Kommunale Windkraftplanung

Haushalt der Städteregion für 2023 verabschiedet- wichtige Schwerpunkte für den Klimaschutz in der Städteregion Aachen

Kürzlich ist der Haushalt der Städteregion für 2023 im Städteregionstag mit der Mehrheit aus Grünen und CDU verabschiedet worden.

Drei wichtige Schwerpunkte für den Klimaschutz sind dabei gesetzt worden.

  1. Das Förderprogramm für Photovoltaik ist verbessert und die Mittel sind erheblich aufgestockt worden. Bereits in 2022 hatte das Förderprogramm grossen Erfolg. Über 400 Anträge konnten bewilligt werden. Für 2023 sind die Mittel mehr als verdoppelt worden auf 500.000 €.
  1. Zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 200.000 € werden für die Förderung von Balkonsolaranlagen eingestellt. Damit können etwa 1.000 Balkonsolaranlagen in der Städteregion gefördert werden. So können auch Mieterinnen und Mieter ihre Stromkosten durch die Anschaffung von Balkonsolaranlagen erheblich senken. 
  1. Für die Windkraftplanung der Kommunen erhalten die Städte und Gemeinden der Städteregion zukünftig eine Förderung. Hintergrund ist, daß die Städte und Gemeinden nicht genug eigene personelle und finanzielle Ressourcen haben, um entsprechende Flächennutzungsplanungen zu realisieren. Gerade wegen mangelnder Flächenausweisungen kommt der Windkraftausbau nicht schnell genug voran. Dafür stehen jetzt Haushaltsmittel in Höhe von 200.000 € zur Verfügung. Die können auch für die Planungen von Photovoltaik-Freiflächenanlagen genutzt werden.

Schade ist, daß die Oppositionsparteien SPD und FDP dem Haushalt nicht zugestimmt haben. Die SPD hat zwar die Notwendigkeit des Klimaschutzes unterstrichen, aber keine weiterführenden Vorschläge gemacht. Interessant war, daß die FDP anders als in früheren Zeiten sich zu Windkraftausbau und Kohleausstieg bekannt hat, aber als Vorschlag nur die Idee hatte, daß die Städteregion selbst Windräder bauen sollte. Ja, aber wo? Es wurde grundlegend verkannt, daß das nichts zur Problemlösung beiträgt, denn der Windkraftausbau scheitert an mangelnder Flächenausweisung und dafür sind allein die Städte und Gemeinden in der Städteregion zuständig. Deshalb macht die Förderung der kommunalen Planung Sinn.