Die Zukunft der Müllverbrennungsanlage in der StädteRegion – GRÜNE für kommunale Kooperation AWA – STAWAG

Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Aachener Region kämpfen seit ihrer Gründung für eine ökologisch ausgerichtete Abfall- und Kreislaufwirtschaft. In den letzten Jahren ist es über die AWA gelungen, hierbei erhebliche Fortschritte zu erzielen. Die Biomüllvergärung und die Errichtung mehrerer dezentraler Wertstoffhöfe sind nur zwei von zahlreichen Beispielen. Mit dem Auslaufen der absurd teuren RWE- Verträge bietet sich die Chance, die Fehlentscheidung der Errichtung der MVA Weisweiler in den 1990er Jahren zwar nicht nachträglich zu korrigieren, den Betrieb der MVA ökonomisch wie ökologisch jedoch wenigstens zu optimieren.

Dies kann vor allem durch die direkte Lieferung von Dampf aus der MVA über bestehende Leitungen in das Fernwärmenetz der Stadt Aachen und möglicherweise auch des Forschungszentrums Jülich erfolgen. Der Dampf der MVA kann die bisherigen überteuerten Dampflieferungen aus dem RWE-Braunkohlekraftwerk Weisweiler ersetzen. Perspektivisch ist sogar eine Ausweitung der Wärmelieferung der MVA an andere Wärmeabnehmer entlang der bestehenden Leitungen in der Region denkbar. Das ist nicht nur eine Chance für den Klimaschutz, sondern auch für eine kostengünstige Wärmeversorgung in der Region. Für AWA und MVA bietet die direkte Lieferung von Dampf in das Fernwärmenetz der Stadt Aachen und ggf. weiterer Abnehmer zusätzliche Einnahmen, ohne die ein wirtschaftlicher Betrieb der MVA nach 2017 gar nicht möglich erscheint.

Deshalb streben Bündnis 90/DIE GRÜNEN eine „kommunale Lösung“ in Form einer Kooperation zwischen AWA/MVA und STAWAG an: AWA betreibt die MVA als Müllheizkraftwerk und STAWAG nimmt den erzeugten Dampf und Strom ab. Diese Lösung ist sowohl für die Müllgebührenzahlerinnen und  Gebührenzahler als auch für die Wärmekunden der STAWAG nicht nur die wirtschaftlichste sondern auch die klimafreundlichste Lösung. Eine Kooperation zwischen AWA/MVA und STAWAG ist eine Win-Win-Situation sowohl für die beiden kommunalen Unternehmen als auch für die drei Gebietskörperschaften Kreis Düren, Städteregion Aachen und Stadt Aachen.

Durch eine Kooperation von AWA/MVA und STAWAG bietet sich auch die Chance, die unsäglichen Vertragsbeziehungen aus der Gründungszeit der MVA mit RWE zu beenden. Diese brachten und bringen nur Vorteile für den Konzern – auf Kosten von AWA und Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahlern. RWE hat es trotz zahlreicher Gespräche und Verhandlungen über einen Zeitraum von mehreren Jahren bis heute verpasst, tatsächlich verbesserte und den wirtschaftlichen Bedingungen der MVA angepasste Vertragsbedingungen für eine Fortsetzung der Betriebsführung und der Dampfabnahme anzubieten. Das Angebot von RWE ist aus unserer Sicht für den Weiterbetrieb der MVA weder ökologisch noch ökonomisch eine ernsthaft vertretbare Option.

Neues Landeswassergesetz in Rheinland-Pfalz schützt vor Risiken des Frackings

Am 1.7.2015 ist das neue rheinland-pfälzische Landeswassergesetz von der rotgrünen Mehrheit im Landtag gegen die Stimmen der CDU Opposition verabschiedet worden.

Eine wichtige Neuregelung betrifft das Fracking. Die Bundesregierung hat ein Gesetz vorgelegt, das Fracking unter bestimmten Bedingungen ermögliche.

Das flächendeckende Vorsorgeprinzip im Grundwasserschutz will die Bundesregierung aufgeben, entgegen ihrem Koalitionsvertrag. Jetzt kann sich die Koalition nicht einigen und hat die Entscheidung auf den Herbst verschoben. Wir haben daher unsere landesrechtlichen Möglichkeiten genutzt, um unser Grundwasser vor den Fracking-Risiken zu schützen.

Mit dem Landeswassergesetz untersagt die Landesregierung Fracking in Wasserschutzgebieten, Heilquellenschutzgebieten und bei Entnahmen für Mineralwasser, Getränken und Lebensmitteln.

Außerhalb dieser Gebiete muss grundsätzlich eine wasserrechtliche Genehmigung eingeholt werden. Damit sind alle landesrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, um Fracking zu unterbinden.

Der Vorsorgegrundsatz gilt damit bei uns flächendeckend. Das heißt: Wer fracken will, muss nachweisen, dass keine Gefahr für das Grundwasser besteht. Weil Risiken für Mensch, Wasser und Umwelt nicht sicher ausgeschlossen werden können, darf Fracking mit gefährlichen Chemikalien nicht angewendet werden.

Die CDU – Opposition wollte durch Änderungsanträge den Vorrang des Trinkwasserschutzes relativieren und hat deshalb gegen das ganze Gesetz gestimmt. Schade, aber letztlich unerheblich, denn die rot-grüne Mehrheit hat das Gesetz beschlossen.

 

Unsinnige Milliardensubventionen für Braunkohledreckschleudern

Auf massiven Druck der Kohlelobby und der Kohleparteien CDU/CSU und SPD hat die Bundesregierung die vom Bundeswirtschaftsminister Gabriel im März vorgeschlagene Abgabe für alte Kohlekraftwerke begraben.

Die Verursacher der Klimakrise sollen für ihren Dreckstrom, den niemand braucht, nicht etwa zur Kasse gebeten werden, sondern im Gegenteil auch noch Milliarden dafür bekommen, dass sie alte und längst abgeschriebene Kohlekraftwerke vom Netz nehmen. 

Die Bundesregierung plant eine sog. „Kapazitätsreserve“ in Höhe von 2,7 Gigawatt für Uralt-Braunkohlekraftwerke. Die entstehenden Kosten werden auf die StromkundInnen abgewälzt. Somit bekommen die größten Klimakiller noch eine saftige Abfindung von der Bundesregierung. Prognosen gehen von bis zu 1,4 Milliarden Euro im Jahr aus!

Für die Versorgungssicherheit sind diese ältesten Kohlekraftwerke überhaupt nicht notwendig. Dafür stünden moderne Gaskraftwerke zur Verfügung, die leider aktuell stillliegen.

Der Treppenwitz der ganzen Geschichte: Eigentlich planten die Konzerne bereits aus wirtschaftlichen Gründen bis 2020 viele Kraftwerke einzumotten – nun bekommen sie auch noch Geld dafür.

RWE und Co. profitieren dabei doppelt: Ursprünglich sollten sie eine Kohleabgabe zahlen. Nun lassen sie sich das Stilllegen der Kraftwerke vergolden und steigern durch den dadurch höheren Börsenstrompreis ihre Einnahmen aus den restlichen Kraftwerken.

Und zahlen werden diese unsinnigen neuen Kohlesubventionen die Stromverbraucher und die Steuerzahler.

Das veranstaltet eine Bundesregierung, die eigentlich in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hatte, keine Steuer- oder Abgabenerhöhungen in dieser Legislatuperiode vorzunehmen.

Perfider geht es nicht.