Grünes Wahlprogramm für die Städteregion – GRÜN verbindet

Beschlossen auf der Kreismitgliederversammlung am 26. Februar 2009

 

Einleitung

In der StädteRegion Aachen haben sich die Stadt Aachen und der Kreis Aachen mit seinen neun kreisangehörigen Kommunen zu einer neuen Einheit zusammengeschlossen. Mit der Gründung der StädteRegion entsteht eine neue politische Dimension: Nach außen dient sie der Stärkung der Region im nationalen und internationalen Wettbewerb, nach innen wird es eine engere Zusammenarbeit zwischen den Städten und Gemeinden geben, zum Wohle der Menschen, die hier leben.

GRÜN verbindet!

Die Grünen in Stadt und Kreis Aachen haben die Gründung der StädteRegion von Beginn an engagiert und konstruktiv vorangetrieben. Wir fanden und finden die Idee gut und richtig und außerdem sehr reizvoll: StädteRegion ist die Chance, die “ demokratisch legitimierte “

Zusammenarbeit und den Zusammenhalt in der Region zu stärken.

Wir sind übrigens die einzige Partei, die es geschafft hat, die StädteRegion auch auf der Parteiebene nachzuvollziehen: Seit dem 1.1.2009 gibt es einen gemeinsamen Grünen Kreisverband in der StädteRegion mit Sitz in der Franzstr. 34 in Aachen. 92 % unserer Mitglieder haben diesem Zusammenschluss zugestimmt.

Und wir sind die einzige Partei, die derzeit sowohl im Aachener Stadtrat als auch im Aachener Kreistag an den “

jeweils unterschiedlichen – politischen Mehrheiten beteiligt ist. Das soll auch in der StädteRegion so sein; wir wollen mit Abstand die drittstärkste politische Kraft bleiben. Dafür werben wir mit unserem Programm und unseren Zielen, und mit der Option, diese Ziele in einer tragfähigen Kooperation auch umsetzen zu können.

Grüne Politik orientiert sich an vier Grundwerten: Ökologie, Soziale Verantwortung, Basisdemokratie und Gewaltfreiheit. Und Grüne haben bewiesen, dass Ökologie und Ökonomie sich nicht gegenseitig ausschließen, sondern unbedingt zusammengehören. Unsere politischen Ziele für die StädteRegion basieren auf diesen Werten:

Ökologie zum Schutze unserer Umwelt und unserer natürlichen Lebensgrundlagen,

• soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen und
• nachhaltige Bildungs-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

In dem nachfolgenden Programm stellen wir dar, welche Ideale uns leiten und welche grünen Pläne wir in den nächsten Jahren konkret für die StädteRegion haben.

 

Zusammenarbeit ist der Kern der StädteRegion

Mehr Zusammenarbeit zwischen den städteregionalen Kommunen ist die Zukunftsaufgabe der StädteRegion: mehr gemeinsame Politik in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr, Bildung, Integration oder Daseinsvorsorge stehen auf der Agenda. Es ist ein echtes Kunststück, bei den vorhandenen Größenverhältnissen von den kleinen Gemeinden bis hin zur Großstadt die Interessen auszubalancieren. Hier brauchen wir die Bereitschaft aller Beteiligten, gemeinsame Wege zu finden und zu gehen. Wir alle werden lernen müssen, unsere eigene Kirchturmspitze zu verlassen und auch kommunalpolitisch in größeren Zusammenhängen zu denken. Und wenn man genau hinschaut, sieht man, dass Stadt und Umland sich gegenseitig brauchen und voneinander profitieren können. Hier liegt die Riesenchance für die StädteRegion, diesen wechselseitigen Nutzen auch zu nutzen.

Mehr Zusammenarbeit zwischen der StädteRegion und den belgischen und niederländischen Nachbarn jenseits der Grenze und mit den Nachbarkreisen Heinsberg, Düren und Euskirchen ist ein weiteres Ziel. Die Zukunftsideen reichen von einer internationalen Wissensregion mit einem Verbund der Hochschulen Aachen-Jülich-Maastricht-Lüttich bis zu einem Internationalpark Eifel-Venn. Die Erfahrung der StädteRegion mit grenzüberschreitender Zusammenarbeit und ihre Lage im Dreiländereck sind beste Voraussetzungen, die StädteRegion zu einer starken europäischen Region weiterzuentwickeln.

 

 

1. Ökologische StädteRegion

Der drohende Klimawandel mit all seinen unüberschaubaren negativen Auswirkungen ist eines der wichtigsten Themen unserer Zeit. Aber die halbherzigen Klimaschutzabsichten der Bundesregierung oder der Europäischen Union sind völlig unzureichend. Hier hilft nur ein einziges Ziel: eine Energieversorgung, die zu 100 % aus regenerativen Energiequellen gespeist wird. Nach dem Motto „Global denken “ lokal handeln“

werden wir unsere kommunalen Spielräume nutzen, um dieses Ziel möglichst schnell zu erreichen.

In einer ökologischen StädteRegion wird aktiver Klimaschutz praktiziert. Das bedeutet Nutzung erneuerbarer Energien, sparsamer und effizienter Einsatz der Energie, energetische Sanierung älterer Gebäude, umweltfreundliche Mobilität mit dem Schwerpunkt öffentlicher Bus- und Schienennahverkehr und der Stärkung des Fahrradfahrens.

 

Die StädteRegion wird erneuerbar

Die Gemeinde Simmerath geht mit gutem Beispiel voran: In Simmerath wird so viel Strom aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen, dass die Gemeinde “ rechnerisch “

autark ist. Wir wollen in der StädteRegion diesem Beispiel folgen. Wir wollen dafür die gesamte Bandbreite aus Sonnenenergie, Windenergie, Biomasse, Biomüll, Erdwärme und die Kraft-Wärmekopplung nutzen.

Die sauberste und billigste Energie ist natürlich immer noch die Energie, die gar nicht erst verbraucht wird. Da sehr viel Energie beim Heizen schlecht gedämmter Häuser verpulvert wird, öffnet sich hier ein breites Handlungsfeld für Energiesparmaßnahmen. Wir wollen, dass die StädteRegion mit gutem Beispiel vorangeht und ihre eigenen Liegenschaften nachrüstet. Das sehr gut organisierte Gebäudemanagement der Stadt Aachen ist uns dabei Vorbild. Und wir wollen Anreize schaffen, dass HauseigentümerInnen ebenfalls in ihre Immobilien investieren und diese energetisch sanieren. Die Energieberatungsstelle und der Verein Altbau Plus unterstützen Hausbesitzer und Bauherren in der StädteRegion mit konkreten Beratungsangeboten. Diese Arbeit muss fortgeführt und ausgeweitet werden. Hier wirkt Ökologie auch als nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor, denn es ist die regionale Handwerkerschaft, die diese Sanierungsmaßnahmen umsetzt.

Die Nutzung von Sonnenenergie, in Form von Wärme oder Strom, muss massiv ausgebaut werden. Wir Grüne werden das Förderprogramm des Kreises Aachen für den Auf- und Einbau von Sonnenkollektoren und Heizungsanlagen, die mit erneuerbaren Brennstoffen arbeiten, auch in der StädteRegion fortsetzen. Die Errichtung von Photovoltaikanlagen wird über das Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG gefördert. Nun gibt es sicher Leute, die gerne eine solche Anlage errichten möchten, aber keine geeignete Dachfläche haben. Und umgekehrt mag es Leute geben, die gerne ihre Dachflächen für solche Anlagen zur Verfügung stellen wollen. Für diese Interessenten möchten wir einen Pool schaffen, in dem sie sich treffen können, um so mehr saubere Sonnenenergie einfangen zu können. Und auch hier gilt, dass die StädteRegion Vorbild ist und mit ihren eigenen geeigneten Dachflächen die Sonnenenergie nutzt.

Unter der Überschrift „Erdgas aus der Biotonne“

haben die Grünen ein Projekt angestoßen, das die StädteRegion bei der Selbstversorgung mit erneuerbaren Energien ein großes Stück weiterbringen wird. Gemeint ist die Errichtung dezentraler Biogasanlagen, in denen Biomüll und andere organische Reststoffe vergoren und so in Methan umgewandelt werden sollen. Dieses Gas kann gespeichert bzw. in das Erdgasnetz eingespeist werden und bedarfsabhängig in Blockheizkraftwerken in Strom und Wärme verwandelt werden.

