Allgemein

Die Kürzung von der Bundesregierung vorgeschlagene drastische Kürzung der
Solarförderung ist gewiss der falsche Weg. Je schneller die Solarenergie
ausgebaut wird, desto eher sind wir Atom- und Kohleenergie los, so
einfach ist das. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. hat
deshalb eine Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet, die
Solarförderung nicht zu verschlechtern, sondern zu verbessern. Diese
Petition kann jede/jeder unter www.sfv.de online mit
unterzeichnen.

Sollten die Kürzungspläne der Bundesregierung in die Tat umgesetzt werden, droht der Verlust von tausenden zukunftsfähigen Arbeitsplätzen in Deutschland. Natürlich sind bei der EEG- Förderung für Solarenergie Spielräume für eine Absenkung mit Augenmaß, weil die Modulpreise gesunken und die Solarstromerzeugung damit billiger wird. Ohnehin sinkt die garantierte Einspeisevergütung für neue Solarstromanlagen jedes Jahr um rund 10%. Diese Kürzung hätte man auch vorziehen können.

Doch die hier vorgeschlagene Absenkung fällt doppelt so hoch aus. Das Vorgehen der Bundesregierung lässt eine Insolvenzwelle und damit die Abwanderung der Solartechnologie nach China befürchten.

„Mehr Netto vom Brutto“ – das war im Bundestagswahlkampf die Wahlkampfparole derer, die sich liberal nennen, aber Klientelpolitik machen.

Tatsächlich erleben wir zur Zeit – auch in der StädteRegion Aachen – das Gegenteil und damit den Bruch eines Wahlkampfversprechens.

8 Euro je Mitglied im Monat wird die DAK ab Februar verlangen. Andere Kassen werden sich hieran zunächst orientieren. Denn erst bei einem Zusatzbeitrag von über 8 Euro gilt die Belastungsobergrenze von einem Prozent des Bruttoeinkommens. Solange sie unterhalb dieser Grenze bleiben, ersparen sich die Kassen aufwändige Einkommensüberprüfungen bei ihren gering verdienenden und arbeitslosen Mitgliedern. Doch bei 96 Euro im Jahr wird es nicht bleiben. Schon gibt es Meldungen über Krankenkassen, die 12 Euro pro Monat erheben wollen.

Im Klartext heisst das also schon jetzt: Statt „Mehr Netto vom Brutto“ in Wahrheit „Weniger Netto vom Brutto“.

Rund 4 Milliarden Euro wird im laufenden Jahr die Finanzierungslücke im Gesundheitsfonds betragen. Daraus ergibt sich ein rechnerischer Zusatzbeitrag von 6,50 Euro je Mitglied im Monat. Aber schon im Jahr 2011 wird dieser Durchschnittsbeitrag voraussichtlich auf 15 Euro je Mitglied und Monat klettern. Denn dann ist mit einem Defizit von wenigstens 9 Milliarden Euro zu rechnen.

Rösler lehnt sich zurück und wartet ab

Bundesgesundheitsminister Rösler redet sich damit heraus, dass er für die Zusatzbeiträge politisch nicht verantwortlich sei. Tatsächlich passen ihm die „kleinen Kopfpauschalen“ aber gut ins Konzept. Denn sie sind die idealen Türöffner für die von ihm gewollte „große Kopfpauschale“. Gleichzeitig geraten die Krankenkassen immer tiefer in die roten Zahlen, weil Rösler und die Bundesregierung nichts gegen die ständig steigenden Ausgaben insbesondere im Arzneimittelbereich unternehmen. Stattdessen wird der Leiter des wichtigsten Arzneimittel-Prüfinstituts vor die Tür gesetzt, weil er zu pharmakritisch ist. Weitere Belastungen für die Versicherten sind vorprogrammiert.

Den schleichenden Einstieg in ein Kopfpauschalensystem darf man nicht zulassen. Und die Bundesregierung muss erklären, wie ihr Wahlkampfversprechen „Mehr Netto vom Brutto“ einerseits und die steigenden Belastungen der Versicherten andererseits zusammenpassen.

Zumal weitere Belastungen kommen werden, insbesondere die absehbare Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages ab 2011.

Die StädteRegion Aachen wird die „Charta der Vielfalt“ unterzeichnen und damit ein Zeichen setzen für Vielfalt, weltoffenheit und Toleranz. Das sieht ein schwarz-grüner Antrag vor, der vom StädteRegionstag am 10.12.2009 einstimmig angenommen wurde.

Ziel dieses Beitritts ist die Schaffung einer Unternehmenskultur, die von gegenseitigem Respekt und der Wertschätzung jedes Einzelnen geprägt ist. Die interkulturelle Kompetenz der Verwaltung sollverbessert und der Anteil der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte an den Beschäftigten soll schrittweise erhöht werden. Die Charta der Vielfalt wird zu einem festen Bestandteile der Personalpolitik der StädteRegion werden.

Der Beschluss des StädteRegionstages vom 10.12.2009 lautet:

Die StädteRegion Aachen unterzeichnet die „Charta der Vielfalt“.

Damit bekennt sich die StädteRegion zur Vielfalt als Chance mit dem Ziel, ein Klima

zu schaffen, das frei von Vorurteilen ist. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen

Wertschätzung erfahren“ unabhängig von Geschlecht, Nationalität, ethnischer

Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung

und Identität.

