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Kein großflächiger Staatswaldverkauf in der Eifel

Wir Grüne in der Städteregion kritisieren den von der Landesregierung geplanten Verkauf von über 3000 Hektar Staatswald in der Eifel. Was wir immer befürchtet hatten, was die Landesregierung aber immer weit von sich gewiesen hat, kommt nun genauso: Die im Haushalt des NRW-Umweltministeriums veranschlagte Einnahme in Höhe von 29 Mio. Euro für „Immobilienverkäufe“ ist getreu der Devise „Privat vor Staat“ nichts anderes als der großflächige Verkauf von wertvollem Staatswald. Die Landesregierung will mehrere tausend Hektar Wald in der Eifel im Kreis Euskirchen privatisieren. Einen Kaufinteressenten gibt es nach der Submission wohl auch schon.

Als Städteregionskandidat der Grünen sage ich dazu: „Das ist ein Verschleuderung von wertvollem Vermögen, das allen Bürgerinnen und Bürgern des Landes NRW gehört.“ Wir Grüne in der Städteregion befürchten, dass das nur der Anfang ist, großflächig landeseigene Waldflächen zu verramschen. Davon könnte nicht nur landeseigener Wald in der Städteregion, sondern in ganz NRW betroffen sein.

Während die frühere Landesregierung eine Verpflichtung darin sah, Staatswaldflächen werterhaltend zu nutzen und durch Erschließung für Naturschutzzwecke wie den Nationalpark Eifel zusätzliche wertschöpfung durch naturnahen Tourismus zu ermöglichen, scheint jetzt der ausverkauf geplant zu sein.

Doch der Waldverkauf stößt auf heftigen Widerstand, nicht nur von den Bürgermeistern und Räten der betroffenen Region, sondern auch bei vielen Bürgern, Verbänden und Vereinen. Auch das Bundesamt für Naturschutz lehnt den Verkauf ab, da es sich bei den Flächen zum Teil um durch europäisches Recht geschützte Naturschutzgebiete (Flora-Fauna-Habitat-(FFH)-Gebiete) handelt, deren natürliche Entwicklung mit Geldern der EU gefördert wurde. So konnte sich der Verkauf auch finanziell zu einem Bumerang entwickeln, wenn Fördergelder an EU zurückgezahlt werden müssen.

Für die Abwicklung des Geschäfts braucht die Landesregierung allerdings die Zustimmung des Landtags, der bis Weihnachten entscheiden soll.

Das muss verhindert werden, denn der Waldverkauf hat nichts mit nachhaltiger Politik zu tun.

Blamage für den Klimaschutz und Gefährdung von Arbeitsplätzen

Die EU-Einigung über CO-2 Grenzwerte für Pkw ist eine große Blamage für die Klimapolitik der EU. Nachdem seit fast 15 Jahren über die Einführung von CO – 2 Grenzwerten für Autos diskutiert wurde, haben Parlament und Rat sich nun darauf geeinigt, im Jahr 2012 Emissionen zuzulassen, die sogar die heutigen durchschnittlichen Emissionen überschreiten. Eine stufenweise Einführung der Grenzwerte, umfangreiche Anrechnungen von so genannten Ökoinnovationen, Ausnahmeregelungen für kleine Hersteller und Mehrfachzählung von Fahrzeugen, die weniger als 50g CO2/km ausstoßen, höhlen das 2012 Ziel komplett aus. Dazu kommt noch, dass Strafzahlungen erst in elf Jahren (2019) greifen werden.

Ein Jahr später, im Jahr 2020 soll dann plötzlich ein durchschnittlicher Wert von 95 g CO2/km erreicht werden. Das wird nicht funktionieren. Im Klartext heisst das: Das Ziel der Senkung der CO-2 Verschmutzung durch den Autoverkehr wird durch die gesetzten Rahmenbedingungen unglaubwürdig.

