Der CDU – Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter – er ist Außenpolitiker der Union, nicht der Grünen – sagt über Annalena Baerbock:
„Wir können froh sein, dass Annalena Baerbock angesichts des desaströsen Auftretens des Kanzlers in der sicherheitspolitisch größten Bedrohung seit 1945 Außenministerin war, denn sie hat mit ihrer klaren Haltung für Frieden in Freiheit und Selbstbestimmung sehr viel mehr gegen die Blockade von Olaf Scholz durchgesetzt.“
Ebenso habe sie mit ihrer klaren Botschaft, dass Diplomatie auch Härte brauche, viel Vertrauen bei den europäischen Partnern wieder aufgebaut.
Roderich Kiesewetter (CDU): „Es bringt nichts, mit ständigem Appeasement und Wischiwaschi-Ansprachen in solchen Zeiten aufzutreten.
AM 23. FEBRUAR LUKAS BENNER UND DIE GRÜNEN WÄHLEN!
LIEBE BÜRGERINNEN UND BÜRGER,
am 23. Februar wird Ihre Stimme mit darüber entscheiden, welche Richtung dieses Land einschlägt: Zurück zu einer Politik, die auf Verschleiß fährt und den Kopf in den Sand steckt? Oder gehen wir die großen Herausforderungen weiter entschlossen an?
Dank uns GRÜNEN gab es nach sechzehn Jahren CDU-geführter Regierungen endlich wichtige Fortschritte: Die Erneuerbaren Energien werden im Rekordtempo ausgebaut.
Das Deutschlandticket schafft bezahlbare Mobilität. Und Robert Habeck hat die Bundesrepublik nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine sicher durch eine der größten Krisen ihrer Geschichte gebracht.
Jetzt geht es darum, die Modernisierung unseres Landes mit großer Kraft weiter voranzutreiben. Dazu will ich meinen Teil beitragen – mit Zuversicht und für Zusammenhalt.
LUKAS BENNER EUER DIREKTKANDIDAT
FÜR DEN WAHLKREIS AACHEN I
Wofür ich mich einsetze:
• Investitionen in die Zukunft – sichere und moderne Infrastruktur für alle
• Starke und innovative Wirtschaft – Investitionsprämie und Bürokratieabbau
• Wohnen bezahlbar machen – für eine Verlängerung der Mietpreisbremse
• Klima und Natur schützen – für saubere und günstige Energie
• Frieden in Freiheit – für ein sicheres und geeintes Europa
Wer ich bin:
Mein Name ist Lukas Benner, ich bin 28 Jahre alt, gebürtiger Aachener und Jurist. 2021 bin ich für die GRÜNEN zum ersten Mal in den Bundestag gewählt worden. Mit Ihrer Unterstützung möchte ich mich weiter einsetzen: Für ein starkes Aachen. Für ein Land, das funktioniert!
Die wichtigsten Erfolge für den Klimaschutz in der Städteregion Aachen in 2024
1. Das neue Stadt- und Städteregionswerk Aachen
Die kommunalen Energieversorger STAWAG und Enwor sind 2024 in der neuen STAWAG, dem Stadt – und Städteregionswerk Aachen AG zusammengeführt, angestossen durch einen Beschluss des Städteregionstages vom 15.6.2022, der auf einem Vorschlag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU beruhte. Der Zusammenschluss gewährleistet, dass die Trinkwasserversorgung zu 100% kommunal bleibt. Viele neue Projekte zur Produktion Erneuerbarer Energien, insbesondere Windparks und Freiflächenanlagen können jetzt realisiert werden.
2. Planung der RegioTram startet
Die Planung der RegioTram läuft, nachdem Landesverkehrsminister Oliver Krischer die Planungsfinanzierung gesichert und das Land den eigentlich vom Bund in Aussicht gestellten Förderanteil übernommen hat.
3. Die städteregionale Abfallwirtschaft wird klimaneutral
Initiiert durch Anträge von Gremienmitgliedern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU sind zum Ende des Jahres 2024 auf den Hallen des Abfallwirtschaftszentrums Warden Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von 1,4 MW installiert. Der Strom wird vorzugsweise zur eigenen Stromversorgung genutzt, zum Beispiel für Elektrobagger und elektrisch betriebene Abfallbehandlungsmaschinen. Das ist gut für den Klimaschutz und rechnet sich, weil Strom nicht mehr teuer eingekauft werden muss.
4. Planung zum Ausbau der Bioabfallvergärungsanlage auf den Weg gebracht
Die Planung zu einem Ausbau der Bioabfallvergärungsanlage in Würselen ist 2024 in Gang gekommen, nachdem der Städteregionstag dies am 30.3.2023 aufgrund eines Vorschlages der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU beschlossen hatte.
