Author: Thomas Griese

Nach einer jetzt von greenpeace (www.greenpeace.de) veröffentlichten Deutschland-Karte wird in der Städteregion kein Anbau von gentechnisch verändertem Mais stattfinden. Der Anbau von Gen-Mais weitet sich in ganz Deutschland nicht aus, sondern geht im Vergleich zum letzten Jahr zurück. Das ist auch gut so. Zahlreiche europäische Länder wie Frankreich, Österreich, Griechenland, Polen, Ungarn und die Schweiz haben den Anbau des riskanten Gen-Maises bereits verboten.

Denn es häufen sich Beispiele dafür, dass diese Risikotechnologie Gefahren für unsere Gesundheit und Umwelt mit sich bringt: Fremde Gene in Lebensmitteln können neue Giftstoffe und Allergien verursachen. Der Anbau von Gen-Pflanzen gefährdet die biologische Vielfalt und führt zu einem vermehrten Pestizideinsatz. Beispielsweise tötet das gentechnisch in die Maispflanze implementierte Gift gegen den Maiszünzler auch nützliche Insekten ab.

Die Heilsversprechen der Gentechnik-Konzerne, mit gentechnisch veränderten Pflanzen den Welthunger zu bekämpfen, halten einer Überprüfung nicht stand. Im ernstzunehmenden Stadium der Entwicklung befinden sich vor allem Gentech-Pflanzen, die durch gentechnische Manipulation resistent gegen Herbizide bzw. Insektizide werden sollen. Damit können Totalherbizide und „insektizide noch rücksichtsloser angewandt werden, weil sie die gentechnisch veränderte Pflanze nicht beeinträchtigen, allen sonstigen Pflanzenwuchs aber total vernichten. Das sind die altbekannten Forschungen, bei denen es den Unternehmen am Ende nur darum geht, mehr Spritzmittel zu verkaufen als bisher.

Nach einer Studie des BUND (www.bund.net) erwirtschaften alle großen Gentechnik-Konzerne ihren Hauptumsatz mit chemischen Spritzmitteln. Ihr vorrangiges Interesse ist es, herbizidresistente Pflanzen und dazugehörige Spritzmittel in Kombination zu verkaufen, etwa für die seit 1996 genutzte Roundup-Ready-Sojabohne von Monsanto, der bisher einzigen kommerziell genutzten Gensoja-Sorte. Vergleichbare Sorten wie LibertyLink-Soja, Dicamba-Soja, 2,4-D-Soja, Imidazolinon-Soja und vermutlich auch „Super-Sojabohnen“, die gegen sämtliche gängigen Herbizide resistent sein sollen, werden – so die Studie – andere Hersteller in Kürze auf den Markt bringen. In allen Fällen würden die Soja-Sorten gemeinsam mit dem jeweils dazugehörigen Herbizid verkauft.

Bleibt als Fazit, was die schwedische EU-Kommissarin Margot Wallström so schön plastisch formuliert hat:

„Die einzige Form von Hunger, den die Konzerne stillen, ist nicht der Hunger in der Dritten Welt, sondern der Hunger der Aktionäre.“

Die große Mehrheit von Bauern und Verbrauchern lehnt deshalb den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ab.

Das muss auch in der Städteregion Aachen umgesetzt werden. Deshalb haben wir in unser Wahlprogramm die Forderung aufgenommen, nach dem Vorbild vieler Regionen in Deutschland die Städteregion als gentechnikfreie Zone auszuweisen.

Fragen gestellt von Aachener Nachrichten/Aachener Zeitung – siehe Ausgaben vom 4.2.2009

Frage 1) Was ist Ihr Schwerpunktthema?

Thomas Griese: Arbeitsplätze in unserer Städteregion durch den auf Dauer 100%-tigen Umstieg auf erneuerbare Energien schaffen. Wir müssen uns von russischem Uran und Gas, saudiarabischem Öl und umweltschädlicher Kohle unabhängig machen. Das geht durch Investitionen in Energieeinsparung und Energie aus Wind, Sonne und heimischer Biomasse, zum Beispiel durch „Erdgas aus der Biotonne“.

Frage 2) Worin liegen die Unterschiede Ihres Wahlprogramms gegenüber den Wahlprogrammen der anderen Parteien?

Thomas Griese: Die Wahlprogramme der anderen Parteien liegen öffentlich zugänglich noch nicht vor. Der Entwurf für unser grünes Wahlprogramm steht im Internet und wird zur Zeit in unserer Partei diskutiert; auf unserer Mitgliederversammlung am 26.2.2009 werden wir die endgültige Fassung beschließen. Kernpunkte sind Ökologie und soziale Gerechtigkeit. Die Städteregion wird für weite Bereiche der Sozialpolitik zuständig sein; dabei steht für uns die Bekämpfung der Kinderarmut im Vordergrund.

Frage 3) Was werden Sie im Amt als erstes zu tun?

Thomas Griese: Für den ersten Tag werde ich eine Personalversammlung einberufen. Es geht mir darum, auf das Wissen und die Erfahrung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Städteregion aufzubauen und für die neuen Ziele in der Städteregion zu motivieren.

