Die auf Bundesebene regierende Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz bricht ihre Versprechen in Serie. Drei Beispiele:
1. Stromsteuer
Um die Belastung für alle durch zu hohe staatliche Abgaben auf Strom zu reduzieren, wurde angekündigt, die Stromsteuer für alle auf das europarechtlich zulässige Minimum abzusenken. Im Koalitionsvertrag (Seite 30) steht wörtlich:
„Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme dieStromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren.“
Tatsächlich wird die Stromsteuer, obwohl als Sofortmaßnahme angekündigt, nicht für alle abgeschafft. Ausgerechnet die privaten Verbraucher und große Teile des Handwerks und des Mittelstandes werden nicht entlastet.
2. Deutschland-Ticket
Ein zentraler Beitrag für eine kostengünstige und zugleich klimafreundliche Mobilität ist das Deutschland-Ticket, das von 13 Millionen Menschen genutzt wird. Im Koalitionsvertrag (Seite 27) wurde nach längeren Diskussionen wörtlich festgelegt:
„Das Deutschlandt-Ticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt. Dabei wird der Anteil der Nutzerfinanzierung ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht.“
Also eine Erhöhung erst ab 2029. Nur wenige Monate später die Entscheidung der Bundesregierung, den Preis schon ab 2026 von 58 € auf 63 € zu erhöhen.
3. Förderung Stallumbau für artgerechte Tierhaltung
Die Ampel-Regierung hatte ein Förderprogramm auf den Weg gebracht, mit dem der Umbau von Tierställen für artgerechte Nutztierhaltung durch Investitionszuschüsse und Zuschüsse zu den laufenden Mehrkosten bis 2030 gefördert wird.
Im Koalitionsvertrag (Seite 40) war dazu wörtlich festgehalten: „Wir stellen die notwendigen Mittel für den tierwohlgerechten Stallbau auf Grundlage staatlicher Verträge dauerhaft bereit.“
Über 500 Landwirte hatten schon Förderanträge gestellt, viele weitere waren in der Vorbereitung.
Nur wenige Monate später verkündet der CSU-Landwirtschaftsminister das Aus für dieses Förderprogramm und verweist auf die Bundesländer, die ja entsprechende Förderprogramme aufstellen könnten.
Fazit: Wer als Bundesregierung Versprechen in Serie bricht, muss sich nicht wundern, wenn die Bundesregierung immer weniger Vertrauen in der Bevölkerung hat.
Die Kühlung und weitere Stillegungsaufwendungen verschlingen jährlich Millionenbeträge. Bis jetzt sind bereits rd. 400 Millionen € ausgegeben worden.
Jetzt hat die Betreibergesellschaft mit dem Hauptgesellschafter RWE an der Spitze kein Geld mehr und geht in die Insolvenz, um der weiteren Haftung zu entgehen. Das Insolvenzverfahren ist inzwischen eröffnet worden.
Die finanziellen Lasten bleiben aber natürlich und sie bleiben bei den Steuerzahlern hängen.
40 Jahre nach der Stilllegung soll 2028 mit den Vorarbeiten des Rückbaus begonnen werden, der sich Jahrzehnte hinziehen wird.
Für die Steuerzahler heißt das: Milliarden an Steuergeld werden dafür fällig werden.RWE und E.ON entziehen sich ihrer Verantwortung.
1. Sibille Keupen arbeitet für die Stadt hervorragend zusammen mit der Städteregion, mit Städteregionsrat Tim Grüttemeier und der schwarz-grünen Koalition in der Städteregion.
Beispiele:
Die Fusion von Stawag und Enwor, die unsere Trinkwasserversorgung sichert, nach der die Westenergie unter Führung von Frau Reiche schon die Hand ausgestreckt hatte.
Der gemeinsame erarbeitete Nahverkehrsplan mit über 40 Mobilstationen (Mobility Hub). Aus guten Gründen ist keine einzige an Autobahnabfahrten beschlossen worden, wie das aber jetzt die CDU in Aachen propagiert.
Die gemeinsame Planung der RegioTram, mit der mehrere zehntausend Pendlerbewegungen pro Tag verlagert werden können.
Die Angleichung der Förderprogramme für Erneuerbare Energien, wobei die SPD in der Städteregion leider gegen das Förderprogramm der StädteRegion gestimmt hat.
Der Radschnellweg Aachen –Herzogenrath
2. Radfahren muss sicher sein. Die Radvorrangrouten, die unter Sibylle Keupen entstanden sind, machen genau das möglich. Ich selbst fahre die Vorrangroute von Brand nach Aachen regelmäßig – vorher war es mir einfach zu gefährlich. Klar ist: Wir brauchen baulichen Schutz und eine klare Trennung und Lenkung von Autos und Fahrrädern. Wer Poller ablehnt, muss Sicherheitsalternativen benennen. Bei Schutz von Leib und Leben darf es keine Kompromisse geben und keinen Zeitverzug.
