Abschaffung der Jagdsteuer würde für die StädteRegion 200.000 EUR Einnahmeausfall bedeuten

Die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit hat derzeit offensichtlich Wichtigeres als Krisenbekämpfung zu tun, nämlich die Jagdsteuer abzuschaffen. Während die Menschen um ihre Arbeitsplätze bangen, soll die oft besser betuchte JägerInnenschaft Steuergeschenke von CDU und FDP bekommen.

Bezahlen müssen diese Steuergeschenke selbstverständlich andere: Die Kreise in NRW müssen selbst schauen, wie sie die durch die Abschaffung der Jagdsteuer verursachten Einnahmeausfälle auffangen. Allein für die StädteRegion Aachen wird dies eine Einnahmelücke von mindestens 200.000,- Euro bedeuten: Eine weitere Variante der Ideologie „Privat vor Staat“ und eine Fortsetzung der Belastung der Kommunen durch die Landesregierung. Statt sie zu Steuergeschenken zu zwingen, sollte die Landesregierung es wie bisher den Kreisen und in unserer Region der StädteRegion überlassen, ob und in welcher Höhe sie Jagdsteuer erheben.

Keine Mitwirkung an den verfassungsgerichtlichen Verfahren zur Kommunalwahl 2009

Als stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs NRW habe ich bereits gestern ( Montag, den 23.03.2009) dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs NRW brieflich mitgeteilt, dass ich “ sollte der Vertretungsfall eintreten – gemäß Â§ 15 Absatz 3 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshofes NRW “ VGHG-NRW an der Mitwirkung in den Verfahren über die Kommunalwahl 2009 verhindert bin (Selbstablehnung), weil ich selbst in dieser Kommunalwahl kandidiere und deshalb unmittelbar sowohl von der Entscheidung über die Stichwahl wie auch über den Wahltermin betroffen bin.

Mit den Verfahren war ich bisher in keiner Weise befasst. Ich bin geheimer Wahl vom Landtag NRW im April 2006 einstimmig gewählt worden und trete mit Nachdruck Unterstellungen entgegen, die Befangenheits- und Selbstablehnungsvorschriften würden nicht sachgerecht angewandt.

Gelungener Dialog: Antworten auf die Wirtschaftskrise

Antworten auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise erhofften sich mehr als 100 Gäste, die zu einem Vortrag von Fritz Kuhn am 10.3.2009 in die IHK gekommen waren und dort von Hauptgeschäftsführer Jürgen Drewes begrüßt wurden. Und sie bekamen Antworten des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Deutschen Bundestag, die weit über die aktuelle Situation hinausgingen. Ein belebender und ernsthafter Dialog wurde es vor allem durch die zahlreichen Gäste aus der regionalen Wirtschaft, die die konkrete Lage in ihren Betrieben eindrucksvoll schilderten.

Bild: Fritz Kuhn und Dr. Thomas Griese

Kuhn analysierte die Krise als ein komplexes Geschehen auf drei Ebenen. Neben der Finanz- und der Wirtschaftskrise zeige sich jetzt auch eine Strukturkrise. Produkte, wie zum Beispiel viel Kraftstoff verbrauchende PKW werden weltweit deutlich weniger nachgefragt. Was ökologisch nicht zukunftstauglich ist, findet auch keine Nachfrage mehr.

Die staatlichen Möglichkeiten, angeschlagenen Firmen oder Konzerne unter die Arme zu greifen, beurteilte Kuhn kritisch, schon deshalb weil die daraus resultierende Staatsverschuldung den kommenden Generationen aufgeladen würden. Wenn der Staat dies jedoch tue, sei es unverzichtbar, dass er dann mit den eigenen Kapitalanteilen auch Einfluss auf die Geschäftspolitik nehme.

Dialog gewünscht

Zukunftsfähiges Wirtschaften sei heute vor allem eins: Grünes Wirtschaften. Nur ein sparsamer Umgang mit den Ressourcen sei heute verantwortbar und langfristig tragfähig. In den USA sei dieses Denken inzwischen stark verbreitet, Deutschland sei in Gefahr, seine Vorbildfunktion abzugeben.

Energisch sprach sich Kuhn für eine Entlastung gerade der kleinen und mittleren Einkommen bei den Sozialversicherungsbeiträgen aus. Nach dem grünen Progressionsmodell müssten Arbeitnehmer mit geringerem Einkommen einen niedrigeren Prozentsatz ihres Einkommens für Sozialversicherungsbeiträge abgeben. Gerade der Mittelstand müsse zudem von dem bürokratischen Aufwand bei der Ermittlung und Abführung der Sozialversicherungsbeiträge entlastet werden. Insbesondere müsse die Abführung an eine Einzugsstelle statt an verschiedene Krankenkassen Realität werden.

Steuerrechtlich müsse ferner die Rückstellung von mindestens einem Monatsgehalt pro Arbeitnehmer für Krisenzeiten möglich gemacht werden.

Die harte Realität mit Kurzarbeit und Entlassungen auch in der Region schilderten Vertreter der heimischen Wirtschaft. Ungeschminkt betonten sie Vorbehalte gegenüber manchem grünen Programmpunkt. Aber unerwartet starker Konsens herrschte darüber, dass wirkungsvoller Umweltschutz Grundvoraussetzung für eine florierende Wirtschaft sei. Wenn es auch über Instrumente der Klimapolitik heftigen Zwist gab “ den Wunsch nach Dialog betonten alle Seiten.

Fazit: Ein interessanter und spannender Abend, dank der IHk als Gastgeber und dank Fritz Kuhn als überzeugender Referent und Gesprächspartner.

