Blamage für den Klimaschutz und Gefährdung von Arbeitsplätzen

Die EU-Einigung über CO-2 Grenzwerte für Pkw ist eine große Blamage für die Klimapolitik der EU. Nachdem seit fast 15 Jahren über die Einführung von CO – 2 Grenzwerten für Autos diskutiert wurde, haben Parlament und Rat sich nun darauf geeinigt, im Jahr 2012 Emissionen zuzulassen, die sogar die heutigen durchschnittlichen Emissionen überschreiten. Eine stufenweise Einführung der Grenzwerte, umfangreiche Anrechnungen von so genannten Ökoinnovationen, Ausnahmeregelungen für kleine Hersteller und Mehrfachzählung von Fahrzeugen, die weniger als 50g CO2/km ausstoßen, höhlen das 2012 Ziel komplett aus. Dazu kommt noch, dass Strafzahlungen erst in elf Jahren (2019) greifen werden.

Ein Jahr später, im Jahr 2020 soll dann plötzlich ein durchschnittlicher Wert von 95 g CO2/km erreicht werden. Das wird nicht funktionieren. Im Klartext heisst das: Das Ziel der Senkung der CO-2 Verschmutzung durch den Autoverkehr wird durch die gesetzten Rahmenbedingungen unglaubwürdig.

Die Regierungen, insbesondere die die deutsche „Autokanzlerin“ Merkel, haben sich zum Fürsprecher der Autolobby gemacht, statt für den Klimaschutz einzutreten. Sie haben einen vordergründig industriefreundlichen Kurs eingeschlagen, der den Autoherstellern in den nächsten Jahren keine Verbesserung der Umweltleistung ihrer Fahrzeuge abverlangt. Sie verhindern die rasche Einführung spritsparender und klimafreundlicher Autos und gefährden so Arbeitsplätze in der europäischen Union.

Statt der Automobilindustrie durch einen ökologischen Aufbruch eine neue Perspektive zu verschaffen, hält man an den alten überholten Strukturen fest. Das dürfte sich bei den Arbeitsplätzen bitter rächen, wie man zur Zeit in den USA besichtigen kann. Die dortigen Autohersteller sind nicht durch ökologischen Anforderungen, sondern durch ein viel zu langes währendes Festhalten an überkommenen, umweltfeindlichen Modellen in die Existenzkrise geraten.

Teures Atomabenteuer in unserer Region auf Kosten der Steuerzahler

Vor wenigen Tagen wurde berichtet, dass der Reaktorbehälter des Hochtemperaturreaktors in Jülich im Jahre 2011 in ein gerade mal 200 Meter entferntes Zwischenlager umgesetzt werden soll.

Damit wird auch mehr als 20 Jahre nach Stilllegung des Reaktors entgegen früheren Versprechungen kein vollständiger Rückbau, sondern nur eine Zwischenlagerung auf unabsehbare Zeit vorgenommen. Versprochen worden war der Rückbau zur „Grünen Wiese“. Das soll offenbar den nächsten Generationen aufgebürdet werden.

Atemberaubend sind die Kosten dieses Atomabenteuers. Nach einer Auskunft der Landesregierung, die auf einer Studie aus dem Jahr 1994(!) beruht, fallen Kosten von mindestens 568 Millionen EUR an. Nach heutigem Stand werden es unter Berücksichtigung der Endlagerkosten mehr als 2 Milliarden EUR sein. Schon jetzt heißt das: Jede Kilowattstunde Strom hat mehr als 1 EUR gekostet (also rund das Fünffache der jetzigen Endkundenpreise).

So ist es übrigens auch beim Hochtemperaturreaktor in Hamm, dessen Bau und Rückbau nach bisheriger Schätzung mindestens 3 Milliarden EUR kostet, wahrscheinlich aber noch wesentlich mehr (bei einer Gesamtstromerzeugung von 2,8 Milliarden Kwh).

Bezahlt hat das alles der Steuerzahler.

Bei diesen Kosten wundert es nicht, dass nirgends auf der Welt ein Hochtemperaturreaktor gebaut oder betrieben wird.

Und die seit 20 Jahren immer wieder aufgetischte Botschaft, andere Staaten wie Südafrika oder Indien würden tatsächlich den Bau eines solchen Reaktors in Angriff nehmen, erweist sich bei näherem Hinsehen als Lobbymärchen. Kein Wunder, man kann ja rechnen “ überall auf der Welt.

Biotreibstoffe “ es kommt darauf an, woraus man sie macht

Kein Zweifel: Die Kritik an Biotreibstoffen nimmt zu. Nachrichten über gerodeten Regenwald, um Palmöl für Biodiesel herzustellen, rufen zu Recht Empörung hervor. Die Kritiker ziehen aber die falschen Schlussfolgerungen.


