Dr. Thomas Griese

Staatssekretär a.D.

  • Herzlich Willkommen
  • Persönliches
  • Die StädteRegion
  • Bildergalerie
  • Kontakt
  • Impressum/ Datenschutz
Staatssekretär a.D.

Author: Thomas Griese

Einspruch! Sechs Gründe gegen die Laufzeitverlängerung der AKW Tihange 3 und Doel 4

15. Mai 2023 by Thomas Griese

Zu der geplanten Laufzeitverlängerung der belgischen Atomkraftwerke Tihange 3 und Doel ist die Umweltverträglichkeitsprüfung veröffentlicht. Im Rahmen der europarechtlich vorgeschriebenen öffentlichen Konsultation besteht die Möglichkeit, Einwände und Einsprüche gegen das Vorhaben bei den belgischen Behörden per Brief oder Mail zu erheben.

Der folgende Mustereinspruch führt die sechs wichtigsten Gründe auf

An

FÖD Wirtschaft, K.M.B.,

Mittelstand und Verkehr

Öffentliche Konsultation Doel 4 u Tihange 3

Boulevard du Roi Albert II, 16

1000 Bruxelles

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen der öffentlichen Konsultation wird folgende Stellungnahme abgegeben.

Aus den nachfolgenden Gründen ist die Umweltverträglichkeitsprüfung für das genannte Vorhaben unzureichend und liefert keine rechtliche Basis für  eine Genehmigung für eine Laufzeitverlängerung.

Eine auf dieser Basis erteilte Genehmigung wäre daher europarechtlich rechtswidrig.