Am vergangenen Wochenende fand die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/ Die Grünen unter dem Motto „Europa klar machen“ in der Dortmunder Westfalenhalle statt. Neben der Verabschiedung des Europawahlprogramms wählten die rund 850 Delegierten auch ihre Kandidaten für die Liste zur Europawahl am 07.06.2009.

Die Aachener Delegierten freuen sich besonders darüber, dass die Aachener Stadträtin und grüne Europakandidatin in der Region Karin Schmitt-Promny auf Platz 21 der Liste gewählt worden ist.

Mit ihrer Rede unter dem Motto „Ja zu Europa“ setzte Karin Schmitt-Promney auf den Schwerpunkt Bildungspolitik und überzeugte damit die Delegierten. Karin Schmitt-Promney: “ In der Bildungspolitik können wir durch die europäische Einigung von den Vorbildern insbesondere in Skandinavien nur lernen, bei Kinderbetreuung, Ganztagsschulen und kostenlosem Mittagessen für jede Schülerin und jeden Schüler“.

Einen weiteren für die Aachener Delegation erfreulichen Erfolg für Aachener Region ergab sich durch die Wahl der Würselener Stadträtin Renate Knauf auf Platz 25 der Liste. Die Diplomkauffrau setzte auf die Themen Tier- und Umweltschutz sowie auf Verbraucherrechte und erläuterte, dass Tierschutz und Wirtschaftlichkeit durchaus vereinbar sind. Sie sprach sich für eine europaweite Kennzeichnung für tierschutzgerecht erzeugte Lebensmittel aus.

Das Foto zeigt v.r.n.l.

Ingrid von Morandell, Vorsitzende des grünen Kreisverbandes

Renate Knauf

Karin Schmitt-Promny

Dr. Thomas Griese, Vorsitzender des grünen Kreisverbandes

Liebe Leserinnen und Leser,

ein turbulentes Jahr geht zu Ende und das Wort des Jahres ist „Finanzkrise“.

Derzeit übertreffen sich alle mit Negativprognosen, oft diesselben, die uns noch vor Jahresfrist schwindelerregende Wachstumsraten prophezeit haben. Bezogen auf die jetzige Krise kann ich nur hoffen, dass die Prognosen – wie meistens – nicht stimmen.

Damit will ich die Krise nicht bagatellisieren.

Aber es gilt auch: Jede Krise ist eine Chance, vorausgesetzt, die richtigen Schlussfolgerungen werden gezogen. Da mache ich mir im Moment viel größere Sorgen.

So richtig es ist, in einer solchen Situation öffentliche Investitionen zu fördern, so verheerend ist das, was zur Zeit als Maßnahmepaket diskutiert wird oder schon beschlossen ist.

Die ersten Vorschläge, die für ein Konjunkturprogramm aufkamen, waren noch erstaunlich gut: Energetische Altbausanierung, Erneuerbare Energien, Ökoautos und Investitionen in Schulen und Hochschulen. Das hätte nicht nur ein Mehr an Umweltschutz bedeutet, es hätte auch zu einer wirklichen Infrastrukturverbesserung gerade im Bildungsbereich geführt. Es wäre zudem eine wirkliche Hilfe für das regionale Handwerk gewesen. Zugleich würden wir im Energiebereich ein Stück unabhängiger von Importen: Wir würden Energiekosten in den Folgejahren sparen und das Geld würde im Land bleiben.

Von diesen Plänen soll aber kaum etwas übrig bleiben.

So wird befristet die KFZ-Steuer erlassen, was ausgerechnet die umweltschädlichen Spritfresser begünstigt. Die Landschaft soll mit neuen Strassen zugebaut werden, unabhängig vom Bedarf und mit hohen Folgekosten für die spätere Unterhaltung.

Absurd auch die Idee, mit Steuergeldern oder Einnahmen aus dem Emissionshandel neue Kohlekraftwerke zu bauen.

Dabei sagt selbst eine Studie der Deutschen Bank, dass jetzt der Moment ist, indem man erst recht in Technologien und Themen rund um den Klimaschutz inverstieren muß. Und dass das auch was bringt.

Was jetzt in Deutschland geplant wird, ist größtenteils die Vernichtung von Zukunftskapital. Dieses rare Steuergeld ist dann unwiderruflich futsch und bringt keine wirkliche sinnvolle Stärkung der Wirtschaftskraft, wird aber die öffentlichen Haushalte auf Jahre belasten.

Da ist das, was zur Zeit aus den USA zu hören ist, doch wesentlich hoffnungsvoller. Der zukünftige US_Präsident Obama will den Physik-Nobelpreisträger und Klimaschützer Steve Chu zum Energieminister ernennen und strebt eine grundlegend neue Energiewirtschaft an.

Es kommt also darauf an, in der Krise richtig zu reagieren, und die grünen Antworten sind wichtiger und richtiger denn je.

So wünsche ich Ihnen allen Weihnachtsfeiertage, die zur Besinnung und Sammlung neuer Kraft führen, und ein Neues Jahr, das die richtigen Antworten gibt.

Alles Gute für das bald beginnende Neue Jahr und herzliche Grüße

Thomas Griese