Privatisierungen nicht zulassen – die Stadt Berlin als Negativbeispiel

Die Privatisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge kommt die Bürger meist teuer zu stehen. Die Leistungen werden schlechter und die finanziellen Lasten für die Bürgerinnen und Bürger steigen.

Auch auf der gut besuchten DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Aachen wurden solche Privatisierungen mit Recht abgelehnt.

Deshalb haben wir Grüne auch in den Kooperationsvereinbarungen in Stadt und Städteregion durchgesetzt, dass Privatisierungen kommunaler Gesellschaften nicht in Frage kommen.

Wie man es nicht machen sollte, zeigt gegenwärtig der rot-rot regierte Senat der Stadt Berlin. Dort hat sich im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit bestehend aus „Die Linke“ und SPD mit Unterstützung der FDP (!) für den Börsengang der ehemals staatlichen Wohnungsbaugenossenschaft GSW ausgesprochen, wohingegen wir Grüne und CDU dagegen waren.

Bei der FDP wundert das ja nicht, aber was soll man eigentlich angesichts dieses Vorfalls von den Sonntagsreden von SPD und Linken halten?