Bei diesem Projekt im Rahmen der Abfallwirtschaft geht es in erster Linie um die Verwertung von Bio- und Grünabfällen, die vielerorts bereits in der Biotonne gesammelt werden. Hier schlummert ein ansehnliches Potenzial an sauberer Energie, das wir nur ausnutzen müssen.

Für die Nutzung der Windenergie sind die bisher ausgewiesenen Standorte in der Region knapp geworden. Aber wir wissen auch, dass die Städte und Gemeinden z.T. sehr zurückhaltend geplant haben. Unser Ziel ist es, neue windgünstige Standorte für Windkraftanlagen auszuweisen. Zur Steigerung des Energieertrags aus dem Wind befürworten wir auch den Austausch älterer Anlagen gegen neue leistungsstärkere Windräder.

Energieversorgung Teil der Daseinsvorsorge. Die kommunalen Energieversorgungsunternehmen enwor und STAWAG müssen in kommunaler Hand bleiben. Direkte oder indirekte Beteiligungen der Energiemonopolisten (RWE, EON, EnBW und Vattenfall) an unseren kommunalen Energieversorgern lehnen wir ab. Unsere kommunalen Energieversorger müssen ihre Energie langfristig zu 100 % aus erneuerbaren Quellen beziehen. Wir unterstützen sie dabei, weitere eigene Energieerzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Quellen aufzubauen und sich von der Belieferung durch die Energiemonopolisten unabhängig zu machen.

Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist die gleichzeitige Erzeugung und Nutzung von Strom und Wärme. Das ermöglicht Gesamt-Wirkungsgrade von bis zu 90%. Demgegenüber erreicht das „modernste Braunkohlekraftwerk der Welt“ (Eigenwerbung RWE), das derzeit in Neurath bei Grevenbroich errichtet wird und in dem nur Strom erzeugt werden soll, gerade einmal einen Wirkungsgrad von 43%; das heißt, es gehen 57% der Energie als Abwärme nutzlos verloren.

Alle Klimaschutzstrategien gehen von einer erheblichen Steigerung des Anteils der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) an der Strom- und Wärmeproduktion in den kommenden Jahren aus. Die Erschließung dieser Potenziale ist jedoch kein Selbstläufer, sondern bedarf vor allem eines engagierten Einsatzes in den einzelnen Kommunen. Hierfür wollen wir uns mit Nachdruck einsetzen und Hemmnisse für einen KWK-Ausbau beseitigen. Dazu gehört auch der verstärkte Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen.

Der Mensch wird mit zwei Beinen geboren, nicht mit vier Rädern.

Die natürliche Art der Fortbewegung des Menschen ist das Gehen und Laufen. Die Anforderungen der heutigen Zeit an die Mobilität der Menschen sind allerdings so groß geworden, dass viele Wege zu Fuß nicht mehr zu schaffen sind. Hier sind Alternativen gefragt, die aber nicht zwangsläufig einen eigenen PKW voraussetzen sollten. Wir setzen uns nachdrücklich für einen verbesserten öffentlichen Nahverkehr ein und wollen, dass das Fahrrad noch mehr Bedeutung als umweltfreundliches Verkehrsmittel gewinnt. Damit soll vor allem der private PKW-Verkehr und die daraus entstehenden Belastungen für das Klima, die Luft und die Menschen reduziert werden; daran führt kein Weg vorbei, wenn man es mit dem Klimaschutz ernst meint!

Den öffentlichen Nahverkehr verbessern

Ein attraktiver Öffentlicher Nahverkehr zeichnet sich durch ein dichtes Haltestellen- und Liniennetz, komfortable Umsteigemöglichkeiten, günstige Tarife und einfache Bezahlweise aus; dazu gehören außerdem ordentliche, behindertengerechte Fahrzeuge, gute Fahrgastinformationen, Pünktlichkeit und Service.

Saubere Luft in der Stadt Aachen

Für die Stadt Aachen haben die Grünen bereits ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Darüber hinaus wollen die Grünen die „elektronische Fahrkarte“ einführen, die das Bus fahren einfach und attraktiver macht, und haben hierzu eine Konzeptentwicklung in Auftrag gegeben.

Die Grünen fordern darüber hinaus die grundlegende Überarbeitung des Liniennetzes. Auch hierzu wird die Stadt Aachen ein Gutachten in Auftrag geben. Die Haltestellen in Aachen werden in den nächsten zwei Jahren mit einer elektronischen Fahrgastinformation ausgerüstet.

Das Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs in der StädteRegion ist die Euregiobahn. Der Ausbau der Euregiobahn muss jetzt zügig erfolgen. Die nächsten Stufen sind der Ringschluss zwischen Alsdorf und Stolberg und die Anbindung von Merzbrück und Avantis. Darüber hinaus steht die Verbindung von Würselen nach Aachen ebenso zur Debatte wie weitere Strecken und Haltepunkte im Stadtgebiet von Aachen, z.B. ein Haltepunkt Tivoli oder ein Haltepunkt Richterich. Im System Bus/Bahn soll die Bahn den Vorrang haben. Die Buslinien müssen entsprechend vertaktet sein und die Bahnhöfe bedienen.

Langfristiges grünes Ziel ist die Schaffung einer zweiten Nord-Süd-Achse in der StädteRegion, um auch die Stadt Baesweiler und die Eifelkommunen an den öffentlichen Schienenverkehr anzuschließen. Wo es keinen Schienenverkehr gibt, müssen regionale Schnellbuslinien die fehlenden schnellen Bahnverbindungen ersetzen.

Beim Schienenverkehr nach Düsseldorf und Köln muss die Städteregion ihr ganzes Gewicht in die Waagschale werfen, damit sie besser an das Schnellbahnnetz der Bahn angeschlossen wird. Auch Lüttich und Eindhoven sollen nach unseren Vorstellungen von Aachen aus umsteigefrei mit Expresszügen erreichbar sein.

In der südlichen StädteRegion spielt der Schienenverkehr derzeit keine Rolle; aber nach wie vor halten wir eine Wiederbelebung der Vennbahn für zukunftsorientiert. Der Streckenabschnitt von Stolberg nach Eupen hat vor allem auch für den internationalen Güterverkehr eine große Bedeutung, seine Wiederinbetriebnahme wäre der erste Schritt für eine Renaissance der Vennbahn. Auf der Strecke Raeren-Roetgen-Monschau wird zur Zeit der Vennbahnradweg als Teilstück des Radwegs Aachen-Luxemburg geplant. Damit wird auch das Ziel erreicht, die Bahntrasse langfristig zu sichern. Wir können uns auch eine kombinierte Nutzung durch einen Radweg und eine touristische Eisenbahn vorstellen, wie sie auch in anderen Regionen erfolgreich betrieben wird.

Wichtig ist uns auch die Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel, z.B. durch Fahrradstationen, Fahrradmitnahmemöglichkeiten, oder Park&Ride-Angebote. In den Städten lohnt sich vielleicht sogar ein öffentlicher Fahrradverleih, wie man ihn aus einigen Großstädten schon kennt.

Das von den Grünen initiierte Schülerticket hat sich als absolute Erfolgsstory erwiesen; nahezu flächendeckend ermöglichst es den SchülerInnen eine unabhängige Mobilität auch in der Freizeit. Beim Jobticket sehen wir noch reichlich Wachstumspotenzial; hier werden wir verstärkt bei den Unternehmen für eine Beteiligung am Jobticket werben.

Die StädteRegion als fahrradfreundliche Region

Neben dem öffentlichen Nahverkehr gehört auch das Fahrradfahren zu einer umweltfreundlichen Mobilität dazu. Die StädteRegion soll, so wie Stadt und Kreis Aachen bisher, das Siegel „Fahrradfreundlich“ der „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden“ tragen. Damit verbunden ist die Aufgabe, das Radwegenetz konsequent auszubauen und zu optimieren. Hier drängt sich eine Zusammenarbeit der StädteRegion mit ihren Kommunen auf, Hand in Hand an einer guten Fahrradinfrastruktur zu arbeiten. In Aachen ist das überaus erfolgreiche Knotenpunktsystem zu ergänzen, es fehlt immer noch an Radstationen, Abstellmöglichkeiten und Fahrradmitnahmemöglichkeiten. Ein zentrales „Beschwerdetelefon“

soll den RadfahrerInnen ermöglichen, Missstände an Radwegen zu melden und deren Beseitigung einzufordern.

