Author: Thomas Griese

Am 29.10.2009 fand die konstituierende Sitzung des StädteRegionstages Aachen statt.

Auf der Sitzung wurden auch die Stellvertreterin/Stellvertreter des Städteregionsrates gewählt.

Als Kandidat der Grünen Städteregionsfraktion wurde ich als dritter stellvertretender Städteregionsrat gewählt.

Bei der Eintragung in das Buch der StädteRegion Aachen

Jetzt geht es an die Arbeit. Denn es wird jetzt darum gehen, die StädteRegion Aachen nach ihrer Gründung mit Leben zu erfüllen und die neuen Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger zu nutzen.

Nach erfolgreichen Verhandlungen haben sich GRÜNE und CDU in der StädteRegion auf einen Kooperationsvertrag verständigt.

Diesem Vertrag haben die Mitglieder der Grünen am Donnerstag, den 1.10.2009 auf der öffentlichen Mitgliederversammlung in Aachen einstimmig zugestimmt.

Am Freitag, den 2.10.2009 ist er von beiden Kooperationspartnern unterzeichnet worden.

Hier der Link zum Vertragstext:

EIN HISTORISCHES ERGEBNIS

Wir haben gekämpft bis zur letzten Minute und es hat sich gelohnt: Wir Grünen haben das beste Ergebnis unserer Geschichte in einer Bundestagswahl geholt.

Wir danken allen unseren Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen und die großartige Unterstützung im Wahlkampf.

10,7 Prozent – das bedeutet 68 grüne Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Mit dabei unsere Aachener Abgeordnete Bettina Herlitzius!

Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein erreichten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12,4 Prozent und konnten so ihr Ergebnis von 2005 verdoppeln. Bei den brandenburgischen Landtagswahlen gelang den Grünen mit 5,6 Prozent nach fünfzehn Jahren der Wiedereinzug in den Landtag.

Der E.On-Konzern wollte diesen Wahlkampf dazu nutzen, die gesellschaftliche Mehrheit gegen die Atomkraft aufzuweichen. Wie präzise und umfassend dieser Plan war, zeigt ein Strategiepapier der PGRS, das jetzt bekannt wurde. Hier die interessantesten Passagen, jeweils mit einem Kommentar:

„Störfälle bei Kernkraftwerken jederzeit möglich.“

Sehr ärgerlich für die Atomkraftbefürworter: Auch sie wissen nur zu gut um die Gefahr eines GAU. Die Ereignisse um Tschernobyl sind noch immer allen im Gedächtnis. Anscheinend hofft man aber, das Argument unter den Teppich kehren zu können.

„Schlechte Argumente der Befürworter“

Die Stärken-Schwächen-Chancen-Risiken-Analyse bringt das grundsätzliche Problem der Atomkraftlobby auf den Punkt: Positive Effekte der Atomkraft sind dürftig. Deshalb will sie tief in die Trickkiste greifen.

„In diesem Zusammenhang wäre eine FDP auf anschlussfähige Impulse von außen offen und zum Teil sogar angewiesen, um in einem Wettlauf der Konzepte und Ideen mithalten zu können.“

Die große Mehrheit der Gesellschaft befürwortet den Ausstieg aus der Atomkraft. Die FDP kümmert das sichtlich wenig und versucht trotzdem gegen den Strom anzuschwimmen. Weil sich die Liberalen nicht alleine Argumente zum Ausstieg aus dem Ausstieg ausdenken können, sind sie empfänglich für Hilfe von der Atomlobby.

„Die fehlende Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidung für Gorleben ist bis heute einer der Gründe, warum der Widerstand gegen den Standort so vehement ist.“

Richtig. Da helfen auch auf politischen Druck manipulierte wissenschaftliche Ausssagen nicht. Der gleiche Mangel an Transparenz findet sich auch in Asse. Über Jahre hinweg haben die Atomkraftbefürworter der Bevölkerung verschwiegen, dass hochradioaktive Abfälle und drei mal mehr Plutonium als angegeben im Salzstock gelagert werden . Diese fehlende Aufklärung ist keine Ausnahme, sondern hat System. Das weiß auch PRGS. Eine Lösung der Endlagerfrage gibt es nirgends auf der Welt.

„Ein weiteres fragwürdiges Beispiel osteuropäischer Kernkraftwerkstechnik ist der Neubau des KKW Belene in Ungarn auf einem erdbebengefahrdeten Gebiet.“

Warum auch nicht?, muss sich RWE gedacht haben, als sie sich für den Bau eines AKW in einem erdbebengefährdeten Gebiet in Ungarn entschieden. Radioaktive Strahlung macht ja bekanntlich an Landesgrenzen halt und würde somit keine Gefahr für die deutsche Bevölkerung darstellen.

„Energiewende in der Blogosphäre; Zielgruppe: die Junge Generation der Nicht-Gorleben-Sozialisierten“

Die Atomlobby will Jugendliche indoktrinieren, die noch nie was vom Zwischenlager Gorleben gehört haben. Die Anti-Atom-Demo mit mehr als 50.000 Menschen am 5. September Berlin zeigte: Darauf können sie lange warten!

„Dennoch birgt das Thema ein hohes Risikopotential. Alte Kernkraftwerke sind in Deutschland nur unzureichend gegenüber Flugzeugeinschlagen geschützt.“

Stimmt. Die alten Argumente gegen Atomkraft gelten noch immer. Und seit dem 11. September 2001 sind neue hinzugekommen. Ein Terroranschlag auf ein Atomkraftwerk hätte fatale Auswirkungen. Ein Grund unsichere Atomkraftwerke abzuschalten? Nein, sagt sich die Atomlobby. Ja muss jede und jeder sagen, der verantwortlich an die Zukunft denkt.

Bärbel Höhn im Cine-Karree