Wann wird gewählt? Städteregionskandidaten auf der EUREGIO

Die erste Podiumsdiskussion mit allen Kandidaten für das Amt des Städteregionsrats fand auf der EUREGIO-Wirtschaftsschau am 6.3.2009 statt. Gelegenheit um zunächst einmal anschaulich zu machen, was der Städteregionsrat ist und zugleich für die Städteregion zu werben.

Der Städteregionsrat ist der Chef der zukünftigen Städteregionsverwaltung, also der Chef von ca. 1500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Was die Oberbürgermeisterin für die Stadt Aachen ist, ist der Städteregionsrat für die Städteregion.

Es kommt also auf die Kompetenz an, eine große Verwaltung bürgerfreundlich, effizient und kostengünstig zu organisieren und die Städteregion auf der politischen Ebene in Düsseldorf, Berlin und Brüssel zur Geltung zu bringen.

Als langjähriger Staatssekretär im Düsseldorfer Umwelt-, Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsministerium habe ich dazu die entsprechenden Erfahrungen.

Geprägt war die Diskussion natürlich von der Unsicherheit, wann die Kommunalwahl in NRW überhaupt stattfindet.

Der Verfassungsgerichtshof NRW hat den von der Landesregierung festgesetzten Wahltermin für verfassungswidrig erklärt. Jetzt spräche schon aus Kostengründen alles dafür, die Wahl mit der Bundestagswahl zusammen zu legen.

Doch die Landesregierung sträubt sich. Vor dem Verfassungsgerichtshof hatte die schwarz-gelbe Landesregierung noch behauptet, die Zusammenlegung von Kommunalwahl und Europawahl spare über 40 Millionen EUR ein.

Nunmehr hat die Landesregierung im Landtag behauptet, die Zahl von 40 Millionen EUR sei viel zu hoch, tatsächlich betrügen die Mehrkosten bei getrennten Wahlen kaum mehr als 4 Millionen EUR. Das kann doch nur bedeuten, dass die Landesregierung entweder vor dem Verfassungsgerichtshof oder im Landtag nicht wahrheitsgemäß die richtigen Zahlen vorgetragen hat.

Nach den jetzigen Plänen der Landesregierung müsste innerhalb von vier Wochen zweimal gewählt werden – ein Unding, wenn man Kosten und Zeitaufwand berücksichtigt. Eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl ist daher das Gebot der Stunde.

GRÜNE Marktwirtschaft- Fritz Kuhn in Aachen

Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Deutschen Bundestag, hält am 10.3. in der Industrie- und Handelskammer Aachen (IHK) einen Vortrag zum Thema „Antworten auf die Wirtschaftskrise“.
Ich habe die Moderation der Veranstaltung übernommen und freue mich über die Gelegenheit, mit Fritz Kuhn und Vertretern der IHK, insbesonderen Herrn Hauptgeschäftsführer Jürgen Drewes über grüne ökologisch-soziale Wege aus der Krise zu diskutieren. Drohende Werksschließungen von Opel, aber auch reale Entlassungen wie die bei Gates in Aachen lassen befürchten: Die Arbeitslosigkeit wird in den nächsten Monaten rapide ansteigen. Die neoliberalen und marktradikalen Modelle haben versagt. Statt kurzfristigem Strohfeuer brauchen wir jetzt langfristige Alternativen. Darüber wollen wir am kommenden Dienstag reden.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen:

Titel: Fritz Kuhn: Grüne Marktwirtschaft – Antwort auf die Wirtschaftskrise

Wann: 10.03.2009 – 10.03.2009 19.00 h – 21.00 h

Wo: IHK Industrie- und Handelskammer Aachen, Theaterstrasse 8-10

Der Eintritt ist frei!

Kein Krieg um Rohstoffe

Über 800 Bürger aus dem Kongo leben in Aachen, noch mehr in der Städteregion Aachen.

Vor kurzem fand ein Demonstrationszug ab der Josefskirche und anschließend eine Veranstaltung in der Katholischen Hochschulgemeinde (KHG) statt. Es ging darum, wie Mitinitiatorin Elisabeth Paul 8 (im Bild in der Mitte, rechts ihr Mann Manfred Paul) die auch auf Listenplatz 3 für den Städteregionstag kandidiert, Sensibilität für einen fast vergessenen Krieg zu wecken.

Der Mitinitiator Willi Vuenze (im Bild links) konnte über 200 Personen begrüßen. Mit Nachdruck machte die Versammlung auf das Schicksal der vom Krieg in Mitleidenschaft gezogenen Bevölkerung aufmerksam.

Ich habe sehr bewusst teilgenommen, weil dieser Krieg mehr mit mit uns zu tun, als wir glauben. Denn es geht um Rohstoffe, über die der Kongo in großem Ausmaß verfügt. Große Konzerne und korrupte Machthaber verteilen den Reichtum des Landes unter sich und tragen Konflikte unter sich auf dem Rücken der Bevölkerung aus.

So verfügt der Kongo über 80 % der weltweiten Vorräte an Coltan. Dieser Rohstoff ist für die Handy “ und Laptop-Produktion unentbehrlich.

Die Kolonialgeschichte und die Interessen der internationalen Rohstoffkonzerne standen im Mittelpunkt der Vorträge und Diskussionen. Der „vergessene Krieg“ mit seinen abscheulichen Kriegsverbrechen wird nur beendet werden können, wenn er in das Bewusstsein der Öffentlichkeit rückt und zu einer Änderung der Rohstoffbeschaffung der westlichen Welt führt.