Das Radfahren hat mittlerweile auch eine touristische, und damit eine wirtschaftliche Komponente. Radtourismus ist nachhaltiger, sanfter Tourismus. Ein Konzept für den Radtourismus in der StädteRegion haben wir schon beantragt: Die StädteRegion soll „erfahrbar“

gemacht werden, attraktive Fahrradrouten sollen entwickelt und durch Hinweise auf fahrradfreundliche Übernachtungsbetriebe und Gastronomie ergänzt werden.

Die Einrichtung des Fahrradbusses, der im Sommerhalbjahr an den Wochenenden in die Eifel bis nach Vogelsang fährt, haben die Grünen in der Pionierzeit finanziell unterstützt. Er ist nun ein fester Bestandteil im öffentlichen Nahverkehr. Neue überregionale Fahrradwege, wie der geplante Vennbahnradweg, der von uns Grünen vorgeschlagene Radweg Aachen-Jülich oder der Bahnradweg Aachen-Düren-Köln erschließen neue Potenziale im Fahrradtourismus.

Kasten:

Der Vennbahnradweg ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte im Tourismus, das in den kommenden Jahren verwirklicht werden soll. Entlang der stillgelegten Vennbahnstrecke von Walheim über Raeren, Roetgen, Lammersdorf, Monschau findet dieser Weg eine Anbindung an das belgische Radwegenetz, das bis nach Luxemburg weitergeführt werden soll. Es wird eine beispielhafte Zusammenarbeit mit der Deutschsprachigen Gemeinschaft DG in Belgien geben, die Grundlage für weitere Kooperationen der StädteRegion mit dem belgischen Nachbarn sein wird.

Wir Grüne pflegen eine enge Zusammenarbeit mit Écolo, den befreundeten belgischen Grünen, die sich u.a. auch beim Thema Vennbahn und Vennbahnradweg bestens bewährt hat.

Manchmal geht’s nicht ohne Auto

 

Aber deswegen braucht man nicht unbedingt eins zu besitzen. CarSharing ist eine sinnvolle Ergänzung zum ÖPNV und wird in Aachen seit 18 Jahren sehr erfolgreich betrieben. Wir wollen CarSharing-Angebote auch in den anderen Städten der Städteregion und werden uns dafür einsetzen, dass dort attraktive Stationen in den Citybereichen eingerichtet werden. Damit würden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Mehr Menschen könnten ohne eigenes Auto auskommen, gleichzeitig nimmt der Parkplatzbedarf in den Innenstädten ab, denn jedes CarSharing-Auto ersetzt mindestens fünf Privatwagen.

 

Unsinnige Straßenbauprojekte verhindern

In den Landes- und Bundesverkehrswegeplanungen sind eine Menge unsinniger Straßenbauprojekte aufgeführt, die wir verhindern wollen. Beispielhaft zu nennen ist der Bau der B 258n, der in der Eifel drei Ortsumgehungen vorsieht und im Nordkreis ein neues Straßenteilstück bin an die niederländische Grenze. Das Geld, das für den Bau dieser überflüssigen Straßen vorgesehen ist, sollte besser in eine Optimierung der bestehenden Ortsdurchfahrten und in den Ausbau von Schieneninfrastruktur und öffentlichem Nahverkehr investiert werden, denn das sind sinnvolle, zukunftsfähige Maßnahmen.

Zurück zur Natur

Ökologie? Heißt das etwa: Zurück zur Natur? Wir sagen Ja. Ökologie ist auch ein Schritt zurück in die Natur. Die Natur ist unsere Lebensgrundlage, und die Menschheit ist schon seit einer geraumen Weile dabei, diese Grundlage rücksichtslos zu zerstören. Deshalb ist der Natur- und Landschaftsschutz auch ein Schwerpunkt unserer Politik.

Flächendeckende Landschaftsplanung, die Förderung ökologischer Landwirtschaft, vermehrte Umweltbildung und der Unterhalt einer Biologischen Station sind dabei wichtige Instrumente.

Naturraum StädteRegion „

Vielfalt von Nord bis Süd

Die Bach- und Flusstäler im Norden und Osten der Region, zahlreiche Obstwiesen und die als Naturschutzgebiete ausgewiesenen Bergbauhalden, die schwermetallhaltigen Böden im Raum Stolberg, ein abwechslungsreicher Grüngürtel um das Stadtgebiet Aachen, nicht zuletzt das Hohe Venn und die Eifel mit ihrem Nationalpark: Das Gebiet der StädteRegion birgt mit seiner Vielfalt an Natur- und Landschaftsschutzgebieten, mit einer reichhaltiger Tier- und Pflanzenwelt einen nicht ersetzbaren wertvollen Schatz, der darüber hinaus den hier lebenden Menschen Naherholung bietet.

Sowohl die Stadt Aachen als auch der Kreis Aachen haben hier bereits viel gute Arbeit im Rahmen der Landschaftsplanung geleistet. Diese Landschaftsplanung ist zukünftig sowohl innerhalb der neuen StädteRegion als auch grenzüberschreitend mit Belgien und den Niederlanden so aufeinander abzustimmen, dass dieser einmalige und vielfältige Naturraum, dieses wertvolle Naherholungsgebiet, vor Zersiedlung bzw. Zerschneidung geschützt wird.

Der Nationalpark Eifel überschreitet die Grenze

Der Nationalpark Eifel ist vor einigen Jahren maßgeblich von Grünen initiiert worden. Darauf sind wir sehr stolz. Der Nationalpark ist eine große Chance für die Region, aber er ist auch eine große Chance für die Natur. Denn per Gesetz sind mindestens 75 % der Fläche ausschließlich einer natürlichen Entwicklung ohne menschliche Eingriffe vorbehalten. Dadurch entstehen Interessenskonflikte, die durch die Lage des ehemaligen NS-Ausbildungslagers Vogelsang mitten im Nationalpark noch verschärft werden.

Unser Grünes Ziel ist, dem Naturschutz den Vorrang einzuräumen und dennoch den Tourismus zu fördern:

Statt neuer autobahnähnlicher Straßen zum Nationalpark fordern wir, die Erreichbarkeit der touristischen Ziele mit dem öffentlichen Nahverkehr zu verbessern.

Statt eines dichten Wanderwegenetzes wollen wir gelenktes Naturerleben und Umweltbildung.

Statt eines neuen Riesenhotels mit Golfplatz auf Vogelsang wünschen wir einen Ausbau der Gastronomie und des Übernachtungsgewerbes in den umliegenden Städten und Gemeinden. Die Nutzung von Vogelsang muss unbedingt nationalparkverträglich gestaltet werden.

Übrigens, Natur macht nicht an Grenzen halt! Wir Grüne wollen, gemeinsamen mit unseren belgischen Parteifreunden von Ecolo, dass der Nationalpark Eifel über die Grenze hinaus nach Belgien erweitert wird. Denn auch dort gibt es hochwertige, nationalparkwürdige Naturgebiete wie z.B. das Hohe Venn oder den militärischen Übungsschießplatz in Elsenborn. Für die StädteRegion, die sich neben der engeren Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kreis Aachen auch eine Kooperation mit den belgischen und niederländischen Nachbarn auf die Fahnen geschrieben hat, ist der Internationalpark Eifel-Venn eine spannende und viel versprechende Herausforderung.

Vogelsang, ein Lehrstück deutscher Geschichte

Seitdem vor einigen Jahren feststand, dass die Belgier Vogelsang an Deutschland zurückgeben würden, machten sich viele Menschen Gedanken darüber, wie das Gelände künftig genutzt werden soll. Zahlreiche Ideen wurden geboren und wieder verworfen.

Für die Grünen ist klar, dass die ehemalige nationalsozialistische Kaderschmiede Vogelsang kein touristischer Rummelplatz werden soll, sondern dass sie Mahnmal und Bildungsstätte mit dem Schwerpunkt Nationalsozialismus, und dass sie Zentrum des Nationalparks werden soll. Dafür, und nicht für andere Zwecke müssen die Euregionale-Mittel eingesetzt werden.