Mit Bärbel Höhn auf dem Nürburgring – Rapsölauto beim 24-Stunden-Rennen auf dem Nürburgring

Weil in Indonesien oder Brasilien Urwälder für Treibstoffe gerodet werden, ist es hier nicht falsch, aus Altfetten oder Raps Biodiesel oder aus überschüssigen Zuckerrüben oder Lebensmittelresten Bioethanol herzustellen. Einen unverzichtbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten Biotreibstoffe dann, wenn sie zur CO-2-Einsparung beitragen. Daran fehlt es, wenn für den Anbau erst Wälder abgebrannt oder Grünland umgebrochen wird, weil dann das dabei frei werdende CO-2 zu einer negativen CO-2- Bilanz führt. Ganz anders sieht es aber aus, wenn die Produktion aus vorhandenen Flächen genutzt wird. Dann stimmt auch die Kritik nicht, es würden durch die Düngung beim Anbau zusätzliche Lachgasemissionen freigesetzt, denn auch bei anderweitiger Nutzung der Flächen wird synthetischer Stickstoffdünger in gleichem Maße eingesetzt. Dabei darf allerdings nicht übersehen werden: Die Lachgasemissionen aus landwirtschaftlichem Anbau durch künstlichen Stickstoffdünger “ sei es für Nahrungsmittel oder andere Zwecke “ sind ein großes Klimaproblem und kein Weg wird daran vorbeigehen, den Einsatz von synthetischem Dünger “ auch in der Nahrungsmittelproduktion zu reduzieren.
Der Vorwurf schlechter Klimabilanz trifft erst recht nicht zu, wenn der Biotreibstoff aus landwirtschaftlichen Reststoffen oder aus Abfällen aus der Lebensmittelproduktion erzeugt wird. Gerade das geschieht in Deutschland in wachsendem Maß. Einer der größten Biodieselproduzenten in Deutschland stellt Biodiesel aus Altfetten her, die er aus Schnellrestaurants abholt. Ein anderes Beispiel ist die Verwertung von Abfallprodukten der Molkereien und Brauereien zu Bioethanol. Das insgesamt zur Verfügung stehende Potenzial ist riesig und wird bisher erst in Ansätzen genutzt. Schweden macht uns vor, wie es richtig geht: Vorrangig die biogenen Reststoffe zur Treibstoffproduktion nutzen. Der Vorteil der Biotreibstoffe besteht gerade darin, dass sie aus einer großen Vielzahl von Früchten und Abfallstoffen hergestellt werden können.
Deshalb trifft auch der Vorwurf der Monokultur nicht zu. Biodiesel kann man ebensogut aus Sonnenblumenöl oder Leinensamenöl herstellen.
Im übrigen sind die Angriffe gegen den Rapsanbau unbegründet. Der Rapsanbau hat erst dazu beigetragen, die Monokultur im Getreideanbau durch den Fruchtfolgewechsel zu überwinden. Aufgrund der langen Anbauperiode von der Aussaat im Spätsommer bis zur Ernte erst im darauf folgenden Sommer schützt Raps viel besser als andere Früchte vor Bodenerosion. Und schließlich zeigt das Beispiel Rapshonig, wie wertvoll Raps für Bienen und damit das ökologische Gleichgewicht ist. Mit Zuckerrüben können Bienen nun mal nichts anfangen. Um einen Hektar zu bearbeiten, sind ca. 70 Liter Treibstoff notwendig. Der Ertrag besteht in ca. 1.500 bis 1.800 Liter.

