Veranstaltung mit Bärbel Höhn am 28.5.2009 um 19 Uhr im Super C – Kommunale Stadtwerke erhalten “ 100% erneuerbare Energien sind möglich

Um was es geht

Um die schlimmsten Folgen durch den Klimawandel zu verhindern, muss die globale Erwärmung auf höchstens zwei Grad begrenzt werden. Dafür muss der CO2-Ausstoß der Welt bis 2050 mindestens halbiert werden. Das heißt, Industrieländer wie Deutschland müssen dann ihre Emissionen an klimaschädlichen Gasen um wenigstens 80 Prozent reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, muss unsere Energieversorgung spätestens dann erneuerbar sein.

Klimaschutz und Energieversorgung – Handeln auf globaler und lokaler Ebene

Deutschlands Weg in eine nachhaltige Energieversorgung wird jedoch mehr und mehr behindert. Die Atomlobby stellt den Atomausstieg in Frage, über 20 neue Kohlekraftwerke sollen gebaut werden und verursachen riesige Mengen des Klimagases Kohlendioxid. Dabei gibt es längst eine zeitgemäße und klimaschonende Alternative: Der Bundesverband Erneuerbare Energien spricht von 47% erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020. Die Erfolge sind jetzt schon ernorm. Das ursprüngliche Ziel der Bundesregierung, bis 2010 bei 12,5% zu landen, ist bereits im vergangenen Jahr mit 15% übertroffen worden.

In der zweistündigen Veranstaltung „Energie vor Ort“ (28.05.) im Super C diskutierte Bärbel Höhn vor mehr als 100 Zuhörern mit Dr. Peter Asmuth, Vorstand der STAWAG, Herrn Ralf W. Barkey, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Aachen, Dr. Wolf von Fabeck, Vorsitzender Solarenergieförderverein Aachen und Monika Dethier-Neumann, Ecolo, Parlament Wallonie, Belgien. Durch den sehr informativen Abend, der zahlreiche Fragen rund um das Thema „Erneuerbare Energien“ beantwortete, führte Dr. Thomas Griese, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in der Städteregion Aachen.

Klimafreundliche Energie ist günstige Energie

„Es ist bis jetzt deutlich schneller gegangen als vorhergesagt und es wird noch schneller gehen. So ist zum Beispiel der Preis für Windstrom schon gegenwärtig zu vielen Zeitpunkten geringer als der Strompreis an der Leipziger Börse. Das bedeutet nicht nur klimafreundliche Energie, sondern auch einen besseren Preis für den Verbraucher. Und das wiederum wird einen erneuten Schub für den Ausbau der Windkraft bringen“, lautet die Prognose von Bärbel Höhn, die auch den Zuwachs an Arbeitsplätzen im Blick hat.

Die Frage der Speicherung wurde ebenso ausgiebig beleuchtet wie die Einrichtung „intelligenter Stromzähler“, für die die Grünen eine Gesetzesinitiative eingebracht haben. „Smart Grid“ ermöglicht durch intelligente Steuerung dem Verbraucher, Energie dann abzunehmen, wenn sie preisgünstig ist und gibt umgekehrt dem Energieversorger neue Steuerungsmöglichkeiten. Intelligente Stromzähler und dezentrale Speicher sind Voraussetzungen für Erneuerbare Energien.

Atomkraft und Erneuerbare hingegen passen nicht zusammen, schon alleine deshalb, weil man Atomkraftwerke nicht flexibel herauf- und herunterfahren kann. Das birgt erhebliche Gefahren, mal völlig abgesehen von der immer noch ungelösten Frage der Endlagerung und vielen anderen Problemen.

Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben

Aus diesem Grund sind eigenständige kommunale Stadtwerke wie die STAWAG hier in Aachen von ganz zentraler Bedeutung wie Dr. Peter Asmuth erläuterte. Er zeigte auf, in welcher Weise sich die Stadtwerke nicht nur auf die zukünftigen neuen Energieträger einstellen, sondern diese auch befördern. Dass man mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben kann, belegte Ralf W. Barkey von der Handwerkskammer mit vielen Zahlen aus dem Bereich der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Erneuerbare Energien sind ein Jobmotor und haben in den vergangenen Jahren viele Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen.

Stromkonzerne erschweren regenerative Stromerzeugung

Die Diskussion zeigte, dass die 100% Deckung des Energiebedarfs aus Erneuerbarer Energie “ durch neue durch neue und effizientere Windkraftanlagen, Solaranlagen auf heimischen Dächern, durch den Einsatz von Geothermie zur Wärmegewinnung, durch Energie-Effizienz und Energie-Einsparung “ möglich sind. Eindrucksvoll belegte dies auch Wolf von Fabeck, der aber auch die Schwierigkeiten beschrieb, die Solaranlagen-Besitzer bisweilen mit den großen Stromkonzernen bekommen, wenn sie einspeisen wollen.

Dass diese nicht an dezentraler Energieversorgung interessiert sind, ist klar. Wenn wir unabhängig werden wollen von Öl und Gas, wenn wir den Klimawandel stoppen wollen, dann brauchen wir beides: 100% Erneuerbare Energien und Stadtwerke in kommunaler Hand.

„100 Prozent Erneuerbare“ wird aber ohne kleine Erzeugungseinheiten, die verbrauchernah Strom produzieren und in das Netz einspeisen, nicht möglich sein. Denn vor allem dezentral lassen sich erneuerbare Energien einfach integrieren und die Netzverluste gering halten. Bei der Weichenstellung in eine erneuerbare Energiezukunft kommt somit vor allem unabhängigen kommunalen Stadtwerken eine entscheidende Bedeutung zu. Davon profitieren nicht nur Umwelt und Klima. Ein erneuerbares, dezentrales Energiekonzept bringt Arbeitsplätze und sichert Einkommen und Wertschöpfung in der Region.

Von: Sabine Göddenhenrich
Sprecherin Ortsverbandes Aachen-Stadt

Aachener GRÜNE erhalten Verstärkung aus Brüssel


Als Kreisvorsitzender der Aachener GRÜNEN freue ich mich über etwa 40 zusätzliche GRÜNE aus Brüssel als neue Mitglieder in Aachen.

Der grüne Ortsverband Brüssel wird mit seinen Mitgliedern künftig Teil des grünen Aachener Kreisverbandes sein. Das ist ein wichtiges Ergebnis der Bundesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN vom vergangenen Wochenende. Der GRÜNE Ortsverband Brüssel hatte bereits seit längerem vielfältige Kontakte zu den Aachener GRÜNEN. Gemeinsame Aktionen (nicht nur in Wahlkämpfen) haben die grenzüberscheitende grüne Zusammenarbeit vertieft.

Der grüne Ortsverband Brüssel war bisher auf Grund der Satzung der grünen Bundespartei dem grünen Kreisverband am Regierungssitz in Berlin zugeordnet.

Deshalb hatten die Aachener GRÜNEN auf der Bundesdelegiertenkonferenz am Wochenende in Berlin einen Satzungsänderungsantrag gestellt, den ich dort begründet habe und der den Weg für die Brüsseler GRÜNEN nach Aachen freimacht. Mit mehr als ¾ Mehrheit wurde dieser Satzungsänderungsantrag angenommen.

Die neuen GRÜNEN Mitglieder aus Brüssel werden eine Bereicherung für uns sein.