Vogelsang ist ein Ort, an dem die Nazis ihren Größenwahn auch architektonisch zu Schau gestellt haben. Etliche bauliche und gestalterische Details unterstreichen dort die übersteigerten nationalsozialistischen Vorstellungen vom deutschen, vom germanischen „Helden“

; und genau solche sollten dort auch ausgebildet werden. So ist schon der Ort selbst ein wertvolles Lehrstück. In Verbindung mit den sehenswerten Ausstellungen, die dort präsentiert werden, ist Vogelsang ein wichtiger Lernort deutscher Geschichte.

Ökologische und regionale Landwirtschaft

 

Die Landwirtschaft ist kein unmittelbares Handlungsfeld der StädteRegion, aber als Grüne ist es uns wichtig, auch den Biobauern Wirtschaftsförderung zuteil werden zu lassen. So konnten wir in der letzten Legislaturperiode die Einrichtung einer mobilen Molkerei und Käserei auf den Weg bringen, die den Biobauern bei der Weiterverarbeitung und Vermarktung ihrer Produkte helfen soll.

Die ökologische Landwirtschaft mit ihrer gesunden und nachhaltigen Wirtschaftsweise ist für uns unmittelbar mit dem Umwelt- und Naturschutzgedanken verbunden. Die Produktion gift- und gentechnikfreier Lebensmittel wird für die Menschen immer existenzieller, schließlich kann man heute kaum noch eine Weintraube oder eine Paprika aus konventioneller Herstellung mit Genuss verzehren. Wir fordern zudem, dass die StädteRegion frei von gentechnisch veränderten Pflanzen bleibt.

Die Einführung der Regionalmarke Eifel war ein wichtiger Schritt zur Stärkung der regionalen Landwirtschaft und Wirtschaft in der Eifel. Im Gebiet der StädteRegion gibt es erst wenige Anbieter und Produzenten. Dies möchten wir ändern, die Qualitätsmarke „Eifel“

soll sich auch bei uns durchsetzen.

Ökologische Abfallwirtschaft

Wir fordern für die StädteRegion eine ökologisch orientierte Abfallwirtschaft. Vorrang vor der Verbrennung hat in jedem Fall die Abfalltrennung und die Wiederverwertung. Alles was nicht wiederverwertet werden kann, soll in der Region entsorgt werden, ohne weite Transportwege. Müllimporte über große Entfernungen, insbesondere weitere Müllimporte aus Italien, lehnen wir ab. Für den anfallenden Biomüll liegt die beste Nutzung in Biogasanlagen; hierbei wird in Form von Methangas ein wertvoller Brennstoff gewonnen, der für die Erzeugung von Strom und Wärme genutzt werden kann.

Wer viel Müll produziert, muss auch viel bezahlen. Deshalb müssen die Gebührensysteme der Abfallwirtschaft Aachen (AWA) und des Zweckverbands Entsorgung West (ZEW) Anreize zur Vermeidung von teurem Verbrennungsmüll und zur besseren Trennung und Verwertung schaffen.

2. Weltoffene und soziale Gesellschaft in der StädteRegion

Die StädteRegion ist für alle Menschen da, die hier leben. Aber wir Grüne legen Wert darauf, dass sich die StädteRegion besonders für die Menschen einsetzt, die “

in welcher Form auch immer – benachteiligt sind. Seien es Menschen mit Behinderungen, seien es Migrantenkinder, Frauen, die von Gewalt bedroht sind, oder Familien, die in Armut leben.

Politik kann nicht alle menschlichen Benachteiligungen beseitigen. Aber sie arbeitet “

gemeinsam mit Vereinen, Wohlfahrtsverbänden und ehrenamtlich tätigen Menschen – an einer ständigen Verbesserung der Lebensbedingungen und an der Integration gerade auch der Betroffenen.

Die Liste der benachteiligten und ausgegrenzten gesellschaftlichen Gruppen ist nach wie vor lang; entsprechend vielfältig sind die sozialen Aufgaben der StädteRegion. Sie unterhält eine sehr breit gefächerte Beratungslandschaft, die allen, die es brauchen, Beratung und Hilfen anbietet. Es ist ein dichtes soziales Netz vorhanden. Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Kommunen und der StädteRegion wollen wir das Angebot der freien Träger weiter stärken.

Gesellschaftspolitik ist für uns Grüne mehr als Sozialpolitik. Das menschliche Miteinander, das gesellschaftliche Klima, wird aus vielen Quellen gespeist. Auch die StädteRegion trägt mit ihren Initiativen und mit ihren kulturellen Angeboten dazu bei. Wir möchten die guten Ansätze beibehalten und neue Ideen verwirklichen, um eine tolerante, weltoffene und menschenfreundliche StädteRegion zu werden.

 

 

Soziale StädteRegion

 

Kinderarmut verhindern – Familien stärken

Es ist unerträglich, wenn Kinder hungrig zu Schule gehen und keine Hefte oder Stifte haben. Das sind denkbar schlechte Voraussetzungen für eine erfolgreiche Schulbildung.

Eine kostenlose warme Mahlzeit in Kita oder Schule, flächendeckende Ganztagsschulen und eine Bereitstellung der notwendigen Unterrichtsmaterialien verbessern nicht nur die Lernvoraussetzungen für unsere Kinder, sie gleichen auch einen Teil der häuslichen Lebensdefizite aus. Wir fordern, dass alle Kinder die Möglichkeit bekommen, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und wir bezweifeln, dass eine Ermäßigung der Eintrittspreise über die Familienkarte dafür ausreichend ist.

Wir Grüne fordern die Anpassung der Regelsätze beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Darüber hinaus ist es aus unserer Sicht ein Skandal, dass Kinder, deren Eltern Arbeitslosengeld II beziehen, das Kindergeld nach wie vor auf die ohnehin niedrigen Leistungen angerechnet bekommen. Während die Freibeträge für die Kinder Besserverdienender deutlich steigen bekommen diejenigen, die es wirklich nötig haben, kein Kindergeld. Wir Grüne fordern die Einführung einer Kindergrundsicherung und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.

Aber diese grünen Forderungen werden nicht in der StädteRegion entschieden sondern vom Bundestag. Wir hier in den Kommunen können nur versuchen, die Folgen der Armut abzufedern und die betroffenen Familien bestmöglich zu unterstützen.

 

Vorausschauende Sozialentwicklung

Auf einen grünen Antrag hin wurde bereits im vergangenen Jahr beschlossen, für die StädteRegion einen Sozialentwicklungsplan aufzustellen. Dieses Konzept soll die soziale Lage der Bevölkerung beobachten und auf besondere Probleme aufmerksam machen, damit hier rechtzeitig entgegengewirkt werden kann. Ein vorausschauender Blick wird uns helfen auch künftig unserer sozialen Verantwortung gerecht zu werden.

Der regionale Sozialentwicklungsplan soll an die bereits bestehenden Sozialberichte anknüpfen und in enger Abstimmung mit den regionsangehörigen Kommunen und den Wohlfahrtsverbänden erarbeitet werden. Dabei sind besonders die unterschiedlichen Lebensräume in der StädteRegion zu berücksichtigen.

 

 

Altenpflege weiterentwickeln

 

Die StädteRegion unterhält in Würselen eine eigene Ausbildungsstätte für die Altenpflege. Es zeíchnet sich jetzt schon ab, dass – angesichts der demografischen Entwicklung – unseren Pflegeheimen und Pflegediensten bald die Fachkräfte fehlen werden. Daher sind wir bemüht, die Ausbildungsangebote des Altenpflegeseminars auszubauen und an den aktuellen Bedarf anzupassen.

Altenpflege ist nicht nur quantitativ ein Wachstumsmarkt, auch die Qualität ist verbesserungswürdig und verbesserungsfähig; die Qualität muss mit den gesellschaftlichen Anforderungen wachsen. Ein Beispiel: Im Jahr 2006 haben wir Grünen ein Forschungsprojekt im Amt für Altenarbeit des Kreises Aachen angestoßen: Das „Projekt zur Reduzierung körpernaher Fixierung“ sollte Wege aufzeigen, um die so genannte „körpernahe Fixierung“

von Demenzkranken, die z.T. menschenunwürdig und unrechtmäßig praktiziert wird, zu verringern. Unser nächstes Projekt wird die Einführung einer integrativen Pflegeausbildung sein, bei der Altenpflege und Krankenpflege miteinander verknüpft werden. Denn es gibt oft Situationen, wo Kenntnisse aus beiden Pflegebereichen vorhanden sein müssen.