  1. In der nichttechnischen Zusammenfassung der Umweltverträglichkeitsprüfung wird auf Seite 5 als Projektziel ausgeführt, dass das Ziel darin bestehe, sich stärker auf inländische Produktionskapazitäten zu konzentrieren und die Abhängigkeit von ausländischen Energiequellen zu verringern. Dieses Ziel ist durch die Maßnahme schon im Ansatz nicht erreichbar, denn Belgien verfügt nicht über Uran, sondern ist auf Importe von Uran bzw. von Brennelemente  angewiesen. Rußland und die mit Rußland verflochten Staaten haben am Weltmarkt für Uran einen Anteil von rd. 75%. Auch bei der Lieferung von aufbereitetem Uran und den Brennelementen hat Rußland eine dominate Rolle auf dem Weltmarkt. Die Abhängigkeit von ausländischen Energiequellen wird durch die geplante Maßnahme daher nicht abgebaut, sondern vertieft und verstösst zudem gegen das Ziel der Europäischen Union, die Abhängigkeit von Rußland zu vermindern  und zu verhindern, daß Rußland mit dem Verkauf von Energie den brutalen kriegerischen Angriff auf die Ukraine weiter finanzieren kann.
  2. In der nichttechnischen Zusammenfassung werden keinerlei Angaben zur notwendigen Zwischenlagerung der zusätzlichen abgebrannten Brennelemente gemacht. Durch den 10-jährigen Weiterbetrieb werden aber erhebliche Mengen zusätzlicher abgebrannter Brennelemente anfallen. Untersucht werden muss, ob eine ausreichend sichere Zwischenlagerung gewährleistet ist. Insbesondere ist eine Sicherung gegen Flugzeugabstürze, Sabotage oder terroristische Anschläge zwingend erforderlich. Die nichttechnische Zusammenfassung (Seite 17f) befasst sich mit diesen Sicherheitsanforderungen überhaupt nicht.
  3. In der Öffentlichkeit ist die Befürchtung berichtet worden, dass die nach jetzt geltendem europäischem Standard einzuhaltenden zusätzlichen Sicherheitsanforderungen nicht alle bereits zu Beginn der Laufzeitverlängerung erfüllt sein sollen, sondern unterschieden werden soll zwischen Maßnahmen, die sofort zu Beginn der Laufzeitverlängerung und solchen, die erst in späteren Jahren realisiert werden sollen. Die nichttechnische Zusammenfassung verhält sich hierzu nicht, sondern verweist auf Seite 7 auf konstruktive Verbesserungen der Anlage, die noch gar nicht verbindlich festgelegt sind und begnügt sich mit einem Hinweis auf die zur Zeit bekannten Arbeiten. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung kann aber nur rechtlich Bestand haben, wenn die notwendigen Verbesserungsmaßnahmen genau beschrieben und verbindlich festgelegt sind. Ein zeitliches Hinausschieben einzelner Sicherheitsmaßnahmen ist nicht akzeptabel.
  4. Die Umweltverträglichkeitsprüfung enthält keine Untersuchungen und Feststellungen dazu, welche Gefahren und Schäden durch den alterungsbedingten Verschleiß der Anlagen entstehen können. Auf Seite 7 der Nichttechnischen Zusammenfassung wird ein Alterungsmanagement erwähnt, das zu einem Austausch verschiedener Komponenten führen soll. Es wird ausgeführt, das man dazu noch kein vollständiges Bild habe. Ein solches Vorgehen ist nicht akzeptabel. Der alterungsbedingte Verschleiß und der notwendige Austausch von Komponenten müssen vorab geklärt und detaillierter Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung sein. Gerade die Erfahrungen mit den Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 haben gezeigt, dass es nicht verantwortbar ist, alterungsbedingte Schäden zu ignorieren.
  5. Die nichttechnische Zusammenfassung (Seite 17) enthält keinerlei Aussagen darüber, wo und wie der zusätzlich anfallende Atommüll endgültig gelagert werden soll. Angegeben wird nur, dass die in über 40 Jahren angehäufte Atommüllmenge durch die Laufzeitverlängerung nochmals um rund 9% erhöht werden soll. Einer Untersuchung, wie diese zusätzliche Atommüllmenge gefahrlos dauerhaft gelagert werden soll, wird ausgewichen. Dabei hat Belgien schon für den bisher produzierten Atommüll keine gesicherte Endlagerung. Es ist unverantwortlich, das Problem durch zusätzlichen Atommüll noch zu vergrößern, ohne eine Lösung für ein gefahrloses Endlager zu haben.
  6. Die Alternativenprüfung in der nichttechnischen Zusammenfassung auf Seite 9 ist offenkundig fehlerhaft, denn es wird behauptet, dass bei Verzicht auf die Laufzeitverlängerung ein höherer CO-2 Ausstoss durch verstärkten Einsatz von fossilen Energiequellen erfolge. Die tatsächlich bestehende Alternative, verstärkt und schneller die Kapazitäten für erneuerbare Energien auszubauen, wird ohne tragfähige Begründung pauschal verworfen. Nach überschlägiger Berechnung können die beiden Reaktoren im Fall einer Laufzeitverlängerung 16 Milliarden kWh Strom pro Jahr liefern. Da der belgische Staat nach Presseberichten die Laufzeitverlängerung mit 20 Milliarden € subventioniert, entstehen hieraus bereits Kosten von 12,5 Cent pro kWh. Ein modernes Windrad mit einer Leistung von 7 MW produziert pro Jahr rd. 20 Millionen kWh zu Stromgestehungskosten von 8 Cent pro kWh. Die CO-2 – neutrale Alternative besteht also darin rd. 800 Windräder in den nächsten Jahren bis 2027 zu errichten, um dieselbe Strommenge deutlich billiger herzustellen. Dies ist auch realistisch, wenn bedacht wird, dass beispielsweise in dem Bundesland NRW (vergleichbare Flächengrösse wie Belgien) in diesem Jahr die Genehmigungen für insgesamt 485 Windräder vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Datum, Unterschrift

Einspruch-gegen-Tihange-3-u-Doel-4.pdfHerunterladen

Weitere Informationen unter:

Der Mustereinspruch kann individuell verändert werden.

Frist 20.05.2023

Einsenden per post an die angegebene Adresse oder elektronisch über „https://www.uvp-verbund.de„

Posted in: Allgemein Tagged: ; belgische atomkraftwerke, Laufzeitverlängerung

Mobilitätswende in der Städteregion – 3. Regionale Mobilitätskonferenz am 21.4.2023

24. April 2023 by Thomas Griese

Ergebnis der 3. Regionale Mobilitätskonferenz mit Stadt Aachen und Städteregion Aachen am 21.4.2023: Die Oberbürgermeisterin der Stadt Aachen, der Städteregionsrat der Städteregion Aachen und alle Bürgermeister*innen der Städteregion haben ein Memorandum unterzeichnet, in dem sich alle verpflichtet haben,

2023.4.21.-Netzwerk-regionale-Mobilitaetswende.-Unterzeichnetes-MomorandumHerunterladen

„die Mobilitätswende voranzubringen

den ÖPNV zu stärken

ein hochwertiges, komfortables und durchgängig regionales Radverkehrsangebot zu schaffen und

den Autoverkehr in der Städteregion auf ein verträgliches Maß zu reduzieren, um den Ausbau des Umweltverbundes qualitätsvoll gestalten zu können“.