3. Unsere Innenstadt lebt wieder auf. Beispiel Dahmengraben: Vor einem Jahr noch viel Leerstand. Jetzt vor kurzem habe ich bei einem Termin von Sibylle Keupen dort persönlich erlebt: Echte Aufbruchstimmung, neue Geschäfte dank des Programms Ladenliebe, kaum noch Leerstand und ein tolles Straßenfest der Geschäftsleute. Das Erfolgsrezept: Eigentümer müssen erst die Mieten senken und dann erhalten die Mieter eine Förderung. So geht Wirtschaftsförderung.
4. Die Klimakrise spüren wir alle: Extremwetter, längere Dürren, Trinkwasserknappheit einerseits, Starkregen und Hochwasser andererseits. Sibylle Keupen treibt Lösungen voran: Klimaschutzkonzept, Stadtbegrünung, Masterplan Schwammstadt, Ausbau der erneuerbaren Energien. Aachen ist eine der führenden Städte im Klimaschutz in Europa. Das ist zukunftsweisend auch für kommende Generationen. Aachen braucht den Vorwärtsgang, nicht den Rückwärtsgang.
Deshalb: Sibylle Keupen ist und bleibt die Richtige für Aachen und Tim Grüttemeier der Richtige für die Städteregion
Ein Thema: Warum gibt es in Aachen soviele Baustellen?
Antwort von Sibylle Keupen: Aachen hat ein Strassen- und Leitungsnetz mit einer Länge von 800 Kilometern! Das ist die Entfernung von Hamburg nach München. Insbesondere das Kanalnetz (überwiegend 90 Jahre alt) aber auch das Gasnetz sind aufgrund ihres Alters sehr störanfällig, kurzfristig notwendige Baustellen daher nicht vermeidbar.
Die Fortschreibung des städteregionalen Klimaschutzkonzeptes, die Einrichtung einer Klimaschutzkoordination in der Städteregion sowie die Gründung einer Energiegenossenschaft wurden auf grüne Initiative beschlossen.
Erneuerbare Energien
Die Förderung von privaten Photovoltaikanlagen und regenerativer Heizungstechnik wurde durch von den Grünen initierte Anträge ausgebaut. Bei der Photovoltaik haben wir den Schwerpunkt auf die Installation von Speichern gelegt, Mieter in die Förderung einbezogen und eine familienfreundliche Staffelung eingeführt, die Haushalte mit Kindern begünstigt.
Die Ausstattung der eigenen städteregionalen Liegenschaften einschließlich der Parkplatzflächen mit Photovoltaik und Speichern haben wir erfolgreich in Gang gesetzt. Bis 2030 werden alle Liegenschaften inklusive Parkplätze mit Photovoltaikanlagen und Speichern ausgerüstet, um die Klimaneutralität zu erreichen und die Energiekosten deutlich zu senken.
Stecker-PV Anlagen – werden nur für Mieterinnen und Mieter gefördert
Mit unseren Anträgen haben wir das Repowering unterstützt und die Unterstützung der Gewerbe und Industriebetriebe dadurch eingefordert, dass Windkraft- und Solaranlagen vermehrt in Industrie- und Gewerbegebieten der Städteregion errichtet werden, damit Gewerbe- und Industriebetriebe in die Lage versetzt werden, den benötigten Strom selbst kostengünstig ohne Belastung mit Netzentgelten produzieren und nutzen zu können.
Windkraftanlage in Würselen
Zukuntsweisende Energieinfrastruktur
Mit unseren Anträgen haben wir eine eine zukunftsfähige Infrastruktur im Wasser-und Energiebereich für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Städteregion vorangetrieben und die Umwandlung der bisherigen Versorger STAWAG und Enwor in das zu einhundertprozent kommunale „Stadt- und Städteregionswerk Aachen“- STAWAG (neu) realisiert. Dadurch ist es uns gelungen, eine Privatisierung der Wasserversorgung in der Städteregion zu verhindern.
Zugleich werden damit die durch dieses kommunale Gemeinschaftsunternehmen entstehenden Möglichkeiten genutzt werden, den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik-Freiflächenanlagen in der Städteregion voranzutreiben.
Gegenstand einer weiteren grünen Initiative war der Beschluss, dass alle regionalen Energieversorger, an denen die Städteregion beteiligt ist, ihren Strom bis 2030 zu einhundert Prozent aus Erneuerbaren Quellen gewinnen.
Bereits jetzt stammen bei der neuen STAWAG bilanziell rund 70% des verkauften Stroms aus Erneuerbaren Energien.
Mobilität
Viele beschlossene Anträge befassten sich mit der Mobilität.
Dabei ging es um die Mobilität im Südraum der Städteregion, die Unterstützung des Netzwerkes Mobilitätswende Region Aachen (NEMORA) und die Anbindung des Railports durch die L 240 sowie die erfolgreiche Verhinderung der L 221n.