Alter und Tod gehören zum Leben. Medizinischer Fortschritt, Weiterentwicklungen in der Palliativmedizin und die immer wieder geführten Diskussionen um die Sterbehilfe haben den Umgang mit dem Tod und dem Sterben stark verändert. In der Altenpflege und -betreuung werden die Menschen sehr häufig mit dem Sterben konfrontiert, aber nicht immer stehen Hospizdienste zur Verfügung, die sich um die Sterbenden kümmern können. Doch Sterbebegleitung will gelernt sein. Deshalb sollten alle in der Altenhilfe tätigen Menschen zu diesem Thema besonders geschult werden. Die wichtige Arbeit der Hospizdienste und der Servicestelle Hospiz verdient unsere volle Unterstützung.

Weltoffene und tolerante StädteRegion

Politische Teilhabe für alle

 

Die StädteRegion präsentiert sich als weltoffene, tolerante Region. Hier leben Menschen aus als 160 Ländern der Welt, und das Überschreiten von Landesgrenzen ist hier im Dreiländereck für viele selbstverständlich. Nicht selbstverständlich ist, dass, wer hier wohnt, auch hier wählen darf. Wir fordern ein kommunales Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen, unabhängig von ihrem Pass.

 

 

Interkulturelle Kompetenz fördern

Es ist nicht selbstverständlich, dass alle Menschen sich vertragen und sich gegenseitig respektieren. Oft führen Unwissenheit und Vorurteile zu Spannungen, Hass oder Gewalt. Dagegen hilft nur mehr interkulturelle Kompetenz bei allen Menschen: mehr Wissen über die „Anderen“, mehr Verständnis, Respekt und Wertschätzung des „Fremden“

. Hier gibt es unbestritten einen großen Nachholbedarf, quer durch alle Generationen. Wir wollen außerschulische Lernorte schaffen und konkrete Angebote erarbeiten, um interkulturelle Kompetenz zu lernen. Dies ist einer der wichtigsten Bausteine in der Integrationsdebatte. Wir verstehen Integration als einen dynamischen Prozess des gegenseitigen Austauschs mit dem Ziel, etwas Neues zu schaffen, eine neue Kultur, die allen gerecht wird.

Chancengleichheit für MigrantInnen

Die Statistiken zeigen uns, dass viele zugewanderten Menschen nicht die gleichen Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe bekommen wie die einheimische Bevölkerung. Benachteiligungen in der Schulbildung und auf dem Arbeitsmarkt sind zwei deutliche Beispiele. Die Verwaltung der StädteRegion muss hier mit gutem Beispiel vorangehen und selber mehr Menschen ausländischer Herkunft ausbilden und beschäftigen. Sie soll ihre MitarbeiterInnen in interkultureller Kompetenz fortbilden und die Integration als Querschnittsaufgabe verankern. Mit dem Beitritt zur „Charta der Vielfalt“

bekennt sich die StädteRegion zu Fairness und Wertschätzung der Menschen in ihrer Verwaltung.

Die Städteregion wird für das Ausländerrecht zuständig sein. Wir Grüne werden uns “ trotz ungerechter und teilweise diskriminierender Bundesgesetzgebung “

für einen humanen, menschenwürdigen Vollzug einsetzen.

Sprachenvielfalt statt babylonisches Sprachengewirr

Wo so viele Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen leben, werden auch viele Sprachen gesprochen. Dies empfinden wir als einen besonderen zusätzlichen Wert, den wir erhalten wollen. Deshalb fordern wir muttersprachlichen Unterricht genauso wie das Erlernen der Sprachen unserer unmittelbaren Nachbarn, Niederländisch und Französisch, oder Türkisch und Russisch als Zweitsprache. Aber wir wissen auch, dass die Beherrschung der deutschen Sprache eine entscheidende Voraussetzung für den Erfolg in Bildung und Beruf darstellt und deshalb so früh wie möglich gefördert werden muss.

Wehret den Anfängen

Wir beobachten in der letzten Zeit mit Sorge eine starke Zunahme rechtsradikaler Tendenzen und ausländerfeindlicher Aktivitäten in der StädteRegion. Hier ist in großem Stil Aufklärungs- und Bildungsarbeit gefordert. Junge Menschen müssen über unsere Geschichte informiert werden, um sich über die Gefahren, die von den Neonazis drohen, klar zu werden. Aber die wichtigste gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist sicherlich, den Menschen zu einer klaren Lebensperspektive zu verhelfen, denn das schützt sie am besten vor den braunen Rattenfängern.

Mit den Projekten „Miteinander im Kreis Aachen…“ und „Demokratie stärken “ für Vielfalt und Toleranz in der StädteRegion“

werden modellhafte Initiativen gefördert und Veranstaltungen durchgeführt, die aktive und nachhaltige Aufklärungsarbeit leisten und damit ihre TeilnehmerInnen für Toleranz und Demokratieverständnis sensibilisieren. Diese Anstrengungen werden wir weiter führen verstärken.

 

 

Kinder sind willkommen!

Familienfreundlichkeit ist ein Schlüsselwort, das wahrscheinlich in den Wahlprogrammen aller Parteien auftauchen wird. Kinder bereichern das Leben. Sie erinnern uns Erwachsene immer wieder daran, dass wir auch mal Kinder waren und wie wir gedacht und gefühlt haben. Kinder wollen spielen, toben, auf Bäume klettern und Staudämme im Bach bauen, sie wollen lernen und sich entfalten, und sie wollen auch morgen noch auf dieser Welt leben können. Das macht sie zu einem starken Motor für uns, mit unserer Welt sorgsam umzugehen.

An der Kinder- und Familienfreundlichkeit unserer Gesellschaft wird an vielen Stellen gearbeitet. Aktuell ist die Einrichtung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Wir setzen uns für den bedarfsgerechten Ausbau von U3-Plätzen ein. Aber die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist mehr als nur eine Frage der Betreuungsplätze für die Kinder, sondern sie hat auch mit der Rolle der Väter und mit der Akzeptanz im Betrieb und bei den Kollegen zu tun. Wir sorgen dafür, dass Stadtplanung und Verkehrsplanung die besonderen Belange der Kinder berücksichtigen, damit kinderfreundliche Quartiere entstehen, mit Spielplätzen, Sportanlagen und anderen Freizeitangeboten. Und Kinder brauchen eine Chance auf Bildung und auf Förderung ihrer Begabungen. Hier gibt es eine riesigen Reformbedarf in der Schulpolitik des Landes…

Die heutigen Lebensbedingungen überfordern viele Familien bei der Versorgung und Erziehung ihrer Kinder. Die Jugendämter und ihr politisches Pendant, die Jugendhilfeausschüsse, haben hier eine sehr verantwortungsvolle Funktion. Sie schaffen Angebote, die die Familien bei ihren Aufgaben unterstützen sollen: Sie sorgen für Betreuungsmöglichkeiten, sie bieten verschiedene Hilfen zur Erziehung an und sie unterstützen Vereine und Verbände bei der Kinder- und Jugendarbeit und der Familienbildung. Eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe kann die Hilfen noch wirkungsvoller an die Jugendlichen und die Familien herantragen.

Wir Grünen nehmen die Aufgabe, ein kinderfreundliches Klima in der Gesellschaft zu schaffen, sehr ernst. Das gilt für alle politischen Ebenen, von der Kommune über das Land bis hin zur Bundespolitik, genauso wie für unser individuelles persönliches und gesellschaftliches Engagement.

 

 

Gesellschaftliche Kultur in der StädteRegion

 

Mehr Gelegenheiten für Jugendkultur

Wir wollen Jugendlichen eine Perspektive geben. Die Beschäftigung mit Kultur, mit Musik, Tanz, Theater und Kunst, ist sinnstiftend und gibt gleichzeitig eine Möglichkeit sich selbst Ausdruck zu verleihen. Dieser künstlerische Ausdruck braucht Bühnen, braucht Orte, wo er stattfinden kann. Wir wollen es uns zur Aufgabe machen, mehr solcher Orte anzubieten.