Die StädteRegion Aachen verfolgt das Ziel, dass die Vielfalt zum festen Bestandteil

ihrer Personalpolitik wird. Die Städteregionsverwaltung soll zum Spiegelbild unserer

Gesellschaft werden“ vielfältig, effizient, weltoffen, tolerant. Die interkulturelle

Kompetenz der Verwaltung soll verbessert und der Anteil der Menschen mit

Zuwanderungsgeschichte an den Beschäftigten schrittweise erhöht werden.“

Für Kinder und Jugendliche in der StädteRegion Aachen bedeutet die Verabschiedung des sogenannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ am 19.12.2009 eine Vertiefung der sozialen Spaltung:

· Von rund 75.000 Kindern und Jugendlichen bis 15 Jahre in der StädteRegion sind rund 15.000 Kinder auf Hartz IV angewiesen. Diese bekommen durch die jetzt beschlossene Kindergelderhöhung gar nichts, denn die Kindergelderhöhung wird vollständig auf Hartz-IV “ Leistungen angerechnet

· Die relative Mehrheit, rund 52.000 Kinder und Jugendliche bekommen die Kindergelderhöhung von 20 EUR pro Monat, also im nächsten Jahr insgesamt 240 EUR zusätzlich.

· Die Familien der schätzungsweise rund 8.000 Kinder und Jugendliche aus Spitzenverdiener-Haushalten können sich hingegen aufgrund der erhöhten Freibeträge auf das Doppelte, nämlich rund 480 EUR zusätzlich im nächsten Jahr freuen.

So werden Kinder und Jugendliche aus Familien mit hohem Einkommen doppelt so hoch gefördert wie solche aus Normalverdienerhaushalten und Kinder aus armen Familien bekommen gar nichts.

Dieses Dreiklassensystem ist unerträglich und vertieft die soziale Spaltung auch in der StädteRegion. Notwendig ist statt dessen eine einheitliche, gleich hohe Kindergrundsicherung für alle Kinder, wie sie von den GRÜNEN im Bundestag “ zurückgehend auf eine Initiative des Aachener grünen Kreisverbandes – gefordert haben.

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Einen ungewöhnlichen Tagungsort haben die Grünen in der StädteRegion für ihre letzte Mitgliederversammlung am 14.11. ausgewählt: Das Mundo-B in Brüssel. Die Grünen der Region Aachen folgten damit einer Einladung ihres neu angegliederten Ortsverbandes in Brüssel, der seit Jahresmitte zum Aachener Parteiverband gehört.

Die Aachener freuen sich sehr über diesen Zuwachs von mehr als 40 in den verschiedensten europäischen Institutionen engagierten Menschen, denn das bedeutet viel zusätzliches Know-How und viele Kontakte für die politische Arbeit in Aachen. „Für uns öffnet sich hier ein großes Tor nach Europa, und das wollen wir durchschreiten“, sehen Ingrid von Morandell und Thomas Griese, die Vorsitzenden des Aachener Kreisverbandes, eine große Chance für die StädteRegion. „Wir verstehen uns als eine europäische Region. Diese weiterzuentwickeln wird ein Schwerpunkt unserer Arbeit in den nächsten Jahren sein. Da können uns die Informationen über die EU-Politik aus erster Hand sehr nützlich sein“

Es gab an diesem Tag viel Zeit zum gegenseitigen Kennenlernen. Mit der Ankunft in Brüssel wurden die Aachener von Frank Schwalba-Hoth, dem Sprecher des Brüsseler Ortsverbandes empfangen, der mit Klappfahrrad und Grünen Fahne ausgestattet den Bus aus Aachen in den Brüsseler Gassen abfing. Es folgte eine kurzweilige Stadtrundfahrt durch das EU-Viertel mit Fototermin auf der Treppe des Europäischen Parlamentes. Die folgenden Stunden verbrachten die rund 50 Grünen aus Brüssel und der Region Aachen im Mundo-B, dem Domizil zahlreicher NGOs.

Für die Gäste aus Aachen gab es viele Informationen über grüne Arbeit in der europäischen Hauptstadt. Sven Dammann arbeitet als EU-Beamter im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, Myrofora Kostidou ist Mitarbeiterin des einzigen griechischen Grünen im Europaparlament und Regina Haas macht Lobbying für die IHK in Brüssel. Dies sind drei Beispiele für die Vielfalt der Möglichkeiten, in Brüssel zu wirken. Andere arbeiten in Landesvertretungen oder bei Nichtregierungsorganisationen oder machen ein Praktikum.
Nach dem Mittagessen stellte Joachim Denkinger, der Generalsekretär der Europäischen Grünen Fraktion, die parlamentarische Arbeit seiner Abgeordneten vor. Und zum Schluss, bei einem ausgiebigen Stadtrundgang, erfuhren die TeilnehmerInnen noch allerhand Interessantes und Wissenswertes über die Stadt.

Am 29.10.2009 fand die konstituierende Sitzung des StädteRegionstages Aachen statt.

Auf der Sitzung wurden auch die Stellvertreterin/Stellvertreter des Städteregionsrates gewählt.

Als Kandidat der Grünen Städteregionsfraktion wurde ich als dritter stellvertretender Städteregionsrat gewählt.

Bei der Eintragung in das Buch der StädteRegion Aachen

Jetzt geht es an die Arbeit. Denn es wird jetzt darum gehen, die StädteRegion Aachen nach ihrer Gründung mit Leben zu erfüllen und die neuen Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger zu nutzen.