Die Einführung der Pkw-Maut verkehrspolitisch unsinnig und europafeindlich.
Grüne NRW mit Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann, in Aachen, sagen klar: Wir wollen keine europafeindliche Pkw-Maut, die insbesondere die Grenzregionen trifft.
Im Bundesrat besteht am 31.3.2017 die Chance, die Pkw-Maut aufzuhalten. Da muss Martin Schulz die SPD-Ministerpräsidenten überzeugen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
So geht Wärmewende konkret.
Veranstaltung am 29.3.2017 in Mainz
PROGRAMM
18:00 Uhr Begrüßung und Vorstellung des Wärmekonzeptes für Rheinland-Pfalz
Dr. Thomas Griese, Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz
18:15 Uhr Wärmewende vor Ort gestalten – Handlungsempfehlungen für die Region Eifel/Trier
Achim Hill, Geschäftsführer der Energieagentur Region Trier
18:30 Uhr Wärmeversorgung in Bürgerhand – Energiegenossenschaft in Kappel betreibt Nahwärmenetz
Michael Stein, Vorstand Energiegenossenschaft Kappel eG
18:45 Uhr Räume verbinden – Biogas aus der Eifel für das Stadtgebiet Trier
Arndt Müller, Vorstand Stadtwerke Trier
19:00 Uhr Sektorkopplung – In Pirmasens wird Wind und Solarstrom zu Gas und Wärme
Klaus Kreibich, Geschäftsführer der Stadtwerke Pirmasens Holding GmbH
19:15 Uhr Wärmewende in den eigenen vier Wänden – Privates Wohnhaus in Holzbauweise mit Wärmegewinnung aus Holz
Axel Henke
19:30 Uhr Abschlussdiskussion mit den Referenten
Moderation: Dr. Tobias Woll, Energieagentur Rheinland-Pfalz
Es geht einmal mehr um die belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel: Wenn alle Seiten zusammenarbeiten, ist der Atomausstieg Belgiens bis 2025 noch zu schaffen. NRW möchte seinem Nachbarland Belgien ein guter Partner sein, um die Herausforderung des Atomausstiegs und den Umstieg auf eine sichere und risikoarme Stromversorgung zu bewältigen.
Johannes Remmel wird von seinem Gespräch mit der belgischen Energieministerin Marie Christine Marghem berichten. Er informiert außerdem über die Aktivitäten der NRW-Landesregierung und stellt nochmals die Studie zur belgischen Versorgungssicherheit vor
Veranstaltung am 20.3.2017 um 19 Uhr im Pfarrzentrum Donatus, Hochstrasse 16
Förderprogramm für Kommunen
Das neue Förderprogramm Zukunftsfähige Energieinfrastruktur unseres Umweltministeriums in Rheinland-Pfalz wird mit 1,3 Millionen Euro für energieeffiziente Straßen- und Außenbeleuchtung ausgestattet. Das Land Rheinland-Pfalz wird die Umrüstung zu 20 Prozent unterstützen. Ab Sommer dieses Jahres können Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz finanzielle Mittel zur LED-Sanierung der Straßen- und Außenbeleuchtung beantragen. Gefördert werden neue Leuchten mit Steuer- und Regeltechnik – an geeigneten Orten auch Masten, soweit diese als Träger für digitale Anwendungen geeignet sind. Denn Laternenmasten könnten mehr als Leuchten: Zum Beispiel die Luftqualität messen, mobiles Internet bereitstellen oder parkende E-Autos mit Strom versorgen.
Rheinland-Pfalz fördert ferner aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung unter anderem den Einbau von hocheffizienten LED-Leuchten in kommunalen Gebäuden und Hallen, etwa in Sporthallen oder Klassenzimmern. Voraussetzung: Die CO2-Einsparung muss durch die Umrüstung bei mindestens 50 Prozent liegen und die Maßnahme auf kommunalen Strategien zum Klimaschutz, wie zum Beispiel einem kommunalen Klimaschutzkonzept, aufbauen. Insgesamt stehen bis 2023 8,5 Millionen Euro zur Verfügung; die Förderquote liegt bei 50 Prozent. Anträge können ab sofort unter folgendem Link gestellt werden: https://kundenportal.isb.rlp.de
Ebenso unterstützt das Land bereits die LED-Umrüstung von finanzschwachen Kommunen aus Mitteln des ‚Kommunalen Investitionsprogramm 3.0‘ des Bundes. Aus den Landkreisen liegen bereits 80 Anmeldungen für LED-Sanierungen vor. Die Kosten werden zu 90 Prozent gefördert – der Bund trägt 80 Prozent, das Land übernimmt 10 Prozent.
