Noch im Herbst 2008 behauptete Umweltminister Gabriel in einer Veranstaltung in Aachen, es müssten dringend neue Kohlekraftwerke gebaut werden, weil sich nur so eine Stromlücke vermeiden lasse. Unbeeindruckt ließ ihn der Hinweis, dass hier in der StädteRegion der RWE-Konzern die größten CO-2 -Dreckschleudern Europas betreibt. Das wird besonders deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass RWE mit seinen Braunkohlekraftwerken, die hier im rheinischen Revier betrieben werden, jährlich rund 120 Millionen Tonnen CO-2 ausstößt “ das sind 15 % der gesamten jährlichen CO-2 “ Verschmutzung in der Bundesrepublik Deutschland von rund 800 Millionen Tonnen CO-2.
Die vor einigen Wochen veröffentlichte Leitstudie des Bundesumweltministeriums „Leitstudie 2008“ Weiterentwicklung der „Ausbaustrategie Erneuerbare Energien“ vor dem Hintergrund der aktuellen Klimaschutzziele Deutschlands und Europas zeigt jetzt, dass schon der Bau der bereits genehmigten Kohlekraftwerke die Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung zunichte macht. Würden alle zehn in NRW geplanten Kraftwerke hinzukommen, ist die Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes bis 2020 um 40 Prozent endgültig Makulatur – und die Folgen des Klimawandels mit winterlichen Hochwassern, sommerlichen Hitzewellen und neuen Krankheitserregern würden Realität.
Eindrucksvoll widerlegt die Leitstudie die Behauptungen von Signar Gabriel, wir bräuchten neue Kohlekraftwerke. Wir können auf neue Kohlekraftwerke verzichten. Neue Kohlekraftwerke, beispielsweise auch das geplante Kohlekraftwerk in Krefeld, sind schlicht überflüssig, und es ist nur zu begrüßen, dass andernorts etwa in Kiel oder Berlin, entsprechende Kraftwerksplanungen eingestampft worden sind.
Die Leitstudie belegt, dass wir gleichzeitig ohne den immer wieder behaupteten Energiemangel aus der gefährlichen Atomkraft aussteigen. Hierzu brauchen wir konsequente Maßnahmen zur Energieeinsparung sowie einen Mix aus Erneuerbaren Energien und effizienten Gaskraftwerken. Diese verursachen im Vergleich zur Steinkohle nur halb so viel CO2 und können ihre Leistung flexibel an die wechselnde Stromerzeugung aus Sonne und Wind anpassen.
Aachener GRÜNE frühzeitig gegen neue Kohlekraftwerke aktiv; hier bei der Demonstration gegen das Kohlekraftwerk in Neurath im Dezember 2007
Vor zehn Jahren behaupteten die Stromkonzerne in ganzseitigen Zeitungsanzeigen noch, die Erneuerbaren Energien könnten maximal einen Anteil von 4 % des deutschen Stromverbrauchs erreichen. Bereits jetzt ist ein Anteil von 16 %, also das Vierfache, erreicht. Rund 100 Milliarden Kilowattstunden Strom werden im Jahr 2009 in Deutschland aus erneuerbaren Quellen kommen. Jedes Jahr kommt aus erneuerbaren Quellen eine Strommenge von mehr als 10 Milliarden Kilowattstunden neu hinzu, das ist mehr als die Jahresproduktion eines Atomkraftwerks. Man kann es also auch so sagen: Jedes Jahr wird mindestens ein weiteres Atomkraftwerk durch Erneuerbare Energien überflüssig.
Der Bundesverband der Erneuerbaren Energien hält schon für das Jahr 2020 einen Anteil von 43 % der Erneuerbaren Energien im Stromsektor für machbar. Man muss nur wollen und darf jetzt nicht mit klimaschädlichen Kohlekraftwerken für Jahrzehnte eine klimazerstörende und den Interessen der Energiekonzerne dienende Energielandschaft zementieren.
Deswegen müssen wir in der StädteRegion alles daran setzen, mit Hilfe unabhängiger Stadtwerke so schnell als möglich einen Umstieg auf 100 % Erneuerbare Energien zu realisieren.