Screenshot
Beim Schienverkehr stand die Förderung der RegioTram und das dringend notwendige „Dritte Gleis“ im Mittelpunkt.
Beim Radverkehr umfassten die Initiativen das städteregionale Radverkehrskonzept, den Ausbau von Radfernwegen und die Aufstellung von Radservicestationen
Natur- und Artenschutz
Eine Reihe von beschlossenen Anträgen zielten auf Natur- und Artenschutz, so auf die Reduzierung der Lichtverschmutzung, die Dachbegrünungsförderung, die Aufstellung von Bienenstöcken und die Unterstützung von Blühwiesen.
Kreislaufwirtschaft
Wir haben durch unsere Anträge den Umbau unserer regionalen Abfallwirtschaft zu einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft vorangetrieben.
So ist auf unseren Antrag hin beschlossen worden, dass alle Unternehmen, an denen die Städteregion beteiligt ist, klimaneutral werden sollen. Daraufhin sind auf den Dächern unseres regionalen Abfallwirtschaftsbetriebes AWA. großflächige Photovoltaikanlagen installiert worden, die künftig den größten Teil der benötigten Energie für die Abfallbehandlung und dieelektrischen Bagger und Kräne liefern.
Beschlossen ist des weiteren, dass die vorhandene Deponie für Freiflächenphotovoltaik genutzt wird.
Wir haben im Städteregionstag ferner beschlossen, dass die Verdoppelung der Kapazität der Bioabfallvergärungsanlage in Würselen unterstützt wird, um mit der dort produzierten Bioenergie klimaschädliches Erdgas zu ersetzen.
Angestoßen haben wir ferner, dass der Fuhrpark unserer Entsorgungswirtschaft elektrifiziert und mit eigenem Strom auch aus der Müllverbrennung kostengünstig und klimaneutral betrieben wird.
Nachhaltiges Bauen
Beantragt und beschlossen wurde für städteregionale Bauvorhaben der Einsatz von nachhaltigen Baustoffen, insbesondere Holz und Recycling-Baustoffen.
Bürgermeisterin Dr. Carmen Krämer, Kindergarten in Monschau-Mützenich
Der neu gebaute Kindergarten in Holzmodulbauweise ist ein leuchtendes Beispiel für klimafreundliches, nachhaltiges und gesundes Bauen in der Städteregion. Und superschnell: Aufgebaut in der Rekordzeit von 18 Tagen!
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Städteregionstag den Nahverkehrsplan für die nächsten Jahre beschlossen. Darin wird festgelegt, wie der ÖPNV in den nächsten Jahren ausgebaut wird.
Was sind die Grundlagen?
Das ÖPNV-Gesetz NRW verpflichtet die kommunalen Aufgabenträger, einen Nahverkehrsplan aufzustellen und periodisch fortzuschreiben.
Die inhaltliche Leitlinie ist im Netzwerk Regionale Mobilitätswende (NEMORA) in einem im Mai 2023 beschlossenen Memorandum of understanding festgelegt worden. In diesem Momorandum, das von allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Kommunen in der Städteregion, von der Oberbürgermeisterin der Stadt Aachen und dem Städteregionsrat unterschrieben worden ist, heisst es ausdrücklich:
„Auf vielen Hauptachsen und vor allem in unseren urbanen Zentren stehen die heute vorhandenen Mengen an fahrendem und stehendem Autoverkehr im Konflikt zu den Ausbauwünschen des Umweltverbunds. Die Unterzeichnenden wirken gemeinsam darauf hin, dass die regionale Mobilitätswende kooperativ gestaltet und vorangebracht wird und somit das Autoverkehrsaufkommen in der StädteRegion Aachen auf ein verträgliches Maß reduziert wird, um den Ausbau des Umweltverbundes qualitätvoll gestalten zu können.„
Die Zielkonzept des ÖPNV für die nächsten Jahren bis 2028 wird aufgestellt. Besonders bedeutsam ist das Modul 3, in dem es um die Planung für den Ausbau der Verknüpfung der einzelnen Verkehrssysteme geht. Dazu wird der Aus- und Neubau von multimodalen Verknüpfungspunkten (Mobilstationen) festgelegt. Das sind nicht, wie verschiedentlich zu hören, Pendlerparkplätze oder – häuser. Vielmehr geht es um die Verknüüpfung von mindestens zwei Mobilitätsangeboten, also Bus und Bahn, Bahn und hochwertige diebstahlsichere Fahrradparkmöglichkeiten oder Bus- und Bahn mit Car- oder Bikesharingangeboten.
Insgesamt über 40 solcher Mobilstationen soll es in der Städteregion geben, davon 25, die es bereits gibt, aber teilweise ausgbaut werden sollen.