Posted in: Allgemein Tagged: Mobilitätswende, Städteregion Aachen

Endlich Atomausstieg – der bisher teuerste Irrtum der Industriegeschichte geht zu Ende

14. April 2023 by Thomas Griese

Am 15.4 werden die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Nach Jahrzehnten des Protestes und des Kampfes gegen diese Hochrisikotechnologie ist dies ein riesiger Erfolg der deutschen Umweltbewegung. Viele Menschen werden an diesem Tag in Lingen, Neckarwestheim und München feiern.

Dabei werden die Kosten der Atomkraft uns und nachfolgende Generationen noch lange belasten. Die Kosten für Abriss und Endlager werden schon jetzt auf 50 Millarden Euro geschätzt.

Forderungen, jetzt noch die  Laufzeit zu verlängern, sind teuer, unsinnig und gefährlich.

Vier Gründe:

Die Abhängigkeit von Russland würde sich verschlimmern, weil Russland auf dem Weltmarkt für Urananreicherung und Brennstoffherstellung eine marktbeherrschende Stellung hat.

Eine Laufzeitverlängerung würde gigantische zusätzliche staatliche Subventionen erfordern. Zahlen aus Belgien gehen von 10 Milliarden Euro pro Reaktor aus.

Vorgeschriebene 10-jährige Sicherheitsüberprüfungen sind seit vier (!) Jahren überfällig und würden vermutlich ebenso wie bei den baugleichen französischen Atomkraftwerken zu längerfristigen Stilllegungen führen.

Der kostengünstigste Strom kommt von den Erneuerbaren Energien. Blieben Atomkraftwerke am Netz, würde der Börsenstrompreis durch den Merrit-Order-Effekt (der teuerste Anbieter bestimmt den Börsenpreis für alle) steigen.

Gut, dass Grüne an der Bundesregierung beteiligt sind – ansonsten wären wir vor energiepolitischen Dummheiten nicht geschützt!

Posted in: Allgemein Tagged: Atomausstieg, Energiewende

Stopp L 221 – Unterschriftensammlung gegen unsinniges Straßenneubauprojekt

30. März 2023 by Thomas Griese

Die Strassenbauverwaltung plant ein aus der Zeit gefallenes Projekt: Den Neubau einer zusätzlichen Autobahnauffahrt auf der A 44 zwischen Aachen – Brand und Aachener Kreuz und einen dazugehörigen Neubau der Landesstrasse L 221 n.

Dagegen spricht:

Zusätzliche Flächenversiegelung,

Keine Verkehrs- und Lärmentlastung,

im Gegenteil Mehrbelastung und damit mehr Verkehrslärm insbesondere für Eilendorf, Brand und Stolber-Atsch,

Keine wesentliche Verkürzung von Fahrzeiten, weil die Entfernung zur nächsten Auffahrt in Brand nur 2,5 Kilometer beträgt.

Weitere Information auf der Homepage der Bürgerinitiative:

https://stop-l221n.de

Dort auch elektronische Unterschrift für den Stopp der L 221n möglich

Posted in: Allgemein Tagged: Stopp L 221n

Neue Photovoltaikanlagen auf den Liegenschaften der Städteregion Aachen

21. März 2023 by Thomas Griese

Auf Initiative der Grünen Städteregionsfraktion hatte der Städteregionsausschuss beschlossen, weitere Liegenschaften der Städteregion mit Photovoltaikanlagen auszustatten.

Vor kurzem wurde nun in öffentlicher Sitzung im Bauausschuss der erreichte Zwischenstand und die Planung für 2023 berichtet.

Der Zwischenstand ist erfreulich. Zu der bereits installierten Leistung von 660 kWp werden in 2023 rund 250 kWp zusätzlich installiert werden, und zwar

Berufskolleg Eschweiler: 41,07 kWp

Berufskolleg Simmerath: 45 kWp

Würselen, Carlo-Schmidt Strasse: 95 kWp

Weiterbildungskolleg Würselen: 60 kWp

Kita Emil-Mayrisch-Strasse, Baesweiler: 10 kWp.