Generation Jugend „

Du hast die Wahl

Das Projekt „Generation Jugend“ hat sich in den vergangenen Jahren intensiv mit dem Bild der Jugendlichen in der Gesellschaft und mit ihrem ehrenamtlichen Engagement befasst. Nun ist es in die zweite Runde gestartet: Unter dem Titel „Du hast die Wahl“ gibt es viele Angebote zum Thema Demokratie und Wahlen, speziell aber auch zum Thema Rechtsextremismus. „Generation Jugend“

ist eine gemeinsame Kampagne aller Jugendämter in Stadt und Kreis Aachen und damit ein Musterbeispiel für die freiwillige Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden in der StädteRegion.

Greta „

Kinder- und Jugendtheater am Grenzlandtheater

„Greta“

wurde vor einigen Jahren ins Leben gerufen und daraus hat sich eine überaus erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen dem Grenzlandtheater und einigen Schulen in der StädteRegion entwickelt. Das Interesse bei den Kindern und Jugendlichen ist groß, das Interesse bei den Schulen ist groß; das bedeutet: Greta ist ausbaufähig. Dieses Kinder- und Jugendtheater ist eine wichtige Institution, um jungen Menschen Kultur nahe zu bringen. Wir werden Greta dabei helfen zu wachsen.

 

Bürgerschaftliches Engagement ist unverzichtbar

Jeder vierte Mensch in der StädteRegion engagiert sich ehrenamtlich. Es gibt viele Formen bürgerschaftlichen Engagements, in Sportvereinen oder bei Nachbarschaftshilfen, in den Schulen, sozialen Einrichtungen, bei der Freiwilligen Feuerwehr oder den Rettungsdiensten, in der Jugend- oder Kirchenarbeit, im Naturschutz oder im Gesundheitswesen. Diese Liste ist sicher nicht vollständig, aber eines eint sie alle: das Ehrenamt ist eine der tragenden Säulen unserer Gesellschaft, ohne die das soziale Miteinander wohl so nicht funktionieren würde. Uns ist bewusst, dass es für viele Menschen schwierig ist ihr Ehrenamt auszuüben. Als Beispiel sind da die vielen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren zu nennen, die es sich nicht aussuchen können, wann sie gerade helfen müssen. Alarmierungen kommen zu Schlafenszeit oder zu Zeiten zu denen man seinem Beruf nachgeht. Leider haben Arbeitgeber immer weniger Verständnis für Fehlzeiten ihrer Mitarbeiter.

Wer sich freiwillig und uneigennützig engagiert, verdient Anerkennung und Respekt. Die Grünen möchten sich nicht nur mit Worten bei den vielen Ehrenamtlern für ihr Engagement bedanken. Wir werden uns dafür einsetzen, dass sich die Städteregion Aachen an dem NRW-Projekt „Ehrenamtskarte“ beteiligt. Gegen Vorlage dieser Karte gewähren Gemeinden, Unternehmen und gemeinnützige Organisationen Ermäßigungen oder die Teilnahme an besonderen Veranstaltungen.

 

3. Wirtschaft, Arbeitsförderung und Bildung in der StädteRegion

Dieses Kapitel befasst sich mit den Themen „lebenslanges Lernen“

, Arbeiten und Wirtschaften. Wir Grüne sorgen dafür, dass das Prinzip der Nachhaltigkeit, der Zukunftsfähigkeit, auch in diese Bereiche Eingang findet.

 

Lebenslanges Lernen

 

Wir alle wissen inzwischen, wie prägend die ersten Jahre eines Kindes für seine weitere Entwicklung sind. Nachhaltige Bildung fängt hier an, in der Familie und im Kindergarten. Sie findet ihre Fortsetzung in der Schule, dann in der Berufsausbildung oder dem Studium. Und auch dann ist das Lernen noch nicht vorbei, denn die Schnelllebigkeit unserer Zeit fordert von den Berufstätigen ein hohes Maß an Flexibilität und damit auch an Fort- und Weiterbildung. Kaum ein Mensch wird heutzutage in seinem Leben nur in einem einzigen Beruf arbeiten. Wenn lebenslanges Lernen erforderlich ist, müssen wir es auch ermöglichen. Wir erwarten vom Bildungsbüro der StädteRegion, das im vergangenen Jahr seine Arbeit aufgenommen hat, die Vernetzung und Weiterentwicklung der vorhandenen Bildungslandschaft. Und wir fordern, dass diese für alle zugänglich ist.

Bildung gratis

 

In unserem grünen Grundverständnis muss Bildung kostenlos angeboten werden, damit nicht die finanziellen Möglichkeiten einer Familie über die Ausbildung der Kinder entscheiden. Das sollte mindestens für die öffentlichen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen und Hochschulen gelten, das ist unser Ziel. Das ist von den Städten alleine allerdings nicht leistbar. Die Umsetzung scheitert “ wie so oft “

an Landes- und Bundesgesetzen. Die Einführung der Studiengebühren durch die schwarz-gelbe Landesregierung war aus grüner Sicht eindeutig ein Rückschritt, und auch bei den Kindergartenbeiträgen lässt das Land die Kommunen alleine. Allein aus der jüngst beschlossenen Kindergelderhöhung um 10 Euro ließen sich komplett beitragsfreie Kindergärten finanzieren. Damit wäre auch sichergestellt, dass das Geld da ankommt, wo es hin soll, nämlich bei den Kindern.

Allen eine Chance geben

Einmal erworbene Fähigkeiten und Fertigkeiten stellen für alle Menschen einen Schatz dar, auf den sie ihr ganzes Leben lang zurückgreifen. Die Entfaltung der inneren Möglichkeiten jedes Menschen gelingt besser, wenn seine Ausbildung früh beginnt, viele Bereiche umfasst und auf der Basis gut funktionierender Beziehungen stattfindet. Die Bedingungen dafür zu schaffen, ist Ziel Grüner Politik.

Ein auf frühe Förderung ausgerichtetes Bildungssystem, welches sowohl die Fähigkeiten der Familie nutzt als auch die Bildungsmöglichkeiten in den Kindertagesstätten, bietet den besten Start. Es ist folgerichtig, dass für ein solches Konzept genügend gut ausgebildete Pädagogen gebraucht werden. Die dafür zuständige Landesregierung hat in den letzten Jahren vor allem mit dem Kinderbildungsgesetz das genaue Gegenteil erreicht. Es wird dort gespart, wo am meisten investiert werden müsste: in den Kindertagesstätten. Aus der schlechten Landespolitik eine gute Politik für die StädteRegion zu machen, ist eine Herausforderung. Wir Grüne werden alles daran setzen, die Kindertagesstätten in ihrer Qualität zu erhalten und das Betreuungsangebot zu verbessern. Wir sehen es aber auch als eine wesentliche Aufgabe an, junge Familien bei der Erziehung und Ausbildung ihrer Kinder von Anfang an auf vielfältige Weise zu unterstützen.

Für die Schule gilt: Je umfassender und besser integriert die verschiedenen Bildungsbereiche sind, umso besser gelingt Bildung. Aus diesem Grund sollten Musik und Kunst, Bewegung und Geisteswissenschaften dieselbe Bedeutung und das gleiche Gewicht haben wie mathematisch-naturwissenschaftliche und technische Fächer. Dies hilft jedem einzelnen Kind sich zu entwickeln und zu reifen und es führt dazu, dass die Gesellschaft profitiert. Nicht nur Wissenschaftler, auch Eltern, Lehrer und nicht zuletzt die Wirtschaftsunternehmen wissen, dass eine ganzheitliche und vielfältige Ausbildung die besten Voraussetzungen schafft für ein erfülltes und erfolgreiches berufliches Leben.

Die Entwicklung der Hochschule in Aachen zu einer Exzellenz-Universität ist ein Meilenstein und wird viele Impulse nach Aachen und in die StädteRegion bringen. Wir Grüne sehen dies als einen wertvollen Baustein zur Entwicklung unserer Region. Die ausschließliche Betonung der Technischen Modell-Region ist zu kurz gegriffen. Die Weiterentwicklung unserer Region erfordert ein breites Spektrum, in dem Kultur, Handel, Landwirtschaft und sanfter Tourismus ebenso eine Rolle spielen wie die Entwicklung moderner Technologien. Auf die Bildung und Ausbildung unserer Kinder bezogen heißt das: Bildung für Kinder vom Kindergarten bis zur Hochschule muss umfassend und vielfältig sein und es allen Kindern ermöglichen, sich ihren inneren Potenzialen gemäß zu entwickeln.

