “nackte Panik“ (so der  Kommentar im SWR am 22.2.2016) angesichts sinkender Umfragewerte?

Auf jeden Fall ist es inhuman!  Zur Begründung muss man nur auf die Ausführungen in Ihrem Buch verweisen.

Die europäische Vision – Soll alles über Bord geworfen werden?

Dieses Wahlplakat der CDU stammt aus dem Europawahlkampf 1994.

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Es ist schon richtig: Deutschland hat von offenen Grenzen in Europa stark profitiert.

Soll das alles nicht mehr gelten?

Wollen wir zurück zu nationaler Kleinstaaterei, zu ständigen innereuropäischen Grenzkontrollen, zu Handelsbeschränkungen, zu Zollbürokratie und Einschränkungen der Reisefreiheit usw.?

Meine klare Antwort: Nein! Weil es unsere wirtschaftliche Basis und unsere persönliche Freiheit untergräbt!

 

AKW Tihange abschalten- StädteRegion Aachen wird klagen



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Die Liste der Zwischenfälle im maroden Atomreaktor Tihange nahe Aachen ist seit Jahren ebenso vielfältig wie umfangreich. Diverse Brände, tausende Risse im Reaktorbehälter Tihange 2, Lecks mit Austritt von giftigen Dämpfen, fälschliche Öffnung von Überdruckventilen und viele weitere Mängel machen das belgische Atomkraftwerk zum gefährlichsten Nachbarn unserer Region.

Die zahlreichen Störfälle in Tihange über Jahre hinweg machen deutlich: Dieser Reaktor darf keine Sekunde länger am Netz bleiben! Kommt es durch eine Verkettung technischer Probleme und menschlicher Fehler zu einem Reaktorunfall mit dem Austritt radioaktiver Strahlung, dann hat das für unsere Region verheerende Folgen.

Seit 2009 werden Resolutionen und Forderungen aus dem Rat der Stadt nach Düsseldorf und Berlin getragen. Wiederholt haben Aachener Politiker sich für eine Abschaltung der veralteten Reaktoren Tihange und Doel eingesetzt. Auch die Landesregierung NRW hat sich mehrfach an die belgische Regierung gewandt und die Abschaltung gefordert. Das alles reicht offenbar nicht aus. Die belgische Regierung hat ihren Ausstiegsbeschluss zurückgenommen und die Verlängerung der Laufzeiten um weitere zehn Jahre beschlossen. Trotz zahlreicher Störfälle wird etwa der Risse-Reaktor Tihange 2 immer wieder hochgefahren.

Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln. Frau Merkel muss sich unverzüglich mit der belgischen Regierung über ein Ende der Bedrohung durch Schrottreaktoren verständigen. Radioaktivität macht nicht an der Grenze Halt!“, warnt Katrin Feldmann, Vorsitzende des Aachener Ortsverbandes Bündnis90/DIE GRÜNEN. Der europäische Stromverbund ist mit seiner derzeitigen Überkapazität ganz leicht in der Lage, die benötigten Strommengen zu liefern. Moderne Gas- und Kohlekraftwerke liegen still – doch alte Kohlemeiler und Schrottreaktoren sind am Netz.

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Die StädteRegion Aachen wird gegen das AKW Tihange juristisch vorgehen.

Aus der öffentlichen Mitteilung der StädteRegion:

„In den vergangenen Wochen ist es in den Atomkraftwerken Doel und Tihange zu etlichen Störfällen gekommen. Die Menschen in der „DreiländerRegion“ rund um Aachen sind zutiefst verunsichert und besorgt. Deshalb hat Städteregionsrat Helmut Etschenberg die Anwaltskanzleien Heuking – Kühn – Lüer – Wojtek (Düsseldorf) und blixt – climate & energy law (Brüssel) beauftragt, Möglichkeiten zu prüfen, um wirksam gegen „Tihange“ vorzugehen.

Die Ergebnisse der rechtlichen Prüfung haben ergeben, dass

die StädteRegion Aachen selbst Informationsansprüche nach europäischem Recht gegen die belgischen Behörden geltend machen und ggf. einklagen kann,
die StädteRegion Aachen die Europäische Kommission auffordern kann, dass diese ihre Informationsansprüche gegen Belgien geltend macht,
die StädteRegion Aachen eine Klage beim belgischen Staatsrat gegen die (Wieder-)Zulassung der Wiederinbetriebnahme von Tihange 2 einreichen kann,
die StädteRegion Aachen zusätzlich eine Klage vor einem ordentlichen Gericht in Brüssel, mit dem Ziel, die Stilllegung von Tihange 2 zu betreiben, einreichen kann.
Ergänzend sollen Gespräche mit GREENPEACE über einen Beitritt zur Klage von GREENPEACE gegen TIHANGE 1 oder einen Beitritt zur Klage der StädteRegion Aachen gegen Tihange 2 geführt werden.

Städteregionsrat Helmut Etschenberg will alle Möglichkeiten nutzen!

Der Städteregionstag hat bereits seine volle Unterstützung bekundet. Die politische Vertretung wird in einer Sondersitzung am 2.2.2016 (17:30 Uhr) die notwendigen FORMELLEN BESCHLÜSSE fassen!“

Keine Antibiotika-Rabatte für Tierärzte

Auf Antrag von Rheinland-Pfalz und den anderen grün mitregierten Länder hat die Amtschefkonferenz (ACK) der Agrarministerien die Bundesregierung erneut aufgefordert, die Mengenrabattierung bei der Abgabe von Antibiotika für Tierärzte zu verbieten.

Diese Rabatte für Tierärzte sind ein Anreiz zum Antibiotikamissbrauch in der Tierhaltung. Inzwischen gibt es bereits Tierarztpraxen, die mehr über den Verkauf der Antibiotika verdienten als über die tierärztliche Betreuung. Leider wird die Bundesregierung in Sachen Rabattierung nur halbherzig aktiv. Angesichts des Anstiegs resistenter Bakterien in der Tier- und Humanmedizin, gegen die es keine wirksamen Antibiotika mehr gibt, ist dies nicht akzeptabel.

Auch die rheinland-pfälzische Tierärztekammer hat sich dafür ausgesprochen, die Mengenrabatte für Tierärzte zu unterbinden und Festpreise einzuführen. Sollte es nicht zu einem Verbot der Rabattierung kommen, muß das Dispensierrecht für Tierärzte, also das Recht verschreibungspflichte Medikamente zu verkaufen, abgeschafft werden.
Keine Übereinstimmung konnten die Agrarministerien beim Einsatz von Reserveantibiotika erzielen. Rheinland-Pfalz und die grün mitregierten Länder forderten den Bund auf, konkrete Wirkstoffe mit besondere Bedeutung in der Humanmedizin zu benennen, die zukünftig nicht bei lebensmittelliefernden Tieren zum Einsatz kommen sollen. Ziel ist es, auf diesem Wege Resistenzbildungen vorzubeugen und die Wirksamkeit der Antibiotika für den Menschen zu erhalten. Die anderen Bundesländer wollten diese Forderung nicht unterstützen.