Der Revierpakt für das ehemalige Braunkohlenrevier – Vergangenheit statt Zukunft

Auf Vorschlag der Kohlekommission hatten Bundesregierung und Landesregierung NRW ein Programm mit dem gewaltigen Volumen von rd. 15 Milliarden € für das ehemalige Braunkohlerevier im Rheinland beschlossen.

Mit dem am 27.4.2021 unterzeichneten Revierpakt wird aber kein Schritt in die Zukunft gemacht, sondern Vergangenes fortgeschrieben.

Zwar wird abstrakt in dem dazu gehörigen Wirtschafts- und Strukturprogramm die Absicht verkündet, mit den Fördermitteln den europäischen Green Deal vorbildlich und vorzeitig umzusetzen und „der ganzen Welt zu beweisen, daß Klimaschutz und Arbeitsplätze zusammen gehen“.

Es fehlen aber vollständig Förderkriterien, die das gewährleisten. Unabdingbar müsste doch sein, daß nur Projekte und Vorhaben gefördert werden, die uns auf dem Weg zur Klimaneutralität voranbringen.

Solche Qualitätskriterien haben die Grünen aus der Städteregion in einem Brief an die Verantwortlichen gefordert. Bisher leider vergeblich.

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So wird mit viel Steuerzahlergeld wieder Vergangenheit statt Zukunft gefördert.

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