Dies ist in der Realität leider nicht so. In Deutschland ist wie in kaum einem anderen Land die Bildung von Kindern und Jugendlichen abhängig von der sozialen Herkunft. Grüne Politik in der StädteRegion stellt sich dieser Entwicklung entgegen. Erziehungsberatung, Sozialarbeit, Sprachförderung und andere Fördermaßnahmen können die Mängel des Bildungssystems verbessern. Wichtig ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Schulen und Beratungsstellen, damit Kinder nicht frühzeitig von Bildungschancen ausgeschlossen werden. Ein Beispiel ist die erfolgreiche Zusammenarbeit von Schule und Erziehungsberatung in Konzen und Höfen. Diese soll als Modell dienen und weiter ausgebaut werden.

Schule und Beruf

Der Übergang von der Schule in eine Ausbildung bzw. einen Beruf gestaltet sich für viele junge Menschen schwierig. Wir möchten ihnen Begleitung und Unterstützung anbieten. Bei der Kompetenzentwicklung und der Herausbildung von Stärken soll eine verbindliche Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten verankert werden. In diesem Verbund müssen Berufskollegs, Unternehmen und Kammern in ihrer Verantwortung für das duale Ausbildungssystem stärker in diese Orientierungsphase eingebunden sein und Verantwortung übernehmen, um richtige Wege zu finden und ein Scheitern und Verharren in Schleifen zu verhindern. Kompetenzfeststellungsverfahren mit anschließender individueller Förderung, Projekte, Praktika, Berufsorientierungsseminare und Übergangsbegleiter sind Beispiele für die Gestaltung des Übergangs.

SchülerInnen mit besonderen Schwierigkeiten, die keinen Schulabschluss oder Ausbildungsplatz haben, bedürfen der besonderen Aufmerksamkeit. Die bestehenden schulischen Fördermaßnahmen, die Möglichkeit Schulabschlüsse nachzuholen, und die Förderung durch die Agentur für Arbeit und die ARGEn muss für diese Jugendlichen erhalten bleiben und durch eine größere Verantwortung der Betriebe mit ihren Kammern erweitert werden.

Auch an den Berufskollegs geht der neue Schulalltag mit Unterrichtszeiten bis nach 16 Uhr nicht vorüber. Als Schulträger muss die StädteRegion dafür sorgen, dass ihre Schulen auch für den Ganztag gerüstet sind und Räume für den Pausenaufenthalt und für ein Mittagessen vorhanden sind.

Arbeit finanzieren statt Arbeitslosigkeit

Wir brauchen dauerhaft einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt, denn es gibt Menschen, die sonst keinerlei Chance mehr auf Arbeit haben. Die Arbeitswelt von heute hat sich sehr schnell entwickelt, Technologie, Automaten und Maschinen ersetzen heute vielfach die menschliche Arbeit. Mit dem Verschwinden vor allem der einfachen Tätigkeiten verlieren die Menschen mit geringer Qualifikation oder anderen Einschränkungen ihre letzte Hoffnung auf einen Arbeitsplatz. Statt diesen Menschen dauerhaft die Arbeitslosigkeit zu finanzieren, halten wir es für sinnvoller, ihnen dauerhaft einen passenden Arbeitsplatz zu subventionieren. Denn auch diese Menschen und ihre Familien haben eine Perspektive verdient.

Das Programm Jobperspektive gemäß Â§ 16a SGBII gibt öffentlichen und privaten Arbeitgebern dazu die Möglichkeit. Hier werden Jobs geschaffen, die nicht, wie ein 1EUR

-Job, nach einem halben Jahr wieder neu besetzt werden und nicht mehr als ein kleines Zubrot zum Hartz-IV-Bezug darstellen. Es sollen langfristige Jobs entstehen mit einem Existenz sichernden Einkommen. Wir Grünen wollen für dieses Instrument werben und es im öffentlichen Bereich so viel wie möglich selber anwenden. Denn einen Job zu haben ist wichtig für die Menschen und ermöglicht erst die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.

 

 

Eine ARGE für die StädteRegion

Im Zuge der StädteRegion werden auch die beiden ARGEn (Arbeitsgemeinschaften für die Grundsicherung Arbeitssuchender) aus Stadt und Kreis Aachen zu einer ARGE zusammengeführt. Wir Grüne werden uns dafür einsetzen, dass die “ leider begrenzten “

Gestaltungsspielräume der ARGE für die Betroffenen auch genutzt werden. Damit hier Verbesserungen erreicht werden können, muss auch die Zusammenarbeit zwischen der ARGE, den Kommunen und den Unternehmen verstärkt werden.

Auch der Erhalt und die Stärkung der hiesigen Trägerlandschaft sind uns wichtig. Wir unterstützen die Initiative der Träger, eine gemeinsame städteregionale Dachgesellschaft zu bilden. Damit wird die Zusammenarbeit der Weiterbildungsbetriebe in der StädteRegion gefördert.

Grünes Wirtschaften

Ein Widerspruch? Nein, allerdings unterscheiden sich die Vorstellungen einer Grünen Wirtschaft deutlich von der Wirtschaft, die ausschließlich auf quantitatives Wachstum und Gewinnmaximierung setzt. Grünes Wirtschaften legt auch Wert auf ökologische und soziale Aspekte; wir wünschen eine nachhaltige Wirtschaft, angefangen bei der Produktion von Gütern und Dienstleistungen, über den Transport und Vertrieb, den Gebrauch und die Entsorgung. Wir wünschen zukunftsfähige Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Branchen. Vor allem die erneuerbaren Energien haben sich als „Jobmotor“

bestens bewährt. Wir schauen auch auf die kleinen Unternehmer, die in der Summe viele ortsnahe Arbeitsplätze anbieten. Und als besonderer Wirtschaftszweig mit Wachstumspotenzial in der StädteRegion ist der Tourismus zu sehen.

 

 

StädteRegion als Region der erneuerbaren Energien

Die StädteRegion wird erneuerbar. Nicht nur in der Anwendung erneuerbarer Energien für die eigene Versorgung, sondern auch bei der Forschung und in der Produktion moderner, ökologischer Energietechnik wollen wir die StädteRegion zur Vorzeigeregion machen. Die Voraussetzungen sind gut, erneuerbare Energien sorgen für neue, stabile Arbeitsplätze. Ein gutes Beispiel ist die Erfolgsgeschichte des Solarmodulherstellers Solland im Gewerbegebiet Avantis: Innerhalb der ersten vier Jahre konnte die Produktion um den Faktor acht gesteigert werden, die Zahl der Beschäftigten soll von 2007 bis 2010 von 210 auf 1000 MitarbeiterInnen wachsen. Das zeigt, in der Branche schlummert das Wirtschaftswachstum.

Die Vorreiterrolle in Sachen Energiewende ist Aachen nicht neu, daran wollen wir anknüpfen. Schließlich war das Aachener Modell mit seiner kostendeckenden Einspeisevergütung für regenerativ erzeugten Strom damals die Initialzündung für eine bundesweite Einspeisevergütung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG. Ein gutes Beispiel für „Politik von unten“

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Kleine Unternehmen fördern

Die öffentliche Aufmerksamkeit richtet sich häufig auf die großen Unternehmen mit hunderten und tausenden von Arbeitsplätzen. Wir Grünen möchten in der StädteRegion einmal den Blick auf die anderen richten, die kleinen Unternehmen. Das sind Selbständige, kleine Handwerksbetriebe, Geschäfte, Praxen, Agenturen u.s.w. mit höchstens 49 MitarbeiterInnen. Was viele nicht wissen: diese Unternehmen stellen rund 40% der Arbeitsplätze zur Verfügung. Und das sind sehr wertvolle Arbeitsplätze, da sie wohnortnah angesiedelt sind. Das ermöglicht kurze Wege für die Angestellten und die Kunden. Und es sind Arbeitsplätze, die nicht „exportierbar“ sind; sie bleiben am Ort.