Tschernobyl ist nicht vergessen – Reaktorkatastrophe vor 23 Jahren

Am 26. April 1986 löst eine außer Kontrolle geratene Kettenreaktion im Block 4 des ukrainischen Atomkraftwerks Tschernobyl eine gewaltige Explosion aus. Die Strahlung breitet sich innerhalb weniger Tage bis nach Westeuropa aus. Sie kontaminiert Städte,
Dörfer, Äcker, Wiesen und Wälder. Spiel- und Sportplätze werden gesperrt. Viele Lebensmittel sind aufgrund ihrer hohen Strahlenbelastung für lange Zeit nicht mehr zum Verzehr geeignet. Die Bilanz des schrecklichen Ereignisses: 400.000 Menschen müssen wegen Verstrahlung ihrer Heimat umgesiedelt werden, mehr als 200 Gemeinden hören auf zu existieren, tausende Menschen sterben, andere erkranken schwer. Noch immer leiden die Region und Hunderttausende Menschen unter den Nachwirkungen der Katastrophe. Und in vielen Regionen Europas sind auch heute noch Rückstände des nuklearen Fallouts in Pflanzen und Tieren vorhanden.

Kein Ausstieg aus dem Ausstieg

Dennoch agiert die Atomlobby inzwischen wieder so, als habe es den GAU in Tschernobyl nie gegeben und als seien alle anderen Probleme gelöst: Atomkraft wird von ihr als sicher und sauber verkauft und die Gefahren klein geredet. Europaweit versucht eine unheilige Allianz aus Atomkonzernen und konservativen und wirtschaftsliberalen Parteien die Renaissance der Atomkraft vorzubereiten. In Deutschland kämpfen die Atomkonzerne offen für das Ende des Atomausstieges und versuchen mit juristischen Tricksereien die Laufzeit von Schrottmeilern immer weiter zu verlängern.

Dabei zeigen die unglaublichen Vorgänge um das Atommülllager Asse, dass der schon jetzt produzierte Atommüll eine nicht beherrschbare Gefahr für Generationen darstellt. Weder in Deutschland noch irgendwo sonst auf der Welt ist das Atommüllproblem gelöst.

Schon aus diesem Grund ist es unverantwortlich, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern und den Atommüllberg noch zu vergrößern.

Statt dessen brauchen wir den Umstieg auf 100 % erneuerbare Energien und wir werden in der Städteregion Aachen dafür alle, reichlich vorhandenen Potenziale – Wind, Sonne, Biomasse, Erdwärme – nutzen.

Abschaffung der Jagdsteuer würde für die StädteRegion 200.000 EUR Einnahmeausfall bedeuten

Die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit hat derzeit offensichtlich Wichtigeres als Krisenbekämpfung zu tun, nämlich die Jagdsteuer abzuschaffen. Während die Menschen um ihre Arbeitsplätze bangen, soll die oft besser betuchte JägerInnenschaft Steuergeschenke von CDU und FDP bekommen.

Bezahlen müssen diese Steuergeschenke selbstverständlich andere: Die Kreise in NRW müssen selbst schauen, wie sie die durch die Abschaffung der Jagdsteuer verursachten Einnahmeausfälle auffangen. Allein für die StädteRegion Aachen wird dies eine Einnahmelücke von mindestens 200.000,- Euro bedeuten: Eine weitere Variante der Ideologie „Privat vor Staat“ und eine Fortsetzung der Belastung der Kommunen durch die Landesregierung. Statt sie zu Steuergeschenken zu zwingen, sollte die Landesregierung es wie bisher den Kreisen und in unserer Region der StädteRegion überlassen, ob und in welcher Höhe sie Jagdsteuer erheben.

Keine Mitwirkung an den verfassungsgerichtlichen Verfahren zur Kommunalwahl 2009

Als stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs NRW habe ich bereits gestern ( Montag, den 23.03.2009) dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs NRW brieflich mitgeteilt, dass ich “ sollte der Vertretungsfall eintreten – gemäß Â§ 15 Absatz 3 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshofes NRW “ VGHG-NRW an der Mitwirkung in den Verfahren über die Kommunalwahl 2009 verhindert bin (Selbstablehnung), weil ich selbst in dieser Kommunalwahl kandidiere und deshalb unmittelbar sowohl von der Entscheidung über die Stichwahl wie auch über den Wahltermin betroffen bin.