5. Fernwärme nicht mehr aus Braunkohle, sondern von der Müllverbrennungsanlage
Im städteregionalen Koalitionsvertrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU hatten wir vereinbart, dass die Fernwärme für Aachen aus der Müllverbrennungsanlage kommen soll. Dazu sind in 2024 die entsprechenden Beschlüsse gefasst worden. Mit der Stilllegung des Kohlekraftwerks Weisweiler in 2029 wird die Fernwärme nicht mehr aus fossilen Quellen kommen, sondern von der Müllverbrennungsanlage geliefert werden.
Zusätzlich ist dort ein Projekt gestartet worden, mit dem das bei der Müllverbrennung entstehende CO-2 stofflich gebunden werden soll.
Für die Umsetzung des Städteregionalen Radverkehrsnetzes für den Alltagsverkehr wird ein Masterplan erstellt. Die dafür nötigen Planungsleistungen sind 2024 vergeben worden.
Richtig gute Nachrichten aus dem Agrarsektor: Mit zwei wichtigen Beschlüssen fördert die Bundesregierung die Landwirtschaftsbetriebe mit artgerechter Tierhaltung.
Die Landwirtschaftsbetriebe in der Städteregion Aachen werden das nutzen können.
1. Endlich wird die gerade in der Städteregion Aachen oft praktizierte Weidetierhaltung gefördert.
Damitkommt die Weideprämie für Milchkühe!
Nicht nur die Kühe machen deshalb Freudensprünge. Auch für die Artenvielfalt und das Klima ist es gut, wenn die Wiederkäuer auf der Weide gehalten werden. Mit der Weideprämie werden Milchbäuerinnen und-bauern für den Mehraufwand finanziell entlohnt – und können so betrieblich den Schritt gehen, wieder mehr Tiere aufs Dauergrünlandzu bringen.
Mit den Fördersätzen z.B. bei der Auslaufhaltung von Sauen, bei der Ferkelaufzucht und der Schweinemast werden wichtige Anreize für eine am Tierwohl orientierte Landwirtschaft gesetzt.
2. Am 4. Juni 2024 hat das Bundeslandwirtschaftsministerium, über die Bundesanstalt für Landwirtschaft (BLE), die Förderung der laufenden Mehrkosten für die Schweinehaltung im Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung gestartet. Was bei der Vorgängerregierung liegen geblieben war, wird endlich umgesetzt.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien Sonne und Wind verläuft dank der grundlegend gesetzlichen Lage sehr erfreulich.
Zwei Probleme bleiben aber: Der Ausgleich der schwankenden Stromproduktion von Sonne und Wind und der erhöhte Strom- und Wärmebedarf in der Winterzeit.
Die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung will das Problem mit dem Neubau von Gaskraftwerken lösen, die nach ca. 10 Jahren auf Wasserstoff umgerüstet werden sollen.
Das ist der falsche Weg. Gaskraftwerke würden in der mindestens 10-jährigen Übergangszeit nach überschlägiger Berechnung mindestens 25 Millionen Tonnen CO-2 emittieren.
Durch die Flexibilisierung von vorhandenen rund 10.000 Biogasanlagen in Deutschland kann die notwendige flexible Leistung von 12.000 MW schneller, kostengünstiger und sofort klimafreundlich bereit gestellt werden.
Dazu ist allerdings eine Umgestaltung des vorhandenen Anlagenbestandes notwendig. Bisher produziert der größere Teil der Biogasanlagen noch 24 Stunden an jedem Tag im Jahr Strom, also sowohl im Sommer bei Stromüberschuss dank hoher PV-Erzeugung als auch im Winter bei Stromdefizit.
Zukünftig müssen Biomasse und Biogas saisonal gespeichert und nur in nachfragestarken Zeiten – dann aber mit mehrfach höherer Leistung – Strom und Wärme produzieren.
Dazu wird keine zusätzliche Biomasse, kein zusätzlicher Hektar Mais benötigt wird. Es geht nicht um eine Erhöhung der Biogasmenge sondern um die Konzentration der Biogasnutzung auf die nachfragestarken Zeiten.
v.l.n.r. Gottfried Liesen, Regionalsprecher Fachverband Biogas, Ingo Vosen, Vertriebsleiter der Stadtwerke Düren, Landwirt und Betreiber der Biogasanlage Echtz Jochen Reinartz, Dietmar Nietan MdB, Dr. Thomas Griese, Vorstand Landesverband Erneuerbare Energien NRW
Wie das in der Praxis funktionieren wird, zeigt das Beispiel der Biogasanlage von J. Reinartz in Düren-Echtz. Das Biogasmaterial, insbesondere Pferdemist, Rindergülle und Rindermist werden längerfristig gespeichert (gelagert). Die Leistung der Biogasmotoren wird vervierfacht. Strom und Wärme werden schwerpunktmässig im Herbst und Winter produziert. In Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Düren wird die Wärme für das Nahwärmenetz in Düren-Echtz genutzt werden. Die Gärreste sind wertvoller Naturdünger und ersetzen Kunstdünger.