In kleinen Unternehmen gibt es keine Rechtsabteilungen, hier müssen Chefin oder Chef Probleme mit Verwaltung und Bürokratie selber lösen. Das kostet viel Zeit und Arbeitskraft. Deshalb möchten wir, dass es für diese Betriebe in der Verwaltung eine AnsprechpartnerIn geben soll mit der Aufgabe, sich persönlich und unbürokratisch um die Lösung solcher Konflikte zu kümmern.

Grünes Handels- und Dienstleistungszentrum

Die StädteRegion soll ergrünen. Dazu gehört auch eine grüne Wirtschaft. Mit dem Biolädchen hatte es mal angefangen. Heute gibt es ein großes Spektrum umweltfreundlicher und nachhaltiger Produkte, die es den VerbraucherInnen ermöglichen, ihren „ökologischen Fußabdruck“

so klein wie möglich zu halten. Mittelfristig möchten wir in der StädteRegion ein Grünes Handels- und Dienstleistungszentrum aufbauen, das viele Angebote unter einem Dach vereinen kann.

Urlaubsvielfalt in der StädteRegion

Eine besondere Form der Wirtschaftsförderung für kleinere Unternehmen ist der Ausbau des Tourismus in der StädteRegion:

Die StädteRegion ist mit ihrer bunten Mischung an Möglichkeiten eine sehr attraktive und einzigartige Urlaubsregion. Die Eifel mit dem Nationalpark, mit Vogelsang, Rursee, der Monschauer Altstadt und seiner wunderbaren Landschaft bietet einen touristischen Höhepunkt in der StädteRegion. Der nächste liegt in der Stadt Aachen mit ihren historischen Schätzen, dem Weltkulturerbe Aachener Dom, ihren Museen und ihrer historischen Altstadt. Und wer die nördliche StädteRegion mit ihren alten Burgen und ihrer Bergbau- und Industriekultur als Gast besucht, wünscht sich, wiederzukommen. Dazu kommt noch die Nachbarschaft von Belgien und den Niederlanden mit ihren hübschen Städten und reizvollen Landschaften. Das sportliche und kulturelle Angebot führt an allen Orten dazu, den Regentag genauso zu nutzen, wie den frischen Wind und die Sonne. Wer das alles sehen will, muss schon einige Tage oder Wochen hier bleiben.

Und das möchten wir erreichen: Tourismusförderung ist Wirtschaftsförderung. Das Übernachtungsgewerbe, die Gastronomie, der Handel und die Anbieter touristischer Dienstleistungen profitieren von den Urlaubsgästen. Hier entstehen die ortsnahen, sicheren Arbeitsplätze, die die Region gebrauchen kann.

Vom Tourismus gibt es die unterschiedlichsten Vorstellungen. Für uns Grüne ist wichtig, dass Tourismus nachhaltig und umweltverträglich stattfindet. Z.B. müssen die Gäste unsere Region und – hier angekommen “

auch ihre täglichen Ziele mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichen können. Hier sehen wir noch einen großen Handlungsbedarf für die Angebote des AVV und auch für ihre Vermarktung.

Wandern und Radfahren als Schwerpunkt eines nachhaltigen Tourismus

Einen großen Schwerpunkt legen wir auf den Wander- und Fahrradtourismus. Vor allem der Fahrradtourismus birgt für den Nordkreis, in Verbindung mit den Niederlanden und den Nachbarkreisen Heinsberg und Düren reichliche Möglichkeiten. In der StädteRegion gibt es schon gute Ansätze für ein attraktives Fernradwegenetz, das viele Rad fahrende Gäste anlocken wird: Es gibt die 2-Länder-Route und die 3-Länder-Route: In der Stadt Aachen beginnt die Kaiserroute und der geplante Vennbahnradweg verbindet Aachen, die Eifel, Ostbelgien und Luxemburg miteinander. Der von uns Grünen angeregte Euregiobahnradweg sowie der Radweg Aachen-Jülich zeigen sich als attraktive Verbindungen, der Ruruferradweg begleitet den Fluss von seiner Quelle bis zur Mündung. Das grenzüberschreitende Knotenpunktsystem hat sich als überaus erfolgreiches Hilfsmittel im Fahrradtourismus erwiesen, denn es weist in einfacher Weise den Radfahrern den Weg.

Bei den Wanderern zeigt der neue Eifelsteig als einer von zehn Premiumwanderwegen in Deutschland schon jetzt, welches Potenzial er hat. Und gerade an diesem Beispiel zeigt sich auch, wie wichtig es ist, für eine gute Infrastruktur zu sorgen, was die Wege selber betrifft, aber auch die gastronomischen Angebote rechts und links der Wege.

Wir möchten an diesen Wegen gastronomische Angebote in der Art von Straußenwirtschaften ermöglichen, in denen für einen begrenzten Zeitraum im Jahr unter erleichterten Rahmenbedingungen auch hofeigene Produkte, Speisen und Getränke ausgegeben werden dürfen. Wir brauchen einfache und unbürokratische Bedingungen für den Betrieb solcher kleinen Ausschankgelegenheiten in der StädteRegion.

Die Weiterentwicklung der StädteRegion

Die ursprünglichen Ziele der StädteRegion gingen über das bis jetzt Erreichte weit hinaus. Z.B. sollte die Regionalplanung “

wie heute schon im Ruhrgebiet möglich – von der Ebene des Regierungsbezirks auf die Städteregion verlagert werden. Das Land hat diesen Plänen eine Absage erteilt. Wir wollen diese Aufgaben freiwillig koordinieren und in der nächsten Legislaturperiode einen neuen Anlauf nehmen.

Gut gelungen ist diese freiwillige Zusammenarbeit schon mit dem städteregionalen Einzelhandelskonzept (STRIKT), das in allen 10 Kommunen bereits verabschiedet wurde. In Verbindung mit der Landesgesetzgebung wird darüber die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben geregelt. Wir fordern, dass diese STRIKT nun auch von allen strikt eingehalten wird, um ein weiteres Aussterben der Innenstädte zu verhindern und eine gute Nahversorgung zu erhalten.

STRIKT sollte Vorbild für eine gemeinsame Ausweisung von Gewerbeflächen sein. Die Konkurrenz unter den Städten um ansiedlungswillige Unternehmen ist sehr groß, aber gerade diese Konkurrenz schadet der Region mehr, als dass sie ihr nützt. Wir wissen, dass gerade bei diesem Thema der eigene Kirchturm besonders dominant ist. Denn Gewerbe verspricht Einnahmen aus Gewebesteuern und diese machen einen wesentlichen Teil der kommunalen Haushalte aus. Eine gemeinsame Vermarktung der Region kann deshalb nur dann funktionieren, wenn die Einnahmen daraus “

z.B. in Form eines Gewerbesteuerverbundes – ebenso wie die Arbeitsplätze, aber auch die Belastungen auf alle gleichmäßig verteilt werden.

Diese Beispiele machen deutlich, wie wichtig eine gemeinsame Wirtschaftsförderung für die StädteRegion ist. Die derzeitige Struktur der Wirtschaftsförderung ist sehr zerklüftet. Die Zuständigkeiten in jeder Kommune, die Konkurrenz und verschiedenen Arbeitsweisen erschweren eine Zusammenarbeit. Unser Vorschlag ist, der Wirtschaftsförderung eine neue Struktur zu geben, die Wirtschaftsförderung für die StädteRegion und ihre Kommunen aus einer Hand betreibt.

Das Gleiche gilt für die Entwicklung der Hochschulen. In der Stadt Aachen werden mit dem Campus Melaten und dem Campus West derzeit zwei Großprojekte geplant, die bis zu 10.000 neue Arbeitsplätze versprechen. Bauherr des Campus ist das Land NRW, die Planungshoheit liegt bei der Stadt Aachen.

Der Bau der Projekte wird weit über Aachen hinaus wirken und in der gesamten Region einen kräftigen Schub auslösen können. Die Menschen, die dort arbeiten, brauchen Wohnraum, haben Familien und benötigen Schulen, Kindergärten, Infrastruktur. Damit ergibt sich eine außergewöhnliche Wachstumsperspektive für die umliegenden Städte und Gemeinden, die sich nicht auf die StädteRegion beschränken wird. Dazu braucht es ein regionales Wohnungskonzept mit anschließender Infrakstrukturplanung und ein regionales Verkehrskonzept. Das wollen wir “

ähnlich wie beim STRIKT- auf den Weg bringen.