Mit den Verfahren war ich bisher in keiner Weise befasst. Ich bin geheimer Wahl vom Landtag NRW im April 2006 einstimmig gewählt worden und trete mit Nachdruck Unterstellungen entgegen, die Befangenheits- und Selbstablehnungsvorschriften würden nicht sachgerecht angewandt.

Gelungener Dialog: Antworten auf die Wirtschaftskrise

Antworten auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise erhofften sich mehr als 100 Gäste, die zu einem Vortrag von Fritz Kuhn am 10.3.2009 in die IHK gekommen waren und dort von Hauptgeschäftsführer Jürgen Drewes begrüßt wurden. Und sie bekamen Antworten des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Deutschen Bundestag, die weit über die aktuelle Situation hinausgingen. Ein belebender und ernsthafter Dialog wurde es vor allem durch die zahlreichen Gäste aus der regionalen Wirtschaft, die die konkrete Lage in ihren Betrieben eindrucksvoll schilderten.

Bild: Fritz Kuhn und Dr. Thomas Griese

Kuhn analysierte die Krise als ein komplexes Geschehen auf drei Ebenen. Neben der Finanz- und der Wirtschaftskrise zeige sich jetzt auch eine Strukturkrise. Produkte, wie zum Beispiel viel Kraftstoff verbrauchende PKW werden weltweit deutlich weniger nachgefragt. Was ökologisch nicht zukunftstauglich ist, findet auch keine Nachfrage mehr.

Die staatlichen Möglichkeiten, angeschlagenen Firmen oder Konzerne unter die Arme zu greifen, beurteilte Kuhn kritisch, schon deshalb weil die daraus resultierende Staatsverschuldung den kommenden Generationen aufgeladen würden. Wenn der Staat dies jedoch tue, sei es unverzichtbar, dass er dann mit den eigenen Kapitalanteilen auch Einfluss auf die Geschäftspolitik nehme.

Dialog gewünscht

Zukunftsfähiges Wirtschaften sei heute vor allem eins: Grünes Wirtschaften. Nur ein sparsamer Umgang mit den Ressourcen sei heute verantwortbar und langfristig tragfähig. In den USA sei dieses Denken inzwischen stark verbreitet, Deutschland sei in Gefahr, seine Vorbildfunktion abzugeben.

Energisch sprach sich Kuhn für eine Entlastung gerade der kleinen und mittleren Einkommen bei den Sozialversicherungsbeiträgen aus. Nach dem grünen Progressionsmodell müssten Arbeitnehmer mit geringerem Einkommen einen niedrigeren Prozentsatz ihres Einkommens für Sozialversicherungsbeiträge abgeben. Gerade der Mittelstand müsse zudem von dem bürokratischen Aufwand bei der Ermittlung und Abführung der Sozialversicherungsbeiträge entlastet werden. Insbesondere müsse die Abführung an eine Einzugsstelle statt an verschiedene Krankenkassen Realität werden.

Steuerrechtlich müsse ferner die Rückstellung von mindestens einem Monatsgehalt pro Arbeitnehmer für Krisenzeiten möglich gemacht werden.

Die harte Realität mit Kurzarbeit und Entlassungen auch in der Region schilderten Vertreter der heimischen Wirtschaft. Ungeschminkt betonten sie Vorbehalte gegenüber manchem grünen Programmpunkt. Aber unerwartet starker Konsens herrschte darüber, dass wirkungsvoller Umweltschutz Grundvoraussetzung für eine florierende Wirtschaft sei. Wenn es auch über Instrumente der Klimapolitik heftigen Zwist gab “ den Wunsch nach Dialog betonten alle Seiten.

Fazit: Ein interessanter und spannender Abend, dank der IHk als Gastgeber und dank Fritz Kuhn als überzeugender Referent und Gesprächspartner.