Posted in: Allgemein Tagged: Erneuerbare Energien, Klimaschutz, Städteregion Aachen

Caritasstiftung für das Bistum Aachen lobt Klimaschutzpreis aus

12. März 2023 by Thomas Griese

Unter dem Titel „Klimaschutz, der allen nutzt“ hat die Caritas-Gemeinschaftsstiftung für das Bistum Aachen den Teresa-Bock Preis 2023 ausgeschrieben. Als Vorsitzender des Umweltaussschusses der Städteregion Aachen habe ich die Ehre in der Jury mitzuwirken und freue mich über das Klimaschutzengagement der Caritas.

https://epaper.aachener-zeitung.de/data/7379/reader/reader.html?social#!preferred/0/package/7379/pub/15777/page/16/content/181525

Aus dem Ausschreibungstext:

Bewerbungen aus dem Bistum Aachen sind bei der Caritas-Gemeinschaftsstiftung für das Bistum Aachen bis zum 20. Juni 23 möglich.
Die eingereichten Beiträge sollen zeigen, mit welchen Maßnahmen, Konzepten und Ansätzen – im Kleinen wie im Großen – Ursachen von Armut, soziale Ungerechtigkeit und Notlagen heute und morgen durch den Schutz des Klimas bekämpft werden können.

Dies können Nachhaltigkeits-, Energiespar-, Bildungs- oder Umweltprojekte sein, die auf den Zusammenhalt der Gesellschaft und Teilhabechancen des Einzelnen abzielen.
Gesucht werden Projekte und Maßnahmen, die bereits umgesetzt wurden, aktuell durchgeführt werden oder auch in Planung s
ind.

Posted in: Allgemein Tagged: Klimaschutz
« Zurück 1 2 3 4 5 6 7 8 … 43 44 45 46 47 Weiter »

Kategorien

  • Abfallpolitik
  • Allgemein
  • Energiepolitik
  • Erneuerbare Energien
  • Finanzpolitik
  • Gentechnik
  • Klimaschutz
  • Landwirtschaft
  • Mobilität
  • Naturschutz
  • Soziales
  • Städteregion
  • Umweltschutz
  • Verbraucherschutz
  • Videos
  • Wirtschaft

Neueste Beiträge

  • Regiotram erreicht den nächsten Meilenstein-Infrastrukturgesellschaft wird gegründet
  • Danke Robert Habeck
  • Förderprogramm Regenerative Energien in der Städteregion beschlossen
  • Das sagt Roderich Kiesewetter (CDU) über Annalena Baerbock
  • Bundestagswahl 2025 – Erst- und Zweitstimme GRÜN

Interessante Links

  • Die Grünen in der StädteRegion – Grüner Kreisverband Aachen
  • Grüne Bundespartei
  • Grüne in Brand
  • Grüner Landesverband NRW
  • Grüner Landesverband Rheinland-Pfalz
  • Grüner Ortsverband Aachen
  • Hilde Scheidt – Die GRÜNE Bürgermeisterin in Aachen
  • Sibylle Keupen-Oberbürgermeisterin für Aachen
  • Solardachpotential berechnen

Schlagwörter

Atomausstieg Atomkraft Atomkraft - Nein Danke! Atommüll Bienensterben Bioenergie Biogas Biolebensmittel Biotreibstoff Bundestagswahl 2025 Datenschutz Energie Energiepolitik Energiewende Erneuerbare Energien Ernährung Europa Gaspreis Griese Höhn Kinder Kindergeld Klimaschutz Klärschlamm Kommunalwahl Kommunalwahl 2020 Kreis Landrat Mainz Mainzelbahn Massentierhaltung Mobilitätswende Naturschutz Photovoltaik Soziales Stadtmensch Stopp L 221n Städteregionsrat Städteregion Städteregion Aachen TTIP Verkehr Wahlergebnisse Wahl Rheinland-Pfalz Windkraft

Archive

Meta

  • Anmelden
  • Feed der Einträge
  • Kommentar-Feed
  • WordPress.org

Copyright © 2025 Dr. Thomas Griese.

Church WordPress Theme by themehall.com