Biotreibstoffe gefährden auch nicht die weltweite Nahrungsmittelversorgung. Soweit sie aus biogenen Abfallstoffen kommen, ist das ohnehin offensichtlich. Zudem lässt sich der Zwischenfruchtanbau zusätzlich nutzen und die ganze Palette landwirtschaftlicher Reststoffe, insbesondere Stroh und Gülle verwerten, außerdem Überschüsse, die immer noch reichlich vorhanden sind, zum Beispiel bei Zuckerrüben oder Wein “ die EU hat gerade wieder ein Rodungsprogramm beschlossen.
Die Flächenkonkurrenz findet nicht zwischen Grundnahrungsmitteln und Treibstoff statt, sondern zwischen Futterflächen für den Fleischkonsum und Flächen für Biotreibstoffe. Etwa 10 pflanzliche Kalorien werden benötigt, um eine Kalorie tierischen Ursprungs herzustellen. Anders ausgedrückt: Für die Ernährung eines Menschen mit Fleisch braucht man bis zu zehn mal soviel Fläche wie für die pflanzliche Ernährung.
Das zeigen auch die Zahlen aus Brasilien: Durch die Fleischproduktion sind 100 Millionen Hektar belegt, durch die Zuckerrohrproduktion (Bioethanol und Zucker) nur 6 Millionen Hektar.
Die gestiegenen Mais-(Tortilla-) Preise in Mexiko taugen nicht als Gegenbeispiel. Denn Ausgangspunkt war, dass die mexikanischen Bauern ihren Maisanbau wegen subventionierter Maisexporte aus den USA einstellen mussten. Als die USA dann ihren Mais verstärkt zur Treibstoffproduktion nutzten, verteuerten sich für Mexiko die Importe. Zugleich hat dies aber auch dazu geführt, dass die mexikanische Maisproduktion wieder in Gang gekommen und die Importabhängigkeit seither gesunken ist.

Für die Bekämpfung von Fehlentwicklungen muss das Instrument der Zertifizierung eingesetzt werden. Nur Biotreibstoff, der aus nachhaltigem, umweltfreundlichen Anbau stammt, darf auf den Markt kommen. Das hat sein Vorbild beim ökologischen Anbau. Auch dort hat man sich am Ende auf ökologische Anbaurichtlinien verständigt und festgelegt, dass nur Produkte, die diese Voraussetzungen erfüllen, unter dem Biosiegel vermarktet werden dürfen. Und das Wachstum bei Nahrungsmitteln als ökologischem Anbau bestätigt diesen Lösungsweg.

Thomas Griese kandidiert als Städteregionsrat

Thomas Griese ist der Kandidat der GRÜNEN für das Amt des Städteregionsrat. Auf einer gemeinsamen Mitgliederversammlung der Kreisverbände Aachen-Stadt und Aachen-Land wurde er mit großer Mehrheit gewählt.

„Ich freue mich sehr und nehme die Herausforderung gerne an“ kommentierte Thomas Griese seine Wahl. „Die Städteregion ist etwas Neues. Ich möchte an diesem Neuen mitarbeiten, grüne Ideen einbringen und dafür bei den Menschen werben. Ich brenne auf den Wahlkampf.“

Der Städteregionsrat ist der Hauptverwaltungsbeamte der Städteregion Aachen. Er wird von den Bürgerinnen und Bürgern bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr in direkter Wahl gewählt. Der Städteregionsrat tritt am 21.10.2009 an die Stelle des Landrats und leitet dann einen Gemeindeverband aus 10 Städten mit insgesamt 567.735 Bürgerinnen und Bürgern.

Politik aus einem Guss

Thomas Griese begrüßt den Zusammenschluss von Kreis und Stadt Aachen, weil viele Themen aus den Bereichen Umwelt und Energie, Verkehr sowie Arbeit und Soziales sich nur im Verbund lösen lassen: „Der Ausbau der erneuerbaren Energien lässt sich sehr gut in der Städteregion verwirklichen. Wir brauchen die Dächer auf den Stadthäusern für Photovoltaikanlagen genauso, wie die ländlichen Freiflächen für Windräder und die landwirtschaftlichen Betriebe für die Produktion von Biogas. Auch der Verkehr braucht regionale Lösungen. Der neue Hochschul-Campus in Aachen schafft rund 10.000 Arbeitsplätze. Diese Menschen werden sowohl in der Stadt Aachen als auch im Umland wohnen. Hier brauchen wir ein übergreifendes umweltfreundliches Verkehrskonzept. Dies sind nur zwei von vielen Beispielen dafür, wie wichtig eine Politik aus einem Guss für diese Region ist.“

Sich selber bezeichnet Griese als eine gesunde Mischung zwischen Landei und Stadtmensch, mit einem “ so fügt er mit einem Augenzwinkern hinzu – „westfälischen Migrationshintergrund“. Eine Verwaltung mit mehr als 1000 Beschäftigten zu leiten, sieht der promovierte Jurist entspannt entgegen. „Ich habe zehn Jahre als Staatssekretär im NRW-Umweltministerium bei Bärbel Höhn gearbeitet. Dort konnte ich als Leiter der Behörde Erfahrungen in einem Geschäftsbereich mit ca. 5000 Mitarbeitern sammeln. Als Arbeitsrichter habe ich tagtäglich mit Personalführung und Arbeitsrecht zu tun.“

Als Städteregionsrat möchte Thomas Griese eine „noch lebenswertere und noch umweltfreundlichere Region“ schaffen. Die Städteregion Aachen als Pionierregion in Europa.