Stromkosten senken – CO2-Emissionen einsparen
30 bis 50 Prozent des kommunalen Stromverbrauchs gehen auf das Konto der Straßenbeleuchtung. Das Gute: Mittels LED-Beleuchtung können Städte und Gemeinden im Vergleich zu herkömmlichen Beleuchtungstechniken ihre Stromkosten senken und bis zu 70 Prozent ihrer CO2-Emissionen einsparen. Die Stadt Pirmasens hat zum Beispiel ihre Stromkosten durch die Umrüstung auf die LED-Technik um 34 Prozent gesenkt und ihre CO2-Emissionen um mehr als die Hälfte reduziert. Mittels effizienter Innen- und Außenbeleuchtung können Kommunen einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der rheinland-pfälzischen Klimaschutzziele leisten: Bis zum Jahr 2020 sollen die Treibhausgase um mindestens 40 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 90 Prozent reduziert werden.
LED leisten wichtigen Beitrag zum Artenschutz
Die zunehmende Beleuchtung unserer Landschaft beinträchtige vor allem nachtaktive Insekten, Fledermäuse und Vögel. LED-Leuchten ziehen bis zu 83 Prozent weniger Insekten an und leisten daher einen wichtigen Beitrag zum Artenschutz. Experten schätzen, dass in Deutschland bei einer dreimonatigen Flugperiode durch weißes Straßenlicht 91 Milliarden Insekten getötet werden. LED-Leuchten vermeiden ebenso unerwünschtes Streulicht und tragen so zur Reduzierung von Lichtemissionen bei. Die Streuverluste bei LED-Straßenleuchten liegen bei fünf bis zehn Prozent. Im Vergleich: Bei Quecksilberdampflampen liegt dieser Wert über 50 Prozent. Außerdem sind LED-Lampen besonders langlebig und umweltfreundlich, weil sie kein Quecksilber enthalten.
Das Atomkraftwerk Fessenheim an der deutsch-französischen Grenzen ist durch ständige Störfälle bekannt geworden. Jetzt scheint der Betreiber bereit, den Reaktor stillzulegen.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Umweltministerin Ulrike Höfken aus Rheinland-Pfalz haben dazu in einem gemeinsamen Brief den französischen Präsidenten François Hollande aufgefordert, den Pannenmeiler Fessenheim zügig abzuschalten.
Hollande hatte im September 2012 angekündigt, das Atomkraftwerk Fessenheim bis Ende des Jahres 2016 endgültig stillzulegen. Die Zustimmung des Verwaltungsrates des Betreibers Électricité de France zum Entschädigungsausgleich im Januar dieses Jahres sei ein erster, wichtiger Schritt. „Wir bitten Präsident Hollande nun, dass die endgültige Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim rasch zum Abschluss gebracht wird“, erklärten Dreyer und Höfken.
Das Atomkraftwerk Fessenheim liegt rund 100 Kilometer von der Landesgrenze zu Rheinland-Pfalz entfernt. „Die häufigen Meldungen über den Risikomeiler führen seit vielen Jahren zu einer ständigen Beunruhigung bei den rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürgern“, betonte die Ministerpräsidentin.
„Der Ausfall der Reaktorsteuerung durch einen Wasserohrbruch im April 2014 oder die kürzlich aufgedeckten Qualitätsmängel bei den Dampferzeugern der Blöcke Nummer 1 und 2 zeigen, dass jederzeit mit folgenschweren Störungen gerechnet werden muss“, so Höfken. Die Anlage befindet sich außerdem in einer stark erdbebengefährdeten Region und zählt zu den ältesten Atomkraftwerken in Europa. Ein nuklearer Unfall hätte die radioaktive Kontaminierung von Boden, Wasser und Nahrungsmitteln in der gesamten Region und darüber hinaus zur Folge. „Denn Radioaktivität macht vor Landesgrenzen keinen Halt“, sagten Dreyer und Höfken.