Die Regierungen, insbesondere die die deutsche „Autokanzlerin“ Merkel, haben sich zum Fürsprecher der Autolobby gemacht, statt für den Klimaschutz einzutreten. Sie haben einen vordergründig industriefreundlichen Kurs eingeschlagen, der den Autoherstellern in den nächsten Jahren keine Verbesserung der Umweltleistung ihrer Fahrzeuge abverlangt. Sie verhindern die rasche Einführung spritsparender und klimafreundlicher Autos und gefährden so Arbeitsplätze in der europäischen Union.

Statt der Automobilindustrie durch einen ökologischen Aufbruch eine neue Perspektive zu verschaffen, hält man an den alten überholten Strukturen fest. Das dürfte sich bei den Arbeitsplätzen bitter rächen, wie man zur Zeit in den USA besichtigen kann. Die dortigen Autohersteller sind nicht durch ökologischen Anforderungen, sondern durch ein viel zu langes währendes Festhalten an überkommenen, umweltfeindlichen Modellen in die Existenzkrise geraten.

Thomas Griese kandidiert als Städteregionsrat

Thomas Griese ist der Kandidat der GRÜNEN für das Amt des Städteregionsrat. Auf einer gemeinsamen Mitgliederversammlung der Kreisverbände Aachen-Stadt und Aachen-Land wurde er mit großer Mehrheit gewählt.

„Ich freue mich sehr und nehme die Herausforderung gerne an“ kommentierte Thomas Griese seine Wahl. „Die Städteregion ist etwas Neues. Ich möchte an diesem Neuen mitarbeiten, grüne Ideen einbringen und dafür bei den Menschen werben. Ich brenne auf den Wahlkampf.“

Der Städteregionsrat ist der Hauptverwaltungsbeamte der Städteregion Aachen. Er wird von den Bürgerinnen und Bürgern bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr in direkter Wahl gewählt. Der Städteregionsrat tritt am 21.10.2009 an die Stelle des Landrats und leitet dann einen Gemeindeverband aus 10 Städten mit insgesamt 567.735 Bürgerinnen und Bürgern.

Politik aus einem Guss

Thomas Griese begrüßt den Zusammenschluss von Kreis und Stadt Aachen, weil viele Themen aus den Bereichen Umwelt und Energie, Verkehr sowie Arbeit und Soziales sich nur im Verbund lösen lassen: „Der Ausbau der erneuerbaren Energien lässt sich sehr gut in der Städteregion verwirklichen. Wir brauchen die Dächer auf den Stadthäusern für Photovoltaikanlagen genauso, wie die ländlichen Freiflächen für Windräder und die landwirtschaftlichen Betriebe für die Produktion von Biogas. Auch der Verkehr braucht regionale Lösungen. Der neue Hochschul-Campus in Aachen schafft rund 10.000 Arbeitsplätze. Diese Menschen werden sowohl in der Stadt Aachen als auch im Umland wohnen. Hier brauchen wir ein übergreifendes umweltfreundliches Verkehrskonzept. Dies sind nur zwei von vielen Beispielen dafür, wie wichtig eine Politik aus einem Guss für diese Region ist.“

Sich selber bezeichnet Griese als eine gesunde Mischung zwischen Landei und Stadtmensch, mit einem “ so fügt er mit einem Augenzwinkern hinzu – „westfälischen Migrationshintergrund“. Eine Verwaltung mit mehr als 1000 Beschäftigten zu leiten, sieht der promovierte Jurist entspannt entgegen. „Ich habe zehn Jahre als Staatssekretär im NRW-Umweltministerium bei Bärbel Höhn gearbeitet. Dort konnte ich als Leiter der Behörde Erfahrungen in einem Geschäftsbereich mit ca. 5000 Mitarbeitern sammeln. Als Arbeitsrichter habe ich tagtäglich mit Personalführung und Arbeitsrecht zu tun.“

Als Städteregionsrat möchte Thomas Griese eine „noch lebenswertere und noch umweltfreundlichere Region“ schaffen. Die Städteregion Aachen als Pionierregion in Europa.